Vorlage Seminarvortraege

Die Christdemokratie (CD) ist in der Wissenschaft ein wenig erforschtes Feld. Es gibt sehr wenig Bücher und Aufsätze über diese politische Gedankengut, das Europa wie keine andere Ideologie nach dem 2. Weltkrieg so geprägt hat. Die CDU, die ÖVP, die DC, u.s.w., in den meisten europäischen Ländern sind nach dem Krieg grosse Christdemokratische Parteien entstanden, die die Länder regierten.

Und wie sieht es mit der Christdemokratie in der Schweiz aus? Die CVP, die Christlich-demokratische Volkspartei bildet den Schweizer Pfeiler. Wie sieht ihr Programm aus und wie hat sich dieses vor allem in den 90er Jahren verändert? Und wie sieht die CVP im Vergleich zu anderen Christdemokratischen Parteien aus?

Diese Fragen sollen die Hauptlinien meiner Arbeit über die CVP und die Christdemokratie in Europa bilden. Die Arbeit ist in drei Teile aufgeteilt. Als erstes wird das christdemokratische Gedankengut betrachtet. Danach wird die CVP durchleuchtet und am Schluss werden andere europäische christdemokratische Parteien kurz vorgestellt. Bewusste gehe ich nicht auf die konservative Ideologie ein, da dies den Rahmen dieser Arbeit prengen würde und die CVP seit fast 30 Jahren eine CD-Partei ist.

2. Christdemokratie und was dahinter steckt

Liberalismus, Sozialismus, Marxismus, dies sind alles grosse Ideologien mit einem klaren Menschen- und Gesellschaftsbild. Der sog. „-ismus“, der die Ideologien verbindet, der fehlt bei der Christdemokratie. Es gibt keinen Christdemokratismus. Somit zählt die Literatur das Gedankengut der Christdemokraten nicht zu den wichtigsten Ideologien und ist wohl deshalb nur wenig geforscht worden. David Hanley, der ein Buch über die Christdemokratie in Europa geschrieben hat, bezeichnet die Christdemokraten als „exclusive and shifting phenomens“[1].

Die Frage stellt sich nun, ob Christdemokratie überhaupt eine Ideologie darstellt. In der Literatur ist man sich darüber nicht sehr einigt, da eine klare Auslegung der christlichdemokratischen Prinzipien je nach Betrachtung der Parteien der einzelnen Länder nicht so einfach ist. So müssen wir uns erst fragen, was denn eine Ideologie ist. Nach Dr. Oftried Höffe, Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Universität Freiburg i. Ue. gibt es für Ideologien folgende Definition:

1. eine falsche Vorstellung vom Allgemeininteresse, man könnte sagen, ein falsches Bewusstsein

2. falsche Vorstellung in einer Gleichsetzung des Gruppeninteresses mit dem Allgemeininteresse

Oder anders: Die Ideologie ist ein falsches Bewusstsein vom Allgemeine, dem ein Interesse zugrundeliegt, das Interesse, eigene Gruppeninteressen zur Herrschaft zu bringen.

Dies Definition ist negativ formuliert, doch zeigt sie gut auf, dass jede Ideologie eine subjektive Sicht der Welt mitbringt.

Besteht dies auch bei den Grundlagen der Christdemokratie? Die Christdemokratie stützt sich klar auf die christliche Soziallehre, die meisten auf die katholische Soziallehre. Diese Lehre ist aber nicht eine ahistorisch gültige und jederzeit irrtumsfreie Doktrin. Einer der Väter dieser Lehre ist Thomas von Aquin, der bereits im 16. Jahrhundert dieses Gedankengut einbrachte. Im Mittelpunkt der christlichen Soziallehre steht die Würde des Menschen und die Anerkennung der Menschenrechte. Daneben bilden die Solidarität und die Subsidiarität (alles auf der untersten Stufe behandeln) wichtige Eckpfeiler

der christlichen Soziallehre.Betrachtet man vor allem die Menschenrechte, so ist klar zu erkennen, das dies keine Ideologie sein kann, denn beim Kampf um Menschenrechte kämpft man nicht um Partikularinteressen, sondern für die Interessen jedes Menschen und aller Gruppen. Der Kern der christlichen Soziallehre bilden klar folgende Menschenrechte: persönliche Freiheitsrechte, politische Mitwirkungs- und Sozial- und Kulturrechte. Dies gilt aber erst seit der Enzyklika „Pacem in Terris“ von Johannes dem XXIII (1958-1963). Katholische Philosophen wie Jacques Maritain (1882-1973) setzten sich aber schon früher für die Menschenrechte ein. Es ist also klar ersichtlich, dass erst seit ende der 50er Jahren die katholische Soziallehre durch die Anerkennung der Menschenrechte einen wichtigen politischen Schritt gemacht hat.

Die beiden Strukturprinzipien der katholischen Soziallehre, die Subsidiarität und die Solidarität sind ältere Prinzipien. Die Subsidiarität baut auf dem Prinzip, das alles auf unterster Stufe angegangen und gelöst werden soll. Dabei genüge aber die Regelung von Zuständigkeiten und Abgrenzung der Kompetenzbereiche nicht, ein notweniges Korrelat dazu ist die Solidarität. Dies bedeutet, dass jeder Mensch der Gesellschaft für das Ganze verantwortlich ist wie das Ganze für das Wohl jedes einzelnen Verantwortung trägt. Das Solidaritätsprinzip führt dann auch zum Gemeinwohl. Diese drei Prinzipien führen zu einem gesellschaftsbezogenen Menschenbild.

Neben der katholischen Soziallehre bildet auch das Naturrecht eine wichtige Grundlage. Das Naturrechtsdenken nimmt die Chancen und Ansprüche der natürlichen Vernunft ernst.

Als letzte Pfeiler der CD können wir noch den „personalism“ betrachten. Dabei stellt die CD nicht die Individuen (wie der Liberalismus), sondern den Mensch in den Mittelpunkt der Politik.

Als grundlegende Ordnungsstrukturen der Christdemokratie können wir so das Persönlichkeits-, Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip sowie die Familie, das Privateigentum und den Staat betrachten.

Versucht man, die CD im Links-Rechts-Schema einzuordnen, muss man sie sicher auf die rechte Seite tun. Die CD steht klar zur Marktwirtschaft und zu Privateigentum. Als linke Anliegen kann die Solidarität sowie das Einstehen für die Menschenrechte betrachtet werden. Ich würde die CD auf einer Skala von 1 bis 10 zwischen 5 und 8 einteilen.

Nach Hanley gibt es aber auch noch eine neue Einordnung der Christdemokratie. Anstatt das Links-Rechts-Schema nimmt er die beiden Pole „Gemeinschaft“ und „Gesellschaft“. Dies ist ein moderner

Ansatz und ergibt ein Menschenbild. Das Menschenbild der Christdemokratie pendelt irgendwo zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft.[2] So gehören Nationalismus und Ökologismus sowie in einigen

Fällen auch die Christdemokratie zum Pol der Gemeinschaft, zu den grossen Gesellschaftstypen gehört der Liberalismus und auch der Sozialismus. Bei dieser Trennung geht es beim Gemeinschaftspol vor allem um die Erhaltung der alten Gemeinschaft, bei der Gesellschaft hingegen geht der Weg zu einer modernen Gesellschaft. Gemeinschaft spielt sich im kleinen ab, Gesellschaft hingegen ist etwas Grosses, Unüberschaubares. Die CD ist dabei irgendwo in der Mitte und führt innerhalb der Parteien immer wieder zu Diskussionen. Die Modernisierer der Partei wollen hin zur Gesellschaft, die konservativen wollen in der alten Gemeinschaft haften bleiben (siehe CVP).

In der modernen Christdemokratie können neben den obengenannten Punkten folgende weitere Schwerpunkte festgehalten werden:

Einstehen für ein vereinigtes Europa (Adenauer, Schumann und De Gasperi gelten als die Väter des vereinten Europas, sie gründeten anfangs der 50er Jahren die europäische Stahlunion)

Christdemokratische Parteien, wie wir sie heute kennen, entstanden in Europa erst nach dem 2. Weltkrieg. Damals schossen sie in verschiedenen Ländern wie Pilze aus dem Boden. Anders als die Sozialdemokraten, die sehr früh international organisiert waren und so gezielt in Ländern Parteien gründeten, entstanden die einzelnen Parteien in den Ländern völlig unabhängig voneinander.

Bereits im 19. Jahrhundert gab es christliche Parteien. Diese entstanden durch die Auseinandersetzung mit dem Liberalismus und dem Sozialismus und der Lösung der sozialen Frage. Diese Parteien waren oft aber nicht für die Demokratie und zeigten antisemitische Grundzüge (vor allem die christlich-sozialen Parteien). Diese Parteien nannten sich kaum Christdemokraten, sondern reihten sich klar im (katholisch)-konservativen Spektrum an.

Nach Lipset/Rokkan [3] sind die Parteien durch sog. Konfliktlinien entstanden. Dabei unterscheiden sie vier cleavages: Staat-Kirche, Zentrum-Pheripherie, Industrie-Landwirtschaft und Arbeitnehmer-Arbeitgeber. CD-Parteien sind sicher im Konflikt Staat-Kirche, aber auch Zentrum-Pheripherie entstanden. Dies sind auch die Konfliktlinien konservativer Parteien. Der Staat-Kirche-Konflikt ist ein

wichtige cleavage, die vor allem den frühen CD-Parteien (19. Jahrhundert) durch die Bildung eines säkularen Nationalstaates, der zur Schwächung der Macht der Kirche führte, als Basis diente. Die traditionelle Konfliktlinie bildet Staat-Kirche aber heute noch.

3. Die Christlich-demokratische Volkspartei der Schweiz (CVP)

3.1. Geschichte

Die Parteiengeschichte der CVP führt in den Zusammenhang des politischen Katholizismus und des politischen Konservatismus. Die Anfänge dieser Partei führen weit ins 19. Jahrhundert zurück, wo es bereits verschiedene konservative Katholikenparteien gab. Auch in der Schweiz geht die Gründung einer katholisch-konservativen Partei auf das cleavage Staat-Kirche zurück. In sekundärer Linie kann auch die Konfliktlinie Zentrum-Peripherie betrachtet werden.

Gegründet wurde die CVP als nationale Partei aber erst 1912, obwohl sie seit 1891 einen Sitz im Bundesrat hatten. Die Partei war aber bis dahin kantonal organisiert.

In der Programmatik ist auffallend, dass eine grosse Kontinuität festzustellen ist. Bereits 1912 wurde im offiziellen Parteiprogramm bezug auf die „christliche Weltanschauung“ sowie die Grundlage der christlichen Soziallehre genommen. Das Merkmal der Kontinuität ist speziell bei konservativen Parteien in ganz Europa festzustellen.

Durch die breite soziale Verankerung der Konservativen Partei in der Bevölkerung gab es schon sehr früh einen christlich-sozialen Flügel, der vor allem aus Arbeitern bestand. So wurde 1907 der CNG (Christlich-Nationale Gewerkschaftsbund) gegründet. Nach einem eigentlichen Aufschwung der Christlichsozialen nach 1945 wandelte sich die Katholische Volkspartei (KK) in die „Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei der Schweiz“.

Erst nach dem zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) öffnete sich die Partei anderen Bürgern christlichen Glaubens und wandelte sich 1971 zur Christlich-demokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP). So öffnete sich die CVP 1971 gemäss Statuten auch anderen christlichen Konfessionen Bürgerinnen und Bürgern und nannte ihr Programm „die dynamische Mitte“.

Die CVP (oder ihre Vorgängerinnen) besitzt seit 1919 zwei Bundesratssitze und war 1959 massgebend an der Einführung der heutigen Zauberformel beteiligt. Ende der 50er und in den 60er Jahren war die CVP auf ihrem politischen Hoch.Von 1919 bis 1947 war sie konstant bei einem Wähleranteil von ca. 21%. Das beste Resultat erreichte sie bei den Nationalratswahlen 1963, wo sie einen Wähleranteil von 23.4% hatte. Damit war die KK stärkste Partei in der Bundesversammlung. Anfangs der 70er Jahre sank durch die Säkularisierung und soziale Mobilität bedingte Auflösung des katholischen Milieus der Wähleranteil konstant. 1987 unterschritt die CVP erstmals die 20% Grenze und 1995 sank sie auf einen Wähleranteil von 16,8% ab. Bei den Wahlen 1999, wo der CVP alle grosse

Verluste prognostizierten, verlor sie zwar weiter an Wähleranteil, konnte aber seit langem wieder einen Sitz dazugewinnen.

3.2. Die „neue“ CVP

1987 gerät die CVP erstmals im Wähleranteil unter die 20% Grenze. In den 90er Jahren fällt dieser Anteil kontinuierlich. Vor den Wahlen 1999 wurde die CVP als die grosse Verliererin dargestellt. Mit 15.8% hat die CVP Wähleranteil verloren, dank Gewinnen in einzelnen Kantonen konnte sie einen Sitzgewinn im Nationalrat verbuchen und kommt nun auf 35 Nationalratssitze. Die Sitze im Ständerat sind noch nicht ganz klar, da nächsten Sonntag, 28.November 1999 in einigen Kantonen der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen stattfindet.

Der Verlust an Wähleranteil hat bereits mit der Gründung der CVP 1971 begonnen und konnte seither kaum gestoppt werden. Durch den Verlust der Bindung der Menschen an die katholische Kirche nahm die Stellung des C in der Politik für viele Bürgerinnen und Bürger ab und führte zur Abwanderung zu anderen Parteien. Durch die bewusste Loslösung vom Konservatismus überrumpelte die CVP grosse Teile ihrer Partei, die sich bis heute als konservativ betrachten. „Die dynamische Mitte“, das neue Grundsatzprogramm 1971, bestand in den Grundwerten auf dem gleichen wie das Programm von 1912, doch wollte man sich vom „alten Konservatismus“ ablösen. Die grosse Frage bestand darin, ob es der CVP gelingen würde, von der katholisch-konservativen Partei zu einer überkonfessionellen Partei der Mitte, die aufgeschlossen um im Zentrum politisiert, zu gelangen oder ob dies nur ein Projekt der Elite sein würde. Vor allem der Konflikt Innerschweiz Mittelland kommt immer wieder zum Tragen. Die Mitglieder der Inner- und Ostschweiz halten sich sehr oft noch am Konservatismus, andere CVP-Kantonalparteien im Mittelland und in städtischen Gebieten versuchen den Weg durch die Mitte zu gehen.

1979, fast 10 Jahre nach der Erneuerung, schrieben Urs Altermatt (Professor für Geschichte an der Universität Fribourg) und Hans-Peter Faganini (damaliger Generalsekretär der CVP Schweiz) ein Buch mit dem Titel „Die CVP zwischen Programm und Wirklichkeit“. Darin liessen sie verschiedene Persönlichkeiten zu Wort kommen, die ihre Gedanken zur neuen CVP darlegten.

In einigen Stellungnahmen wird dabei die Kritik geäussert, dass der neue Leitspruch der CVP „die dynamische Mitte“ kaum im Programm vorkomme. Erst gegen Ende der 70er Jahren kommt der Begriff explizit im Programm vor (Bsp. Parteiprogramm von 1978, verabschiedet in Näfels, GL).

4. Programm der CVP 1978, 1991, 1994 und 1999 - ein Vergleich

4.1. Schwerpunkte der Programme

Beim programmatischen Wandel der CVP ist als erstes interessant, wie man bereits anhand der Kapitel die wichtigen Themen erblicken kann. Dabei ist die Zeitepoche und das aktuelle politische Umfeld sehr wichtig. Im folgenden möchte ich nun anhand der 4 Programme einen Vergleich über die Änderung der Themen und Standpunkte erstellen.

Ziel unserer Politik: ein menschenwürdiges Leben in einer zeitgemäss geordneten Gesellschaft

Für eine leistungsfähige, sozial und ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft

Die Erneuerung der nationalen Identität im Einklang mit der Öffnung der Schweiz

Bei diesem Programm wird die Sicherheit klar in den Mittelpunkt gerückt. Sie wird dabei von verschiedenen Seiten betrachtet.

Anhand dieser vier Parteiprogramme und ihrer Überschriften lassen sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen. Vergleicht man die Programme inhaltlich noch miteinander, kommt Einiges zum Vorschein.

4.2. Allgemeines

Das Programm von 1978 erscheint sehr allgemein. Als Hauptthemen erscheinen die Grundprinzipien und Leitlinien der Innen- und Aussenpolitik. Dabei hält es sich sehr an der Oberfläche. Die Heraushebung der Grundwerte erscheint 7 Jahre nach der Neuorientierung als sehr wichtig, das Eingehen auf aktuelle Problemkreise wird verzichtet.

1991 wird bereits viel detaillierter auf Probleme reagiert, indem Lösungsansätze gezeigt werden. Als zentrale Themen erscheinen die Aussenpolitik (EWR-Abstimmung Dezember 1992 und Einreichung des Gesuchs auf EU-Mitgliedschaft Frühling 1992), die soziale und ökologische Marktwirtschaft (80er Jahre Aufwind des Ökologismus) sowie die Bildungs- und Kulturpolitik.

1994, nur 3 Jahre später, werden die Schwerpunkte wieder ganz anders verteilt: Die Familie wird zum Hauptthema erkoren. Zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft und der nationalen Identität im Einklang mit der Öffnung der Schweiz bilden sie die Schwerpunkte.

1999 ist voll der Sicherheit in verschiedenen Beziehungen gewidmet. Dabei stehen Innovation, Solidarität, Öffnung und Schutz im Vordergrund.

4.4.Einzelne Politikbereiche im zeitlichen Vergleich

Öffnung der Schweiz zu Europa/Neutralität

Im Programm 1978 ist von einer Öffnung der Schweiz zur damaligen EG oder UNO keine Rede. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen steht die neutrale Schweiz, die Wahrung der Menschenrechte und die Hilfe an Notleidende im Vordergrund.

1991 ist das Thema Europa und Neutralität von zentraler Bedeutung. Die CVP nimmt jedoch nicht klar Stellung für oder gegen einen Beitritt der Schweiz zur EG. Es ist aber festgehalten, dass ein Beitrittgesuch der Schweiz zur EG durch den Bundesrat angezeigt ist. Beim Thema Neutralität vertritt die CVP nach dem Fall des Ostblocks die Meinung, dass die Neutralitätspolitik neu auszurichten sei.

1994 setzt sich die CVP für die Fortführung des Annäherungsprozesses der Schweiz an die europäische Staatengemeinschaft ein und begrüsst die bilateralen Verhandlungen. An ihrem ausserordentli-

chen Parteikongress im April 1998 beschliesst die CVP die Befürwortung des Beitritts der Schweiz zur EU (siehe CVP-Impulse zum Start ins 21. Jahrhundert (1999).

Hingegen wird die Neutralität wieder als zentrale Bedeutung ins Programm aufgenommen. 1999 im Impulsprogramm zu den Wahlen sagt die CVP folgendes zur Neutralität: Die CVP setzt sich dafür ein, dass die passiv ausgerichtete Neutralitätspolitik durch eine aktive Politik der internationalen Zusammenarbeit und Mitverantwortung ergänzt wird.

Betreffend des UNO-Beitritts spricht sich die CVP seit 1991 klar für einen Beitritt der Schweiz zur UNO aus, wobei im 1994-Programm der langfristige Beitritt und 1999 wieder klar der Vollbeitritt erwähnt wird.

1978 steht nichts über die Drogensucht im Programm. 1991 kommt unter dem Titel „Menschenwürdige Drogenpolitik“ dieses Thema zur Sprache. Dabei wird aber kein Schritt in Richtung Liberalisierung gemacht, es steht nur, dass die medizinisch kontrollierte Abgabe von Drogen an Süchtige nur im Extremfall, als Übergangslösung und Versuch vorzusehen ist. 1994 befürwortet die CVP die kontrollierte Drogenabgabe nach bundesrätlichem Konzept.

An den verschiedenen Standpunkten zur Wirtschaft kommt die momentane wirtschaftliche Situation klar zum tragen.

1978, am Ende der 70er Jahren nach den Erdölkrisen spricht sich die CVP klar für eine soziale Marktwirtschaft auf, in der die Partnerschaft das grundlegende Ordnungsprinzip der Wirtschaft ist.

Am Ende des Wirtschaftsbooms der 80er Jahre setzt die CVP den Umweltschutz im Bezug zur Wirtschaft klar in den Vordergrund. So wird eine leistungsfähige, soziale und ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft gefordert, in der vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes angewandt und natürliche Ressourcen geschont werden. Dies ist ein klares Zeichen, dass anfangs der 90er Jahren der Umweltschutz ein zentrales Thema in der Bevölkerung war.

1994, nur 3 Jahre später, spürt man die Rezession. Es wird kaum noch von Umweltschutz gesprochen, vor allem aber von einer Verbesserung der Wettbewerbsintensität, von Eindämmung der helvetischen Regulierungsperfektion und Deregulation. Der Drang, dass es mit der Wirtschaft unbedingt wieder aufwärts gehen soll, ist stark zu spüren.

1999 wird die Innovation in der Wirtschaft gross geschrieben. Das Sichern von Arbeitsplätzen sowie genügen Lehrstellen sind zentral. Dies zeigt, dass sich die Wirtschaft langsam erholt und dass Neuerungen erstellt werden müssen.

Dieses für die CVP so wichtige und emotionale Thema erscheint nur im Programm 1994, in den vorherigen Programmen ist davon keine Rede. Wahrscheinlich war durch die Auslegung der Meinung der katholischen Kirche dieser Standpunkt so klar, dass er gar nicht genannt werden musste. Im Programm 94 spricht sich die CVP klar gegen die Fristenlösung aus, führt aber die Indikationenlösung als möglichen Weg auf. Durch die Lancierung dieses Themas der CVP Frauen entfacht 1997 eine grosse Diskussion über die Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Die CVP findet an einer DV einen neuen, liberaleren Weg, das sog. Beratungsmodell.

Interessant ist bei Parteiprogrammen, das die Entwicklung der Gesellschaft und vor allem auch die aktuellen politischen Fragen gut ersichtlich sind. Dabei ist auch das Befinden der Wirtschaft klar zu sehen.

Gerade am Beispiel der Drogen-, aber auch Gen- und Sozialpolitik ist ersichtlich, wie sich dieses Politikfelder plötzlich zu Problemen entwickelt haben, auf die eine Antwort gefunden werden muss.

Die grossen Grundsätze der CVP, die Subsidiarität, die Solidarität, die Familie und die Bewahrung der Schöpfung kommen kontinuierlich in allen Programmen vor. Weiter oben habe ich erwähnt, dass die KK ein sehr konstantes Grundsatzprogramm hatte, bei der CVP kann man dies abgesehen von neuen Problemkreisen und Ausgangslagen, die sich klar verändert haben (z.B. ende des Kalten Krieges), auch sagen. Seit 1971 führt die CVP die Bezeichnung Mitte mit sich. In den 90er Jahren ist man von der Mitte ins Zentrum gerutscht, doch ist dies nur ein Unterschied im Vokabular, in der Realität bleibt es dasselbe. Diese Wortspiele bringen eine Partei inhaltlich nicht weiter.

Die Schwerpunkte dieser Programme entsprechen aber alle christdemokratischer Prinzipien. Da die CD eine breite Auslegung ihrer Anliegen hat, kann auch ein Beratungsmodell beim Schwangerschaftsabbruch (z.B. auf Berufung des Naturrechts, die Vernunft der Menschen) darin eingebettet werden. Sehr oft wird in der CVP immer noch konservativ mit christdemokratisch verglichen. Dabei ergeben sich klare Unterschiede, will die CD nicht alles bewahren, sondern Neues wie die Menschenrechte fördern und in die Politik einbringen. Durch die ständige Erneuerung der christlichen Soziallehre entwickelt sich auch die CD und versucht, sich an Veränderungen der Gesellschaft anzupassen.

Ein Vergleich der einzelnen Programme der Kantonalparteien würde sicher ein interessantes Bild ergeben und die inhaltlichen Probleme und Unterschiede klar aufzeigen.

5. Europäischer Vergleich der christdemokratischen Parteien

5.1 Allgemeines, Geschichte

Wie bereits unter Kapitel 2 gesagt wurde, entstanden die Christdemokratischen Parteien, wie wir sie heute kennen, erst nach dem 2. Weltkrieg. Nach dem Krieg mit den schrecklichen Erfahrungen des Faschismus gründeten sich in allen wichtigen Staaten christliche Parteien. So entstand noch während des Krieges 1943 in Italien die „Democrazia Cristiana“ (DC), die von antifaschistischen und antikommunistischen Italienern gegründet wurde. Die DC wurde unter Alcide de Gasperi zu einer grossen christlichen Volkspartei, die bis anfangs der Neunziger Jahre in Italien herrschte.

1944 gründeten katholische Demokraten in Frankreich den „Mouvement Républicain Populaire“ (MRP), die zunächst die Partei Generals de Gaulles wurde. Die MRP war aber nicht erfolgreich und löste sich 1962 auf. Nach verschiedenen Versuchen, wieder eine neue CD-Partei zu gründen, entstand 1976 die „Centre des Démocrates Sociaux“ (CDS).

In Deutschland wurden 1945 nach dem Krieg die „Christlich-Demokratische Union“ (CDU) und die „Christlich-Soziale Union“ (CSU) gegründet. 1945 wurde auch die „Österreichische Volkspartei“(ÖVP) sowie CD-Parteien in Belgien, Luxemburg und Holland gegründet. Innerhalb von 2 Jahren entstanden überall in Europa Parteien auf christlicher Basis, die alle sehr schnell die Macht in den einzelnen Ländern übernahmen. Das Konzept der „Catch-all Party“ [4] war sicher im Bezug auf die grossen CD-Parteien entwickelt worden.

Am Anfang dieser Parteien wurden alle von grossen „Staatsmännern“ geführt (Adenauer, Schumann, de Gasperi). Nach deren Tod rutschte die CD in eine erste Krise und musste die Regierung abgeben. Doch in den 80er Jahren übernahmen in sehr vielen Ländern wieder die Christdemokraten die Macht. In den 90er Jahren spielt die CD weiterhin eine sehr starke Rolle innerhalb Europas, auch wenn vielerorts wieder sozialdemokratische Regierung bestehen.

5.2.Einige wichtige CD-Parteien

Deutschland: CDU/CSU

1945 nach dem Krieg entstanden die CDU und die CSU. Die CDU wurde in Frankfurt bei einer Versammlung der Katholiken gegründet, die CSU entstand aus der bayrischen Volkspartei. Nach dem Faschismus hatten die Menschen wohl ein Bedürfnis nach Demokratie und Kirche. Konrad Adenauer, der Vater der CDU, war auch erster Bundeskanzler der neuen BRD, der Bundesrepublik Deutschland.

Anders als andere CD-Parteien gelang es der CDU von Beginn weg, eine überkonfessionelle Volkspartei zu sein und möglichst viele einzuschliessen. Die CDU ist zu einer grossen Massenpartei geworden (siehe Kirchheimer catch-all partys). Dabei ist sie auch weniger ideologisch als vielmehr pragmatisch geprägt. Als Volkspartei versucht sie, möglichst viele einzubinden. Daraus ergeben sich drei Säulen: die christlich-soziale, die liberale und die konservative Säule. Die CDU/CSU vereinigt alle in einer Partei.

Neben der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist die CDU die grösste Partei. Die CDU wechselst sich mit der Regierung mit der SPD ab, d.h. eine dieser grossen Parteien kann die Regierung bilden.

Die Democratia cristiani enstand 1943 und dominierte faxt 50 Jahre lang die italienische Politik. Sie stellte von 1945 bis 1981 immer den Ministerpräsidenten. 1981 mussten sie ihre alleinige Macht abgeben und zusammen mit zum Teil vier anderen Parteien regieren.

Mitte der 90er Jahre zerfiel die DC in 3 verschiedene Parteien, in zwei eher konservative und eine christdemokratische Partei. Die grösste der drei neuen ist die Partido Populare, die dem Bündnis des Olivenbaums angehört und zusammen mit den Sozialdemokraten nun in der Regierung ist.

Im Gegensatz zu Westeuropa sind die CD-Parteien in Skandinavien sehr schwach. Der Hauptgrund dieser schwachen Vertretung liegt wohl im Verhältnis der Kirche mit dem Staat. In Skandinavien sind 90% der Bevölkerung Lutheraner, die meisten gehen aber kaum zu Messe. In diesen Ländern gibt es keinen grossen Bezug zur Kirche, auch nicht zwischen Staat und Kirche. In diesem Umfeld konntengrosse CD-Massenparteien wie Deutschland und Italien gar nicht entstehen.

In Norwegen entstand 1933 die Kristelige Folkeparti, 1958 die CD in Finnland, 1964 in Schweden und 1971 in Dänemark. Alle 4 Parteien lassen sich wie folgt charakterisieren:

1. Die Norwegische Partei ist der Stereotyp, die anderen haben organisatorisch wie inhaltlich alle übernommen.

3. Die Parteien haben nie die offizielle Meinung der Kirche vertreten (sehr oft sind die Mitglieder von Splittergruppen derLutheranischen Kirche)

So sind diese Parteien nie über 15% der Wählerstimmen gekommen. Am erfolgreichsten ist die norwegische Partei, in den anderen Ländern sind sie Randgruppen, zum Teil gar nicht im Parlament vertreten (z.B. Dänemark).

5.3. Der internationale Verbund der Christdemokratischer Parteien

Währenddem sich die Sozialistischen Parteien schon im letzten Jahrhundert zu einem europäischen Verbund zusammengeschlossen haben, wurden die internationale Christdemokraten erst nach dem 2. Weltkrieg gegründet.

Vom 27. Februar bis 2. März 1947 fand auf Einladung Katholisch-Konservativen Partei der Schweiz ein Treffen der wichtigsten europäischen Christdemokraten in Luzern statt. An diesem ersten Treffen wurde die Nouvelle Equipe Internationale (NEI) gegründet. Dies war nur ein loser Zusammenschluss der CD-Parteien, bis 1965 unter der Führung der Italiener die EUCD (European Union of Christian Democratic Partys) gegründet wurde. Diese Union besteht heute noch und vereinigt alle europäischen Christdemokratischen Parteien. Auch die CVP Schweiz ist dort Mitglied.

Mit der Einführung eine europäischen Parlaments der Europäischen Gemeinschaft EG wurde 1976 die EVP, die Europäische Volkspartei gegründet. In der EVP können alle Christdemokratischen Parteien der EG-Länder Vollmitglied sein. Die EVP bildet im Europäischen Parlament neben den Sozialdemokraten die grösste Fraktion (seit 1999 ist sie die grösste Fraktion). Die CVP ist bei der EVP assoziiertes Mitglied.

Mitte der 90er Jahre hat sich die EVP auch konservativen Parteien geöffnet und diese integriert. So sind neben Christdemokratischen Parteien auch die konservativen Skandinavischen Parteien Mitglied der EVP. Dies führt innerhalb der Partei zu grossen politischen Diskussionen über die Richtung und den Inhalt der Partei.

Als globale Organisation gibt es auch die Christian Democratic International (CDI).

6. Schlussfolgerungen

Ich habe in dieser Arbeit versucht, durch verschiedene Ansätze die CVP und ihre Politik etwas genauer zu durchleuchten. Dabei konnte ich im Rahmen dieser Arbeit nur an der Oberfläche bleiben und nicht in die Tiefe tauchen.

Als Einstieg habe ich den Versuch gewählt, das Gedankengut der Christdemokratie festzuhalten und zu beschreiben. In der Literatur sind sich nicht alle darüber einig, denn die Christdemokratie setzt sich aus mehreren Eckpfeilern zusammen. So bilden die christliche Soziallehre und das Naturrecht die Grundlage. Die Christdemokratie ist aber keine Ideologie, sondern ein eigenes Gedankengut, das sich immer weiterentwickelt und weniger ideologisch, als mehr pragmatisch geprägt ist. Wie wir im letzten Teil klar sehen, ist in jedem Land eine eigenständige christdemokratische Partei entstanden. Dabei hat sich jede andere Programmschwerpunkte gesetzt. Diese Vielfalt an Parteiprogrammen macht das Bild dieser Parteien so undurchsichtig und schwer. Das einzige, das all diese Parteien vereint, ist das „C“ in ihrem Namen und die Grundstützung ihrer Arbeit auf die christliche Soziallehre.

Zu diesen „C“-Parteien gehört in der Schweiz die CVP. Ihr Werdegang unterscheidet sich klar von den anderen europäischen CD-Parteien. Die CVP wurde vor dem 1. Weltkrieg gegründet und baute von Beginn weg auf demokratische Grundwerte. Die CVP, die seit 1891 in der Schweizer Regierung vertreten ist, kann so auf die längste Regierungszeit einer CD-Partei zurückschauen. Mit dem Aufkommen der „neuen“ CD-Parteien in Europa wechselte auch die CVP ihren Namen und ihr Programm und wurde offiziell eine christdemokratische Partei, eine Volkspartei. Wie die meisten anderen Parteien versuchte auch die CVP, eine grosse „Massenpartei“, die für alle offen ist, zu werden. Es gelang ihr aber nicht, im Gegensatz zur CDU, sich von der katholischen Kirche zu lösen. Heute wählen 30% aller Katholiken, die wählen gehen, die CVP [5]. Diese starke Bindung von Kirche und Partei prägt auch heute das Programm der CVP. Familie, Grundwerte, Bildung und Schutz der Umwelt bilden zentrale Themenbereiche. Seit 1991 geht sie den Weg der Mitte, eine Gratwanderung zwischen Konservatismus und der Moderne.

In der europäischen Politik ist die Christdemokratie die tragende Säule der letzten 50 Jahren. Keine andere Partei war an so vielen Regierungen beteiligt. Wie wir aber gesehen haben, sind diese Parteien völlig unabhängig voneinander entstanden und haben sich zu Massenparteien entwickelt. Ein Grund

für ihren Erfolg nach dem 2. Weltkrieg war sicher die Bindung der Menschen an die Kirche, die die CD-Parteien durch Einbringung von christlichen Werten in die Politik gut aufnahm. Zum anderen hatten diese Parteien alle eine Führerfigur, die als Väter der neuen Demokratien angesehen wurden. Durch die konfessionelle Unabhängigkeit gelang es vielen, ab den 70er Jahren, ihre katholische Bindung abzustreifen und sich als Massenpartei zu etablieren.

Durch die Gründung der EUCD und später der EVP verknüpften sich die Christdemokraten zu einer grossen europäischen Familie.

Ob es den CD-Parteien gelingen wird, in eine erfolgreiche Zukunft zu schreiten ist ungewiss. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die immer stärkere Lösung von der Kirche könnten in einzelnen Ländern die CD-Partei an den Rand drücken. Nur wo es gelingt, die grosse bürgerliche Massenpartei zu sein, wird die Partei als Gegenpol zur Sozialdemokratie klar überleben können.

Auch die Zukunft der CVP ist ungewiss. Wird sie weiter Wähleranteil verlieren? In welche Richtung wird sie sich inhaltlich begehen? 1999 konnte der starke Abwärtstrend leicht gestoppt werden, doch wird sie in der immer stärkeren Polarisierung der Meinungen in der Schweiz immer mehr an den Rand gedrückt. Nur wenn es ihr gelingt, sich doch noch vom katholischen Image (sie versucht dies seit fast 30 Jahren) zu entfernen und ein wirklicher Pol der Mitte mit klaren Positionen ist, kann sie in eine gesicherte Zukunft blicken.

7. Literaturverzeichnis

Hanley, David (1994) Christian Democracy in Europe, London, New York: Pinter Publishers

Kalyvas, Stathis N. (1996) The rise of christian democracy in Europe, London: Cornell University Press

Kaltenbrunner, Gerd-Klaus (Hrsg) (1977) Das Elend der Christdemokraten, München: Herder

Altermatt, Urs; Fagagnini, Hans-Peter (1979) Die CVP zwischen Programm und Wirklichkeit, Zürich: Benziger

Lipset, Seymour Martin; Rokkan, Stein (1967) Party System and Voter Alignments: Cross-National Perspectives, Free Press

CVP Schweiz (1981) Christliche Soziallehre, Texte zu einem Seminar der CVP Schweiz vom 27./28. März 1981, Bern

[1] Hanley, David, S. 2

[2] Hanley, David: S. 17

[3] Lipset/Rokkan (1967)

[4] Kirchheimer, O. (1966) The transformation of the western Euroean party system

[5] GfS Forschungsinstitut, Wahlnachfrage im Auftrag der SRG idée suisse vom Oktober 1999

1. Einleitung