Das Volk will Transparenz

Eine Umfrage zeigt: Mehrheit gegen staatliche Parteienfinanzierung - aber für Offenlegung der Spender

Von Maja Peter

Bern/Zürich - Das Verdikt ist eindeutig: Die Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren die Geheimniskrämerei der Parteien um ihre Sponsoren nicht. 77,7 Prozent fordern in der Umfrage der SonntagsZeitung und der "Tagesschau", dass die Parteien ihre Geldgeber bekannt geben - die Welschen mit 80,5 Prozent noch deutlicher als die Deutschschweizer mit 76,9 Prozent.

Damit reagieren die Befragten einerseits auf die Spendenaffäre der CDU in Deutschland, wo Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl zugegeben hat, gesetzeswidrig namhafte Spenden verheimlicht zu haben. Andererseits deckte der "Blick" diese Woche auf, dass die Credit Suisse FDP und SVP vergangenes Jahr den Geldhahn zugedreht hatte. CS-Verwaltungsratspräsident Rainer E. Gut habe aus Verstimmung darüber, dass die beiden Parteien den Banken-Deal im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Konten nicht begeistert unterstützt hätten, der FDP 100 000 Franken Sponsorengelder gestrichen, der SVP 50 000 Franken. Trotzdem will FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy von mehr Transparenz nichts wissen: "Ich kann die Sponsoren nicht offen legen, sonst habe ich keine mehr." Seine Partei lebt zu 70 Prozent von Sponsorengeldern.

Die Finanzierung ihrer Arbeit auf kommunaler und nationaler Ebene wird für die Parteien immer schwieriger. Im Gegensatz zum Ausland leben sie hier zu Lande "von der Hand in den Mund", wie der Berner Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern in einer noch unveröffentlichten Studie (SonntagsZeitung vom 14.11.99) feststellt. Er und Mitautor Michael Brändle schlagen darin unter anderem vor, die Parteien mit Steuergeldern zu unterstützen.

Parteien sollen lernen, ihre Arbeit besser zu verkaufen

Bei den Stimmbürgern hat diese Idee indes wenig Chancen. In der Umfrage lehnen 66,3 Prozent der Befragten eine staatliche Unterstützung der Parteien ab. Sogar die Mehrheit jener, die Mitglied einer Partei sind, wollen davon nichts wissen. Nicht viel populärer ist die Unterstützung durch Firmen. Ihr stimmen nur 41,5 Prozent zu.

Damit stellt sich die Frage, wie politische Arbeit bezahlt werden soll. "Sollen wir von Luft und Liebe leben?", fragt Matyassy. Der FDP-Generalsekretär kommt auf Grund der Umfrage zum selben Schluss wie sein SP-Kollege Jean-Fran"ois Steiert und CVP-Sprecher Paul Felber: "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, den Leuten klar zu machen, was Parteien für Leistungen erbringen."

Auch Politologe Ladner folgert, dass die Parteien ihre Arbeit besser verkaufen müssen. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn nicht: "Niemand will beamtete Parteien". Sie sollen deshalb nur Geld für Leistungen erhalten, welche der Demokratie dienten. "Losgelöst vom Verwendungszweck kann man nicht über staatliche Unterstützung diskutieren", sagt er.