Parteiorganisationen

1.Einleitung

2.Theoretische Grundlagen

3.Organisation der Schweizer Bundesratsparteien

3.1Struktur der Schweizer Parteien

3.2Struktur auf nationaler Ebene

3.3Stellung der Frauen in den Schweizer Parteiorganisationen

3.4Wandel der Parteiorganisationen

4.Schlussfolgerungen

5.Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Das Thema Parteiorganisationen ist ein sehr interessantes, aber auch sehr breites Thema. Für diese Seminararbeit war deshalb eine Begrenzung erforderlich. Ich habe entschieden, mich auf die parteiinterne Organisation zu konzentrieren. Die externen Beziehungen der Parteien mit dem System sowie zwischen der verschiedene Akteuren werden nicht in Betracht genommen. Es ist vorwiegend die Organisation der Schweizer Bundesratsparteien, die in dieser Arbeit betrachtet wird. 

Zunächst soll der theoretische Hintergrund erläutert werden. Dabei werden verschiedene Theorien der Parteiorganisation diskutiert. Dann wird in Kapitel 3 auf die Organisation und die Struktur der Schweizer Bundesparteien eingegangen. Unter « Organisation » wird in dieser Arbeit ein ganz allgemeiner Begriff verstanden, « Struktur » wird in einem konkreteren Sinn verwendet. Zuerst wird die Struktur der Parteien im föderalistischen Aufbau der Parteien erläutert, dann präsizer auf nationaler Ebene. Die Statuten der Bundesparteien waren die Quelle der Informationen dieses Abschnittes. Es besteht hier eine gewisse Gefahr, dass sie nicht voll der Realität entsprechen. Dann wird ein Abschnitt der Stellung der Frauen in den Parteiorganisationen gewidmet. Schlussendlich wird auch der Wandel der Parteiorganisationen thematisiert.

Die Aspekte der Finanzierung und der innerparteilichen Demokratie werden nicht berücksichtigt, da sie Thema anderer Arbeiten im Rahmen dieses Seminars sind.

2. Theoretische Grundlagen

Die Parteiforschung ist ein sehr erforschter Bereich. Während es viele Studien über die Parteien und ihre Wähler, Partei im politischen System gibt, beklagt sich Mair (1994) über die Grenzen der Forschung von Parteiorganisationen und ihrer Entwicklung. 

Anfangs des Jahrhundert haben Michels und Ostrogorski in diesem Bereich Pionier-Arbeit geleistet. Michels hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich organisationelle Ziele im Verhältnis zu inhaltlichen Anliegen verhalten und entwickeln. Es erschien ihm ein Widerspruch, dass bei den demokratischen Sozialisten das « Gesetz der Oligarchie » sich bewahreiten konnte. Nach Michels, wenn die Massen bestimmen, brauchen Parteien eine Organisation und Führung und es zeigt sich eine Tendenz zur Oligarchie. Die Parteispitze versucht dann die Massen zu bestimmen, anstatt die demokratische Willensbildung zu verwirklichen. Die Massen unterstellen sich dem Führer, den sie verehren. Die Existenz eines Führers bewirkt, dass Massen nicht mehr politisch selbständig denken, sondern sich den Ideen des Führers unterwerfen. Michels hat mit seiner Theorie ein Grundgesetz für das Verständnis der Organisation der politischen Parteien aufgestellt. 

Gegenmodelle zu Michels wurden entwickelt. Barnes (1967) beobachtete, dass die Oligarchie durch eine dezentrale Struktur mit autonomen Kommunikationskanälen begrenzt werden kann. Eldersveld (1964) entwickelte ein Stratarchie-Modell mit sich gegenseitig kontrollierenden Parteiführungsgruppen. Mintzel (1985) zeigte, dass der parteiinterne Pluralismus die Macht der Parteispitze beschränken konnte.[1]

Kirchheimer (1965) hat verschiedene Ausprägungsformen von politischen Parteien, die je einer Zeitepoche angehören beschrieben. Bis 1920 waren die Parteien vorwiegend « parlamentarische Clubs » im Sinne von Kader- oder Eliteparteien. Zwischen 1920 und 1960 entstanden neu die « Massenintegrationsparteien », die die Teilnahme der Massen im politischen System fördern. Kirchheimer sieht dann eine grundlegende Transformation der westeuropäischen Parteiformen. Bedingt durch strukturellen und kulturellen Wandel, verlieren die traditionellen Ideologien an Bedeutung. Mit noch dazu der Entwicklung der Massenmedien verwandeln sich die Parteien in « catch-all parties ». Sie sind ideologisch ärmer als die Massenparteien, und die Komposition ihrer Wählerschaft ist heterogener geworden. Dies führt zu einer Annäherung der verschiedenen Parteitypen und auch zu einer Verringerung der Zahl der Parteien. 

Panebianco (1988) argumentiert dann, dass die Massenpartein schwächer werdeb und durch die « electoral-professional party » ersetzt werden. Diese fühlen sich nicht den grossen Ideologien oder einem Segment der Bevölkerung verpflichtet, sondern haben als erstes Ziel, Wählerstimmen und Mandate zu gewinnen.

Katz/Mair (1993) entwickeln die Idee, dass es nicht mehr reicht, zwischen « the party in government » und « the party in the electorate », oder zwischen « the parliamentary party » und « the extra-parliamentary party » zu unterscheiden. Sie entwickeln ein Modell der Parteiorganisation mit « three faces ». Es gibt « the party in public office »: sie wird von den Mandatsträgern dominiert, die in der Regel die Wiederwahl anstreben und zu Kompromiss bereit sind. « The party on the ground » ist die Partei in ihrer Zusammensetzung von Mitgliedern, die eine wichtige Ressource sein kann, aber auch Anforderungen an die Parteispitze hat. Die Parteien sind professionell geführte Organisationen mit Eigenschaften von Unternehmungen; dieser Aspekt der Organisation der Parteien wird von Katz/Mair « the party in central office » genannt.

Mair (1994) weist darauf hin, dass die Mitglieder eine paradoxe Rolle haben. Einerseits braucht die Partei ihre Mitglieder für organisationelle und politische Zwecke. Andererseits wird die Parteielite immer stärker und autonomer. Er kommt zum Schluss, dass eigentlich kein « Face » der Parteiorganisation wichtiger geworden ist, sondern dass sie untereinander unabhängiger geworden sind. Die Struktur ist mehr « stratarchical » als hierachisch.Er spricht eher von Veränderung und Anpassung der Parteien als vom Untergang. 

Katz/Mair (1995) sprechen dann von der « Emergence of the Cartel Party ». Dieser Parteitypus ist nah beim Staat. Er ist ein Agent des Staates,hat Zugang zu den staatlichen Medien und erhält Subventionen vom Staat. Die Mitglieder werden eher wie einzelne Individuum als wie ein organisierter Körper betrachtet.

Zusammenfassend können folgende Entwicklungen beobachtet werden. Die Theorie über die Parteiorganisationen wurde anfangs des Jahrhunderts von der Oligarchie-These von Michels dominiert. In den 60er Jahren hat Kirchheimer eine sehr ausführliche und relevante Analyse über den Wandel der Parteiformen vorgenommen. Heutzutage hat die These der « Cartel party » ein grosses Echos in der wissenschaftliche Diskussion.

3. Organisation der Schweizer Bundesratsparteien

Die Schweizer Parteien besitzen eine schwache Stellung im politischen System. Verschiedene Gründe werden dafür angeführt. Die Parteien sind sehr heterogen aufgebaut und wenig professionalisiert. Es fehlt den Parteien auch eine formale Anerkennung vom Staat, und ihre finanziellen Ressourcen sind beschränkt. Diese Elemente führen dazu, dass die Schweizer Parteien weniger gut organisiert sind im Vergleich zu anderen Organisationen wie z.B. den Interessenverbänden.

3.1 Struktur der Schweizer Parteien[2]

Im folgenden soll auf die strukturellen Charakteristiken der Schweizer Parteien eingegangen werden. Konkret wird die Aufgliederung, die Mitgliederstruktur und der Professionalisierungsgrad der Parteien näher betrachtet.

Aufgliederung

Wie der Staat Schweiz verfügen die Schweizer Parteien über einen föderalistischen Aufbau. Sie sind dezentral auf kantonaler Ebene organisiert. Jede Kantonalpartei verfügt über einen grossen Entscheidungsraum und ist sehr unabhängig von der nationalen Mutterpartei. Die Parteien sind somit sehr heterogen. Das führt zu grossen Unterschieden zwischen den Kantonen. Ein Beispiel dafür ist die unterschiedliche Parolenfassung der Kantonalparteien bei den eidgenössischen Abstimmungen. Es gibt nicht ein Schweizer Parteiensystem sondern 26 Parteiensysteme. Diese dezentralisierte Organisation führt einerseits zu einem sehr grossen Koordinationsaufwand, aber anderseits erlaubt sie auch eine grössere Flexibilität im Umgang mit den regionalen Gegebenheiten. Damit werden die kulturellen Unterschiede der Schweiz besser berücksichtigt.

Die Parteien sind weiter in Bezirks-, Orts- und Stadtparteien untergliedert. Es ist wichtig für eine Partei, auf allen Ebenen organisiert zu sein. So kann sie näher zu den Bürgern und Mitgliedern sein.

Gemäss den Erhebungen von Ladner/Brändle (1999) gibt es rund 180 Kantonalparteien. Die Regierungsparteien sind in 81 Kantonalparteien gegliedert, die wieder in 62 regionale, 600 Bezirksparteien, knapp 4000 Ortsparteien und rund 159 Stadtkreisparteienuntergliedert werden. (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Untergliederung der Kantonalparteien in absoluten Zahlen

Quelle: Ladner/Brändle (1999)

Da sich nicht alle Parteien an der Befragung beteiligt haben, ist die Zahl der Lokalparteien noch höher als die hier angeführten 4300. Insgesamt sprechen Ladner/Brändle von rund 5000 Lokalparteien. Mit 80 Prozent stellen die vier Regierungsparteien den grössten Anteil an Lokalparteien.

Mitgliederstruktur

In der Schweiz wurde das Mitgliederprinzip relativ spät eingeführt, und ist heute noch nicht klar definiert, besonders bei den bürgerlichen Parteien. Die Idee des Mitgliederprinzips ist ein Zentralregister, wo alle Mitglieder eingeschrieben sind. Bei den bürgerlichen Partein gibt es ein Sympatisantenbegriff, was eine genaue Abgrenzung zwischen Mitglied und nicht-Mitglied erschwert. 

In den letzten Jahren hat die Zahl der Parteimitglieder eher abgenommen. Nach den Erhebungen von Longchamp (1994) hat sich in der Zeit von 1983 bis 1994 der Anteil Mitglieder unter den Wahlberechtigten von 18 auf 12 Prozent zurückgebildet. In absoluten Zahlen aber konnte der Zuwachs bei den weiblichen Mitgliedern den Rückgang bei den Männer zum Teil kompensieren. Laut den Erhebungen von Ladner/Brändle liegt zur Zeit bei einem restriktiven Mitgliederbegriff der Parteimitgliederanteil bei 7 Prozent. Die Schweiz liegt im internationalen Vergleich im Mittelfeld.

In der Schweiz gibt es insgesamt 300'000 Parteimitglieder. Die stärkste Partei ist die FDP mit etwa 90'000 Mitgliedern, gefolgt von der CVP und der SVP. Mit etwa 40'000 Mitglieder ist die SP die kleinste Regierungspartei. Diese tiefe Zahl im Vergleich zum Wähleranteil bei den Wahlen kann dadurch erklärt werden, dass ein grösseres Engagement der SP-Mitglieder verlangt wird.

Tabelle 2: Mitgliederzahlen der Schweizer Bundesratsparteien

Quelle: Ladner (1999) 

Professionalisierungsgrad

In der Schweiz werden politische Ämter traditionellerweise ehrenamtlich ausgeübt. Seit den 60er Jahren haben sich aber die Parteien immer mehr professionalisiert. Professionalisierung wird hier nach der Anzahl Vollzeitstellen in National- und Kantonalparteien gemessen.Dies betrifft hauptsächlich die vier Regierungsparteien. Den kleinen Parteien fehlen dazu die finanziellen Mittel. Die Parteien verfügen zur Zeit über etwa 90 Vollzeitstellen in den Kantonen und gegen 40 bei den nationalen Parteiorganisationen. Über eine professionalisierte Struktur verfügen 89 Kantonalparteien. 

Die Zahl der kantonalen Stellen hat sich seit den siebziger Jahren mehr als verdoppelt. Im internationalen Vergleich liegt aber die Schweizer Entwicklung unter dem Durchschnitt. Wenn die Professionalisierung zwischen 1960 und 1990 stark zugenommen hat, ist während den 90er Jahren eher eine Stagnation oder sogar ein Abbau zu verzeichnen.

Tabelle 3: Vollzeitstellen der Schweizer Parteien[3]

Quelle: Nach Ladner (1999)** Angaben fehlen

Am meisten professionalisiert ist die FDP, gefolgt von der SP und CVP. Die SVP ist die am wenigsten professionalisierte Partei. Es ist bemerkenswert, dass die Partei rund die Hälfte ihrer Stellen auf nationaler Ebene organisiert hat. Die SVP ist somit die Partei, die relativ am professionaliertesten auf Schweizer Ebene ist. Die CVP wird zu 40 Prozent auf nationaler Ebene professionell geführt. Die FDP und die SP weisen eine stark föderalistische Struktur auf, was sich in einer Professionalisierung von nur 25 Prozent der Stellen auf nationaler Ebene ausdrückt. Diese zwei Parteien sind in allen Kantone gut vertreten, was die grossen finanziellen Mittel auf dieser Ebene erklärt. Dagegen gibt es eine Konzentration der SVP und der CVP auf gewisse Kantone, was erklärt, dass sie weniger Mittel auf kantonaler Ebene einsetzen.

Wenn alle Parteien betrachtet werden, ergibt sich ein Bild von einer 30 Prozent Professionalisierung auf nationaler Ebene. Die Parteien weisen damit 70 Prozent der Vollzeitstellen auf kantonaler Ebene auf. Die grossen eingesetzten Personellen Ressourcen auf kantonaler Ebene zeigen die Wichtigkeit der Kantonalparteien. Dies wiederum festigt die allgemein föderalistische Struktur der Schweizer Parteien.

Tabelle 4: Kantonalparteien mit der stärksten Professionalisierung

Quelle:Landner/Brändle (1999)

Die FDP Zürich ist die professionalisierteste Kantonalpartei, gefolgt von der SP Bern und der SP Zürich. Mit 2,5 Vollzeitstellen in Waadtland und Genf, ist die kleine Partei LPS noch ziemlich stark professionalisiert. Die LPS ist in diesen Kantonen politisch stark, sie ist Regierungspartei.

Von den 180 Schweizer Kantonalparteien verfügen etwa die Hälfte über professionelle Ressourcen. Die Professionalisierung beschränkt sich meist auf administrative Arbeit. Von professionell organisierten Parteien in der Schweiz kann somit noch keine Rede sein. Sie werden organisatorisch gesehen immer noch stark nach dem Milizprinzip geführt.

3.2 Struktur auf nationaler Ebene[4]

In dem föderalistischen Staat Schweiz sind die nationalen Parteien nicht so wichtig wie die Kantonalparteien. Es kommt vor, dass die nationalen Parteien nur als Dachorganisationen ihrer kantonalen Sektionen bezeichnet werden.

Die Schweizer Parteien sind rechtlich im Zivilgesetzbuch als Vereine bezeichnet. Zweck, Mittel und Organisation sind in den Statuten geregelt. Im folgenden wird etwas ausführlicher auf die formelle Organisation der Bundesratsparteien eingegangen. 

Die vier Regierungsparteien weisen mehr oder weniger eine ähnliche formelle Organisation auf. Die SP und die SVP sind auf vier Stufen und die CVP und die FDP auf drei Stufen organisiert. Anhand der jeweiligen Statuten wird das folgende Organigramm ermittelt.

Organigramm der Schweizer Regierungsparteien
 

1. Stufe: Oberstes Organ: Delegiertenversammlung (FDP, CVP, SVP)  Parteitag (SP)  Zwischen 380-600 Delegierte

2. Stufe: Parteivorstand (CVP, SP) Zentralvorstand (SVP) Delegiertenrat (FDP) Zwischen 36-125 Mitglieder

Fraktion der eidgenössischen Räte

Fach- kommissionen

3. Stufe: Geschäftsleitung ( FDP, SP) Parteipräsidium (CVP) Leitender Ausschuss (SVP) Zwischen 9-23 Mitglieder

Vorstand der Fraktion

4. Stufe: Parteipräsidium (SVP) Büro der GL (SP) 3 und 4 Mitglieder

Generalsekretariat

Fraktionssekretariat (ausser der SVP)

Die « erste Stufe » ist das oberste Organ der Parteien und zahlenmässig auch das grösste. Hier besteht die SVP aus rund 615 Delegierten, die CVP aus 488, die SP aus 400 und die FDP aus deren 380.[5] Der grösste Teil davon sind Delegierte der Kantonalparteien. Die Zahl der Vertreter eines Kantons hängt je nach dem vom Wähleranteil (FDP, SVP und CVP) oder von der Mitgliederzahl (SP und CVP) der Kantonalparteien ab. Die Fraktionen in der Bundesversammlung und die Vertreter nahestehender Organisationen (FDP und CVP) nehmen auch an der Delegiertenversammlung/dem Parteitag teil. Sie tagt bei der FDP, CVP und SP einmal pro Jahr. Bei der SVP findet sie « in der Regel vor eidgenössischen Volksabstimmungen » statt; dazu gibt es noch alle vier Jahre, im letzten Legislaturjahr, eine zusätzliche Delegiertenversammlung (Programmparteitag). In den Aufgabenkreis fallen insbesondere die Wahl der Parteivorsitzenden und weiterer Organe, die Genehmigung der Statuten, in der Regel die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen sowie die Lancierung von Volksinitiativen.

Die « zweite Stufe » ist ein kleinerer Ausschuss von 36 Mitgliedern bei der CVP, etwa 65 bei der FDP, 84 bei der SVP und 125 bei der SP.[6] Die meisten Delegierten stellen auch hier die Kantone, wenn auch die Zahl der Delegierten kleiner ist. Vertreter verschiedener Verbände finden bei der SP und der FDP Platz. Dieser Ausschuss tagt bei der SVP am Vortag der Delegiertenversammlung, vier Mal pro Jahr bei der CVP und 6 Mal bei der FDP. Bei der SP ist es nicht klar in den Statuten geregelt. Zu den statutarischen Aufgaben gehört insbesondere die Vorbereitung der Delegiertenversammlung/ des Parteitages, die Verabschiedung programmatischer Schriften, die Stellungsnahme zu den Abstimmungsvorlagen, soweit es nicht der ersten Stufe unterbreitet wird.

Die « dritte Stufe » ist ein kleines Gremium, das aus 20 bis 23 Mitgliedern bei der SVP, 14 bei der SP, 9 bis 11 bei der FDP sowie 12 bei der CVP besteht. Unter anderem nehmen der Parteipräsident, die Vizeparteipräsidentinnen, der Präsident der Fraktion, die Generalsekretärin und die Mitglieder des Bundesrates an diesem Gremium teil. Bei der FDP und SVP trifft sich das Gremium monatlich. Dieser Ausschuss führt die laufenden Geschäften, pflegt die Kontakte zu den Kantonalparteien und den nahestehenden Organisationen, und sorgt für die Berücksichtigung ihrer Anliegen.

Die SP und die SVP kennen noch eine « vierte Stufe », die aus 4 beziehungsweise 3 Mitgliedern besteht. Bei der SVP bilden der Präsident, die Fraktionpräsidentin, und der Generalsekretär das Parteipräsidium. Bei der SP bilden sie mit der Vizepräsidentin das Büro der Geschäftsleitung. Dieses Gremium bereitet die Arbeit tieferer Stufen vor und trifft dringende, unabschiebbare Entscheide. Es berät in der Regel Stellungnahmen und Vernehmlassungsantworten der Partei, soweit letztere aufgrund ihrer Bedeutung nicht dem Fraktionsvorstand unterbreitet werden. 

Das Generalsekretariat ist die administrative Zentralstelle der Partei. Ihm kommen insbesondere folgende Aufgaben zu: Koordination und administrative Unterstützung sämtlicher Parteiorgane, Betreuung und Koordination der Kantonalparteien, Vorbereitung und Begleitung eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen, Organisation und Durchführung von Parteianlässen sowie Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Ausser der SVP haben alle Regierungsparteien noch ein Fraktionssekretariat. 

Die Parteien besitzen auch Fachkommissionen. Sie unterstützen in voberatender Weise, aber ohne Entscheidungskompetenz, die Entscheidungsorgane in fachlicher Hinsicht. In den Aufgabenbereiche der Fachkommissionen fallen namentlich die Erarbeitung von Vernehmlassungsantworten und programmatischen Schriften.

Die SP, die CVP und die FDP kennen einen Schiedsausschuss, der die Streitfälle regelt. Er behandelt die Streitfälle zwischen Parteimitgliedern und den Parteiinstanzen, zwischen den Mitgliedern oder zwischen den Parteiorganisationen. Der Schiedsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Bei der SVP hat der leitende Ausschuss (3. Stufe) diese Kompetenz.Die SP und die FDP kennen auch eine Kontrollkommission, die die Rechnungsführung und den Finanzhaushalt der Partei kontrolliert. Die Kontrollkommission muss einmal pro Jahr einen Bericht verfassen. Bei der CVP hat sie noch eine zusätzliche Kompetenz. Sie prüft periodisch anhand von Leistungsaufträgen, ob die Partei die gesteckten Zielen erreicht hat. Bei der SVP gibt es kein solches Organ. Der leitende Ausschuss regelt die finanziellen Geschäfte. 

Einzig die Schweizerische Volkspartei kennt eine Programmkommission, die als Aufgabe die Erfolgskontrolle bezüglich der Realisierung des Parteiprogrammes hat. Sie beobachtet die Parteiarbeit, überprüft die Übereinstimmung von Beschlüssen der Fraktion und den Kantonalparteien mit der Programmatik der SVP Schweiz. Die Programmkommission überarbeitet auch programmatische Unterlagen.

Wenn es um Fragen von entscheidender Bedeutung geht, können die CVP, die SP und die FDP eine Urabstimmung bzw. einen Parteitag (FDP) verlangen. Zu dieser Veranstaltung haben alle Parteimitglieder Zutritt. In den Statuten der SVP ist keine solche Möglichkeit genannt. Bei der CVP gibt es noch die Möglichkeit einer parteiinternen Initiative und eines parteiinternen Referendums. Für das formelle Zustandekommen bedarf die Initiative binnen 60 Tagen der Unterstützung durch drei Kantonalparteien oder durch 20 Ortsparteien aus mindestens vier Kantonen oder durch 1000 Parteimitglieder aus mindestens vier Kantonen. Das Referendum bedarf binnen 30 Tagen der Unterstützung durch zwei Kantonalparteien oder durch 15 Ortsparteien aus mindestens drei Kantonen oder durch 500 Parteimitglieder aus mindestens drei Kantonen.

Aus dem Statuten der Regierungsparteien ergibt sich folgendes Bild. Die Schweizer Parteien kennen eine eher ähnliche formelle Organisation. Die SVP unterscheidet sich aber in gewisser Hinsicht von den drei anderen Parteien. Sie kennt keine Form von Urabstimmung, an der alle Parteimitglieder teilnehmen können, und der leitende Ausschuss hat mehr Gewicht. Er entscheidet als Schlichtungsstelle und verfügt über einen grossen Entscheidungsraum betreffend finanzieller Fragen. Des weiteren sieht die SVP ein Organ vor, das die Erfolge bezüglich der Realisierung des Parteiprogrammes kontrollieren muss.

3.3 Stellung der Frauen in den Schweizer Parteiorganisationen

Trotz später Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz ist der Anteil der Frauen bei den Parteimitglieder auf rund 35 und bei den Parteiaktiven auf rund 30 Prozent angewachsen. Die Schweiz befindet sich damit in der Nähe der Skandinavischen Länder und lässt Deutschland oder Italien mit rund 20 Prozent hinter sich.[7]

Im Parlament beträgt der Frauenanteil anfangs der Legislaturperiode 1999-2003 22,4 Prozent. Der Frauenanteil ist je nach Partei aber ganz unterschiedlich. Wenn 66,7 Prozent der Grünen Parlamentarier Frauen sind, beträgt der Frauenanteil bei der SVP-Parlamentarier nur 5 Prozent. Die CVP hat 16 und die FDP 24 Prozent Parlamentarierinnen. Der Anteil bei der SP ist der grösste innerhalb der Regierungsparteien mit 39 Prozent.[8]

Auch in der Struktur der Parteien ist die Stellung der Frauen je nach dem ganz verschieden.

Die « SVP-FrauenSchweiz » ist ein Organ der Partei und setzt sich zusammen aus 25 bis 30 Frauen sämtlicher Kantonalparteien sowie der eidgenössischen Fraktion. Sie verfügen frei über einen im Budget der SVP Schweiz festgesetzten Betrag. Die Präsidentin der SVP-Frauen ist Mitglied des Zentralvorstands und des leitenden Ausschusses. Die SVP-Frauen haben zur Zeit 11 Kantonale Sektionen. 1972 wurde die Frauenkonferenz der SVP gegründet, die der Kontaktnahme unter Frauen diente. Anlässlich der Überarbeitung der Statuten im Jahre 1977 wurde zusätzlich eine Kommission für Frauenfragen eingesetzt. Im Jahre 1992 wurden die beiden zur SVP-Frauenkommission zusammengeschlossen, die 1998 in « SVP Frauen Schweiz » umbenannt wurde. Die SVP-Frauen erklären in ihrem Präsentationpapier, dass sie anders politisieren wollen: « Wir wollen unser Ziel, volle Chancengleichheit und Mitsprache in Politik und Gesellschaft nicht mit schrillen Parolen, Streiks und Demonstrationen erreichen, sondern mit beharrlichen und nachhaltiger Überzeugungsarbeit in- und ausserhalb der Partei. »[9]

Die « CVP-Frauen Schweiz » ist eine Gruppierung innerhalb der Partei. Sie ist die gesamtschweizerische Dachorganisation der CVP-Frauen. Sie besteht aus drei Organen: der Delegiertenversammlung (168 Delegierte), dem Vorstand (17 Mitglieder) und dem Ausschuss (5 Mitglieder). In der Delegiertenversammlung der CVP gibt es Vertreterinnen der CVP-Frauen. Es ist aber nicht klar in den Statuten der CVP vorgeschrieben, wo in den höheren Gremien die Vertreterinnen der CVP-Frauen Einsitz haben. Es gibt kantonale CVP-Frauen-Gruppierungen in allen Kantonen. Die CVP-Frauen formierten sich 1975 als Arbeitsgemeinschaft und wurden von der Partei 1981 als Vereinigung anerkannt. Sie sind stolz darauf, die erste Präsidentin einer Bundesratspartei sowie die erste Nationalrats- und Ständeratspräsidentin gestellt zu haben. Die CVP hat 1991 für die Parteigremien eine Mindestvertretung beider Geschlechter von einem Drittel eingeführt. Die CVP-Frauen setzen sich besonders ein für « die Pflege eines guten Beziehungsnetzes unter den CVP-Frauen, den Informations- und Erfahrungsaustausch, die Schulung und Weiterbildung von politisch interessierten Frauen, die Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen und Problemen sowie die Mitarbeit bei Vernehmlassungen. »[10]

Die « FDP-FrauenSchweiz » ist eine Dachorganisation der freisinnigen Frauenorganisationen. Sie ist als eigener Verein nach dem Zivilgesetzbuch organisiert. Sie gliedert sich in drei Stufen: die Delegiertenversammlung, den Zentralvorstand und die Geschäftsleitung (11 Mitglieder). Sie verfügt auch über eigene Kommissionen und eine Kontrollstelle. Die Einnahmen der FDP-Frauen bestehen aus Mitgliederbeiträgen und weiteren Zuwendungen und Einnahmen.[11] In den Statuten der Freisinnig-Demokratische Partei findet sich nichts über die Stellung der Frauen innerhalb der Partei. Die Vereinigung der FDP-Frauen bezweckt, « Rechte, Stellung und Interessen der freisinnigen Frauen innerhalb der FDP Schweiz als auch nach aussen wirksam wahrzunehmen. »[12]

Innerhalb der SP haben die Frauen eine eigene Organisation: die « SP-Frauen Schweiz ». Sie weist ebensfalls wie die FDP-Frauen eine dreistufige Struktur auf: die Frauenkonferenz, der Vorstand der SP-Frauen und das Büro der SP-Frauen. Sie verfügt auch über ein eigenständiges Sekretariat. Die Tätigkeiten der SP-Frauen werden durch die SP Schweiz finanziert. Sie entscheiden autonom über die Verwendung der zugeteilten Mittel. Die SP-Frauen haben automatisch Einsitz in allen Organen der Partei mit Ausnahme des Büros der Geschäftsleitung. Die Geschichte der SP-Frauen ist länger als die der andern Parteien. Im Jahre 1889 entstehen die ersten Arbeiterinnenverbände, die sich 1912 der SP Schweiz anschliessen. Diese Verbände lösen sich 1917 auf und die Frauen werden SP-Mitglieder mit dem Recht, sich in eigenen Strukturen zu organisieren. Der Parteitag beschliesst 1986, dass jedes Geschlecht mit mindestens einem Drittel in den Parteigremien und auf den Wahllisten vertreten sein muss. Im Jahre 1992 erhöht die Partei die Frauenquote auf 40 Prozent. Ab 1996 haben die Frauen die Möglichkeit, Mitglied der SP-Frauen zu sein, ohne jedoch der Gesamtpartei anzugehören. Sie geben sich unter anderem folgende Aufgaben: « Die Interessen und Forderung von Frauen in der politischen Willensbildung innerhalb und ausserhalb der Partei vertreten und durchsetzen. »[13]

Die Struktur der Frauen-Sektion sind je nach Partei ganz unterschiedlich. Während die Organisation der SVP-Frauen eigentlich nur die Form einer Kommission hat, haben die SP-Frauen eine eigene Organisation, die sehr unabhängig von der Partei ist. Die SP-Frauen wie die CVP- und FDP-Frauen sind auf drei Ebenen organisiert. Die FDP-Frauen sind selbständig von der Partei aufgebaut. Sie haben einen grossen Entscheidungsspielraum. Die CVP ist im bürgerlichen Lager fortschrittlich betreffend Frauenanliegen; sie hat zum Beispiel eine parteiinterne Quotenregelung von einem Drittel eingeführt. Wie erwartet werden aber bei der SP die Frauenanliegen am stärksten gefördert. Die SP ist die erste Regierungspartei, die eine parteiinterne Quotenregelung eingeführt hat. Sie hat zur Zeit die höchste Quote mit 40 Prozent. Die Geschichte der SP-Frauen ist auch die längste, schon 1912 hat die SP den Frauen eine eigene Strukturen innerhalb der Partei gegeben.

Ein Vergleich der Frauen-Strukturen mit dem Frauenanteil im Parlament ist interessant. Janda (1983) stellt einen Zusammenhang zwischen Parteiorganisation und Parteierfolg fest. Beispielsweise könnte auch die parteiinterne Förderung der Frauen zu einem besseren Wahlerfolg der Frauen führen. Logischerweise hat die SP den höchsten und die SVP den tiefsten Anteil Parlamentarierinnen. Die FDP hat den höchsten Frauenanteil der bürgerlichen Frauen. FDP-Frauen sind mit 39 Prozent besonders stark im Ständerat vertreten. Die CVP-Frauen haben nur eine Vertreterin im Ständerat, sonst beträgt heute der Frauenanteil im Nationalrat 20 Prozent. Ausser bei der SVP haben sich seit 1991 die Frauenanteile aller Bundesratsparteien erhöht. Bei der SVP ist eine Entwicklung in die andere Richtung zu bemerken: von 12 Prozent SVP-Nationalrätinnen im Jahre 1991 gibt es heute nur noch 6.8 Prozent.[14]

Ob die Frauen im Parlament ein anderes Stimmverhalten als die Männer haben, ist ein anderes Thema. Anhand einer Analyse im Nationalrat beobachtet aber Senti (1999) im Bereich der sogenannten Frauenthemen ein geschlechtsspezifisches Abstimmungsverhalten in den bürgerlichen Fraktionen.

3.4 Wandel der Parteiorganisationen in der Schweiz[15]

Nach der 1968-Revolte haben die Parteien unter anderem versucht, die Partizipationsmöglichkeiten der Basis innerhalb der Partei zu erhöhen. Insbesondere die bürgerlichen Parteien haben den Versuch gemacht, ihre Statuten und Strukturen den neuen Tendenzen anzupassen. Im Zentrum dieser Versuche standen die Verankerung des Mitgliederprinzips, die Professionalisierung und Zentralisierung der Partei sowie die Erhöhung der parteiinternen Demokratie. 

Die Situation hat sich eigentlich nicht wesentlich verändert. Das Mitgliederprinzip konnte weder bei der FDP noch bei der CVP wirklich eingeführt werden und die Professionalisierung hat seine Grenzen gezeigt. Heutzutage ist es auch nicht möglich von zentral organisierten Parteien zu sprechen. Ein Beispiel dafür sind die stark heterogenen Abstimmungsparolen der Kantonalparteien. Heutzutage ist die Verwirklichung der parteiinternen Demokratie schwieriger geworden. Die stark mediatisierte Politik führt dazu, dass die Führungskräfte der Partei immer schneller und ohne Konsultation der Basis Entscheide treffen müssen.

Interessant in der Schweiz ist die Tatsache, dass die Parteien mit ihren kantonalen Sektionen praktisch das ganze Spektrum der in der Literatur genannten Parteitypen abdecken. Es finden sich - insbesondere in der Innerschweiz - noch Kaderparteien. Es gibt auch Indizien dafür, dass Parteien im Sinne der « cartel party » näher an den Staat gerückt sind. 

5.Schlussfolgerungen

Diese Arbeit hatte das Ziel, die Parteiorganisationen zu beleuchten. Es waren die Schweizer Bundesparteien, die im Zentrum der Analysen gestanden haben.

Nach der Erläuterung verschiedener theoretischer Ansätze über die Parteiorganisation ist es in dieser Arbeit darum gegangen, in einem dritten Kapitel die konkrete Organisation der Schweizer Bundesratsparteien zu beobachten. 

Der erste Abschnitt im Kapitel 3 widmete sich der vertikalen Struktur der Parteien unter den Aspekten der Aufgliederung, der Mitgliederstruktur und der Professionalisierung. Aufgrund der Beschreibungder Untergliederung der Parteien auf verschiedenen Ebenen - Stadt, Bezirk, Kanton und Region - ergibt sich folgendes Bild: Die Schweizer Parteien sind sehr stark auf kantonaler und lokaler Ebene verwurzelt. Was die Mitgliederstruktur betrifft, weisen die bürgerlichen Parteien viel höhere Mitgliederzahlen auf als die SP. Eine Erklärung dafür ist das grosse Engagement, das von SP-Mitglieder verlangt wird. Relativ zu den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern befindet sich der Anteil Parteimitglieder im internationalen Durchschnitt. Bei der Professionalisierung dagegen sind die Schweizer Parteien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher unterentwickelt.

Im zweiten Abschnitt in Kapitel 3 wird es auf die horizontale Struktur der Regierungsparteien auf nationaler Ebene eingegangen. Anhand der Statuten habe ich zur besseren Übersicht auch ein allgemeines Organigramm ausgearbeitet. Die vier Regierungsparteien weisen eine ziemlich ähnliche Struktur auf. Die SVP distanziert sich aber in gewisser Hinsicht von den andern.

Der nächste Teil der Arbeit ist an der Stellung der Frauen in den Parteienorganisationen gewidmet. Die Organisation der Frauen als eigenes Organ und in Beziehung mit der Partei wird beobachtet. Es kann festgestellt werden, dass die Frauen in organisatorischer Hinsicht am schlechtesten bei der SVP gefördert werden. Die Frage stellt sich, ob die schlechte Förderung der SVP-Frauen ein Erklärungsfaktor für den tiefen Anteil der SVP-Frauen im Nationalrat (7 Prozent) sein kann. Das wäre ein möglicher Untersuchugsgegenstand einer weiterführenden Analyse.

Der letzte Abschnitt dieser Arbeit geht auf den Wandel der Parteiorganisation in der Schweiz ein. Es zeigt sich, dass sich die Anliegen der 70er Jahren wie die nach mehr Professionalisierung und parteiinterne Demokratisierung noch nicht erfüllt haben.

5.Literaturverzeichnis

Janda, Kenneth (1983). Cross-National Measures of Party Organizations and Organizational Theory. In: European Journal of Political Research 11, S. 319-332.

Katz, Richard S. and Peter Mair (1993). The Evolution of Party Organizations in Europe: The Three Faces of Party Organization. In: The American Review of Politics, Vol. 14, Winter. S. 593-617.

Kirchheimer, Otto (1965). Der Wandel des westeuropäischen Parteisystems. In: Politische Vierteljahresschrift 6.Jg., Heft 1, S. 20-41.

Mair, Peter (1994). Party Organizations: From Civil Society to the State. In: Katz, Richard S. and Peter Mair (eds). How Parties Organize: Change and Adap­tion in Party Organizations in Western Democracies. London: Sage. S. 1-22. 

Katz, Richard S. and Peter Mair (1995). Changing Models of Party Organization and Party Democracy: the Emergence of the Cartel Party. Party Politics, 1:1.

Ladner, Andreas (1999). Das Schweizer Parteiensystem und seine Parteien. In: Klöti U. et al. (Hrsg.) Handbuch der Schweizer Politik. Zürich: NZZ. S. 213-260. 

Ladner, Andreas (1999). Politische Ideen und ihre Träger. Vorlesung Sommersemester 1999, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern.

Parteidokumentation

·Statuten der CVP Schweiz, Sarnen, April 1997.

·Statuten der SVP Schweiz, Huttwil, Mai 1998.

·Statuten der FDP Schweiz, Schaffhausen, Januar 1977. 

·Statuten der SP Schweiz, Montreux, Oktober 1998.

·CVP-Frauen Schweiz, Organisation, Juli 1999.

·Die SVP Frauen Schweiz stellen sich vor, Oktober 1999.

·Revidierte Statuten der FDP Frauen Schweiz, noch nicht in Kraft.

·Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Aufbau und Organisation

·Homepagedes Parlaments.

·Homepage der Bundesratsparteien.