+ positive inhaltliche Bewertung, - negative inhaltliche Bewertung[3]

Klingemann, Hofferbert und Budge definieren also "links" und "rechts" mit Hilfe von konkreten politischen Forderungen. Anschliessend berechnen sie einen Index aus dem Anteil linker und rechter Positionen in den Parteiprogrammen.

Diese Zuordnung linker und rechter Themen erfolgte laut Brändle[4] ohne weitere Begründung nach Gutdünken. Gleichwohl verwende ich sie, weil ich nur so meine Resultate mit denjenigen, die Brändle in seiner Studie errechnet hat, vergleichen kann.

2 Verschiedene Ansätze

2.1 Wahlplattformen, Parteiprogramme

·Viele Parteien verfügen über ein längerfristiges, grundsätzlicheres Parteiprogramm.

·Zu bestimmten Themen verabschieden Parteien spezifische Positionspapiere (bsp. Wirtschaftskonzept oder Bildungsprogramm, etc.)

·Bei Wahlen treten Parteien in der Regel mit einem Programm an, für das sie sich während der nächsten Legislaturperiode einsetzen wollen.

Ich teile jeden Punkt der untersuchten Wahlplattformen in eine der 54 Kategorien von Klingemann, Hofferbert und Budge ein. Oder dann lasse ich sie als "uncodierbar" weg. Um den genauen politischen Standpunkt einer Partei zu eruieren berechnen ich gemäss Klingemann, Hofferbert und Budge den Anteil "linker" und den Anteil "rechter" Aussagen an allen Aussagen des Wahlprogramms. Die Differenz des linken und des rechten Prozentsatzes ergibt dann die Einordnung auf der Links-Rechts-Skala.

Nennt eine Partei ausschliesslich linke Grundsätze, landet sie bei 100; nennt sie ausschliesslich rechte, wird sie bei -100 eingestuft. Den Wert 0 erreichen Parteien, die entweder gar keine linke oder rechte Aussagen machen oder genau gleich viele linke wie rechte.

Die entsprechende Zuordnung der Positionen ist allerdings nicht frei von Willkür.

2.1.1 Ein ständiges Hin und Her

Im Zeitraum der Institutionalisierung der Zauberformel machten SP und CVP einen Erdrutsch von links in Richtung Mitte bzw. von der Mitte nach rechts durch. In den 80-er- und 90-er-Jahren nahmen ähnliche Schwankungen wieder zu. Ein dreipoliges System bildete sich; die SP stand links, CVP und SVP in der Mitte und die FDP deutlich rechts. 1995 bildeten FDP und SVP gemeinsam den rechten Pol.

Während sich die Regierungsparteien vor der Einführung der Zauberformel insgesamt rechts positionieren, «wirkt sich der Linkstrend der bürgerlichen Parteien in den 1960-er Jahren aus, wobei sich die SPS, wenn auch weniger ausgeprägt, nach links verschiebt», schreibt Brändle. «In den beiden folgenden Jahren zeichnet sich ein Trend nach rechts bzw. zur Mitte ab.» 1995 liegt der Schnitt der Bundesratsparteien genau in der Mitte.[5]

2.2 Stimmverhalten im Parlament

Zwar ist auch diese Methode nicht absolut zuverlässig. Oft schlägt sich die politische Einflussnahme gar nicht erst in messbaren Abstimmungen nieder.[6]

In Kommissionen üben Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch Einfluss aus, der z. T. wesentlicher ist als im Plenum. Nicht betrachtet wird auch parteiinternes Engagement. Zudem bleiben viele ParlamentarierInnen bei heiklen Entscheiden unter dem Druck der Öffentlichkeit der Abstimmung fern. 

2.2.1 Parlamentarier-Rating nicht verlässlich

Als Kriterien für die Auswahl der Abstimmungen nennen die Autoren insbesondere die Anwendbarkeit der Links-Rechts-Dimension: Dabei werden für die vier Bundesratsparteien der Anteil der Jastimmen am Total ermittelt. Falls diese Anteile die formale Bedingung SP»CVP»FDP»SVP oder umgekehrt erfüllen, wird eine Abstimmung gerechnet. In einem nächsten Schritt werden jene Abstimmungen mit den wenigsten Absenzen ausgewählt. Beim letzten Auswahlschritt wird darauf geachtet, dass eine möglichst breite Streuung über verschiedene Sachfragen erreicht wird.

Wer in allen betrachteten Abstimmungen links gestimmt hat oder nicht anwesend war, wird bei -10; wer immer rechts gestimmt hat bei +10 eingestuft.[7]

Doch das Vorgehen Jeitziners und Hohls kann nicht überzeugen: Mit der Ausgangsbedingung SP»CVP»FDP»SVP definieren sie das Links-Rechts-Schema durch die Positionierungen der Bundesratsparteien. Werden nun die einzelnen Politikerinnen und Politiker und somit auch ihre Parteien aufgrund dieser Untersuchung auf der Links-Rechts-Achse situiert, ist dieses Resultat tautologisch. Das Resultat wird vorweggenommen, indem nur diejenigen Abstimmungen betrachtet werden, in denen sich die Bundesratsparteien nach dem vermuteten Schema positionieren.

Für eine Situierung der einzelnen Nationalrätinnen und Nationalräte innerhalb ihrer Partei mag die Studie nützlich sein. Für eine Betrachtung der Parteien aber nicht.

2.2.2  Vierzehn Abstimmungen als Grundlage

Folgende Abstimmungen habe ich dazu betrachtet:

·Volksinitiative "S.o.S-Schweiz ohne Schnüffelpolizei"; Ja-Stimmen habe ich als linke Position; Nein-Stimmen als rechts gezählt.

·Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; Ja rechts, Nein links.

·Motion, die den Bundesrat einlädt, den UNO-Beitritt vorzubereiten; Ja links, Nein rechts

·Revision der strafrechtlichen Bestimmung über den Schwangerschaftsabbruch (Fristenlösung 14 Wochen); Ja links, Nein rechts.

·Volksinitiative "Jugend ohne Drogen"; Ja rechts, Nein links.

·Volksinitiative "für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters"; Ja links, Nein rechts.

·Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung (MSVG); Ja links, Nein rechts.

·Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr"; Ja links, Nein rechts.

·Volksinitiative "Wohneigentum für alle"; Ja rechts, Nein links.

·Budgetkürzung von 162 Millionen im Rüstungsprogramm 97; Ja links, Nein rechts.

·Bundesgesetz über die Reform der Unternehmensbesteuerung; Ja rechts, Nein links.

·Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; Ja links, Nein rechts.

·Bundesbeschluss über Massnahmen zum Haushaltsausgleich; Ja rechts, Nein links.

·Eintreten Energie-Abgabe-Beschluss; Ja links, Nein rechts.

Berechnet habe ich die Position aller Nationalrätinnen und Nationalräte, die bis im Herbst 1999 im Amt waren. Wer später ins Amt nachrutschte oder bei Abstimmungen fehlte, kommt auf weniger als 14 Entscheide. Neun Nationalrätinnen und Nationalräte, die bei gar keinem der oben aufgeführten Entscheide mitstimmten, fielen aus der Betrachtung raus. Alle anderen waren bei mindestens drei Abstimmungen dabei. Eine so kleine Zahl von Abstimmungen hat zwar für eine einzelne Parlamentarierin eine ungenaue Einordnung zur Folge. Da mein Untersuchungsziel aber die Positionen der im Nationalrat vertretenen Parteien ist, spielt das keine Rolle.

Resultate vgl. Folien.

2.3 Wer wählt was?

Links standen demnach 1999 nach eigener Einschätzung rund 28 Prozent der WählerInnen, in der Mitte 39% und rechts 33%.

Aus den GfS-Daten wird ersichtlich, welcher Anteil der links, in der Mitte bzw. rechts positionierten Wählerinnen und Wähler welche Partei wählt. Ich habe die Daten so umgerechnet, dass sie zeigen, welcher Anteil der Parteistimmen von Links, aus der Mitte und von Rechts kommt.

Die SP holt ihre Stimmen vorwiegend links; die CVP in der Mitte; die FDP in der Mitte und Rechts und die SVP vor allem Rechts. Vgl. Folien.

2.4 Parteifunktionäre

Andreas Ladner und Michael Brändle haben 1998 die Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalsektionen der Bundesratsparteien befragt. Mit dieser Methode ist es möglich, regional unterschiedliche Einstellungen in derselben Partei zu erkennen.

«Während sich in der Mehrheit der Kantone die CVP links von der FDP positioniert, deuten unsere Forschungsergebnisse darauf hin, dass in den Kantonen Wallis und Nidwalden das Umgekehrte der Fall ist.»

Für SVP und SP prognostizierten Ladner und Brändle 1998 eine Polarisierung:«Auf nationaler wie auf kantonaler Ebene zeigt sich bei der SP ein Linksrutsch und bei der SVP ein Rechtsrutsch.» Weniger klare Befunde jedoch für CVP und FDP: «Bei der CVP liegt hingegen eine Diskrepanz zwischen den beiden Ebenen vor. Der Linkstrend der nationalen Partei ins politische «Zentrum» scheint in den Kantonalparteien nicht nur Nachahmer zu finden. Bei der FDP ist keine klare Entwicklung auszumachen. »

3 Vergleich

Vgl. Folien

3.1 SP: Von links nach ganz links

3.2 CVP: Parlament und Wähler machen Linksrutsch nicht mit

Ihre Stimmen holt die CVP dort, wo auch ihre Nationalratsfraktion positioniert ist: Etwas rechts der Mitte. Klare Trends sind also nicht erkennbar, wie auch Ladner und Brändle schreiben. In meiner Berechnung kommt die CVP auf eine Standardabweichung von 23 Punkten.

3.3 FDP von Mitte bis stramm rechts

3.4 SVP: Die neue Rechte

3.5 Nicht-Regierungsparteien

Ê

Partei	Skala Bochsler	Standardabweichung (Bochsler)	Skala Jeitziner/Hohl
Grüne	96.2	8.2	94.8
LPS	-43.0	36.3	-36.3
GB	100	-	95
CSP	100	-	92
LdU	63.6	-	69
PdA	100	0	94
FPS	-100	0	-88
SD	-74.2	3.9	-41
EVP	7.7	0.8	41
Lega	-100	-	-73
EDU	-50	-	-38

Der Landesring der Unabhängigen erreichte - entgegen der eigenen Bezeichnung als Mittelpartei - stolze 63.6 Punkte links der Mitte. Allerdings war hier Roland Wiederkehr (Zürich) der einzige betrachtete Nationalrat. Regina Ammann Schoch und Anton Schaller rutschten zu spät nach, um noch ins Rating aufgenommen zu werden. Fraktionspartner Evangelische Volkspartei hingegen politisiert eher in der Mitte, auch wenn hier die Zahlen der beiden Untersuchungen weit auseinander klaffen.

Etwa im Bereich der FDP kommen die Liberalen und EDU-Nationalrat Christian Waber zu liegen; bei Jeitziner/Hohl gar leicht links der FDP.

Erstaunen erweckt das Abschneiden der sonst immer klar als Rechtsaussen-Partei bezeichneten Schweizer Demokraten bei Jeitziner/Hohl: Sie liegen ebenfalls links der FDP. In meinem Rating landen sie immerhin noch im linken Bereich der SVP.

Klar rechts lautet meine Berechnung des Lega-Nationalrats und der Freiheitspartei. Ausnahmslos stimmten sie rechts. Bei Jeitziner/Hohl schaffen sie es nicht ganz an den rechten Rand. Die Lega landet gar im linken Bereich der SVP.

3.6 Jeitziner/Hohl bringen die Kleinen in die Mitte

Die Annahme von Jeitziner/Hohl, dass die SP links der CVP; diese links der FDP und diese wiederum links der SVP steht, hat sich aber bestätigt.

4 Fazit

Keineswegs aber wurde die SVP mehrheitsfähig; sie ist auf Unterstützung der FDP und/oder der CVP angewiesen.

Doch, wie meine Auswertung der verschiedenen Datenquellen zeigt: Weder CVP noch FDP bewegen sich in Richtung SVP. Beide Bundesratsparteien sind, wie die Analyse der Wahlplattformen zeigt, mit ihren Wahlversprechen im Vergleich zu 1995 (und bei der FDP auch im Vergleich zu 1991) in die Mitte bzw. nach links gerückt. Und das schlug sich auch darin nieder, dass sie vermehrt von Mittewählerinnen und -wählern statt Rechten bevorzugt wurden. Auch wenn die Wahlresultate von FDP und CVP andere Schlüsse zulassen, mit ihrer aktuellen Ausrichtung dürften die beiden staatstragenden Parteien die Mitteposition in der grossen Kammer stärken. Wie die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier im neuen Nationalrat aber stimmen werden, ist noch offen. Und genau hier liegt die Unsicherheit. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es grosse Unterschiede zwischen den einzelnen CVP- bzw. FDP-Leuten.

4.1 Rechte erfolgreich?

Denn die CVP war in der Nachkriegszeit genau dann am erfolgreichsten, als sie die rechtesten Positionen hatte. «Das beste Resultat erreichte sie bei den Nationalratswahlen 1963, wo sie einen Wähleranteil von 23.4% hatte», schreibt Esther Friedli[9]. Genau also zu jener Zeit, wo sie laut Brändle mit 30 bis 40 Punkten rechts der Mitte die rechteste aller Regierungsparteien war. Der Höhenflug der FDP war anfangs der 80er-Jahre. 1983 erreichte die FDP fast -50 Punkte auf der Links-Rechts-Skala und gewann 54 Sitze im Nationalrat; so viele wie letztmals in der Zwischenkriegszeit. Parallelen zur heutigen Situation der SVP sind offensichtlich. Um diese Vermutung zu erhärten oder zu verwerfen bedarf es allerdings einer weiteren Untersuchung.

5 Quellen

Anthony Giddens (1994). "Beyond Left and Right. The Future of Radical Politics." Politiy Press. Introduction.

Bruno Jeitziner und Tobias Hohl. "Die konkreten Positionen von Parlamentariern in Zahlen. Ratings als Mittel der Transparenz in der Politik." Neue Zürcher Zeitung; 8. Oktober 1999 (Nr. 234), Seite 15.

"Abstimmen ist nicht alles. Welche Folgerungen aus Ratings?." Neue Zürcher Zeitung; 8. Oktober 1999 (Nr. 234), Seite 15.

Richard Aschinger. "-10 bis +10: Von ganz links bis ganz rechts". Der Bund; 11. Oktober 1999 (Nr. 237), Seite 10.

Michael Hermann, Heiri Leuthold und Hanspeter Kriesi. "Die politische Landkarte der Schweiz", Das Magazin, 9. Oktober 1999 (Nr. 40), Seite 18.

Andreas Ladner und Michael Brändle. "Nur geschlossen sind wir stark. Die Devise der Parteien für die Nationalratswahlen 1999." Neue Zürcher Zeitung, 07.12.1998 Nr. 284, Seite 13.

Esther Friedli (1999). "Die CVP, ihre Geschichte, ihre Inhalte und ihre Schwesterparteien in Europa". Skript Referat, Seminar Politische Ideen und ihre Träger am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.

Hans-Dieter Klingemann, Richard I. Hofferbert und Ian Budge (1994). "Parties, Policies, and Democracy". Oxford: Westview Press.

Peter Bachrach und Morton S. Baratz (1977). "Zwei Gesichter der Macht". In Macht und Armut, Seiten 43-54. Suhrkamp Verlag.

www.parlament.ch. Homepage der Bundesversammlung. November 1999.

www.politics.ch. Homepage von TA-Media zu den National- und Ständeratswahlen 1999. November 1999.

www.sp-ps.ch, www.cvp.ch, www.fdp.ch, www.svp.ch. Homepages der Bundesratsparteien (Wahlprogramme). November 1999.
GfS-Forschungsinstitut (1999). "Umgruppierung der WählerInnen-Landschaft. Bericht zur SRG SSR Wahlnachbefragung 99, erstellt durch das GfS-Forschungsinstitut". www.gfs.ch