Politische Ideen und ihre Träger

Andreas Ladner

Inhaltsverzeichnis:

1.Einleitung

2.Die vier Phasen in der Entwicklung der Parteienmodelle

2.1. Die erstePhase: Die Elitenparteien im 19. Jahrhundert

2.2.Die zweite Phase: Die Massenparteien

2.3.Die dritte Phase: Die Allerweltspartein

2.4.Die vierte Phase: Die Kartell-Parteien

3.Die Merkmale der Kartell-Parteien

4.Die Debatte

4.1. Koole’s Hauptkritikpunkte

4. 2. Die Antwort von Katz und Mair auf Koole’s Kritik

5.Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Untersuchungen, die Parteien und die Parteiensysteme als Ganzes betrachten, gehören zu den häufigsten und vor allem zu den am aktivstenuntersuchten Forschungsgegenständen in der vergleichenden Politikwissenschaft. Zwei Forscher, die sich in den 90-er Jahren vor allem mit dem Wandel der Parteien und der Parteiensysteme befasst haben sind Richard S. Katz und Peter Mair. Sie etablieren 1995 den neuen Begriff der Kartell-Partei[1] und des Kartell-Parteien-Systems. Da es sich bei dem Modell der Kartell-Parteien um einen relativ neuen Ansatz handelt, gibt es noch nicht allzu viel Literatur zu diesem Thema. Die nachfolgende Charakterisierung des neuen Modells von Katz und Mair beruht deshalb vorwiegend auf Literatur, die von den beiden selber verfasst ist.

Es gilt nun also zuerst einmal zu skizzieren, was eine Kartell-Partei überhaupt ist und was am Kartell-Parteien-System anders ist. Wo liegen die Unterschiede zu den bisherigen Modellen, z. B. zu Kirchheimer’s Allerweltspartei?

In einem zweiten Schritt sollen Argumente, die gegen eine Kartellisierung der Parteien sprechen, beleuchtet werden. Obwohl das Modell noch relativ jung ist, existiert bereits eine Debatte[2] darüber, ob Katz und Mair mit ihrem Modell richtig liegen oder nicht.

Bereits 1994 veröffentlichen die beiden ein Buch mit dem Titel „How Parties Organize“[3], in dem sie Veränderungen und Anpassungen in der Parteiorganisation in den westlichen Demokratien, anhand von einzelnen Ländern, untersuchen. Sie machen dabei folgende Feststellungen:

-Von einem Niedergang der Parteien kann keine Rede sein. Sie stellen anhand der gewonnenen Daten nur fest, dass die Mitglieder der Parteien im Verhältnis zu der ständig anwachsenden Wählerschaft nicht mithalten können, also proportional kleiner werden. Ein Abnahme der Parteimitglieder konnten sie aber nur in Oesterreich, Dänemark, Holland und England feststellen. Nicht ein Niedergang, sondern ein Wandel findet statt.

-Die Parteien sind immer mehr in die öffentliche Verwaltung eingebunden und verfügen auf diese Weise über mehr Ressourcen. Die Arbeit der in der Verwaltung eingebundenen Parteien wird immer weniger von Parteimitgliedern ausgeführt, an ihre Stelle treten Berater und Fachleute.

-Sie betonen zum ersten Mal, dass die Bindung zwischen Staat und Parteien enger geworden ist. Indem der Staat den Parteien Ressourcen zur Verfügung stellt, sichert er deren Ueberleben und Bestand. Bis jetzt war allen vergleichenden Studien eins gemeinsam gewesen: Parteien und Parteiensystem wurden nach ihrer Beziehung zur Gesellschaft verstanden und klassifiziert.

-Die Parteistrukturen werdenimmer „stratarchischer“ organisiert. Jeder Teil der Partei will sich seine Manövrierungsfreiheit bewahren und möglichst autonom funktionieren.

All diese Beobachtungen führen Katz und Mair zum Modell der Kartell-Parteien, welches für sie die vierte Phase in der Geschichte der Parteien-Modelle, ist.

2. Die vier Phasen in der Geschichte der Parteien-Modelle (Nach Katz und Mair)

Für Katz und Mair liegt die Unterscheidung zwischen den vier verschiedenen Partei-Modellen in ihrem sozialen und politischen Kontext, in dem jedes der vier Modelle entstanden ist.

2. 1. Die erste Phase: Das Eliten-Partei-Modell im 19. Jahrhundert (Cadre-Party)

Wer in dieser ersten Phase gewisse gesellschaftliche Kriterien nicht erfüllt und vor allem nicht genügend Besitz vorweisen kann, ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Es besteht eine enge Verbindung zwischen den Leuten, welche die politisch relevanten Bedürfnisse der Gesellschaft artikulieren und denen, welche die Macht im Staat innehaben. Sie sind entweder durch Familienbande oder durch Interessen daran interessiert, dass sich die überschneidenden Interessen zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen lässt. Diese erste Phase ist von einer Machtkonzeption gekennzeichnet, die annimmt, dass es nur ein einziges nationales Interesse gibt, welches die Regierung herausfinden und implementieren muss. Die beiden Autoren zitieren an dieser Stelle Burke[4], der für sie die damalige Situation am Besten beschreibt: „groups of „men“ in pursuit of the public interest-or perhaps of their private interest, as a less charitable reading of history might suggest. There would be little need for formal or highly structured organization in such a context.“ 

Die Parteien versuchen vor allem politische Ziele zu erreichen, die mit der Verteilung der Privilegien, vor allem mit der Wahrung der Eigenen und denen, die sie sich seit Generationen gewöhnt sind, zu tun haben.

Die Parteien sind in dieser ersten Phase zwischen der Gesellschaft und dem Staat, die sich ihrerseits auch überschneiden, angesiedelt, wie Abbildung 1 zeigt.[5]

Abbildung 1: Die Beziehung zwischen Parteien, Staat und Gesellschaft in der ersten Phase

	(Grafik fehlt)

2. 2. Die zweite Phase (1880-1960): Das Massenparteienmodell (Mass Party)

Durch die Urbanisierung und Industrialisierung werden immer mehr Männer wahlberechtigt, sind aber weiterhin nicht in den Parteien vertreten und könne so auch ihre Interessen nur ungenügend artikulieren. Für die Arbeiter ist der Staat „sie“ und nicht „wir“.

Aus dieser Situation entwickelt sich in der zweite Phase die Massenpartei, die mit ihrer organisierten Mitgliedschaft, den formalen Strukturen und Treffen, die charakteristische Form der Beziehung zwischen den Parteien, dem Staat und der Gesellschaft ist. Dieses neue Modell der Parteien hängt vor allem von der Menge ihrer Anhänger ab und sie war anders als in der ersten Phase, eher von der Parteibasis, als von der Regierung, dominiert. Dieser Parteientyp erhebt als erster den Anspruch, ein einziges Segment der Gesellschaft zu vertreten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes und die daraus entstehenden Massenparteien sind eng verbunden mit einer Neudefinierung der Politik verbunden. Einerseits wird das oligarchische System durch das allgemeine Wahlrecht demokratisiert und andererseits verändert sich die Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat. Wahlen werden zu Entscheidungen, die von Vertretern und nicht mehr, wie in der ersten Phase von Treuhändern, entschieden werden.

Die Parteien sind in dieser Phase die Brücke oder die Verbindung zwischen dem Staat und der Gesellschaft, die sich nicht mehr überschneiden.

Abbildung 2: Die Beziehung zwischen den Parteien, Staat und der Gesellschaft in der zweiten Phase.[6]

(Grafik fehlt)

2. 3. Die dritte Phase (ab 1945): Das Modell der Allerweltspartei (Catch All Party)

Das Modell der Massenparteien ist in gewisser Weise ein Opfer seines eigenes Erfolges geworden: Die grossen Kämpfe für politische und soziale Rechte hat die Wählerschaft auf starke Weise vereint, dieses Phänomen schwächte aber, sobald die Rechte einmal gewonnen waren, rasch wieder ab. Das Bedürfnis nach Solidarität wird zudem durch den Aufbau des Wohlfahrtsstaates und des staatlichen Bildungssystems geschwächt.

Diese Umstände führen dazu, dass die Parteimitgliedschaft zu einer individuellen Mitgliedschaft wird, die jeder einzelnen haben kann oder nicht. Die soziale Homogenität der Gesellschaft ist nicht mehr das Hauptkriterium, vielmehr gilt es nun, alle möglichen Wähler, egal von wo auch immer, zu rekrutieren. Mögliche Mitglieder werden nicht mehr auf Grund ihrer sozialen Identität, sondern auf der Basis ihrer politischen Uebereinstimmung rekrutiert.

In diesem Modell sind die Parteien nicht mehr unbedingt die Agenten der Gesellschaft, die auf den Staat einzuwirken versuchen, sondern mehr die Vermittler zwischen der Gesellschaft und dem Staat. Parteien aggregieren und präsentieren einerseits die Forderungen der Gesellschaft an den Staat, während sie andererseits die Agenten dieser Bürokratie sind, indem sie ihre Politik dem Volk schmackhaft machen.

Abbildung 3: Die Beziehung zwischen den Parteien, Staat und Gesellschaft in der dritten Phase.[7]

(Grafik fehlt)

Die Parteien als Vermittler, dieser Annahme basiert auf einem pluralistischesn Konzept, dass nach Dahl darin besteht, dass Demokratie vor allem vom Verhandlungen und Anpassung von Einzelinteressen abhängig ist. Wahlen sind Entscheidungen, bei denen Leader-Teams gewählt werden und nicht mehr ein Wettstreit zwischen sozialen Gruppen oder fixen Ideologien.

2. 4. Die vierte Phase (nach 1970): Das Modell der Kartell-Parteien (Cartel Partys)

Katz und Mair verstehen all diese Modelle nicht als statische Gebilde, sondern als dynamische Modelle, die sich nicht verdrängen, sondern ineinander übergehen und sich nur zum Teil wirklich ablösen. Diese vier Modelle sind polarisierende Typen, denen sich die einzelnen Parteien mehr oder weniger zu einer bestimmten Zeit annähern. Für die beiden hat eine Vielzahl von sozialer, kultureller und von allem politischer Entwicklung dazu geführt, dass sich die Parteien immer mehr in den Staat verankert haben. Dies schliesst einen generellen Rückgang in der Intensität der aktiven Parteimitgliedschaft mit ein, in einer Zeit, als sich die BürgerInnen vermehrt auch für ausserparteiliche Belange eingesetzt haben, bei denen sie das Gefühl hatten, dass sie die Differenz ausmachen können, so wächst z. B. die Attraktivität des Lokalen.

Eine der wichtigsten Entwicklungen liegt für die beiden aber im Wachstum der staatlichen Subventionen zu Gunsten der Parteien in den letzten zwei Jahrzehnten. Diese staatlichen Subventionen helfen nicht nur, dass die bestehenden Parteien bestehen bleiben, sondern verhindern zugleich auch die Etablierung von neuen Parteien, indem sie nämlich an Bestimmungen gebunden sind, die von den herrschenden Parteien und nicht vom Staat festgelegt werden.

In unserer Zeit spielen die Massenmedien unbestritten eine wichtige Rolle, vor allem die Elektronischen, und bei diesen ist das Fernsehen heute das Mass aller Dinge. Das Fernsehen hat in der politischen Kommunikation der Gegenwart eine tragendeRolle. Da viele Kanäle, vor allem die wichtigen Informationskanäle noch heute oft öffentlich-rechtlich oder privat mit Konzessionen vom Staat (wie SF DRS in der Schweiz) organisiert sind, bietet dies den etablierten Parteien ideale Voraussetzungen um diesen Kommunikationskanal perfekt für sich zu nutzen.

Die Parteien sind nicht länger nur noch Vermittler zwischen der Gesellschaft und dem Staat, sondern sind ganz im Staat aufgenommen.

Abbildung 4: Die Beziehung zwischen Parteien, Staat und Gesellschaft heute.

(Grafik fehlt)

Die grosse Gefahr in der heutigen Situation ist, dass kleine, neue und nicht etablierte Parteien nicht nur von der Regierung, sondern auch von den Ressourcen ausgeschlossen sind und deshalb doppelt benachteiligt sind.

3. Die Merkmale der Kartell-Partei

Wie bei jedem Modell ist auch das Model der Kartell-Parteien von Katz und Mair als idealtypisch zu verstehen. Sie definieren den Begriff nicht explizit, sondern stellen verschiedene Merkmale auf, die eine Kartell-Partei idealerweise aufweisen sollte.

-Die Differenz zwischen Gewinnern und Verlieren ist stark reduziert

-Alle wichtigen Parteien könne heute als Regierungsparteien angesehen werden, sie haben alle „access to office“

-Alle wichtigen Parteien haben ihre Medienpräsenz, insbesondere im fernsehen, auch wenn sie nicht in der Regierung sind.

-Die Kartell-Partei dringt zwischen Staat und Gesellschaft, siehe Abbildung 4.

-Innerparteiliche Verdunkelungsgefahr

-Die Tendenz, dass sich ein Kartell-Parteiensystem entwickelt ist vor allem bei Ländern zu erwarten, die eine Tradition der innerparteilichen Kooperation und Anpassung haben, wie Oesterreich, Dänemark, Deutschland, Finnland, Norwegen oder Schweden.

-Politik wird zum Beruf, beim innerparteilichen Wettkampf geht es vor allem um die Diskussion von effizientem und effektivem Management

-Es besteht zwar noch ein Wettkampf zwischen den Parteien, aber die einzelne Partei teilen mit ihren Mitstreitern die gleichen Interessen: Nämlich, dass man kollektiv organisiert überlebt. So ist der Ansporn zum Wettstreit durch einen hohen Reiz, sich nicht zu bekämpfen ersetzt worden.

-Kampagnen sind ausschliesslich kapital intensiv, professionell und zentralistisch organisiert.

-Obwohl Mitglieder der Kartell-Parteien eher mehr Rechte besitzen, als die Mitglieder der Allerweltsparteien, ist ihre Position heute eher weniger privilegiert, weil die Bedeutung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern verwischt worden ist.

-Stratarchie, da jede Ebene der Partei der Anderen freie Hand gewährt

Kartellparteien und ihr Einfluss auf die Demokratie

-Das Modell der Kartell-Parteien macht auch ein neues normatives Demokratieverständnis nötig: Der Kern der Demokratie liegt in der Fähigkeit der WählerInnen aus einem fixen Menu von politische Parteien eine auszuwählen.

-Wähler werden mit Resultaten konfrontiert, nicht mit Politik, dies ist die Domäne der Fachleute. Parteien sind Partner von Fachleuten, nicht Verbindungen von oder für die BürgerInnen.

-Keine Partei ist definitiv out, weil „Central to the earlier models was teh idea of alternation in office-not only were there some parties that were clearly „in“ while others were clearly „out“, but the fear of being thrown out of office by the voters was also seen as the major incentive forpoliticians to be responsive to the citizenry.“

-Wahlentscheide determinieren die Regierungstätigkeiten nicht mehr so sehr, da die Parteiprogramme immer ähnlicher werden, Kampagnen mehr auf gemeinsame Ziele, als auf Gegensätze, getrimmt werden.

4. Die Debatte, die rund um das Modell der Kartell-Parteien entstanden ist.

Bereits 1996 veröffentlicht Ruud Koole einen Aufsatz, in dem er die verschiedenen Punkte, im Ansatz von Katz und Mair kritisiert.[8]

„ The recently (ideal)type of a modern political party, the „cartel party“ evokes questions both about the conceptual clarity of the new type and about it’s empirical validity.“[9]Und: „ The application of a term derived from the level of the party system („cartel“) to individual parties does not seem to be a happy choice, while the reality of western party system does not show an effective cartel of parties.“[10]

Interessant an dieser Kritik ist, dass es sich bei Ruud Kooledurchaus nicht um einen Politologen handelt, der grundsätzlich eine andere Meinung als Katz und Mair hat, im Gegenteil: Der Holländer hat schon verschiedentlich mit den beiden geistigen Vätern des Kartell-Parteienmodells gearbeitet, unter anderem auch in ihrem 1992 erschienen Buch „How Parties Organize“, mit seiner Zusammenarbeit hat er indirekt sogar zur Konzeption des neuen Begriffes beigetragen.

4. 1. Koole’s Hauptkritik-Punkte

-Das Modell der Kartell-Parteien ist nicht neu. Das etablierte Parteien den Eintritt von Neuen ins Parteiensystem verhindern wollen, ist ein Phänomen, das so alt ist, wie die Parteien selber.

-Er bezweifelt die Erfolgsquote des Kartell-Parteiensystems. Er sieht keinen Hinweis dafür, dass sich die Parteien in den westliche Demokratien zu Kartellen zusammenschliessen und so den Eintritt von neuen Parteien wirklich verhindern können, Im Gegenteil: Durch die Volatilität der Wähler haben die neuen Parteien mehr denn je die Chance einen Sitz im Parlament zu gewinnen.

-Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Parteien ist heftiger geworden

-Kartell-Parteien zeichnen sich nicht durch zwischenparteiliche Verdunkelungen „ inter-party collusion“ aus.

-Auf der Ebene der einzelnen Partei als Kartell-Partei geht es zu weit zu behaupten, dass staatliche Subventionen zu einer Versteinerung des Systems führen.

-Nicht Stratarchie, sondern innerparteiliche Demokratie ist wichtig für Legitimierung der Partei. Koole sieht vielmehr eine Föderalisierung als eine stratarchische Entwicklung.

-Der Zugriff auf Staatsressourcen garantiert noch nicht automatisch einen Zugang zu den Medien und ist auch nicht in allen Ländern den etablierten Parteien vorbehalten. Ueberhaupt ist die Rolle der Massenmedien in der Konzeption von Katz und Mair nicht genau definiert.

-Die Definition, was eine Kartell-Parteienmodell ist, fehlt. Katz und Mair liefern nur charakteristische Hinweise.

-Ein Kartell auf der Ebene der Partein darf nicht einfach auf die Ebene der individuellen Partei übernommen werden.

-Katz und Mair missverstehen die Beziehung zwischen Staat, Gesellschaft und Parteien.

Abbildung 5: Die Beziehung zwischen den Parteien, Staat und Gesellschaft heute, nach Koole.

(Grafik fehlt)

Koole kritisiert allgemein den Ansatz, jede Periode ihren eigenen Parteityp hat, der ins geänderte Umfeld passt. Er schlägt deshalb vor, dass sich die Forschung in Zukunft auf die Frage konzentrieren soll, unter welchen Umständen sich eine bestimmter Parteientyp in diese Richtung entwickelt hat und eine anderer Typ in eine Andere. „ Instead of using an evolutionary language, Katz and Mair could help us tu understand their „cartel party“ better if they would concentrate on developing propositions about the forces that tend to produce parties of the alleged cartel type.“[11]

4. 2. Die Antwort von Katz und Mair auf die Kritik von Koole

„In response to Koole’s criticism of our cartel party argument, we suggest that the relationship between participation in an inter-party-cartel (a systemic characteristic) and the charcteristics of the individual parties participating in the cartel is strong enough to generate a „cartel party“ as a party type.“[12]

Obwohl sie Koole’s generelle Kritik nicht akzeptieren, bedanken sich Katz und Mair bei ihm, da sie dank seiner Kritik ihr Modell verbessern und einige Dinge klarstellen können:

-Das Modell hat in der Tat einen systematischen Charakter, deshalb ist es besser von Kartell-Parteien, „cartel-parties“,im Plural, zu sprechen.

-Eine genaue Definition wäre noch verfrüht, da sich der Trend noch in der Anfangsphase befindet, deshalb wäre es nicht sinnvoll, allzu präzise zu sein.

-Sie bestehen auf ihrer Konzeption, dass sich die Parteien immer mehr in den Staat integrieren und sich so von der Gesellschaft entfernen. Sie geben aber zu, dass ihre Behauptung nur durch empirische Daten überprüft werden kann.

-Sie stellen noch einmal klar, dass es natürlich keine vollentwickelten Kartell-Parteien gibt, da es sich bei ihrem Modell um eine idealtypische Konstruktion handelt.

Katz und Mair stellen allgemein fest, dass sie mit Koole in vielen Punkten die gleiche Meinung teilen und dass nicht sie richtig und Koole falsch liegt, sondern dass ihre Gesichtspunkte sich zum Teil unterscheiden.
 

5. Literaturliste

-Duverger, Maurice, Les Parties politiques

-Katz, Richard S. and Peter Mair, Cadre, Catch-All or Cartel?, in: Party Politics 2(4), S. 525-535, 1996

-Katz, Richard S. and Peter Mair, Changing Models of Party Organization and Party Democracy: TheEmergence of the Cartel Party, in: Party Politics 1, S. 5-28, 1995

-Katz, Richard S. and Peter Mair, Party Organizations: A Datahandbook, 1992

-Katz, Richard S. and Peter Mair, How Parties Organize, 1994

-Katz, Richard S. and Peter Mair, The evolution of party organizations in Europe, in Political parties in a changing age, special issue of the 

-Kirchheimer, Otto, The Transformation of West European Party Systems, in: Political Parties and political Development, S. 177-200, 1966

-Koole, Ruud, Cadre, Catch-All or Cartel: A comment on the notion of the Cartel Party, in: Party Politics 2, S. 507-523, 1996

-MacIvor, Heather, Doe Canadian Parties form a Cartel?, in: Canadian Journal of Political Science 29, S. 317-333, 1996

-Mair, Peter, Party System Change, 1997

-Panebianco, Angelo, Political Parties: Organization and Power, 1988
Wolinetz, Steven, B. , Party-System Change: The Catch-All Thesis revisited, in: West European Politics 14(1), S. 113 bis 128, 1991