Weltwoche 10.2.2000

 


 

Die RŸckversicherer vom ZŸrichsee

Die SVP ist eine Partei ohne Finanzprobleme ö Offene Rechnungen werden an MilliardŠre weitergereicht. Nun soll auch die nationale Parteizentrale finanziell aufgerŸstet werden

Von Urs Paul Engeler 

 

Nur kurz wŠhrte Panik, dann folgte mit Kraft und aus leerer Kasse mit genŸgend Geld der Gegenschlag: Als am 17. Oktober, eine Woche vor den eidgenšssischen Wahlen, der ÇSonntags-blickČ dem ersten Mann der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und de-signierten Wahlsieger, dem ZŸrcher Nationalrat Christoph Blocher, NŠ-he zu Auschwitz-LŸgnern vorwarf, brauchte die Partei einen Tag, um den Angriff mit einer flŠchendeckenden Inserate-Aktion (Motto: ÇEine DreckkampagneČ) zu kontern. Am Montagmittag stand das Konzept; am Mittwoch, den 20. Oktober, erschienen von St. Gallen bis Genf ganzseitige Anzeigen. Obwohl die nationale SVP ihr Wahlbudget von 350 000 Franken schon gŠnzlich aufgebraucht hatte, war die Finanzierung nie ein Problem. Die Rechnungen von rund 100 000 Franken, die im Generalsekretariat in Bern einliefen, wurden kurzerhand an die Kantonalpartei ZŸrich umadressiert und dort an ÇfŸnf PersonenČ weitergereicht, die umgehend fŸr die Kosten geradestanden, bestŠtigt SVP-PrŠsident Ueli Maurer.

Die RŸckversicherung hat zumindest zwei Namen: Christoph Blocher und Walter Frey, Autoimporteur und PrŠsident der SVP-Fraktion. Und die Nothelfer kšnnen offenbar nach Belieben bemŸht werden und fast Ÿberall in der Schweiz. Zwar wehrt der St. Galler Nationalrat Toni Brunner mit Verweis auf seine bescheidenen Aufwendungen alle umlaufenden GerŸchte ab, Blocher habe dem Ziehsohn aus dem Toggenburg den Wahlkampf finanziert. Weder mit 100 000 Franken, wie meist behauptet werde, noch mit 500 000 Franken, wie er auch schon gefragt wurde: ÇBlocher spielt Ÿberhaupt nicht den guten Gštti.Č Allerdings ist der PrŠsident der ZŸrcher SVP auch im Kanton St. Gallen aktiv, etwa als Magnet fŸr mšgliche Mittelgeber. Wenn 150 zahlungsfŠhige Leute aus Politik und Wirtschaft und die šrtliche Presse sich am Freitag, den 21. Januar, in Wil zu einem ÇSVP-WirtschaftsforumČ eingefunden haben, so wegen Stargast Blocher und seiner Nationalratstruppe: Walter Frey, Ueli Maurer, Hans Kaufmann und Peter Spuhler (TG) abendliche Entwicklungshilfe, um auch im Osten das Schwungrad anzuwerfen. Denn Çbisher flossen die Spenden klŠglichČ, bedauert Bauer Brunner.

Blocher steuert auch sein Scherflein bei als eines der 79 diskreten Mitglieder des im letzten Jahr eingerichteten ÇChurfirstenclubsČ, der Sponsorenvereinigung der St. Galler SVP. 300 Franken zahlt eine Einzelperson, 500 ein Ehepaar und 1000 ein Unternehmer. Gegen 25 000 Franken schšpft die erst im Aufbau begriffene Partei jŠhrlich aus dieser frischen Quelle.

Das Modell ist Kopie. Im Kanton ZŸrich generieren die 180 Gšnner des ÇKuratoriums Blau-WeissČ (Mindestbeitrag 500 Franken) Jahr fŸr Jahr einen sechsstelligen Betrag fŸr die in Jahren ohne Wahlen mit Ÿber 1,2 Millionen Franken dotierte Vereinskasse. Ob der Name nun ÇKuratorium ThurgauČ, ÇBŠren-Club der SVP Kanton BernČ oder ÇStauffacher-ClubČ in Schwyz lautet der Effekt ist fast landesweit der gleiche: Der SVP nahe- und beistehende Personen mit Portemonnaie organisieren sich einen vergnŸglich-geselligen Abend und sorgen fŸr einen sicheren Sockel der Parteifinanzen.

Noch liegt die Macht bei den Kantonen

Die Gšnner decken bis zu einem Drittel des Budgets ab, so dass die Kassen der kantonalen SVP-Sektionen wohlgefŸllt sind. Zwar weist die schweizerische SVP mit 1,4 Millionen Franken nur knapp die HŠlfte der Budgets der anderen Bundesratsparteien aus, doch in den StŠnden gehšrt die ehemalige Bauern- und Gewerblerpartei zu den ganz Starken. Im Wahljahr 1999 setzte die SVP ZŸrich gemŠss Budget stolze 2,02 Millionen um, die Berner immerhin knapp 1,4 Millionen. Sie sind damit vor der CVP Tessin (950 000 Franken) und der SP ZŸrich (910 000 Franken) die potentesten sŠmtlicher Kantonalparteien der Schweiz. Alle Macht den Kantonen, finanziell und auch politisch. Immerhin wollen nun PrŠsident Maurer und GeneralsekretŠr Jean-Blaise Defago die Berner Zentrale zumindest geldmŠssig stŠrken und sie auf gleiche Hšhe wie die Konkurrenz bringen. Darum soll der Nationalrat und Bšrsenonkel Hans Kaufmann (ex Bank BŠr) das Çbescheidene VermšgenČ (Zahlen tabu) und nicht unmittelbar benštigte flŸssige Mittel gewinnorientiert bewirtschaften, soll der Abgeordnete und Wirtschaftsberater Bruno Zuppiger (ZH) nach dem Muster der CVP und FDP regelmŠssige ÇWirtschaftsforenČ einrichten und soll der ehemalige Luzerner SVP-PrŠsident Hannes Estermann (Diners Club) als professioneller Fundraiser wirken. ÇAuf unseren WahlerfolgČ, sagt Defago, Çreagierte die Wirtschaft sehr positiv; jetzt hoffen wir, dass Taten folgen.Č Zum Beispiel in den Chefetagen der Credit Suisse, die der Partei bekanntlich eine in Aussicht gestellte Spende von 50 000 Franken gestrichen hat, weil die SVP die Globallšsung mit den jŸdischen KlŠgern nicht goutiert hatte. ÇEs laufen GesprŠcheČ, bestŠtigt PrŠsident Maurer, Çaber keine Verhandlungen; wir machen unsere Politik und haben es nicht nštig, als Bittsteller aufzutreten.Č

TatsŠchlich ist nirgends ein Klagen zu vernehmen in den SVP-BŸros. ÇWir sind durchaus zufrieden mit der jetzigen SituationČ, geht Defago auf deutliche Distanz zum Projekt der GeneralsekretŠre der Bundesratsparteien, mehr Staatsmittel locker zu machen. Er setzt auf die grosse Wirtschaft und die kleinen Leute.

So garantieren laut Maurer ÇHunderte von KleinspendernČ mit †berweisungen von 10 bis 100 Franken, dass die beiden laufenden Volksbegehren (ÇGegen AsylrechtsmissbrauchČ und ÇGoldinitiativeČ) im Rahmen der Budgets von je 220 000 Franken ab-gewickelt werden kšnnen Çohne dass wir auf Christoph Blocher oder Walter Frey zurŸckgreifen mŸssenČ, wie der PrŠsident vorrechnet. Die erste Asyl-Initiative (ÇGegen die illegale EinwanderungČ), die vom Volk abgelehnt worden war, hatte Blocher noch mit rund 300 000 Franken gestŸtzt. Er selbst, der die Partei nur gezielt ÇprojektbezogenČ unterstŸtzt, will den Gesamtwert seiner Beihilfen nicht bekannt machen, Çes sei denn, alle anderen tŠten dies auchČ. Nur so viel sagt er mit Stolz: Der Verkauf von CD-ROMs und TonbŠndern mit seinen Reden und Deklarationen habe letztes Jahr der Partei 12 000 Franken eingebracht.

Geber-Schutz gilt viel bei der SVP. Die Offenlegung der Namen der WohltŠter und Firmen, die jŠhrlich 600 000 Franken an die Berner BrŸckfeldstrasse Ÿberweisen, wird unter allen UmstŠnden verhindert. ÇEin Viertel aller Spenden, also etwa 150 000 Franken, stammt von eingeschriebenen FDP- und CVP-Mitgliedern, die mit der Politik ihrer Partei nicht mehr einverstanden sindČ, begrŸndet Maurer die GeheimniskrŠmerei, Çsie zahlen nur unter dem Siegel der absoluten Verschwiegenheit.Č Auch die sieben kantonalen Sektionen, die auf die Umfrage der ÇWeltwocheČ reagiert haben, repetieren auf diese Frage knapp: ÇKeine Angaben.Č

Nur das Dementi auf ein hartnŠckiges Ondit ist erhŠltlich: Der MilliardŠr Martin Ebner sei kein SVP-Sponsor, weder fŸr die nationale Partei noch fŸr die Innerschweizer Sektionen, sagen Maurer, der Schwyzer PrŠsident Richard Bingissiger und der Luzerner Hannes Estermann. Der Bankier selbst lŠsst durch seinen Abschirmer Patrick Bachmann eine frŸhere Aussage als immer noch gŸltig wiederholen: Er habe nie eine Beziehung zur SVP als Partei gehabt, allein zu einzelnen Exponenten wie dem GeschŠftspartner Christoph Blocher. Gespendet habe er Çab und zuČ bis die SVP-Fraktion Anfang 1998, als die Nachfolge von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz zu regeln war, ausgerechnet auf den Neuenburger Claude Frey setzte, der kurz zuvor Ebner šffentlich einen ÇsalaudČ (Sauhund) gescholten hatte. FŸr den von seinen Geldnehmern Çmenschlich ausserordentlich enttŠuschtenČ Ebner wŠren weitere Zahlungen darum schlicht ÇgroteskČ. Die SVP kann's verkraften und wird's auf ihre Versicherung am rechten ZŸrichseeufer vertrauend, als weiteren Beweis fŸr ihre Autonomie gegenŸber den Geldgebern verwenden.


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