TA, 19.1.2000

 


 

Wie der Staat den Schweizer Parteien helfen könnte

Der Ruf nach Subventionen für die Parteien ist in der Schweiz so alt wie chancenlos. Schwer tut man sich auch mit der Forderung nach mehr Transparenz.

Von Peter Hug

 

Eigentlich sind sich alle einig: Unsere Parteien sind viel zu schwach, um ihre vielfältigen Aufgaben befriedigend zu erfüllen. Im vergangenen Jahr haben die Generalsekretäre der vier Bundesratsparteien deshalb die Politikwissenschafter Andreas Ladner und Michael Brändle beauftragt zu klären, wie der Staat den Parteien am besten helfen könnte. Die Studie ist längst fertig, nur veröffentlicht worden ist sie nicht. Zuerst wollte man die Wahlen im Herbst abwarten, denn die Parteien wissen nur allzu gut, dass der Ruf nach Staatskrücken beim Volk schlecht ankommt. Nach einer neueren Umfrage der "SonntagsZeitung" sind 66,3 Prozent der Befragten dagegen, den Parteien mit Staatsgeldern zu helfen.

Gut möglich, dass die neu lancierte Diskussion so endet wie in früheren Fällen. Schon in den siebziger Jahren hatte der frühere Basler SP-Nationalrat Helmut Hubacher erstmals eine staatliche Unterstützung der Parteien verlangt. Andere machten sich für eine Offenlegung der Parteifinanzen stark. Doch das Resultat all dieser Vorstösse blieb bescheiden: Der Bundesrat liess einen Bericht ausarbeiten - damit hatte es sich auch schon.

Die neue Bundesverfassung

Etwas allerdings hat sich geändert. Die seit dem 1. Januar geltende neue Bundesverfassung anerkennt erstmals die wichtige Funktion der Parteien für die demokratische Willensbildung. Das würde es dem Bund an sich erlauben, die Parteien finanziell zu unterstützen (wie er das übrigens auch bei unzähligen sportlich oder kulturell engagierten Vereinen tut). Diskutiert werden zurzeit folgende Varianten:

Staatsbeiträge erhalten die Parteien bereits in den Kantonen Genf und Wallis. In Baselland will das geplante Parteienförderungsgesetz den Parteien zwei Franken pro Wähler zusprechen. So würde die SP rund 28 000 Franken erhalten, die Grünen noch 8000.

Ernst machen mit der Offenlegung will der Kanton Tessin. Die Parteien sollen alle Spenden über 10 000 Franken der Staatskanzlei melden. Betrag und Name des Spenders werden dann im Amtsblatt publiziert. Nur: Ob sich die Parteien auch an das neue Gesetz halten, wird erst die Praxis zeigen. Die Erfahrungen in anderen Ländern lassen daran zweifeln.


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