TA, 11.5.2001

 


 

Das Traktat der zornigen Mitte 

Simonetta Sommaruga und drei andere bekannte Sozialdemokraten sagen, wohin die SP laufen soll. Nach rechts; aber so nennen sie das natürlich nicht. 

Von Markus Somm, Bern 

Dass Politiker ihre eigene Partei öffentlich in den Senkel stellen, ist selbst in der Schweiz eher selten, es sei denn, es geht um die SP. "Die SP tritt an Ort", schreiben vier bekannte Berner Mitglieder der Partei; oder an anderer Stelle: "Zu oft reibt sich die SP in einer kurzatmigen Klientelpolitik auf und lässt sich immer wieder vor den Karren bewegungspolitischer Kamikaze-Kommandos spannen." Diese saftigen Sätze stehen im so genannten Gurten-Manifest, das am Donnerstag in Bern vorgestellt wurde. Und weil eine der Persönlichkeiten Simonetta Sommaruga heisst, sind so viele Medien gekommen (Fernsehen, Radio, Presse), dass man meinen könnte, hier werde das neue Parteiprogramm verkündet. Dieser Eindruck wird zudem verstärkt durch die Anwesenheit der Präsidentin: Christiane Brunner höchstpersönlich ist extra aus Genf angereist, um das Manifest zu kommentieren; hinten sitzt Generalsekretär Reto Gamma und beobachtet die Szene. 

Blick aus der Beletage 

Selbstverständlich ist das nicht das neue Parteiprogramm, sondern "nur" ein Diskussionsbeitrag, wenn auch ein pointierter: "Wir wollen provozieren", erklärte Sommaruga, "und teilweise sind wir deshalb etwas einseitig." So werde die Diskussion aber am besten angeregt. Entstanden ist das Papier in spontaner Verschwörung auf dem Gurten, dem Berner Hausberg ("zwecks Horizonterweiterung"). Mit dabei waren Henri Huber, Gemeindepräsident von Köniz, Tobias Kästli, Historiker aus Bern, Wolf Linder, Politologie-Professor an der Universität Bern, und eben Simonetta Sommaruga, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Das Manifest ist im Übrigen eine kleine, handliche Schrift, wenig Text, viel Luft für die Augen, zehn Kapitel. 

Arbeiterbewegung, was ist das? 

Welche Provokationen stehen drin, welche Tabus werden gebrochen? Zunächst streichen die Autoren heraus, was längst bekannt ist, aber manchen SP-Politikern tatsächlich fremd zu sein scheint: Die SP sei keine Arbeiterpartei mehr, sondern ebenso heterogen wie die Konkurrenz. Ja, sagte Professor Linder, man wolle eine Volkspartei sein, und daher sei es vonnöten, dass man ab und zu auch an die Wähler denke, alle Wähler. Demzufolge sollte die SP nicht "auf jede Sonderforderung der Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder Beamten aufspringen". Angesichts der miserablen Finanzlage kann sich das die Partei zurzeit sowieso nicht mehr leisten - daher dürfte dieser dringende Wunsch wie von selbst in Erfüllung gehen. Offener sind die Realisierungschancen anderer Grundsätze: So soll die SP die Frage, wie viel Markt, wie viel Staat im Service public "pragmatisch" angehen. Wenn immer möglich setze sie sich für den Wettbewerb ein. Weiter will man eine "Begrenzung der Zuwanderung" akzeptieren, und man dringt auch auf ein neues Verhältnis zum Staat: Die SP habe früher "zu leichtfertig" nach dem Staat gerufen, sagen die Autoren, und ihm so mehr und mehr Aufgaben übertragen. Sie fordern stattdessen einen "effizienten" Staat. Bürgerliche wählen hierfür den etwas biologischeren Begriff "schlank", meinen aber dasselbe. Effizient und sparsam soll er sein: "Sozialdemokratie", sagte Huber, ein erfahrener Kommunalpolitiker, "funktioniert nur mit vollen Kassen." 

Mehr Eigenverantwortung

Noch freisinniger klingen die vier Sozialdemokraten, wenn sie von der Sozialpolitik sprechen: "Die SP will keinen Versorgungsstaat, der die Eigenverantwortung lähmt." Vielmehr möchte man ein "Gleichgewicht von Rechten und Pflichten". Das ist eine etwas menschenfreundlichere Formulierung dessen, was der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder unlängst etwas zackiger gefordert hat, als er einen Teil der Arbeitslosen schlicht als "Faulenzer" bezeichnete. 

Dass man sich hier gefährlich weit ins bürgerliche Feindesland begeben hatte, merkte auch Christiane Brunner. Explizit distanzierte sie sich auf Anfrage einer Journalistin nur von diesem Kapitel. Während sie die anderen Thesen pauschal wohlwollend zur Kenntnis nahm: "Ich habe das Manifest aufmerksam gelesen." So aufmerksam, dass sie ihr französisches Exemplar gerne einer welschen Journalistin überliess, als die französischen Fassungen ausgegangen waren.

 


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