NZZ, 26.1.2000

 


 

Die finanziellen Nöte der SP Schweiz

Mangelhafte Zahlungsdisziplin der Kantonalparteien

 

Dass sich die nationalen Parteien angesichts eines zunehmend projektorientierten Sponsorings auf regelmässige Zuwendungen von Unternehmen und Privaten nicht mehr blindlings verlassen können, wurde in den letzten Wochen ausführlich diskutiert. Dass allerdings auch das Standbein Mitgliederbeiträge mitunter wackeln kann, zeigen die Einnahmenausfälle der SP Schweiz für das Jahr 1999.

se. In Diskussionen über die Abhängigkeit vor allem der bürgerlichen Parteien von finanziellen Zuwendungen Privater schielen die nationalen Parteisekretäre der FDP, CVP und SVP gelegentlich etwas neidisch auf die SP, die sich bekanntlich zu über fünfzig Prozent aus Mitgliederbeiträgen finanziert und deshalb erheblich weniger auf Sponsorengelder angewiesen ist. Am letzten Samstag machte nun aber auch Edwin Knuchel, Leiter der Finanzdelegation der SP Schweiz, auf gravierende Löcher in seiner Parteikasse aufmerksam: Für das Jahr 1999 fehlen der SP fast eine Million Franken Einnahmen aus den kantonalen Sektionen, darunter rund 700 000 Franken allein aus Bern und Zürich. Während Zürich auf den Hilferuf der Zentrale reagierte, indem zwanzig Prozent der ausgebliebenen Zahlungen umgehend und weitere vierzig Prozent in naher Zukunft beglichen werden sollen, scheint die SP des Kantons Bern ihren finanziellen Verpflichtungen in der Höhe von 460 000 Franken für das Jahr 1999 vorerst nicht nachzukommen.

SP: auch nicht päpstlicher als der Papst

Knuchel, bis vor kurzem selbst Berner Kantonalsekretär, kennt die Hintergründe, gibt aber nur die Hälfte der Wahrheit preis. Die SP habe in Bern seit längerem einen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Dies betreffe vor allem die ländlichen Gebiete, hier mache sich eine Überalterung in der Mitgliederstruktur bemerkbar: "Uns sterben ältere Mitglieder weg, ohne dass jüngere nachkommen", so Knuchels Analyse. Während die SP im Kanton Bern vor zehn Jahren noch rund 12 000 Mitglieder zählte, ist dieser Bestand auf gegenwärtig etwa 9000 Mitglieder geschrumpft, womit gemäss Knuchel seit 1990 jedes Jahr durchschnittlich 300 Mitgliederbeiträge wegfallen, was für die Kantonalpartei rund 10 000 Franken und für die SP Schweiz weitere rund 13 000 Franken an Mindereinnahmen bedeute.

Dass allerdings nicht die Überalterung allein für ausbleibende Zahlungen der unteren Sektionen nach oben verantwortlich sein kann, wird innerhalb der SP seit längerem diskutiert. Die Partei verfügt nicht über ein zentrales Einzugssystem, die Mitgliederbeiträge werden von den lokalen Sektionen eingezogen. Diese setzen die Höhe der Mitgliederbeiträge selbst fest und stufen diese in der Regel progressiv nach Einkommen der Mitglieder ab. Die Abgaben nach oben an die Kantonalsektion (in Bern sind dies 37 Franken pro Mitglied) und an die nationale Partei (46 Franken) dagegen werden ohne Abstufung pro Kopf abgeliefert. So bleibt in lokalen Sektionen mit Mitgliedern aus höheren Einkommensklassen unter dem Strich pro Mitglied erheblich mehr in der Kasse liegen als in Sektionen mit tiefen Mitgliederbeiträgen.

Angesichts der in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Abgaben an die Zentrale kann es nun vorkommen, dass einzelne Sektionen gegenüber der Kantonalsektion Mitglieder nicht mehr als solche ausweisen, sondern die Beiträge gewissermassen "steuerfrei", als Zuwendungen von "Sympathisanten", verbuchen. Auch politische Differenzen zur kantonalen oder nationalen Ebene können bei einem solch föderalistischen Einzugssystem durchaus die Zahlungsdisziplin beeinflussen. Die Frage, wie hoch die Dunkelziffer der nicht nach oben gemeldeten SP-Mitglieder ist, können allerdings allein die lokalen Kassiere selbst beantworten. Willi Zahnd, Sekretär der Berner Kantonalpartei, ist sich dieser Schummeleien bewusst, stuft sie allerdings als nicht gravierend ein. Er sieht die Probleme eher auf der Ausgabenseite und verweist auf ausserordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit kantonalen Wahlen. Innerhalb der SP ist die Frage der Zentralisierung des Einzugssystems jedoch ein Dauerthema, denn: je höher die Abschöpfung von oben, desto behäbiger die Zahlungsbereitschaft von unten, dies scheint auch unter Sozialdemokraten möglich.

Externes Know-how einkaufen

Für die Parteizentrale sind solche Ausfälle wie jetzt seitens der SP Bern problematisch. Immerhin müssen bei der SP Schweiz nach Angaben von Generalsekretär Jean-François Steiert für insgesamt 13 Vollstellen Löhne bezahlt werden. Auf dass die vier wissenschaftlichen Mitarbeiter der SP-Fraktion und die neun Angestellten im Sekretariat nicht um ihre Gehälter bangen müssen, wird nun nach Alternativen gesucht. Weniger umstritten als die Umgestaltung des Einzugssystems ist in der SP Schweiz der Ausbau der Sponsoringsuche: Für 27 000 Franken wird von externer Seite Know-how im Bereich Fundraising eingekauft. Eine bei Greenpeace und Amnesty International geschulte und mittlerweile selbständige Expertin in Sachen Sponsoring soll ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.

"Wir sehen im Bereich Fundraising für unsere Partei ein grosses Potential", so Steiert zuversichtlich. Nach überdurchschnittlich hohen Zuwendungen in den Jahren 1993 bis 1995 (Brunner- Effekt) haben sich die Spendeneingänge gemäss Steiert 1996 zwar wieder auf normalem Niveau eingependelt, sind aber in den Jahren 1997 und 1998 erneut angewachsen. Der Anteil freiwilliger Zuwendungen macht bei der SP aber nur rund 10 bis 15 Prozent an den Gesamteinnahmen aus und kommt zum grössten Teil von den Mitgliedern selbst. Mit professionellem Fundraising sollen nun auch Dritte um Zuwendungen angegangen werden.

Finanzielle Standbeine angleichen?

Wo immer auch die Parteigelder herkommen: Potentielle Einbussen und entsprechende Abhängigkeiten von der jeweiligen Finanzierungsquelle sind offensichtlich allgegenwärtig: Während die bürgerlichen Parteisekretäre auf nationaler Ebene weniger auf die Gunst privater Sponsoren angewiesen sein möchten, sähe sich die SP-Zentrale gerne etwas unabhängiger von den Mitgliederbeiträgen aus den Kantonen. Die Grüne Partei schliesslich liess jüngst zum Thema vernehmen, dass sie nicht nur von staatlichen Fraktionsbeiträgen leben und entsprechend weniger ihrem Wahlerfolg ausgeliefert sein möchte. Ein erstes Fazit der nationalen Parteisekretariate aus der neu angelaufenen Diskussion um die Parteienfinanzierung in der Schweiz scheint zu lauten: die finanziellen Standbeine (staatliche Zuschüsse, Mitgliederbeiträge und Zuwendungen privater Dritter) möglichst angleichen, auf dass der Stuhl nicht umkippe, wenn hin und wieder an einem Bein gesägt wird.


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