Weltwoche, 3.2.2000

 


 

Das Geld zuerst, dann die Moral

Auch die Selbstfinanzierung der Sozialdemokraten schafft Abhängigkeiten

Von Urs Paul Engeler

 

Ganz auszuschliessen ist es nicht, dass einzelne Sozialdemokraten noch an Jean-NoÔl Rey und ein segensreiches Weiterwirken des selbstherrlichen Genossen Post-General glaubten, als die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) im MŠrz 1998 über eine "faktenfreie Hetzkampagne" wetterte und ihren Mann an der Spitze des Regie-betriebs mit allen mšglichen Mitteln zu stützen versuchte. Zumindest den Rechnern in der Partei war aber klar, dass der Abgang Reys von seinem Exklusiv-Job ihnen weniger ein politisches denn ein finanzielles Problem schafft: Seit Mitte 1998, dem Ende Reys, nimmt die SPS jedes Jahr 12000 Franken weniger ein als budgetiert. Immerhin.

Zwar kennen auch andere Parteien Mandatssteuern š die CVP etwa hat ein geheim gehaltenes Abgabe-Reglement, mit dem sie ihre WürdentrŠger nach erfolgter Kür konfrontiert š, doch die SPS hat diese Form der Finanzierung am konsequentesten und flŠchendeckend organisiert. So müssen die beiden SP-BundesrŠte fünf Prozent ihres Netto-Einkommens an die Parteizentrale überweisen, SBB-Generaldirektor Benedikt Weibel, Vizekanzlerin Hanna Muralt und alle Bundesrichter schulden vier, die Chefbeamten im Bundeshaus drei Lohnprozente. Mit den insgesamt 230 000 Franken, so im Voranschlag 2000, bauen die 39 hšchsten FunktionŠre mit dem roten Parteibuch der notleidenden Kasse ein gewisses Fundament. Und wenn Christoph Lanz, wie dies die Genossen intensiv wünschen, zum GeneralsekretŠr der Bundesversammlung aufsteigen sollte, kŠmen noch ein paar Tausender dazu. Immerhin.

In der schweizerischen Buchhaltung machen diese offiziell "Soli-daritŠtsbeitrŠge MandatŠre/-innen" genannten Pflichtabführungen rund acht Prozent der SP-Einnahmen aus. In einzelnen Kantonen sind sie gar die am üppigsten sprudelnde Quelle: Im Kanton Glarus betragen sie zwei Drittel, im Baselbiet knapp die HŠlfte, in den meisten SP-Kassen bilden die Abgaben einen soliden Sockel von einem Viertel bis einem Drittel der Budgets.

Protest gegen "Nštigung"

Eingefordert werden diese Taxen mit detaillierten Reglementen und mit Methoden, die auch schon als "Nštigung" betitelt worden waren š und die gemŠss neuster Lesart in Deutschland gar gegen das Grundgesetz verstossen. Im Kanton Bern hŠtten 1996 vor ihrer Nomination für Richterposten sŠmtliche SP-Kandidaten eine eigentliche "Schuldanerkennung" unterzeichnen müssen, was die Staatsanwaltschaft wegen "versuchter Nštigung" gegen die GeschŠftsleitung der SP ermitteln liess. Zwar stellte der Untersuchungsrichter nach einem Teilrückzieher der Einforderer keine strafbaren Handlungen fest, doch Regierungsstatthalter Sebastian Bentz etwa kehrte der Partei den Rücken, mit dem Protest: "An der Schuldanerkennung klebt der berechtigte Vorwurf, Ämter liessen sich erkaufen."

Selbst der damalige Berner SP-PrŠsident musste zugeben, dass diese Art der Mittelbeschaffung "zwar všllig transparent, aber nicht unproblematisch" sei. Partei und ihre Vertreter in šffentlich besoldeten Chargen werden gegenseitig unfrei; sie müssen sich jenseits von politischen oder fachlichen Gründen stützen š aus finanziellen ZwŠngen. Als die Sektion Bulle mit dem Antrag antrabte, SBB-Chef Weibel aus der Partei auszuschliessen, warnte SPS-Chef Bodenmann sehr pekuniŠr: "Das wŠre ein ganz schlechtes GeschŠft." Je prekŠrer die Finanzlage, umso enger die Umarmung. In der Kasse der SPS, die mit einem Umsatz von 3,25 Millionen Franken die umfangreichste aller Parteien ist, klafft derzeit ein tiefes Loch von einer knappen Million. Schuld an der Misere sind kantonale Sektionen, die ihrerseits beim Betrachten ihrer Bücher vor allem Zahlen in ihrer Parteifarbe vorfinden. SŠumig sind insbesondere Bern (AusstŠnde in der Hšhe von 450000 Franken) und Zürich (220000 Franken).

Neben diesen mittelfristig allenfalls eintreibbaren Forderungen blickt SPS-GeneralsekretŠr Jean-François Steiert bereits auf eine neue Lücke von 300000 Franken. Auf diese Hšhe belaufen sich die SchŠden, die zwei Komitees zur Lancierung der Um-verteilungsinitiative und der Initiative "Konstruktives Referendum" angerichtet haben. Steiert rechnet damit, diesen Betrag demnŠchst in den Kamin schreiben zu müssen. Vor solch roten Aussichten hat der Parteivorstand kürzlich per Ûnderung des Finanzreglements beschlossen, die 38000 Mitglieder und 20000 in einer Sympathisanten-Kartei ("SP-info" genannt und als Verein geführt) gespeicherten Gšnner künftig zweimal jŠhrlich um milde Gaben anzugehen. Erwartet wird eine Verdoppelung der Spenden auf 600000 Franken.

Auch die Methoden der Konkurrenz bleiben nicht lŠnger tabu: Verena Flück, bei Greenpeace und Amnesty International geschulte Fundraiserin, entwickelt ein Konzept, damit auch die SPS schlanker an potente Spon-soren herankommen kann. Um das "grosse Potenzial" (Steiert) bald ausschšpfen zu kšnnen, investiert die Partei 27000 Franken. Eine Haar-nadelkurve kündigt sich an. Denn die BerührungsŠngste zu Geldgebern ausserhalb des erweiterten linken Zirkels waren bislang nŠmlich gross bis unüberwindbar.

Als 1993 der Oerlikon-Bührle-Sanierer Hans Widmer, per Zufall Bruder der damaligen SP-Fraktionschefin Ursula Mauch, allen vier Bundesratsparteien 15000 Franken überwies, also auch den Sozialdemokraten, leiteten die Chefgenossen Peter Bodenmann und AndrŽ Daguet das unerwartete Geschenk sofort und sinnigerweise an die AWR weiter, ein Komitee gegen Waffenausfuhr und für Rüstungskontrolle. Steiert bekrŠftigt diese Politik des Nehmens und spektakulŠren Weiterschenkens: "Grossspenden der Banken oder Chemie würden wir Šhnlich umleiten."

Doch auch Sponsoring in eigenen Kreisen "ist enorm heikel", weiss alt SPS-PrŠsident Helmut Hubacher, der selbst den unkomplizierten Umgang pflegte mit Denner-Boss Karl Schweri und mit ihm "projektbezogen für gewisse Abstimmungen, nicht aber für die Parteikasse", auch finanziell ins GeschŠft gekommen war.

Auf Anraten des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt sprach Hubacher beim Direktor des Basler Ablegers der Bank für Gemeinwirtschaft vor, die ganz in den HŠnden von Genossen und Gewerkschaftern war. Geld nahm er nicht, zum Glück, wie er sagt: Kurz darauf rutschte das Finanzinstitut ins Zentrum des Skandals um die "Neue Heimat", der die ganze linke Landschaft Deutschlands erschütterte.

Zumindest dürfte das neue Sponsoring mit der Forderung nach glŠsernen Bilanzen in Konflikt geraten. Bereits jetzt wird dieser von der SP propagierten Ansicht in unterschiedlichem Mass nachgelebt. Werden die Kantonalsektionen um Nennung der Namen von Spendern ersucht, so taucht auf einzelnen Rückmeldungen allein der Grossverteiler Coop mit vierstelligen BetrŠgen auf.

Nur ganz im Osten und im Westen üben die Linken neue Klarheit. So vermeldet die SP St. Gallen als gršsste Privatspende eine Überweisung von 4000 Franken aus der Kasse von Walter und Hannelore Fuchs, Rorschach. Viel Brisanz liegt da nicht drin, sondern ein Beleg für die Selbstfinanzierung: Hannelore Fuchs ist Juristin und Büro-Partnerin von SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner, ihr Mann Seminarlehrer. Noch weiter geht die Sektion Jura (PSJ) und legt der Antwort auf den "Weltwoche"-Fragebogen gar eine vollstŠndige Liste der MandatŠre und deren Ablieferungen bei, von stolzen 12 000 Franken (Staatsrat Claude Hche) bis zur Petitesse von zwanzig Franken für den Einsitz in einer Kommission. Sonst allerdings herrscht viel "Datenschutz", wie Steiert das SP-Schweigen nobel kaschiert. So lüftet die SP Unterwallis die IdentitŠt der 70 Mitglieder des Club de la rose, die mit gegen 40 000 Franken das Sekretariat finanzieren, ebenso wenig wie die Oberwalliser die 58 Spender in ihrem 200er-Club.

Andere geben jedoch gar nichts preis. Standardbegründung eins: "Angesichts der geringen BetrŠge nicht von šffentlichem Interesse." Standardantwort zwei: "Wir sind nicht ermŠchtigt." Die Forderung nach Kontrolle der Geldflüsse hat wenig mit dem Willen zu tun, die eigenen Bücher zu šffnen, mehr mit dem Wunsch, in denen der andern zu stšbern.

"Lockere Sprüche"

Erfrischend transparent gegen Transparenz darum Koni Lšpfe, PrŠsident der Stadtzürcher SP, der in der parteieigenen Postille "PS" vor einem vorschnellen Ruf nach všlliger Offenlegung der Finanzen, "insbesondere der Spenden", warnt: Zu viele Gšnner pochten aus verschiedenen Motiven auf AnonymitŠt. Lockere Sprüche wie "man muss doch zu seinen Auffassungen stehen" reichen mir jedenfalls nicht aus, um auf 30000 Franken für eine Abstimmung zu verzichten. Es geht auch links nicht um Moral, sondern zuerst um Geld.

 


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