Weltwoche, 17.2.2000

 


 

Grün ist auch die Deckfarbe

Die Grüne Partei verlangt von allen Parteien Finanztransparenz und hat selber Mühe mit ihrer Forderung

Von Urs Paul Engeler

ÇGesellschaftliche Interessengruppen und superreiche Einzelpersonen schrecken nicht davor zurŸck, mehr oder weniger anonym die Macht der Massenmedien einzusetzen.È Der PrŠsident der GrŸnen Partei der Schweiz (GPS), der Berner Nationalrat Ruedi Baumann, gibt laute Tšne ab als Echo auf den CDU-Finanzskandal im Norden und auf die hiesigen Mechanismen der diskret installierten Geldzufuhr zu den Zentralen der grossen Parteien. Und er verlangt ein neues Gesetz fŸr umfassende Transparenz aller Finanz- und Sachmittel: ÇWir GrŸnen wollen wissen, wer befiehlt.È Alles klar.

Noch aber bekundet das grŸne Fussvolk im Lande etwelche MŸhe, das forsche Tempo ihres PrŠsidenten mitzugehen. Neun der von der ÇWeltwocheÈ schriftlich angefragten achtzehn Kantonalsektionen schafften es nicht, im Zeitraum von vier Tagen ihre BŸcher zu konsultieren und, wie es die promi-nent angekŸndigte Motion der grŸnen Bundeshausfraktion fŸr alle politischen Gruppierungen und Komitees in Zukunft verlangen will, Çihre Finanzierung offen zu legenÈ. Die eifrigere HŠlfte, die sich bemŸht, ihrem eigenen Anspruch zu genŸgen, die ihre Bilanzen šffnet und sich musterhaft glŠsern gibt, macht zwar sichtbar, was allgemein vermutet werden durfte: dass sie nŠmlich kaum unter Çzunehmender Einflussnahme von MilliardŠren und WirtschaftsgršssenÈ leidet, wie ihr Vorsitzender den andern Parteien vorwirft, und dass bei ihr Çnoch nie ein krawattierter Sonnenbrillenmensch mit prall-gefŸlltem Aktenkoffer vorgefahren ist (vielleicht weil uns ein anstŠndiger Autoparkplatz fehlt?)È, wie Michael Tšngi, SekretŠr des GrŸnen BŸndnisses Luzern, klagt und fragt.

Doch offenbaren die GrŸnen gleichzeitig, dass sie selbst noch ein gutes StŸck vom Ziel entfernt sind, das sie allen andern vorgeben.
Denn anhaltender Geldmangel allein macht auch nicht unabhŠngig und Armut nicht automatisch frei und transparent und unangreifbar im Gegenteil. Mit runden 100 000 Franken steht die GrŸne Partei der Schweiz derzeit in der Kreide. Etwas Ÿber 20 000 Franken zum Beispiel schuldet die Baselbieter Freie GrŸne Liste (FGL) nicht namentlich genannten MŠzenen Çaus dem Umfeld der MandatstrŠgerÈ. In der ZŸrcher Kasse klafft nach den Wahlen ein Loch von rund 27 000 Franken, im Aargau eines von 35 000 Franken. Und die Luzerner vermelden, dass sie sich fŸr die Wahlen regelmŠssig bei nicht nŠher bezeichneten ÇPrivatpersonenÈ verschuldeten und solche VorschŸsse in den Nicht-Wahljahren jeweils abstotterten.

Die grosse FinanzlŸcke bei der GPS, die seit der Lancierung der beiden Volksinitiativen zur Flexibilisierung des AHV-Alters und zur škologischen Steuerreform schmerzlich klafft, wird seit mittlerweile vier Jahren von rund zehn unauffŠlligen Leuten gŸtig und unauffŠllig abgedeckt. Auch GPS-PrŠsident Ruedi Baumann (ÇUnsere Demokratie lebt von OffenheitÈ) nennt weder die genaue Zahl noch die Namen der Gšnner, die der Partei zinslose Darlehen in solch betrŠchtlicher Hšhe gewŠhren. Dabei ist diese StŸtzung auch politisch nicht ohne Belang, ja sogar von gewisser Brisanz: Baumann selbst hatte mit seiner €usserung, im Falle von Mandatsverlusten bei den Nationalratswahlen hŠtte die GPS einen Konkurs ins Auge fassen mŸssen, indirekt zugegeben, všllig abhŠngig zu sein von diesen anonymen WohltŠtern aus dem abgeschirmten Hintergrund. Stoppten die unbekannten grosszŸgigen Geldgeber heute ihre Kredite, wŠre die Partei morgen tatsŠchlich zahlungsunfŠhig. Eine kleine Machtposition zumindest: Die ÇPrivatpersonenÈ mit Schuldbriefen haben die schweizerische Partei und die Kantonalsektionen fest im Griff.

SchŠbige Tricks

Wie verletzlich und anfŠllig die Partei ist, die ein Budget von rund dreihunderttausend Franken ausweist, zeigt ein indiskreter Blick ins Generalsekretariat. Die GrŸnen mŸssen sich gut getarnt als ZŠsur im †bergang vom Bisherigen Felix Wirz zum Neuen Hubert Zurkinden derzeit eine viermonatige Vakanz an der Spitze ihres BŸros leisten Çum die Firma etwas zu sanierenÈ, wie Baumann bestŠtigt.
Mit verzweifelten, ja fast schŠbigen Tricks hatte darum der geldsuchende PrŠsident versucht, an neue šffentliche Gelder heranzukommen. Bereits jetzt finanzieren sich die GrŸnen zu Ÿber 50 Prozent durch die vom Bund entschŠdigte Arbeit im Parlament (60 000 Franken Sockelbeitrag fŸr die Fraktion plus insgesamt 100 000 Franken fŸr die einzelnen Abgeordneten). Dazu kommen 60 000 Franken als geschuldete Abgaben (Mandatssteuer von 12,5 Prozent der Einkommen) der grŸnen Amtsinhaber (ein Bundesrichter und zehn NationalrŠte) und 70 000 Franken MitgliederbeitrŠge.

Um nun im Bundeshaus den doppelten Fraktionsbeitrag, also total 120 000 Franken einkassieren zu kšnnen, plante Baumann, die Fraktion aufzusplitten: in eine fŸnfkšpfige ÇgrasgrŸneÈ und eine ebenso starke Çrot-grŸneÈ Gruppe. Weil die anderen Parteien die List aber mit Gegenmassnahmen zu kontern drohten, musste das schlaumeierische Projekt zur Geldergatterung wieder fallen gelassen werden.
Zwar wŸrden sich auch die GrŸnen von Sponsoren helfen lassen. Sie blicken neidvoll auf ihre Kameraden in Deutschland, die Jahr fŸr Jahr immerhin Spenden im Werte von fast zehn Millionen Mark sammeln. Sechzig Bettelbriefe hat die Zentrale in Bern 1999 an Umwelttechnik- und …kofirmen im ganzen Land verschickt. Eingegangene Zuwendungen: null. Die zehntausend Franken an Spenden setzen sich aus Dutzenden von KleinbeitrŠgen aus privaten Portemonnaies zusammen.

So habe, klagt Baumann, die Partei auf nationaler Ebene im Wahlkampf kein einziges Inserat schalten kšnnen ö ausser in der linksalternativen ÇWochenzeitungÈ (Woz), gut verpackt allerdings in einen nicht eben sehr transparenten Deal: In einer Gratis-Serie von WerbebeitrŠgen konnten die GrŸnen in der ÇWozÈ ihre Ideen zur škologischen Steuerreform und anderen politischen Themen sowie sich selbst darstellen. Als Gegenleistung liessen sie die ÇWozÈ wŠhrend Wochen bei ihren rund sechstausend Mitgliedern verteilen. In der grŸnen Buchhaltung ist dieses GegengeschŠft Mailing-Listen gegen InserateflŠche im Wert von mehreren tausend Franken selbstredend nicht ausgewiesen.

Vornehme ZurŸckhaltung im Detail Ÿben auch die antwortenden Kantonalparteien, die etwa in ZŸrich oder Genf Ÿber gršssere Budgets als die schweizerische Partei verfŸgen: So melden die GrŸnen zwar zum Teil in ansehnlicher Menge einfliessende Spendengelder (Genf etwa 23 000, Aargau und Luzern je rund 50 000, ZŸrich 56 000 Franken inklusive SolidaritŠtsbeitrag fŸr die Wahlen und Baselland gar 55 000 Franken). Doch auf alle Fragen nach der exakten Nennung der Quellen dieser mitunter doch vierstelligen BetrŠge ist sinngemŠss die wenig erhellende Auskunft erhŠltlich, die Astrid Basler, Kassiererin der Baselbieter Freien GrŸnen Liste, gibt: ÇAlles Privatpersonen. Die Namen darf ich nicht herausgeben.È

Baumann weiss, dass die aus grosser pekuniŠrer Not und dank politisch gŸnstig wehendem Wind hurtig formulierte Motion in der Berner Mechanik zerrieben und schliesslich entsorgt wird. Er plant darum bereits weiter: Mit einer Volksinitiative will er die Finanzen der Parteien glŠsern und kontrollierbar und zum nationalen Thema machen, sofern er fŸr die auf hunderttausend Franken geschŠtzten Kosten des Unterfangens Garanten und Gšnner findet. Je nachhaltiger und aufwendiger sie die Forderung nach Transparenz erheben will, umso tiefer verstrickt auch die Partei der grŸnen armen Schlucker sich im verpšnten Muster der Konkurrenz.


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