TA, 19.1.2000

 


 

Käufliche Parteien, käufliche Politik?

Auch in der Schweiz fliesst Geld aus der Wirtschaft in die Politik. Parteispenden kšnnen die Politik aber nicht so stark beeinflussen wie in Deutschland. Problematisch sind sie gleichwohl.

Von Peter Haerle

 

Was in Deutschland zum Skandal wurde - geheime Geldspenden an eine Partei -, ist in der Schweiz Alltag: Die bürgerlichen Bundesratsparteien finanzieren rund die HŠlfte des Betriebsbudgets ihrer Parteizentralen aus Zuwendungen von Privaten oder Unternehmen. Das bestŠtigen die GeneralsekretŠre von FDP, CVP und SVP. Alle drei verschweigen jedoch, woher das Geld stammt. Obwohl sich die Sozialdemokraten und die Grünen über diese GeheimniskrŠmerei Šrgern und seit langem (die SP) die Offenlegung von Parteispenden fordern, ist die gŠngige Praxis der Parteienfinanzierung in der Schweiz kein Skandal.

Das hat Gründe

In Deutschland - wie auch in den meisten anderen europŠischen LŠndern - werden Parteien vom Staat massiv unterstützt: Derzeit ist die entsprechende Subvention hšchstrichterlich auf jŠhrlich maximal 245 Mio. DM (rund 200 Mio. Fr.) beschrŠnkt. In der Schweiz hingegen ist die Staatshilfe sehr bescheiden. Die FDP erhielt beispielsweise 1999 nur den Fraktionsbeitrag von rund 700 000 Franken, bei der SVP betrug er rund 550 000.

Die staatliche Fšrderung der deutschen Parteien beruht auf ihrer herausgehobenen Stellung in der Verfassung, die das Parteiengesetz legitimiert. Dieses sichert ihnen einerseits staatliche Unterstützung zu, verlangt aber umgekehrt die Offenlegung privater Spenden über 20 000 DM und deren Herkunft. Die Schweiz hingegen erwŠhnt zwar seit neustem die Parteien ebenfalls in der Verfassung, sie hat aber kein Parteiengesetz. Politische Parteien erhalten deswegen keine Steuergelder, wohl aber ihre Fraktionen in Bern. Und weil Parteien wie private Vereine organisiert sind, kšnnen sie mit Spenden umgehen, wie sie wollen.

Schweizer Milizprinzip

Der Sonderweg der Schweiz lŠsst sich historisch durch das Milizprinzip sowie den ausgeprŠgten Fšderalismus erklŠren. Bis vor nicht allzu langer Zeit war es hier zu Lande eine SelbstverstŠndlichkeit, dass Politik freiwillig und ehrenamtlich betrieben wird. Zudem wurde in kleinem, überschaubarem Rahmen politisiert, im "Leuen"-SŠŠli. Wichtig war die lokale Dimension, also die Ortspartei, und weil dort ehrenamtlich gearbeitet wurde, brauchte diese nur wenig Geld.

Diese Tradition wirkt bis heute nach: Noch immer ist Politik für die meisten Schweizer Politiker ein Nebenjob, und noch immer werden die Parteien von unten nach oben finanziert; anders gesagt: vom Zürcher Kreis 3 nach Bern.

Will beispielsweise jemand aus dem Zürcher Kreis 3 Mitglied der CVP werden, zahlt er oder sie dreissig Franken Mitgliederbeitrag an die Kreispartei. Diese leitet einen kleinen Betrag weiter an die Stadtpartei, diese wiederum an die kantonale und endlich jene dann auch noch an die nationale Partei.

Das Splitten der in der Regel an sich schon kleinen MitgliederbeitrŠge auf die verschiedenen Ebenen führt also dazu, dass für die nationalen Parteien nur wenig übrig bleibt. Die CVP Schweiz erhielt etwa 1999 bei einem Gesamtbudget von rund 3,3 Mio. aus dem Kanton Zürich lediglich rund 17 000 Franken. Die MitgliederbeitrŠge aus allen Kantonen machten nur rund 15 Prozent des CVP-Gesamtbudgets aus. Bei der FDP Schweiz sieht es noch schlimmer aus: Von ihren Kantonalparteien bekam sie 1999 nur gerade 20 000 Franken.

Sponsoren oder Mitglieder zahlen

Aus MitgliederbeitrŠgen nehmen die bürgerlichen Parteien demnach viel zu wenig ein, um ihre Aufgaben zu bezahlen. Denn eine nationale Parteizentrale verschlingt Millionen. Bei der CVP beispielsweise arbeiten zwšlf Angestellte zu hundert Prozent. Zu ihren Lšhnen kommt zusŠtzlich die Büromiete, weiter Ausgaben für Medienversendungen, Parteizeitung, Vorarbeiten für die Fraktion, Vernehmlassungen, Medienkonferenzen, Parteiveranstaltungen und vieles mehr.

Neben den Wahlen sind die Parteien durch den permanenten Abstimmungskampf gefordert: ein gewichtiger Unterschied zu Deutschland. Und hier zeigt sich, dass auch die Schweizer Politik in den letzten Jahren teurer geworden ist. Immer hŠufiger nehmen Interessengruppen die Chancen der direkten Demokratie wahr, was eine Vervielfachung der Abstimmungs- und WahlkŠmpfe bewirkt hat. Wo früher etwa ein Friedensrichterposten noch friedlich zwischen den Parteien ausgehandelt wurde, ist heute ein aufwŠndiger Wahlkampf nštig. Wurden bis vor wenigen Jahren noch über vier bis acht eidgenšssische Vorlagen pro Jahr abgestimmt, sind es heute an die zwanzig.

Parallel dazu verteuern auch die Mediatisierung und ein aggressiver gewordener Politstil die Politik. Die MultimillionŠre Christoph Blocher und Walter Frey, welche mit ihren Spenden der SVP Zürich einen "Dauerwahlkampf" ermšglichen, haben die finanzielle Latte auch für die andern Parteien hšher gelegt.

Eine Strafaktion der CS?

Aus all diesen Gründen brauchen die Parteien Geld und holen es sich - im Falle der Bürgerlichen - bei der Wirtschaft. Bei CVP und FDP machten die Zuwendungen im Wahljahr 99 je rund 1,7 Mio. Franken aus. Weil die nationalen bürgerlichen Parteien zu einem grossen Teil am Tropf der Wirtschaft hŠngen, wirkt eine Meldung aus den letzten Tagen sehr brisant: Laut "Blick" hat die Credit Suisse Group (CS) 1999 sowohl der FDP als auch der SVP ihren Beitrag von 100 000 respektive 50 000 Franken verweigert, weil sich deren ParteiprŠsidenten kritisch über den Bankendeal mit jüdischen KlŠgern geŠussert hŠtten. (Dieser Vergleich wurde vom VerwaltungsratsprŠsidenten der CS Group, Rainer E. Gut, eingefŠdelt.) Bestimmen also bei FDP, CVP und SVP die Geldgeber den politischen Kurs?

Die Gefahren der Einflussnahme

"Natürlich nicht", erwidert Johannes Matyassy, GeneralsekretŠr der FDP. Die Partei sei und wolle auch in Zukunft unabhŠngig bleiben: Gerade der Fall CS zeige doch, dass sich die FDP nicht erpressen lasse. "Doch", fragt er sich selbstkritisch, "was passiert, wenn alle Geldgeber zu solchen Strafaktionen schreiten würden?" Bei der prekŠren Finanzlage der Partei tue "jeder Beitrag weh", der ausbleibe.

Verglichen mit Deutschland schrŠnkt zwar unser politisches System die Mšglichkeit direkter Einflussnahme auf das politische Geschehen ein. Die Macht einer Partei ist in einer Vielparteienregierung kleiner als in einem Konkurrenzsystem mit Regierung und Opposition. Auch hat bei uns ein Mitglied der Regierung, also des Bundesrates, weniger Entscheidungsmacht als ein Kanzler, weil es einerseits einer gewissen Überparteilichkeit verpflichtet und zudem in ein Kollegium eingebunden ist.

Dennoch ist der Einfluss von Geldgebern auch in unserer halbdirekten Demokratie nicht zu unterschŠtzen.

Bei Abstimmungen geraten Sachvorlagen des Regierungslagers schnell in Gefahr, wenn sich keine finanzstarke Gruppe für sie engagiert. Dann kann schon eine kleine Gruppe solventer Gegner eine Vorlage relativ leicht zu Fall bringen, weil die Parteien kein Geld für eine Kampagne aufbringen. Fast wŠre dies bei der Abstimmung über die neue Bundesverfassung geschehen, Ûhnliches kšnnte demnŠchst bei der Abstimmung über die Justizreform passieren, oder wenn es um den Uno-Beitritt geht.

Für die SP ist die AbhŠngigkeit der bürgerlichen Parteien von ihren Geldgebern hšchst problematisch. Weil sie laut eigenen Angaben weder Spenden aus der Wirtschaft noch von den Gewerkschaften erhŠlt, müssen dafür ihre Mitglieder tiefer in die Tasche greifen. Mit MitgliederbeitrŠgen und dem so genannten Parteiausgleichsbetrag wird das gesamte SP-Budget von rund 3,4 Mio. Franken bestritten. Der Parteiausgleichsbetrag ist nach Einkommen abgestuft und kann für gut Verdienende gut und gerne 2000 Franken und mehr pro Jahr ausmachen - dafür kšnnen die Mitglieder sicher sein, dass die Partei auf keine Druckversuche von Geldgebern Rücksicht nehmen muss.


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