Weltwoche, 27.1.2000

 


 

Von Gut bis Cotti oder die Götti der Christlichen

Zwischen Scheinheilligkeit und Finanzrealität: Das diskret-effiziente Fundraising der CVP

Von Urs Paul Engeler

 

"Es ist gut zu wissen", triumphiert mitten im allgemeinen Wehklagen der Parteien über das (fehlende) Geld per Pressedienst die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), "dass die Finanzlageder CVP dank straffer Führung und konsequentem Fund-raising gesund ist. Es ist gut zu wissen, dass Wirtschaftskreise und vor allem KMU die Partei ... schŠtzen." Noch besser ist, nichts Weiteres zu wissen: keine konkreten Zahlen, keine Namen, keine Konditionen, keine KanŠle.

So als sei es ungehšrig, nach Budget, Einnahmequellen, Spendern, allfŠlligen Schulden, GlŠubigern, Geldsammlern oder Kontrolle der Rechnungen zu fragen, fauchen einzelne der dreissig von der "Weltwoche" angeschriebenen Kantonalsektionen beleidigt zurück. "Die CVP Luzern nimmt an dieser Umfrage nicht teil. Wir bitten um Kenntnisnahme!", faxt deren SekretŠr Ludwig Peyer umgehend kommentarlos, wŠhrend sein Thurgauer Amtskollege Markus Hungerbühler die Ablehnung, "einer Zeitung detaillierte Angaben über unsere Finanzen abzugeben", mit der Belehrung verbindet, "die Geldmittelbeschaffung" sei "alleinige und ausschliessliche Sache der Parteien und nicht ein Traktandum für šffentliche Diskussionen, die ausser Emotionen nichts bringen!" Ein Standpunkt, den auch "bedauernd" die Freiburger PrŠsidentin Nicole Zimmermann teilt.

Immerhin sieben kleine bis mittlere Sektionen, von Appenzell Innerrhoden und St. Gallen über Zürich, Aargau, Nid- und Obwalden bis Genf, konnten sich zur teilweisen Öffnung der Bücher durchringen, dabei Budgets zwischen 15000 (Appenzell) und gegen 600000 Franken (Aargau und Genf) ausweisend und stets Wert auf die Feststellung legend, dass diese BetrŠge nicht von einem Gšnner stammten, sondern aus einer Vielzahl von Spenden (vor allem Privater). In St. Gallen zum Beispiel stützt ein nobler "Freundeskreis" von gegen zweihundert Personen die CVP; der vorsitzende Geldbeschaffer bleibt anonym. Die CVP Aargau und Zürich kŠmpfen wahlkampfbedingt mit Schulden; alle andern, die Auskunft geben, scheinen tatsŠchlich "gesund".

Ohne Spenden lŠuft nichts

Kein Wunder, sondern CVP: Die katholischen Kader, private Vermšgende wie Unternehmer, halten zusammen und stopfen die Opferbüchse immer, wenn sie vorbeigereicht wird. Von den MitgliederbeitrŠgen, den Abgaben der MandatstrŠger und den EntschŠdigungen der Parlamentsfraktionen durch die šffentliche Hand, die je nach Kanton mehr oder weniger die HŠlfte des Budgets ausmachen, kann die Partei nicht leben. Ohne organisierte Spenden in den Kantonen mehrheitlich private, auf nationaler Ebene der Wirtschaft lŠuft nichts.
"Sehr viel Scheinheiligkeit" hat darum Claude Gay-Crosier, bis Mitte der achtziger Jahre erster professioneller Fundraiser der CVP, in der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Parteien ausgemacht: "Es ist systeminhŠrent, dass in der Schweiz, die keine staatliche Finanzierung will, eben die Wirtschaft die Parteien bezahlt." Zusammen mit dem damaligen PrŠsidenten Hans Wyer begann Gay-Crosier jŠhrlich ein bis zwei Treffen mit rund zwanzig Topshots der Wirtschaft zu organisieren nicht als Parteiveranstaltung mit CVP-Leuten, sondern mit SpitzenkrŠften jedweder politischer Provenienz. Denn Ziel dieser Elefanten-Runde genannten Meetings war es, die CVP in den gleichen Rang wie die in Wirtschaftskreisen dominierende FDP zu heben.

So diskutierten der damalige NationalbankprŠsident Fritz Leutwyler an den als offene, kontroverse Foren konzipierten Berner Abenden ebenso mit wie etwa NestlŽ-Chef Helmut Maucher, Roche-Vormann Fritz Gerber, Abgesandte des Vororts oder die obersten Banker Nikolaus Senn (SBG) und Rainer E. Gut (Kredit-anstalt). Die Partei ihrerseits bot die führenden Leute auf: beide BundesrŠte, den PrŠsidenten, Finanz- und Wirtschaftspolitiker, Chefbeamte und als kleine, etwas Spannung generierende Kontrapunkte ihre christlichen Gewerkschafter. Strikte Trennung zwischen Existenzsicherung und politischer Arbeit, zwischen Sponsoren und einzelnen EntscheidungstrŠgern, begründet Gay-Crosier sein Konzept. "Nach der in Deutschland aufgeflogenen Flick-AffŠre wollten wir verhindern, dass einzelne Politiker bezahlt werden." Das für beide Seiten offenbar taugliche Programm wird bis heute gepflegt und kopiert: Im ebenfalls fest etablierten C-Forum werden auf Šhnliche Weise mittelstŠndische und parteinahe Unternehmer bearbeitet. Mit Gewinn: Fast die HŠlfte des Budgets des Jahres 2000 von 2,3 Millionen Franken der schweizerischen Partei stammt laut GeneralsekretŠr Hilmar Gernet aus Spenden, darunter ohne jede Nennung von Namen natürlich und von BetrŠgen "sehr viele Firmenspenden". Die Partei der Mitte kann der Wirtschaft zwar keine attraktive Wirtschafts- und Finanzpolitik verkaufen, aber eine zentrale Rolle der Mehrheitsbeschafferin im Parlament. Diese Macht "im Balancesystem Schweiz" (Gernet) setzt sie seit Jahren perfekt ein.

Neben der eintrŠglichen Tuchfühlung mit Grossbanken und Chemieriesen pflegt die CVP auch Kleine und Mittlere. Ins so genannte KMU-Forum, in Schwung gehalten vom KMU-Ombudsmann, dem Baselbieter CVP-Nationalrat Rudolf Imhof (Ex-Ricola-Direktor), haben sich in den letzten Jahren gegen 150 Betriebe eingeschrieben. Sie erhalten durch ihre Quasi-CVP-Mitgliedschaft etwas Gratisberatung, vor allem aber die direkte politische Vertretung ihrer Anliegen im Bundeshaus. Kosten pro Unternehmung: mindestens 1000 Franken pro Jahr, die "vollumfŠnglich in die CVP-Kasse fliessen" und diese jŠhrlich mit gegen 120 000 Franken speisen, wie Imhof vorrechnet. Ein politisch wie finanziell hochrentables GeschŠft für die Partei.

Die Wirtschaft bezahlt die Partei auch dann, wenn sie‰s gar nicht merkt oder will. Stehen Vorlagen über Verkehr, Energie, Gentech oder Bankenfragen zum Volksentscheid an, "schütten interessierte Kreise oft Geld bis zum Overkill", erklŠrt ein früherer Mitarbeiter des CVP-Sekretariats: "Mehrere Stellen der Parteizentrale laufen dann wŠhrend Monaten über diese Budgets." Gerechtfertigt wird solch kühne Selbstbedienung "als interner Ausgleich für andere, etwa staats- oder bildungspolitische AbstimmungskŠmpfe, für die jeweils kein müder Rappen zu holen ist." Das ist zwar etwas schŠbig und auch nicht sehr transparent. Doch wo nichts verboten ist, ist alles erlaubt, ergo denkbar und mšglich. Auch milde Gaben, die in bar auf die Hand anvertraut werden, wie ein ehemaliger ParteifunktionŠr berichtet.

Einflussreiche Private stehen nicht abseits, sondern sitzen im noblen Palladium-Club, organisiert von alt Biga-Direktor und Wirtschaftsberater Klaus Hug. Dutzende von flott verdienenden C-Leuten im Land haben sich in diesem Fšrderverein versammelt und kommen so ab und zu in den Genuss eines bundesrŠtlichen Referats. Dafür schiebt jeder der "Fans" (Parteijargon) einen Betrag von mindestens 1000 Franken in den Opferstock. Der CVP-Kassenwart budgetiert pro Jahr 100000 Franken.

Trotz engster persšnlicher Kontakte und gelegentlicher Know-how-Transfers wird jeder Geldfluss aus Deutschland, nŠherhin aus der skandalgeschüttelten "Schwesterpartei" CDU, entschieden dementiert: "Die Deutschen waren ohnehin der Meinung, wir Schweizer seien besser dotiert", sagt Claude Gay-Crosier. Zwar hat etwa die Bonner Firma UBG, die EDV-Abteilung der CDU, den Internet-Auftritt der CVP konzipiert, jedoch gegen Rechnung, die nach zweimaliger Mahnung auch beglichen worden sei, wie der mit dem Projekt betraute frühere CVP-Informationschef und heutige Kommunikationsberater Robert Neun erzŠhlt.

Immerhin haben die engen Bindungen eigentümliche Allianzen generiert. Den International Advisory Board genannten Beirat der Credit Suisse prŠsidiert für teures Entgelt Finanzlaie und Alt-CVP-Bundesrat Flavio Cotti. Mit am Tisch sitzt aus-gerechnet dessen "Freund" und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl. Das zur Rissfestigkeit perfektionierte Beziehungsnetz der Christdemokraten macht plausibel, warum CS-PrŠsident Rainer E. Gut der FDP und der SVP zugesicherte Spenden gestrichen hat nicht aber der CVP, die weiterhin auf die 100000 Paradeplatz-Franken zŠhlen darf. Für GeneralsekretŠr Gernet ist nicht dieser grenzüberschreitende Filz der Grund für das Bankenprivileg der CVP: "Es sind unsere normalen guten Kontakte." Fragt sich, worin genau der Unterschied besteht.


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