Parteien: Studie schlägt Modell für Parteienfinanzierung vor

Staatsgeld für die Träger der Demokratie

Trotz ihrer staatstragenden Funktion werden die Parteien vom Bund stiefmütterlich behandelt. Eine Studie greift das heikle Thema der Parteienfinanzierung auf.

Die Parteien in der Schweiz stossen an ihre Leistungsgrenzen, das haben nicht erst die letzten Wahlen gezeigt. Da sind einmal strukturelle Probleme: Die lokal und milizartig organisierten Parteien haben Mühe, den heutigen Anforderungen der Politik gerecht zu werden. Sie arbeiten unter anderem zu wenig professionell, weil ihnen dazu schlicht die Mittel fehlen. Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliederbeiträgen und Mandatsabgaben. Der Spendenanteil ist gering.

Ausgehend von ihrer Nationalfonds-Studie "Schweizer Parteien im Wandel" haben die Politologen Andreas Ladner und Michael Brändle im Auftrag von FDP, CVP, SVP und SP einen Bericht zur Parteienfinanzierung verfasst, wie Ladner einen Bericht der "SonntagsZeitung" bestätigte.

Milizsystem überdenken

Seit Jahren werde die Krise der Parteien beklagt. Angesichts der vorhandenen Ressourcen sind die inhaltlichen Defizite nach Ansicht Ladners auch nicht erstaunlich. In anderen Ländern greife der Staat den Parteien viel stärker unter die Arme. Ladner und Brändle wollen jedoch keinen durchorganisierten und bürokratischen Parteienstaat oder gar Parteibeamte.

Staatliche Fördermittel sollten nicht in den Wahlkampf fliessen, sondern gezielt für Leistungen erfolgen, welche für das Funktionieren der Demokratie nötig seien. Geld gäbe es für die eigentliche Grundlagenarbeit wie Aus- und Weiterbildung, Meinungsbildung, Information, Forschung und Nachwuchsförderung. "Die Absicht der Förderung muss klar festgelegt sein. Es darf nicht einfach Staatsgeld in Wahlpla- kate gebuttert werden", betont Ladner

Woher das Geld nehmen?

Für die Geldbeschaffung schlagen die Politologen eine staatliche Abgabe auf der direkten Bundessteuer vor. Die auf Freiwilligkeit basierende "tax checkoff" würde in einen Parteienfonds fliessen. Für die Erhebung der Steuer gäbe es laut Ladner verschiedene Varianten. Auch der Verteilschlüssel sei politisch verhandelbar. Zudem müsse man sich ein System überlegen, wie die Verwendung der Fördermittel durch die Parteien kontrolliert werden könne.

Nach Ansicht Ladners wäre es falsch, einfach die Fraktionsbeiträge an die Parteien zu erhöhen. Wichtiger sei es, die Parteiorganisationen zu stärken. Der Wissenschafter räumt ein, dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz ein politisch heikles Thema ist. Für die Studie hätten aber immerhin die vier Generalsekretäre der Bundesratspartei für einmal am selben Strick gezogen.