Der nationalkonservative Protest in der Schweiz

Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 aufgrund von Vor- und Nachbefragungen

Modifizierte Fassung¹ des Buchbeitrages für Fritz Plasser (Hg.): 
Wahlen in Österreich 1999, Wien 2000

Claude Longchamp, Politikwissenschafter, Co-Leiter des GfS-Forschungsinstituts

Einleitung: nationale Parlamentswahlen im Zeitalter der Globalisierung
Ausprägungen des schweizerischen Parteiensystems: pluralistisch mit wachsender Polarisierung
Die Aufweichung traditioneller Konfliktlinien und neue Wertemuster als Basis der heutigen Parteibindungen
Zum soziologischen Profil der Parteien heute
Moderne politische Kommunikation als Mittel der Mobilisierung des nationalkonservativen Protestes
Synthese: Konzentration und Differenzierung im Parteiensystem der Schweiz
Literaturverzeichnis

Einleitung: nationale Parlamentswahlen im Zeitalter der Globalisierung

Ohne Zweifel ist das Interesse an jüngsten Parlamentswahlen in der Schweiz seitens der publizistischen und wissenschaftlichen Öffentlichkeit im Ausland grösser als üblich. Den Ausgangspunkt bildeten die Reaktionen der EuropäerInnen auf die Globalisierung², die sich seit Mitte der 90er Jahre in einer Verstärkung sozialdemokratischer Parteien in den Parlamenten und Regierungen äusserte, sei es so, wie es Tony Blair in Grossbritannien mit seinem Programm zur "Neuen Mitte" erreichte³, oder aber, wie es Lionel Jospin in Frankreich mit der Stärkung des Nationalstaates gegen die Wirtschaftsmacht empfiehlt.⁴ Gegen diese Entwicklung zeichnet sich seit Ende der 90er Jahre eine Gegenreaktion ab, die vor allem im Alpenraum anhand eines erwachsenden Nationalismus sichtbar wird.⁵

Den Hintergrund für die Gegenreaktion im deutschsprachigen Raum⁶ bilden die realen oder erwarteten Migrationsbewegungen aus den ehemaligen Staaten des Ostblocks oder aus Süd-West-Europa resp. Vorderasien, jüngst am besten sichtbar geworden anhand der Flüchtlingsbewegungen aus Ex-Jugoslawien. Der entstehende neue Nationalismus mit seinen Parolen wie "Schweizer resp. Österreicher zuerst" oder "Stopp der Kriminalität aus dem Kosovo" trägt indessen nicht die Kennzeichen des republikanischen Nationalismus, der Basis für Staatsgründungen war, sondern hat ein teilweise reaktionäres, rechtspopulistisches Gepräge. Dieses zeigt sich in einem übersteigerten Wertgefühl, das in Abgrenzung zu anderen Staaten oder Nationen die eigenen Eigenschaften überhöht bzw. sie anderen gegenüber als höherrangig proklamiert. Die Forderung nach Übereinstimmung von ethnischen, sprachlichen und politischen Grenzen korreliert dabei mit der Ausgrenzung von "fremden" Bevölkerungsgruppen resp. und der radikalen Ablehnung von "Fremdherrschaft", wie sie am ehesten durch die Europäische Union symbolisiert wird.⁷

Besondere Bedeutung bekommt der neue Nationalismus, weil er zusehends zu einer wirkungsvollen Konfliktlinie mit strukturellen Determinanten, kulturellen Identitäten und organisatorischen Ausgestaltungen wird.⁸ Er bestimmt auch vermehrt die Parteienstärke im traditionellen bürgerlich-konservativen Lager und wird vor allem dann, wenn er Protestbewegungen auslösen oder für sich gewinnen kann, zu einem Faktor der Zusammenarbeit von Regierungsparteien. Die Wahlen ins österreichische resp. schweizerische Parlament, die beide im Oktober 1999 stattfanden, waren denn auch geprägt durch diese nationalistische Welle. Wahlsiegerin war in Österreich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haider⁹, in der Schweiz die Schweizerische Volkspartei (SVP) unter Christoph Blocher.¹⁰ In Österreich lösten die jüngsten Wahlen die bisherige rot-schwarze Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP ab, während in der Schweiz die Konkordanzregierung, bestehend aus den vier grossen Parteien SPS, FDP, CVP und SVP, parteipolitisch und personell unverändert weiterexistiert.¹¹

Der nachfolgende Beitrag unternimmt eine Analyse der jüngsten schweizerischen Parlamentswahlen, insbesondere jener für den Nationalrat, vor dem skizzierten Hintergrund. Aufbauend auf die Einleitung mit der Fragestellung, ist der Bericht in vier Kapitel und einer Synthese gegliedert. Die Haupteile gehen den Fragen nach,

• welche Charakteristiken das schweizerische Parteiensystem heute kennzeichnen,
• welche Konfliktlinien traditioneller und neuer Art sich dahinter verbergen,
• wie die WählerInnen-Soziologie der Parteien in der Schweiz heute aussieht, und
• welche Eigenheiten die Wahlen und der Wahlkampf 1999 haben, die erklären, weshalb es zum erdrutschartigen Sieg der SVP kam.

Die empirische Analyse des aktuellen Nationalkonservatismus stützt sich dabei in erster Linie auf ein umfangreiches Monitoring zur Meinungsbildung bei den Wahlen 1999, welches das GfS-Forschungsinstitut für die elektronischen Medien der SRG SSR Idée suisse aufbaute, und das im Jahr vor den Nationalratswahlen sechs Mal im Voraus und ein Mal im Nachhinein bei insgesamt 13'000 Wahlberechtigten ihre Orientierungsweisen am und ihre Involvierungen ins schweizerische Parteiensystem bestimmte.¹² Ergänzt wird diese bisher grösste Datenquelle zur politischen Verhaltensabsichten und - weisen in der Schweiz durch verschiedene weitere Befragungen des GfS-Forschungsinstituts.¹³ Eingebettet werden die Resultate zudem in die Ergebnisse der Wahlforschung in der Schweiz, die seit 1971 nationale Parlamentswahlen zum Anlass nimmt, das Verhältnis von BürgerInnen, Parteien und System jeweils neu zu bestimmen.¹⁴

Ausprägungen des schweizerischen Parteiensystem: pluralistisch mit wachsender Polarisierung

Die Übersicht über das aktuelle Wahlergebnis macht neben den genannten Parteistärken auch einige Eigenheiten des schweizerischen Parteiensystems sichtbar, gilt es doch in der Terminologie Sartoris für die international vergleichende Parteienforschung als "pluralistisch"¹⁶. Kennzeichnend für den gemässigten Pluralismus ist die Existenz von 3 bis 5 relevanten Parteien, von denen keine eine absolute Mehrheit hat, weshalb alle darauf angewiesen sind, mit anderen zu kooperieren. Idealtypisch wird aber erwartet, dass es bei der Regierungsbildung via Koalitionsverträge zu zwei Lagern mit je verschiedenen Parteien kommt, die zueinander in Konkurrenz stehen, weshalb der relevante Wettbewerb meist in der politischen Mitte stattfindet.

Der von Sartori gekennzeichnete (gemässigte) Pluralismus ist demnach in der Schweiz allerdings nicht idealtypisch vorhanden. Vor allem fehlt die Herausforderung der Parteien, sich in einem auf Regierung und Opposition ausgerichteten System ausrichten zu müssen. Deshalb ist auch das Interesse an den Mitte-WählerInnen schwankend. Zwar stellt es aufgrund der politisch-weltanschaulichen Situierung der schweizerischen Bürgerschaft eine wichtige Referenzgrösse dar, doch verstärkten sich Parteien nicht unbedingt, indem sie in die Mitte rücken.

Unübersehbar ist, dass der gemässigte Pluralismus seit den 70er Jahren zusätzliche Akzentsetzungen erhalten hat, die eher jenen des polarisierten Pluralismus entsprechen. Kennzeichen hierfür sind eine wachsende Zahl an Parteien, vor allem einer rechten und/oder linken Opposition, die teilweise auch Antisystem-Charakter haben, sowie die Geburt des Populismus in den 90er Jahren.¹⁷ Gegen den Parteienwettbewerb, der sich so wertemässig auflädt, bräuchte eine oder mehrere starke Zentrumsparteien, die zusammenarbeiten, um die Geschicke des Landes steuern können.

In den 90er Jahren verstärkte sich diese Polarisierung, indem es nicht mehr den Aussenseiterparteien, sondern den Regierungsparteien gelang, einen Teil des neuen und oppositionellen Potenziales einzubinden. Nicht mehr die Aussenseiterparteien erstarkten, sondern die SPS und die SVP. Die neue Attraktivität, die von ihnen ausgeht, schwächt dabei teilweise die Parteien im Zentrum, so dass die CVP und die FDP 1999 je ein historisches Tief in ihrer Wählerstärke erlebten. Für dieses neue Muster des Partei- resp. Wahlverhaltens spricht auch, dass es 1999 überhaupt keiner der Aussenseiterparteien gelungen ist, an WählerInnen-Stärke zuzulegen. Vielmehr verschwand mit der FPS eine Partei ganz auf der nationalen Ebene, und löste sich mit dem im Zentrum angesiedelten LdU eine zweite Partei als Folge des ernüchternden Wahlresultates gesamtschweizerisch auf.

Vorboten solcher Strömungen in der Wählerschaft zeigen sich meist bei Volksabstimmungen. Zwar ist die Bilanz der Vier-Parteien-Regierung insgesamt weiterhin vorteilhaft, doch entsteht ein Teil dieses Eindruckes auch durch eine Reihe eher belangloser Entscheidungen zu unbestrittenen Verfassungsänderungen, über die obligatorisch in Volksabstimmungen entschieden werden muss. Seit den 70er Jahren weitgehend gelernt haben Regierung und Parlament, auf die Herausforderungen der Volksinitiativen mit politischen und kommunikativen Mitteln zu reagieren, so dass diese nur selten zum direkten Erfolg führen, heute häufig nur noch 30 Prozent Unterstützung erhalten. Kritischere Befunde ergeben sich dagegen bei der Bilanz zu den Gesetzesreferenden oder Staatsverträgen. Exemplarischer Ausgangspunkt hierfür war die Abwehr der Öffnungstendenzen der Schweiz. Zwar befürwortete der Bundesrat die Öffnung, doch konnte er diese sowohl auf die UNO-Vollmitgliedschaft wie auch auf den EWR-Beitritt in der Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig begründen. Aus dieser thematischen Opposition formierten sich neue Bewegungen, denen erhebliche Bremsfunktion zukommt, und die sich auch parteinah verhalten können. Die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS), die 1986 entstand und heute vor der politischen Führungsfigur der SVP, Nationalrat Christoph Blocher geleitet wird, kann als typisches Beispiel hierfür gelten.

In der ausgelaufenen Legislaturperiode widersprochen wurde zudem mittels direktdemokratischer Entscheidungen mehreren Liberalisierungsmassnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik durch eine Allianz linker und konservativer Kräfte, während namentlich die Einführung einer Mutterschaftsversicherung am Widerstand des rechts-bürgerlichen Lagers scheiterte. Schliesslich verhinderte die rechtspopulistische Opposition auch gewisse Versuche der Modernisierung des schweizerischen Regierungssystems. Angenommen werden kann, dass es nebst dem isolationistischen Nationalkonservatismus auch latente Strömungen sozialkonservativer resp. rechtsbürgerlicher Natur gibt. Polarisierung kann denn auch als die zweite Kennzeichnung des schweizerischen Parteiensystems gelten. Polarisierungen finden seit längerem statt, eigentlich seit es die Konkordanz gibt. Die Eigenheit der jetzigen Situation besteht darin, dass es eine Polarisierung rechts wie auch beschränkt links gibt, die aber nicht (mehr) zum Erstarken neuer oder kleiner Parteien, sondern der grösseren in der Regierung verankerten Parteien führt.

Die Aufweichung traditioneller Konfliktlinien und neue Wertemuster als Basis der heutigen Parteibindungen

• die konfessionelle Auseinandersetzung,
• die soziale und
• die regionale.¹⁹

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die hier geschilderte Prägung des schweizerischen Parteiensystems eine dauerhafte Abschwächung erfahren. In verschiedenen Stufen etablierte sich der konkordante Regierungsstil. Gemässigter geworden ist so der Stil der politischen Auseinandersetzung, nicht zuletzt an der Entideologisierung der Partei programme abgelesen werden kann.²⁰ Der so teilweise befriedete parteipolitische Konflikt führte allerdings zu einer Mobilisierungsschwäche der bestehenden Parteien, ohne aber dass eine neue Partei dauerhaft hätte davon profitieren können. In der aktiven Wahlbürgerschaft weitgehend verschwunden ist dabei aber die bildungsmässige Unterschicht.

Nicht so eindeutig betroffen sind die anderen Gesellschaftsschichten, wenn auch ihnen eigen geworden ist, dass sie sich heute mehr selektiv denn regelmässig politisch beteiligen.²¹ Geblieben ist dabei ein Kern hochaktiver BürgerInnen, die bei Abstimmungen maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen, bei Wahlen knapp 35 Prozent; sie bestimmen das politische Geschehen in der halbdirekten Demokratie der Schweiz weitgehend. Bei Wahlen kommen noch 5 bis 15 Prozent der Wahlberechtigten hinzu, die gelegentlich teilnehmen, während gut 50 Prozent schon seit längerem konstant fern bleiben. Bei Abstimmungen ist die selektive Beteiligung wichtiger, schwankt sie doch zwischen 0 und 50 Prozent der Stimmberechtigten.
 

Tabelle 2: Unterstützung von Regierung und Parlament nach Legislaturperioden und Vorlagenart
Beteiligung an Wahlen
34% der Wahlberechtigten	sicheres Potenzial bei eidg. Wahlen
weitere 15%	zusätzlich denkbares Potenzial der Beteiligung
44%	effektive Wahlbeteiligung 1999
Wahlverhalten
zirka 10%	gänzlich parteiunabhängiges Wählen (ohne Listen-Bezeichnung
weitere 50-60%	partielle Parteiunabhängigkeit durch die Wahl von KandidatInnen auch anderer Parteien
Wechselverhalten der Wählenden
zirka 10%	NeuwählerInnen gegenüber der letzten Wahl
zirka 25%	effektiver Wechsel der hauptsächlich gewählten Partei
Quelle: SRG-Wahlbarometer, erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut

Generell gilt, dass der Anteil BürgerInnen, die den Parteien fern stehen, sich aber beteiligen, mit steigender Beteiligungsquote überproportional zunimmt.²² Bei Abstimmungen kann er durchaus mehr als einen Drittel der Teilnehmenden ausmachen, während bei Wahlen rund 10 Prozent der Wählenden eindeutig parteiunabhängig KandidatInnen wählen, und weitere 50 bis 60 Prozent parteiübergreifend Personen verschiedener Parteien unterstützen, auch wenn sie mehrheitlich für eine Partei wählen. Eindeutige Parteizuordnungen kennen bei Wahlen noch rund 30 bis 40 Prozent der Wählenden oder 10-15 Prozent der Wahlberechtigten.²³

Alles in allem bestätigten nur schon diese Auswahl an Indikatoren das Vorherrschen der von Dalton/Flanagan/Beck vorgeschlagenen Typisierung des Verhältnisses von BürgerInnen, Parteien und Regierungssystem, die sie dealignment nennen. Dieses entsteht dann, wenn Parteien die klassischen Konfliktlinien, aus denen sie entstanden sind, repräsentieren, ohne dass sie noch von Bedeutung sind. Mit diesem Trend geht ein Funktionsverlust der Parteien einher, wobei andere Akteure wie Bewegungen, Interessengruppen oder Medien Rollen der Parteien einnehmen, die sie in der Vermittlung innerhalb des politischen System haben. In der direkten Demokratie stellt sich dieses Problem um so deutlicher, als Parteien nie die gleiche Funktion haben können wie in parlamentarischen Systemen²⁴.

Wenn dennoch lange Stabilität das Wahlverhalten der BürgerInnen geprägt hat, kann dies mitunter auf eine Eigenheit des Wahlverhaltens in der Schweiz zurückgeführt werden, die man als habituelle Stimmabgabe bezeichnen könnte. Sie orientiert sich stark an den früheren Parteientscheidungen, die ihrerseits durch familiäre oder herkunftsmässige Charakteristiken bestimmt waren.²⁵ Politische Überzeugung steckt nur bedingt hinter solchen Wahlentscheidungen, was die potenzielle Instabilität begründet. Bis in die 70er Jahre hinein wirkte sich diese nicht stark auf die Parteistärken aus, weil Enttäuschungen von BürgerInnen mit nur habitueller Parteiorientierung meist zu Abstinenz führte. Seither kommt es jedoch vermehrt zu Wechselwähler-Verhalten, das meist themen-, personen- oder stilbestimmt ist. Dabei gibt es zwei Formen des Wechselverhaltens: einerseits die erstmalige oder erneuerte Beteiligung, was bei der/den vorherigen Wahlen individuell nicht der Fall war, anderseits der effektive Wechsel der (hauptsächlich) gewählten Partei, der in der Tendenz zunehmend ist.²⁶

Wachsend ist in der Phase der neuen Instabilität im schweizerischen Wahlverhalten²⁷ die Bedeutung von Wahlkämpfen. Die Aufgabe ist es nicht mehr nur, Stabilität zu garantieren, das heisst Kommunikation innerhalb von Parteien und ihren Anhängerschaften zu betreiben, sondern in der Kombination moderner Kommunikationstechniken einerseits, der Integration beweglicher politischer Potentiale anderseits Kommunikation nach "aussen" zu betreiben.²⁸ Angesprochen werden müssen so die Tendenzen des aktuellen Wertewandels, die sich häufig nicht in Brüchen zeigen, welche ganze Gesellschaften erfassen, sondern in Trends, die politische Strömungen bisweilen nur kurzfristig, bisweilen aber auch über einige Jahre hinweg prägen.²⁹ Sie entstehen meist rund um verdrängte oder nur schwer lösbare Probleme, die sich in umstrittenen Issues zeigen, neue Ängste oder Hoffnungen mobilisieren und so wenigstens zeitweise neue Konfliktlinien begründen, über die wir nicht einen eigentlichen Wertewandel, sondern eher neue Wertemuster entstehen sehen.

Der letzte, so definierte relevante Einschnitt ergab sich in der Schweiz aus den ab 1996 sichtbar gewordenen Konsequenzen der Globalisierung auf Wirtschaft, Kommunikation und Politik, die erdrutschartig die Schweiz erfasste. Ökonomisch fiel dabei die rasante Restrukturierung der Wirtschaft mit einer rezessiven Phase zusammen. Verändert haben sich dabei die Sorgen der SchweizerInnen, wobei die postmateriellen Themen wie die Ökologie, der Konflikt um die Kernenergiefrage und die Gleichstellung der Geschlechter an Priorität verloren haben und ökonomische Themen neu von Bedeutung wurden. Vier der zentralen Ängste, die in der Schweiz ab 1996 massiv zunahmen, kreisen denn auch um die steigende Abhängigkeit der schweizerischen Wirtschaft vom Ausland, den Egoismus der (anderen) MitbürgerInnen, die Migrationsbewegungen und die erwarteten politischen Veränderungen. Sie alle wirken seither individuell bedrohlicher als etwa biographische Schicksale wie Krebs, aber auch als Umweltkatastrophen oder die Unsicherheit im öffentlichen Raum.³⁰

Systematisiert werden können die so entstehenden Strömungen, anhand einer Typologie, die den Analysen von Herbert Kitschelt³¹ entlehnt, aber aufgrund empirischer Daten für die Schweiz entwickelt worden ist. Sie unterscheidet vier aktuelle Wertemuster, die einerseits zwischen einer Dimension mit Modernismus vs. Konservatismus, anderseits mit einer zwischen sozialen resp. kulturellen Polarität differieren.
 

Tabelle 3: Übersicht über die Dimensionierung der vier aktuellen Wertemuster in der Schweiz
Konfliktdimensionen	Soziale Frage	Kulturelle Frage
Modernismus	Sozialer Modernismus	bürgerlicher Modernismus
Konservatismus	Sozialer Konservatismus	Nationalkonservatismus
Quelle: GfS-Forschungsinstitut, Wertmuster in der Schweiz nach 1996

In der Tat lässt sich dieser Typologie nicht nur theoretisch postulieren, sondern auch empirisch nachweisen.³² Der soziale Modernismus erscheint dabei als Synthese der postmateriellen Anforderungen an die Ökonomie und die eher klassisch linken Positionen, denen eigen ist, dass sie in erster Linie über den Nationalstaat oder internationale Organisationen eingelöst werden sollen. Der bürgerliche Modernismus unterschiedet sich hiervon namentlich durch seine Absage an die Vorherrschaft des Staates, der reformiert und reduziert werden soll. Er ist aber auch gekennzeichnet durch die Betonung notwendiger Differenzierungen in der Gesellschaft als generellem Leistungsantrieb. Anders definiert sich der soziale Konservatismus, der die staatlich garantierte Vollbeschäftigung ins Zentrum rückt, während der soziale Modernismus die Veränderungen der Gesellschaft hin zu Egalität aller Gruppen betont. Schliesslich erwähnen wir auch den Nationalkonservatismus, der sich am deutlichsten vom sozialen Modernismus unterscheidet, aber auch vom bürgerlichen Modernismus wie dem sozialen Konservatismus. Er setzt akzentuiert auf die Ausrichtung an der Tradition, den aussenpolitischen Isolationismus und betont mehr als alle anderen die Vorrechte der SchweizerInnen gegenüber AusländerInnen.³³

Tests mit dieser Gliederung von aktuellen Wertfragen in Repräsentativ-Befragungen zeigen, dass sich die hier geschilderten Wertmuster effektiv ab 1996 auszubilden begannen und seither eine wachsende Kohärenz annehmen. Insgesamt ergeben sich mittlerweile nur geringfügige Veränderungen in den Stärkenverhältnissen:

• 30 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt können heute dem bürgerlichen Modernismus zugerechnet werden,
• 27 Prozent dem sozialen Konservatismus,
• 23 Prozent dem nationalen Konservatismus und
• 20 Prozent dem sozialen Modernismus.

Die vier hier skizzierten Wertemuster sind nicht unabhängig von der Links/Rechts-Orientierung der BürgerInnen. Am klarsten positioniert werden können der soziale Modernismus und der nationale Konservatismus, die den linken resp. rechten Pol bilden, während sich die beiden anderen Strömungen eher in der Mitte mit gewissen Auslegern nach Links wie nach Rechts befinden. Mit Blick auf Wahlen ist zudem relevant, dass die vier Wertemuster zu unterschiedlich starken und unterschiedlich gerichteten Parteiorientierungen führen. Nimmt man die aktuelle Verteilung als Massstab, kennen VertreterInnen des sozialen Modernismus am stärksten eine Parteibindung, und neigen sie am deutlichsten zur Sozialdemokratie. Demgegenüber orientieren sich die Nationalkonservativen heute deutlich verstärkt an der SVP oder verbleiben weiterhin stark parteiungebunden; sie kennen aber nurmehr schwache Bindungen an andere Parteien. Weniger eindeutig verteilen sich die beiden anderen Wertströmungen, finden sich doch die bürgerlichen ModernistInnen erwartungsgemäss bei der FDP am stärksten, aber in beträchtlichem Masse auch bei der SPS, während der Sozialkonservatismus, sofern er parteibildend wirkt, Nähen zur CVP resp. zur SPS begründet.
 

Tabelle 5: Gegenwärtige Parteiorientierungen in der Schweiz nach aktuellen Wertmustern (Angaben in Zeilenprozent)
Wertmuster	SVP	FDP	CVP	SPS	übrige Parteien	keine Partei
Bürgerlicher Modernismus	26	6	7	5	6	50
Bürgerlicher Modernismus	6	16	6	13	13	46
Sozialer Konservatismus	8	7	12	11	9	53
Sozialer Modernismus	5	6	11	28	11	39
Bemerkung: Die Angaben beziehen sich nicht auf Wahlabsichten, sondern auf Personen, die sich unabhängig wom Wählen mit einer Partei identifizieren. Quelle: GfS-Forschungsinstitut, VOX-Datenbank, Spezialanalyse Werthaltungen 1996-1999

Oder, um es mit den Worten der Parteienforscher Dalton/Flanagan/Beck zu sagen: In den 90er Jahren findet in der Schweiz in einem erheblichen Masse auch ein "realignment" als Gegentendenz zum "dealignment" statt. Realignment meint, dass es zu Neueinbindungen der Bürgerschaft in Parteien kommt. Zwar nimmt die Zahl politisch einigermassen regelmässig engagierter BürgerInnen nicht erheblich zu, doch verstärken sich Bindungen der aktivierten BürgerInnen dort, wo neue Konflikte wertemässig, politisch und kommunikativ in Übereinstimmung verarbeitet werden. Ob dabei 1999 schon eine neue Konfliktlinie entstanden ist, müssen wir vorerst offen lassen. Hierfür braucht es nämlich nicht nur eine symbolische Auseinandersetzung um Werte, verbunden mit einer gesellschaftlichen Verankerung von Gegensätzen. Es ist auch eine Organisierung des Konfliktes durch politische Akteure nötig. Ohne Zweifel bewegt sich die SVP in Richtung, die Partei des nationalkonservativen Protestes zu sein, doch ist sie weiterhin nicht konkurrenzlos und vertritt sie, wie wir noch sehen werden, weltanschaulich auch andere Positionen.

Zum soziologischen Profil der Parteien heute

Das regionale Profil zeigt weiterhin, dass die SVP vor allem ein Phänomen der deutschsprachigen Schweiz, tendenziell auch eher der Landgegenden ist. Sie hat allerdings nicht mehr die klassischen Hochburgen wie jene in Bern, sondern ist heute namentlich in der Nord-Ostschweiz und der Grossregion Zürich sehr stark. Sie hat ein neues regionales Gesicht erhalten. Ihre regionale Schwäche bleibt die lateinische Schweiz, wo weder traditionelle Klientel mit den Bauersleuten und Gewerbetreibenden, noch die neue aus den Angestelltenschichten im gleichen Masse für die SVP stimmt.

Die SPS kennt heute ihre stärkste Vertretung bei Personen, die im öffentlichen Dienst berufstätig sind. Hier hat sie auch kräftig zugelegt, was als Zeichen gedeutet werden kann, dass die Partei von der Thematisierung der Abbautendenzen im Service public profitiert hat. Generell übervertreten ist die ehemalige Arbeiterpartei in den oberen Mittelschichten und insbesondere in den Bildungseliten. Nur noch schwach repräsentiert ist sie dagegen bei den untersten Einkommensklassen. Ihre Stärke hat sie weiterhin in den grossen Städten und Agglomerationen, auch wenn sie in Genf exemplarisch verloren hat. Unterdurchschnittlich verankert bleibt sie bei selbständig erwerbenden Personen.

Eine ihrer traditionellen soziologischen Eigenheiten kennt die CVP auch heute noch. Verstärkt vertreten bleibt sie in der katholischen Bevölkerung, und praktisch nicht verankert ist sie bei ProtestantInnen. Darüber hinaus kennt sie verschiedene Gruppen, die noch etwas mehr als im Mittel für sie wählen. Genannt seien insbesondere Personen aus der Unterschicht, selbständig erwerbende WählerInnen und auch reiche Personen. Ihre offensichtlichste Schwäche hat die CVP in den urbanen Gebieten, tendenziell aber auch im öffentlichen Dienst.

Ein gesellschaftlich ausgeglichenes Profil hat schliesslich die FDP. Anders als die meisten westeuropäischen liberalen Parteien ist sie nicht in erster Linie durch eine elitäre Wählerstruktur gekennzeichnet, allerdings durch eine erhebliche Überalterung ihrer Wählerschaft. Klare Schwächen ergeben sich bei den jüngeren Generationen. Regional ist sie vor allem in den mittleren und kleinen Zentren präsent, während sowohl die Landgegenden wie auch die grossen Agglomerationen für sie keine besonders guten Wahlresultate liefern.
 

Tabelle 6: WählerInnen-Anteile der Parteien nach Merkmalsgruppen
Merkmalsgruppe	SVP	FDP	CVP	SPS
Schnitt	23	20	16	22
Konfession
Protestantisch	32	21	6	22
Katholisch	14	23	30	19
Beruf
Selbständige	29	21	19	15
Angestellte Privatwirtschaft	23	18	15	25
Angestellte Staat	17	11	13	42
Schulabschluss
Hoch	14	21	15	29
Mittel	28	20	14	21
Tief	20	21	21	14
Haushaltseinkommen
9000 CHF und mehr/mtl.	25	19	18	18
7-9000 CHF/mtl.	24	22	12	31
5-7000 CHF/mtl.	22	17	14	26
3-5000 CHF/mtl.	18	24	15	23
unter 3000 CHF/mtl.	26	21	21	14
Siedlungsart
Grossagglomeration	22	17	10	29
Klein/Mittelagglmerationen	19	24	19	18
Landgemeinden	30	22	17	19
Sprachregion
Deutschsprachig	28	21	14	22
Französischsprachig	8	17	16	23
Itelienischsprachig	5	28	25	19
Geschlecht
Männer	25	21	15	21
Frauen	20	19	16	24
Alter
18-39jährige	27	14	14	25
40-64jährige	22	16	16	24
65jährige und ältere	22	24	15	17
Quelle: "SRG Wahlbarometer, Nachbefragung Nationalratswahlen 1999, erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut

Fragt man nach den wichtigsten soziologischen Unterscheidungsmerkmalen der Parteien heute, sei darauf verwiesen, dass sich die sozialen und konfessionellen Bestimmungsgründe weiterhin zeigen. Sie werden nur durch weiterhin existierende sprachregionale oder kantonale Eigenheiten in der Ausprägung des schweizerischen Parteiensystems übertroffen. Sie sind aber stärker als die Differenzierungen entlang der Siedlungsart bzw. dem Alter oder dem Geschlecht. Letzteres erklärt relativ wenig des Wahlverhaltens, selbst wenn stimmt, dass Frauen etwas linker, Männer etwas rechter wählen. Die Faktoren Siedlungsart und Geschlecht sind allerdings wichtig, wenn die Unterschiede zwischen einzelnen Parteien gekennzeichnet werden müssen. Vor allem in den grossen Agglomerationen ist die Polarisierung zwischen SVP und SPS stark fortgeschritten, während namentlich die CVP hier kaum mehr eine Chance hat. Umgekehrt unterscheiden sich die SVP und die FDP nirgends so stark wie bei ihrer Verankerung in den jüngeren Altersgruppen.

Der stärkste soziologisch definierte Gegensatz ist 1999 erstmals wieder sozialer Natur, auch wenn nicht mehr im klassischen Sinne von "oben" und "unten". Deutlich sichtbar wird dies daran, dass sowohl sehr hohe wie sehr tiefe Einkommensklassen rechts oder bürgerlich wählen, während die mittleren und etwas überdurchschnittlichen Einkommensklassen eine verstärkte Affinität nach links zeigen. Dies zeigt auch die Unterscheidung nach Erwerbssektoren. Als einzige der untersuchten Gruppen ist öffentlich Bediensteten eigen, dass sie mehr für die SPS gewählt haben, als für alle bürgerlichen oder rechten Parteien zusammen. Demgegenüber sind die selbständig Erwerbenden, namentlich jene der alten Mittelschicht, das rechteste Teilelektorat, das es gegenwärtig in der Schweiz gibt.

Wichtiger noch als die generelle Profilierung der Parteiwählerschaft vor dem Hintergrund soziologischer Kriterien ist die Frage, wo die Partei zwischen den Wahlen 1995 und 1999 zugelegt hat. Dies sei exemplarisch anhand des Wahlsiegers, der SVP, vorgeführt: Der erste Befund lautet dabei, dass diese Partei in allen untersuchten und zeitlich vergleichbaren Merkmalsgruppen stärker geworden ist. Nirgends war ihr Anteil rückläufig. Das Wachstum unterscheidet sich allerdings, je nachdem, welcher Bevölkerungsteil man vor Augen hat:
 

Tabelle 7: Wachstum SVP nach Merkmalsgruppen im Vergleich der Nationalratswahlen 1995 und 1999
Merkmalsgruppe	Zuwachs in Prozentpunkten
Stark überdurchschnittlich
18-40jährige	16%
grosse Agglomerationen	16%
Landgemeinden	12%
ProtestantInnen	10%
Leicht überdurchschnittliche Verstärkung
Angestellte Privatwirtschaft	9%
deutschsprachige Schweiz	9%
Männer	9%
Berufsabschluss	9%
Unterdurchschnittliche Verstärkung
Frauen	6%
40-65jährige	5%
lateinische Schweiz	5%
tiefer Schulabschluss	5%
KatholikInnen	5%
hoher Schulabschluss	4%
Angestellte Öffentliche Dienste	4%
mittlere und kleine Agglomerationen	3%
selbständig Erwerbende	3%
65jährige und ältere	2%
Quelle: SRG-Wahlbarometer, Nachbefragung Nationalratswahlen 1999,erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut resp. Wahlnachbefragungen 1995

Nirgends ist die Veränderung so stark, wie bei den unter 40jährigen. Dies ist um so bemerkenswerter, als es bis 1995 weitgehend ein Privileg der linken und grünen Parteien war, jüngere Wählergruppen anzusprechen. Der Aufschwung der SVP hat demnach auch damit zu tun, dass nachstossende Generationen diesmal sprunghaft mehr die SVP wählten, als dies noch vor vier Jahren der Fall war.³⁴ Als Zweites erwähnen wir, dass die Verstärkung der SVP 1999 nicht nur ein Phänomen ihrer Verstärkung in katholischen Hochburgen ist, sondern insbesondere auch in der protestantischen Wählerschaft. Überdurchschnittlich stark ausgefallen sind die Verschiebungen auch in den grossen Agglomerationen sowie auf dem Land. Am wenigsten zusätzlich gewonnen hat die Partei bei den RentnerInnen, selbständig Erwerbenden, Personen im öffentlichen Dienst und Leuten mit einer höheren Ausbildung. Nicht direkt geprüft werden können die Veränderungen nach Einkommensklassen, wenn auch eine Vermutung besteht, dass diese in den oberen Kategorien verstärkt ausgefallen sind.

Insgesamt kann man festhalten, dass verschiedenartige, volatile Potenziale in der schweizerischen Wählerschaft den aktuellen Aufschwung der SVP ausmachen. Nicht eine gesellschaftliche Gruppe allein kann stellvertretend hierfür genannt werden, sondern das Zusammenspiel von Unzufriedenheit oder Protestverhalten in den jüngeren Generationen, auf dem Land wie auch in den grossen Agglomerationen und insbesondere in der protestantischen Wählerschaft. Präzisiert werden können diese Beobachtungen anhand der Übersicht zum WechselwählerInnen-Verhalten: Bei keiner Partei hat sich die Wählerschaft innert 4 Jahren so stark erneuert wie bei der SVP. Maximal zwei Drittel der heutigen Wählerschaft können als konstante WählerInnen angesehen werden; ein Viertel ergibt sich aus dem Wechsel von einer anderen Partei zur SVP, und rund ein Zehntel entsteht aus der Rekrutierung von Neuwählenden. Was den Parteiwechsel betrifft, legt die Nachbefragung nahe, dass vor allem ehemalige FDP- resp. CVP-WählerInnen gewechselt haben. Erst an dritter Stelle folgen die WechslerInnen von bisherigen Nicht-Regierungsparteien.
 

Tabelle 8: Quantifizierungen und Typisierung der WählerInnenbewegungen nach aktuellen Parteiwählerschaften
Partei	Neu- wählerInnen	Stamm- wählerInnen	Wechsel- wählerInnen	Positive Wechsel- bilenzen	Negative Wechsel- bilenzen
SVP	9 %	66 %	25 %	FDP, CVP, andere	---
SPS	12 %	84 %	4 %	Partei- ungebundene	CVP, FDP
FDP	9 %	81 %	10 %	SPS	SVP, CVP
CVP	14 %	72 %	14 %	SPS, FDP	SVP
Quelle: SRG-SSR-Wahlnachbefragung, erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut resp. Wahlbarometer 99

Wie dieser Wechsel geschah, sei im fünften und abschliessenden Teil unserer Ausführungen zu den Befunden der Wahlforschung 1999 erläutert.

Moderne politische Kommunikation als Mittel der Mobilisierung des nationalkonservativen Protestes

Zu Beginn des Wahljahres befand sich die SVP in der Defensive, in die sie durch ihre erfolglose Opposition zur neuen Verkehrspolitik des Bundes geraten war. Umgekehrt profilierte sich die FDP mit einem Reformprogramm, das Ziele für 8 Jahre politische Arbeit in der Schweiz formulierte, die stark an die neue Mitte erinnerten, die in anderen Ländern durch sozialliberale Strömungen besetzt sind. Die CVP befand sich ihrerseits in einem Hoch der Aufmerksamkeit, hatte sie doch im Frühling '99 ihre Regierungsmitglieder ausgewechselt und dabei eine Kombination von Personen durchgesetzt, die Angebote für Linke und Rechte sowie für Männer und Frauen beinhaltete. Um so überraschender war es, dass die SVP die letzten kantonalen Wahlen vor der gesamtschweizerischen Wahl deutlich gewann.

Was den eigentlichen Wahlkampf betrifft, unterscheiden wir drei Phasen:

• den Vorwahlkampf (April- Juli 1999),
• die Hauptphase (August-September 1999) resp.
• die Schlussphase (Oktober 1999),

Mit dem Überraschungscoup bei den Zürcher Kantonswahlen änderte sich schlagartig das öffentliche Klima gegenüber der SVP. Plötzlich war sie wieder die medial gefragteste Partei, bei der man allgemein von einem Wahlsieg auf nationaler Ebene ausging. Spannung konnte die SVP erzeugen, weil es möglich erschien, dass die Frage nach der Zusammensetzung der Landesregierung gestellt würde. Die SVP nutzte denn auch die Gunst der Stunde und bestimmt mit ihrem Campaigning die Themenfelder des Wahlkampfes: Kampf dem Asylmissbrauch, Ausbau der direkten Demokratie, neue Steuer- und Anlagepolitik für öffentliche Gelder sowie restriktive Sozialpolitik. Vor allem in der Asylpolitik konnte sie dabei auf die Unterstützung der bürgerlichen Regierungsparteien zählen, mit denen sie im Vorfeld der Wahlen die Asylgesetzgebung verschärft hatte. Im Konflikt war sie dagegen mit der CVP bei der Sozial- wie auch der Steuerpolitik, während die FDP ihre Thesen gegen die Einführung einer gesamtschweizerischen Mutterschaftsversicherung teilte. Gegen alle etablierten Kräfte propagierte die SVP über den Ausbau der direkten Demokratie unter Einschränkung der parlamentarischen Reaktionsmöglichkeiten.

Taktisch geschickt erwies sich die Wahlkampfführung angesichts des mitten im Vorwahlkampf ausgebrochenen "Kosovo-Krieges", der das öffentliche Klima europaweit, wie auch in der Schweiz nachhaltig prägte. In ersten Reaktion begegnete die schweizerische Bevölkerung mit einer breiten Sympathie- und Unterstützungswelle für den "Kosovo", was der Politik der SVP entgegenstand. Die Stimmung kippte allerdings, als die Flüchtlingsbewegungen Richtung Schweiz einsetzten, was die SVP sofort nutzte, um ihre restriktiven Positionen in der ganzen Migrationsfrage erneut zu forcieren. Die Volksabstimmung brachte denn auch eine eindrückliche Zustimmung zur restriktiven Politik des Bundesrats und der bürgerlichen Parteien. Nachanalysen zeigten, dass eine knappe Mehrheit der Stimmenden auch nach der Verschärfung weitere Einschränkungen verlangten³⁶. Die SVP nutzte die Gunst der Stunde und begann offen fremdenfeindliche Tendenzen zu schüren und zu nutzen, etwa mit dem auch intern umstrittenen, nationalen Plakataushang, der auf den Untergang der Schweiz "durch Kriminelle aus Ex-Jugoslawien" anspielte.

Die so entstandenen Erwartungen forderten die anderen Parteien heraus. Sie begannen den Stil des SVP-Wahlkampfes anzugreifen. Ein zentraler Gegenstand der Debatte war dabei, ob die SVP mit ihrer Forderung, eingereichte Volksinitiativen innert 6 Monaten der verbindlichen Volksabstimmung unterbreiten zu müssen, den Boden der demokratischen Parteien nicht verlasse, wäre doch die Reaktionsmöglichkeit der Parlamentes auf Volksbegehren so praktisch ausgeschlossen. In dieser Phase gelang es den anderen Parteien denn auch, die Gewichte im Wahlkampf zu verlagern, vor allem auch die eigenen Themen zu favorisieren: Mit der parlamentarischen Billigung der "bilateralen" Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hatten die FDP, die CVP und die SPS einen Höhepunkt in ihrer Kampagne und zwangen die SVP so, in der für sich heikelsten Frage Stellung nehmen zu müssen. Diese schloss sich denn auch ohne Begeisterung der Zustimmung an, während ihr wichtigster Exponent in der Europa-Frage, NR Christoph Blocher, gegen die Vorlage stimmte und so versuchte, das isolationistische Rechtslager, das begann, Referendumsunterschriften zu sammeln, zu besänftigen.

Die Provokation Christoph Blochers, der 1992 persönlich nach dem abgelehnten EWR-Vertrag die "Bilateralen" mit der EU gefordert hatte, löste denn auch die personalisierte Debatte der Schlussphase aus. Angeheizt wurde die Stimmung insbesondere durch die Publikation eines Briefes von Christoph Blocher, indem er sich zustimmend zu einem Buch eines "Holocaust"-Leugners äusserte. Immerhin bot die plakative Publikation des Briefes durch die Sonntagspresse der SVP auch die Möglichkeit, sich gegen die "Medienkampagne", die einen zwei Jahre alten Brief instrumentell verwendete, zur Wehr zu setzen und so in der inhaltlich themenarmen Schlussphase ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.

Bilanziert man die Wirkungen der Kampagne, können wir vorerst festhalten, dass die SVP als erstes das Kampagneklima bestimmte und vom "climate setting" auch in der Vorwahlkampf-Phase profitierte³⁷. Die entscheidende Rolle kam dabei der Flüchtlingsfrage zu, die sowohl in der Medien- wie auch in der Bevölkerungsagenda auf Platz 1 rangierte, ja phasenweise alles andere überlagerte. Dies gilt namentlich für die deutschsprachige Schweiz, wo über die Flüchtlingsfrage der nationalkonservative Protest ausgelöst worden war, welcher den Boden für den kommenden Wahlsieg der SVP gerade in dieser Landesgegend legte. Über dieses Moment festigte die Partei ihr Image als aktivste Partei, was ihr auch half, sich in Themen, die normalerweise nicht durch nationalistische Wellen bestimmt sind, als profilierter Akteur darzustellen. Immerhin schaffte die SVP es phasenweise, auch in Finanz- und Steuerfragen, die normalerweise stark von der FDP besetzt sind, als kompetent zu erscheinen. Beschränkt blieb dagegen die Kompetenzzuschreibung in sozialen Themen.

Der Themenwandel in der Hauptphase, verbunden mit einer stärkeren Abgrenzung der Parteien führten denn auch dazu, dass die WählerInnen ambivalent auf den voraussichtlichen Wahlsieger zu reagieren begannen. Nahegelegt wird durch die "Wahlbarometer"-Erhebungen, dass die Sammlung der Wählerschaft, die sich rechts der Mitte ansiedelt, in der Phase des Vorwahlkampfes einsetzte und bis zum Schluss hier fast konstant zunahm. Demgegenüber besteht der Eindruck, dass sich namentlich Personen, die wählen wollten und in der Mitte ansiedeln, mit Einsetzen der Hauptphase des Wahlkampfes nicht mehr vermehrt für die SVP stimmen wollten oder sich sogar wieder etwas den bürgerlichen Zentrumsparteien zuwandten. Die Wahlabsichten zur SPS blieben davon praktisch unberührt, jene zur FDP nur wenig und, während es vor allem der CVP gelang, mit ihrer Schlussmobilisierung und einer stark via ihre neuen Regierungsmitglieder getragenen Werbung sich zu verbessern.

Kommunikativ bilanziert werden kann der Aufstieg der SVP im Wahljahr 1999 wie folgt: Modern erwies sich die Kommunikationstechnik der SVP insofern, als sie die massenmediale Kommunikation einsetzte, um den Rahmen selber zu definieren oder den definierten Rahmen so zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen, dass ihre Wahlkampfaktivitäten vor Ort auf einen fruchtbaren Boden fielen. Von Vorteil war hier sicherlich, dass sie über das grösste Wahlkampf-Budget verfügte. Allein mit den finanziellen Mitteln den Wahlerfolg erklären zu wollen, scheint uns aber verfehlt, sind doch weitere Bestimmungsgründe von Belang:

• Wie keiner anderen Partei gelang es der SVP 1999 sich bei WählerInnen zu empfehlen, die sich thematisch entscheiden. Damit drang sie erstmals auch in ein Segment vor, das ihr bisher wenig zugänglich war.
• Zu den Eigenheiten der SVP-Kommunikation gehörte aber auch, dass sie die wichtigen Themen mit Personen in Verbindung bringen konnte, die als Kommunikatoren die massenmediale Debatte führten. Das Beispiel von Christoph Blocher, dem bekanntesten Parlamentarier und geschickten Kommunikator ist sicherlich der beste Beleg dafür.
• Mehr noch als das sehen wir als entscheidend an, dass die SVP die von ihr favorisierten Themenschwerpunkte eine doppelte Signifikanz geben konnte: Moderne Kommunikation heisst nicht nur das climate- und agenda-setting zu beherrschen, sondern über den policy-Bezug hinaus Verbindung zur Machtfrage (politics-Dimension) wie auch zu übergreifenden Trends in den Wertmuster (polity-Dimension) zu schaffen.³⁸

Synthese: Konzentration und Differenzierung im Parteiensystem der Schweiz

Ist die Schweiz deshalb nach rechts gerückt? Diese Vermutung findet in unserer Analyse keine Bestätigung. Vielmehr vertreten wir die These, dass es 1999 in der Schweiz vor dem Hintergrund des nationalkonservativen Protestes zu einer Umgruppierung des rechten politischen Lagers gekommen ist. Dabei ist eine doppelte Bewegung sichtbar: Auf der einen Seite ein Trend zur Konzentration hin zu den grösseren Parteien, auf der anderen Seite eine Differenzierung namentlich des ehemaligen bürgerlichen Lagers in die Parteien, die sich von kulturell determinierten, regional definierten Repräsentationsparteien zu politischen Richtungsparteien entwickeln, wobei sich der Typ der rechtspopulistischen Partei zwischen den Volksparteien und rechtsextremen Gruppierungen in der Gestalt der SVP zu etablieren beginnt.

Programmatisch entstehen dadurch immer deutlicher 4 Richtungsparteien. Es differieren nicht mehr nur die FDP und die SPS, welche lange die Pole im Rechts/Links-Spektrum aufspannten und sich gemeinsam von den Volksparteien SVP und CVP absetzten, die im Zentrum politisierten. Vielmehr hat sich die SVP, beginnend mit den 90er Jahren programmatisch zu profilieren begonnen, sich von der CVP klar abgesetzt und voraussichtlich Mitte der 90er Jahre alle Parteien rechts überholt.⁴⁰

Überblickt man die Trends in der gesamten Partei- und WählerInnen-Landschaft, kann man vorerst eine verstärkte Polarisierung des pluralistischen Parteienwesens festhalten, das, ohne gleich zu einem bipolaren System umgekrempelt zu werden, seinen mässigenden Charakter verliert. Auf der einen Seite erstarkt die SVP, und bildet sie im ehemaligen bürgerlichen Lager ein neues und starkes Gravitationszentrum⁴⁰, während auf der anderen Seite die SPS in den 90er Jahren an WählerInnen-Stärke zulegte, wenn auch diesmal nur noch marginal.⁴¹

In der Perspektive der klassischen Parteien- und WählerInnen-Analyse zeigen sich weiterhin Spuren der historisch definierten Konfliktlinien, etwa jener konfessioneller, sozialer oder regionaler Natur. Generell halten wir aber einen Rückgang oder eine Transformation dieser "cleavages" als alleinige oder wesentliche Bestimmungsgründe für das Wahlverhalten fest. Die so erodierenden WählerInnen-Bindungen eröffnen erhebliche Potentiale für Verschiebungen im schweizerischen Elektorat, die sich durch verstärkte Tendenzen des Parteiwechselns, aber auch durch selektive Nicht- resp. Wiederbeteiligung bestimmt sind.

Neue Bruchlinien in der Wählerschaft definieren sich dabei vordergründig wertemässig. Wir können zwar noch keine eigentliche Werteverschiebung feststellen, wie ihn die Postmaterialismus-Analyse postulierte, doch lassen sich verschiedene Strömungen nachweisen, die Wertmuster definieren, welche wenigstens für einige Zeit als gültige Konfliktlinien gelten können. Aktuell bestimmt die Reaktionsweise der SchweizerInnen auf die Globalisierung, die massenweise erst 1996 realisiert worden ist, die neuen Wertemuster. Diese lassen sich generell in zwei Richtungen unterscheiden: auf der Dimension "Modernismus" oder Unterstützung von Veränderungen vs. "Konservatismus" oder Abwehr von Veränderungen, wobei der Modernismus zwei Ausprägungen hat, eine eher bürgerliche und eine linke. Diese Unterteilung zeigt sich auf dem entgegengesetzten Pol des Konservatismus, wobei wir zwischen dem sozialen und dem nationalen Konservatismus unterscheiden.

Eigenheiten des Nationalkonservatismus in der Schweiz sind, dass er sich nicht sozial-ökonomisch, sondern kulturell gegenüber der Modernisierung abgrenzt. Der so erwachte, konservative Nationalismus bekommt dabei ein reaktionäres Gepräge im eigentlichen Sinne. Umgekrempelt wird via den neuen Nationalkonservatismus das rechte politische Lager in der Schweiz, ohne das man ihn mit dem klassischen oder modernisierten Rechtsextremismus gleichsetzen kann.⁴²

Indikatoren für den Nationalkonservatismus in der Schweiz von heute sind:

• Einmal: Die SVP ist erfolgreich, weil sie den gegenwärtige Nationalkonservatismus mit Parolen "Heimatliebe" und "Die Schweizer zuerst" mobilisiert und sammelt, und diese weitgehend unabhängig von Bevölkerungsteile alters- oder schichtmässiger Natur versucht. Zwar sind die Kanäle, über die sie das tut, spezifisch, doch ist dies nur eine kommunikative Strategie, nicht ein politisches Programm, wie etwa die gleichzeitige Ansprache von RentnerInnen mit dem Antimodernismus resp. Jugendlichen mit dem Nationalismus zeigt.
• Sodann: Dem heutigen Nationalkonservatismus ist auch eigen, dass er die direkte Demokratie als "Hort gegen die Internationale Verflechtung" preist und so die populistische Stimmungslage zwischen "einfachem Volk" und "classe politique" einfängt. Typisch hierfür ist die namentlich zum bürgerlichen Modernismus konträre Einschätzung der direkten Demokratie durch den Nationalkonservatismus.⁴³ Populär ist diese Position vor allem in den ländlichen Gebieten, unter den Wählenden aber weniger typisch für die Unterschichten.

Nicht übersehen werden darf dabei, dass der nationalkonservative Protest in der Gestalt der SVP eine Bewegung ist, die stark durch ihre charismatische Führungsfigur, Nationalrat Christoph Blocher, geprägt wird. Deren Stärke ist es auch, dass sie interessenmässig verschiedene definierte Richtungen weitgehend zusammenhalten kann. So ist für die erneuerte SVP auch typisch, dass sie ein Gemisch von unterschiedlichsten Anspielungen zu eher protektionistischen Wirtschaftspolitiken resp. neoliberaler Gesellschafts- und Staatspolitik anstellt. Ersteres zeigt sich in der latenten Abgrenzung gegenüber der Globalisierung der Wirtschaft, etwa dort, wo sich Aussen- und Binnenwirtschaft, nicht zuletzt der Landwirtschaft und des Gewerbes, entkoppelt, während jenes speziell in Positionen der Sozialpolitik resp. Steuerfragen angesprochen werden. Letzteres macht die SVP für unterschiedliche Teile enttäuschter bürgerlicher WählerInnen attraktiv.

Ob die Klammerfunktion, die sich aus der kommunikativen Kompetenz von Christoph Blocher ergibt, von Dauer ist, muss offen gelassen werden. Bleibt sie, ist anzunehmen, dass sich die SVP als d i e rechtspopulistische Partei in der Schweiz etablieren wird.⁴⁴ Dieser Parteityp ist generell durch die folgenden Merkmale, die gleichzeitig aufscheinen müssen, gekennzeichnet: Ablehnung des bestehenden politischen Systems, ohne jedoch die (direkte) Demokratie in Frage zu stellen, Betonung individueller Verantwortung und Leistung gegenüber dem Anspruchsdenken vis-à-vis dem Staat, Ablehnung der individuellen und sozialen Gleichheit und jener Massnahmen, die das anstreben, Appell an die Fremdenfeindlichkeit, Abwehr sozialer Integration marginalisierter Gruppen, Instrumentalisierung diffuser öffentlicher Enttäuschungs- oder Angstgefühle im Namen der kleinen Leute gegenüber der politischen Klasse. Vieles davon ist heute schon bei der SVP in Ansätzen sichtbar, wenn auch noch einer Verstärkung der SVP-Politik bedürfte, um dem Idealtyp der radikal rechtspopulistischen Partei zu entsprechen. Ob diese Radikalisierung für die Partei als Ganzes ein Vor- oder ein Nachteil wäre, bleibt nach den Nationalratswahlen 1999 nicht eindeutig geklärt. Sicher ist aber, dass es ohne die Klammerfunktion von Christoph Blocher denkbar wäre, dass die wertemässigen Unterschiede zwischen dem Nationalkonservatismus und dem Neoliberalismus innerhalb der SVP verstärkt aufschimmern würden und den Schwung, den die Partei heute hat, lähmen könnte. Denkbar ist, dass sich dann die verschiedenen Richtungen der SVP neu auszurichten oder zu organisieren beginnen.

Was die Analyse bis 1999 betrifft, kann man festhalten, dass der aktuelle nationalkonservative Protest elektoral mehr bewirkt hat als die meisten Bewegungen vor ihm. Der Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen war deutlich stärker als die bisherigen und fiel auch wesentlich krasser aus als es die Verschiebungen auf der kantonalen Ebene seit 1995 nahelegten. Deshalb müssen die Veränderungen auch mit den spezifischen Umständen im Wahljahr erklärt werden. Unübersehbar kommt dabei der Situation im Asylwesen und dem politisch-medialen Umgang hierzu die höchste Bedeutung zu. Die Folgen des "Kosovo"-Krieges in der Schweiz sind denn auch der Ausgangspunkt des nationalkonservativen Protestes 1999. Sie haben der SVP aber auch die Möglichkeit eröffnet, sich im Wahljahr als Partei zu empfehlen, welche die wichtigen Herausforderungen, die auch die BürgerInnen sehen, in ihr Handeln aufnimmt. Einmal verfestigt, konnte dieses Image gewinnbringend als Basis für die Kampagne 99 dienen und teilweise auch auf andere Politikbereiche übertragen werden. Dadurch gelang es der SVP, sich als mehr als nur eine Personen-Partei zu empfehlen. Vielmehr sprach sie wie nie zuvor eine rechte Partei Issue-WählerInnen an, die, ausgehend von einigen Missständen in der schweizerischen Politik, eine eigentliche Wende wollen.

Undenkbar wäre die heutige SVP ohne die ihr eigene Art der politischen Kommunikation. Sie beherrscht von allem Parteien am besten, das "agenda building" gegenüber Medien, aber auch das Management von Ereignissen, die sie nicht selber setzt. Die Botschaften, die sie plazieren will, sind holzschnittartig und werden deshalb verstanden bzw. auch diskutiert. Sie stützt sich dabei auch auf ein erhebliches Mass an eigenen Zeitschriften und Publikationsorganen, die wirksam sind, auch wenn die Partei nicht über ein ihr klar nachstehendes Massenmedium verfügt. Vor allem gelingt es aber der SVP immer wieder, ihre Themen zu jenen des Fernsehens zu machen, was nicht ohne Wirkung auf die meinungsbildenden Magazine und Zeitungen bleibt. Darüberhinaus ist die SVP eine Mischung aus Regierungspartei und rechtspopulistischer Opposition, was sich teilweise an den Eigenheiten der Kantonalparteien zeigt, teilweise aber auch an der Dialektik von Parteien und Bewegungen wie die AUNS, oder aber an den Kooperationen zwischen SVP und Teilen des Bauern- oder Arbeitgeberverbandes zum Ausdruck kommt.

Interessanter als diese mehr kurzfristige Betrachtung ist, dass sich die Kommunikation der SVP strategisch verhält, indem sie die zentralen Begriffe frühzeitig besetzt, die neuralgischen Themen entlang der relevanten Bruchlinien eigenständig aufnimmt und kampagnemässig in die öffentliche Diskussion einbringt. Die Wirkung ergibt sich, weil sie so die thematische Agenda bestimmt, ihren Diskurs mit einem Machtanspruch auf eine veränderte Regierungspolitik koppelt und Kontroversen vor allem dort sucht, wo diese eine wertemässige Unterscheidung verdeutlichen. Dieses Muster ist spätestens seit der EWR-Debatte von 1992, die den heutigen Nationalkonservatismus vorbereitete, erkennbar. Nur so ist erklärbar, dass es 1999 anhand der Flüchtlingsfrage im Gefolge des "Kosovo"-Krieges zur exemplarischen Mobilisierung des nationalkonservativen Protestes als wichtigstes Merkmal der Wahlen 1999 gekommen ist.

Trotz alledem: Die politische Wende blieb 1999 aus. Die Regierungsformel wurde in den Neuwahlen für den Bundesrat nur eineinhalb Monate nach den Wahlen nicht geändert. Nationalrat Christoph Blocher, die treibende Kraft der Veränderungen im schweizerischen Parteiensystem der 90er Jahre und der eigentliche Wahlsieger 1999, erhielt eine deutliche Abfuhr. Mit ihm steckte auch die neue SVP eine Niederlage ein, bleibt sie doch als WählerInnen-stärkste Partei in der Position des Juniorpartners in der Landesregierung, dem nur einen von sieben Sitzen zugestanden wird. Zudem musste sie akzeptieren, dass dieser gegenwärtig durch den Repräsentanten der alten SVP eingenommen wird und die neue Partei, wie sie 1999 entstanden ist, eher in der Opposition aktiv sein muss, denn als akzeptierter Teil der Konkordanzregierung wirken kann.

Was daraus wird, kann nicht nur aufgrund der WählerInnen-Bewegungen abgeleitet werden, sondern bestimmen die MeinungsmacherInnen im politischen System⁴⁵. Bei den jüngsten Nationalratswahlen lehnten sie die von der SVP geforderte Umgestaltung der Regierungsweise von der Konkordanz in Richtung bürgerlicher Mitte/Rechts-Regierung ab. Verschiedene Gründe können hierfür angeführt werden: Kein Interesse am Modell, das die SVP propagiert, kann die SPS haben, beschränkte, vor allem wegen der Schadenminimierung, die CVP. Die FDP bleibt die der SVP verwandteste Partei, doch auch sie entschied sich, die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit der Linken und der Rechten bewältigen zu wollen. Mag sein, dass dabei auch die Einsicht entscheidend war, dass 1999 die Schweiz nicht als Ganzes nach rechts gerückt ist. Vielmehr ist die Rechte selber umgruppiert worden. Die hat sichtbar die Parteien rechtsaussen geschwächt, aber auch die CVP und die FDP. Verloren haben aber nicht die Zentrumskräfte, sondern die rechten Repräsentanten in der CVP und FDP, die ihre Wählerbasis vermehrt bei der SVP politisieren sehen. Insofern hat sich ein eher klares Parteiensystem mit vier zunehmend von ihren Positionen unterscheidbaren Parteien etabliert. Dies rät für die Zukunft zu vermehrter Abgrenzung der Parteien unter sich, was in der koalitionsfreien Konkordanz auch weiterhin möglich sein wird. Zu erwarten ist, dass Mehrheiten mehr fallweise gesucht werden als durch politische Blockbildung. Mit dieser Zwischenbilanz in der Reaktion der Parteien auf den Nationalkonservatismus unterscheidet sich die Schweiz von jener, welche Österreich nach seinen Parlamentswahlen gezogen hat.

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¹ Beim vorliegenden Artikel handelt es sich um eine akutalisierte Fassung des Artikels für das Buch Plasser et al (2000). Gekürzt wurden einige Passagen, die speziell für das österreichische Publikum eingeführt worden waren, dafür wurde der Artikel, der in der Buchform Ende Januar 2000 abgegeben werden musste, durch einige Beobachtungen aus der Zeit seither ergänzt. Spezieller Dank für Feedback an der ersten Fassung gehen an Regula Stämpfli, Barbora Neversil und Urs Bieri; die Verantwortung für den Artikel bleibt alleine beim Autor.

² Vgl. Beck (1997).

³ Vgl. Giddens (1997).

⁴ Vgl. Lafontaine/Müller (1998).

⁵ Basiselemente für den polit-kulturellen Vergleich von Österreich und der Schweiz geben Plasser/Uram (1991) resp. Armingeon/Freitag (1997). Die aktuellsten Übersichten über die jeweiligen Systeme geben Dachs et al. (1997) für Österreich resp. Klöti et al. (1999) für die Schweiz.

⁶ Minc (1992) prognostizierte schon einiges zuvor zwei grosse Migrationsbewegungen, jene aus dem Ost, die sich aus dem Zerfall der Sowjetunion ergebe, und jene aus dem Süden, die durch den Islam ausgelöst werde. Letzteres hielt er für die Herausforderung des "lateinischen" Teils Europa, erstere für den "germanischen" Teil.

⁷ Vgl. Nohlen (1992) zu den entsprechenden Stichworten und die da zitierte Literatur.

⁸ Vgl. Bartolini, Mair (1990).

⁹ Vgl. Bailer-Galanda/Neugebauer (1994).

¹⁰ Direkte Informationen über NR Blocher finden sich auf seiner Website www.blocher.ch. Der Umstrittenheit der Person entsprechend, gehört sie zu den bestbesuchten Website der schweizerischen PolitikerInnen. Biografisch präsentiert wird die Person Blochers in Mettler (1995); kritischer vorgestellt wird er in Schilling (1994).

¹¹ Aktuelle Porträts der Parteien finden sich auf der Website der Parteien. Eine Übersicht mit Links zu sämtlichen Parteien auf der schweizerischen und auf der Kantonsebene findet sich unter www.polittrends.ch/kantonalparteien. Einen ersten Versuch des Vergleichs von FPÖ und SVP mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden bietet Schnyder (1999).

¹² Eine Projektbeschreibung findet sich unter URL: www.polittrends.ch/wahlbarometer; die hauptsächlichen Ergebnisse liegen in zwei Forschungsberichten vor (Longchamp et al. (1999c) für die Vorbefragungen resp. (1999d) für die Nachbefragung).

¹³ Erwähnt seien insbesondere die Projekte Sorgenbarometer (Longchamp/Leuenberger 1999), Angstbarometer (Raselli/Longchamp (1996) resp. Martinovits/Raymann (1998), über die jeweils aktuell auch unter URL: www.gfs.ch/publikationen berichtet wird, aber auch eine laufende Sekundäranalyse der Wertefragen in den VOX-Analysen, welche erste diesbezügliche Überlegungen der Studie Longchamp/Raymann/Kraut (1994) weiterführt.

¹⁴ Die Grundlage legten Sidjanski et al. (1972). Weitergeführt wurde diese Serie durch Sondernummern der VOX-Studien (Hertig (1980), Longchamp (1984), Longchamp (1988) und Longchamp/Hardmeier (1992). Für 1995 lagen erstmals zwei Untersuchungen vor (Longchamp et al. (1995) sowie Kriesi et al. (1998) bzw. Schloeth (1998).

¹⁵ Die Ergebnisse der Wahlen finden sich unter URL: www.parlament.ch/D/Wahlen/Wahlen99/Wahlen99_d.htm resp. www.agora.stm.it/elections/election/switzerland.htm. Reichhaltiges Material zu den jüngsten schweizerischen Wahlen auf Internet findet sich vor allem unter www.nzz.ch/online/02_dossiers/dossiers1999/wahlen_schweiz.

¹⁶ Vgl. Sartori (1976), der vier Typen von Parteisystemen unterscheidet, nämlich den polarisierten Pluralismus, den gemässigten Pluralismus, das Zwei-Parteiensystem und Parteiensysteme mit einer klar dominanten Partei.

¹⁷ Kobi (2000), wo die Entstehung des aktuellen Populismus in der Schweiz anhand von Volksabstimmungen nachgezeichnet und analysiert wird.

¹⁸ Vgl. Lipset/Rokkan (1967).

¹⁹ Vgl. Fagagnini (1988).

²⁰ Vgl. Brändle (1997), der die ideologische Entwicklung der schweizerischen Parteien aufgrund ihrer Wahlprogramme für die ganze Nachkriegszeit nachzeichnet.

²¹ Vgl. Linder/Longchamp/Stämpfli (1991).

²² Vgl. Longchamp (1999).

²³ In der Schweiz haben alle Wählenden gleich viele Stimmen, wie es Sitze im Wahlkreis zu verteilen gibt, was nichts anderes heisst, dass man ausser in den 5 Einerwahlkreisen effektiv mehrere Parteien wählen kann. Insofern sind selbst die Wahlergebnisse nur mit Vorsicht zu verwenden, denn sie berechnen künstliche WählerInnen, die sich aus den effektiven Einzelstimmen dividiert durch die Sitzzahlen ergeben. Es ist aber sicher, dass die SVP beispielsweise von mehr als 22,5 Prozent mindestens eine Teilstimme erhalten hat, das heisst (mit)gewählt worden ist. Für weitere Erläuterungen zum Wahlrecht siehe www.admin.ch/ch/d/pore/nrw99/

²⁴ Vgl. Dalton/Flanagan/Beck (1984).

²⁵ Vgl. Linder (1998).

²⁶ Vgl. Nabholz (1998) in Kriesi et al: (1998).

²⁷ Vgl. Longchamp (1987).

²⁸ Vgl. Longchamp (1991).

²⁹ Vgl. Horx/Wippermann (1996) resp. Horx (1991).

³⁰ Vgl. Martinovits/Raymann (1998).

³¹ Kitschelt (1995) unterscheidet zwei Achsen des politischen Raumes, nämlich "Markt vs. Staat" resp. "liberal vs. konservativ", die erste ist entspricht der wichtigsten Unterscheidung zwischen "bürgerlich vs. sozialistisch", während Kitschelt in der zweiten Ausprägung einen Ersatz für die verschwindende konfessionelle Verortung von Parteien und BürgerInnen sieht. Wir übersetzen diese Begriffe für den schweizerischen Kontext mit "sozialer vs. kultureller Frage" resp. mit "Modernismus vs. Konservatismus".

³² Erstellt wird diese aufgrund eines Indikatorensets in Befragung, das Wertpräferenzen misst. Diese werden mit der Faktorenanalyse hinsichtlich der Dimensionen analysiert und beschrieben, und die Individuen werden mit einer Clusteranalyse den Mustern zugeordnet. Für die Zeit vor 1996 - dem Bewusstwerden der Gloablisierungskonsequenzen - ergibt das gleiche Indikatorenset keine Lösungen mit vier, sondern nur mit drei Mustern, wobei diese eine "liberal/konservative Bürgerlichkeit", einen "linken Modernismus" und den "Postmaterialismus" reflektieren, vgl. hierzu Kriesi (1993).

³³ Eine detaillierte sozialwissenschaftliche Analyse des Nationalkonservatismus in der Schweiz steht noch aus. Der klassischen historisch-sozialwissenschaftlichen Analyse des Rechtsextremismus in der Schweiz verpflichtet ist Altermatt/Kriesi (1995), weshalb diese Grundlagenarbeit uns nicht weiterhilft. Mehr publizistischer Natur dagegen die materialreichen Dokumentationen von Hartmann/Horvath (1995) resp. der Diskussionsband von Hartmann/Gross (1995).

³⁴ Vgl. hierzu Longchamp et al. (1999b), (URL: www.polittrends.ch/wahlen).

³⁵ Generelle Angaben zum Ereignismanagement gibt Kepplinger (1992), vertiefte Ausführungen finden sich auch in Jarren et al (1998).

³⁶ Vgl. VOX (1999).

³⁷ Vgl. Longchamp (2000).

³⁸ Vgl. hierzu Dombrovski (1997).

³⁹ Vgl. Brändle (1999).

⁴⁰ Vgl. Blocher (2000), der in seiner eigenen Wahlanalyse 7 "Geheimnisse" für den Erfolg der SVP nennt: seine jährliche Albisgüetli-Tagung als Parteifest, seine Mission, die Themen- statt Postenbesetzung, die Partei als Bewegung, die Propagierung der Selbstverantwortung, die Pflege des schweizerischen Sonderfalls und das Visionäre der SVP. Politisch kritisch mit dieser Art von Analyse setzt sich Iten (1999).

⁴¹ Vgl. für eine erste Analyse der Wahlen aus sozialdemokratischer Sicht Rote Revue, 78 (2000), Nr. 1.

⁴² Vgl. hierzu Altermatt/Kriesi (1995) für die Schweiz; Kühnl et al. (1998) und Schui et al. (1997). Der umstrittene Bericht des Europarats zum Rechtsextremismus, der auch die SVP randständig erwähnt, folgt im wesentlichen diesem Analysetyp, das wir nicht für geeignet erachten, das Spezifische an der momentanen Situation definieren können.

⁴³ Diese Kontroverse findet ihren Reflex sogar in der wissenschaftlichen Bewertung der direkten Demokratie, die namentlich in der ökonomischen Literatur zwischen radikaler Kritik aus liberaler Sicht (vgl. Borner et al. (1990)) und Lobpreisung schwankt (vgl. Kirchgässner et al. (1999)).

⁴⁴ Vgl. Betz (1994), Plasser/Ulram (1994), Kitschelt (1995).

⁴⁵Vgl. Longchamp (1999).