Handelszeitung, 1.9.1999

 


 

Spender in eigener Sache

WAHLEN '99/Wer Nationalrat werden will, muss tief in die Tasche greifen. Insgesamt sind fŸr Inserate und Plakatwerbung zwischen 40 und 50 Millionen Franken faellig.

Autor: JŸrg Wegelin

 

Unter 100 000 bis 150 000 Fr. wird in den Nationalratswahlen in den Kampfzonen kaum ein neues Mandat zu haben sein. "Das betrifft rund 150 Kandidaten, insbesondere solche in den Kantonen Bern, ZŸrich, Aargau und Luzern", schaetzt Kommunikationsberater Klaus Stoehlker. Viele der rund 3000 Kandidaten werden aber als Listen-FŸller gar nichts ausgeben. Der ehemalige Chefoekonom der Bank Baer, Hans Kaufmann, ist seinerseits als SVP-Quereinsteiger bereits Mitte August mit einem Feuerwerk von Inseraten in die Arena gestiegen. Der ehemalige Banker will Ÿber 100 000 Fr. aus seinem privaten Budget abzweigen. DarŸber hinaus hofft er auf spendierfreudige Bekannte.

Keine "Lex Triponez"

Eine ganze Reihe von Kandidaten dŸrfte allerdings noch viel tiefer in die Tasche greifen und mehrere 100 000 Fr. in die Hand nehmen, um den Sprung ins Parlament zu schaffen. Dem Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Pierre Triponez, der um die Nachfolge von Jean-Pierre Bonny bzw. von Franois Loeb kaempft, wird ein Budget in dieser Groessenordnung nachgesagt. Innerhalb der bernischen FDP wird ihm deswegen "unlauterer Wettbewerb" vorgeworfen. Eine von der Parteileitung vorgeschlagene Limite von 100 000 Fr. wurde allerdings von der Delegiertenversammlung klar abgelehnt. Triponez verhehlt nicht, dass er von vielen Seiten finanziell unterstŸtzt wird. "Ich habe aber schon vor vier Jahren keine Zahlen genannt, und ich werde auch jetzt keine nennen", wehrt der oberste Gewerbler entrŸstet ab, als ob es um seine intimste Privatsphaere ginge. Dass er den Sprung ins Bundeshaus das letzte Mal nicht geschafft hatte, zeigt aber, dass Geld allein noch nicht glŸcklich macht.

Der ehemalige CVP-Generalsekretaer und heutige Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher erachtet 100 000 Fr. fŸr grosse und mittlere Kantone als eine gute Richtschnur. Um als Neueinsteiger wahrgenommen zu werden, brauche es jedenfalls im Minium 60000 bis 80000 Fr., schaetzt SVP-Nationalrat Ueli Maurer. Er selber will aber "keinen roten Rappen" fŸr den Wahlkampf ausgeben. "Wie der SVP-Parteipraesident werden von Blochers Sogwirkung auch noch viele andere 'Maurers' profitieren koennen", glaubt Stoehlker.

Supporter-Klubs

Bei den bŸrgerlichen Parteien mŸssen die Kandidaten die finanziellen Mittel groesstenteils selber beschaffen. In der Bundesversammlung sitzen zurzeit 17 Parlamentarier mit einem Einkommen von Ÿber 300000 Fr. Trotzdem ist fŸr die meisten Kandidaten der Wahlkampf kein Pappenstiel. Von den Bundesratsparteien versucht einzig die SP, die finanziellen Mittel im Sinne der Chancengleichheit etwas zu poolen. Bei der St.Galler FDP hat sich aber darŸber hinaus ein Klub mit rund 400 Supportern gebildet. Und auch die SVP hat dort ihren "Churfirsten-Club", der Ÿbrigens unter anderem auch von Christoph Blocher finanziell unterstŸtzt wird.

Bei den letzten eidgenoessischen Wahlen wurden nach Angaben von Mediafocus in Hergiswil zwischen August und Oktober fŸr rund 20 Mio Fr. Inserate geschaltet. Die FDP, die damals mit Ÿber 4 Mio Fr. an der Spitze stand, wird diesmal mit Sicherheit von der SVP Ÿberrundet werden. Dieses Jahr dŸrften nach Schaetzungen der "HandelsZeitung" insgesamt etwa 40 bis 50 Mio Fr. in Inserate und Plakatkampagnen gesteckt werden.

Die Kosten fŸr den Wahlkampf haben in den letzten drei Legislaturperioden dramatisch zugenommen. Zwar trieb zum Beispiel schon Winterthur-Chef Peter Spaelti in den 80er Jahren einen verhaeltnismaessig grossen Aufwand. Vor vier Jahren geriet dann in Basel FDP-Spitzenkandidat Johannes Randegger von Seiten der SP unter Beschuss, weil er angeblich mehrere 100000 Fr. in den Wahlkampf investiert hatte.

Kostentreibende Einzelkaempfer

In den grossen Staedten und Kantonen kennen die Waehler die Kandidaten meist nicht. Dies erhoeht die Kosten. Auch hat die Bedeutung der Medien bei der Selbstdarstellung gewaltig zugenommen. Die Individualisierung hat aber vielerorts zu einem verschaerften Wettbewerb unter den Kandidaten innerhalb der eigenen Partei gefŸhrt.

Von amerikanischen Verhaeltnissen sind wir jedoch noch weit entfernt. Auch laesst sich bei uns aus einem Kartoffelsack noch kein Bundesrat machen, wie der Mitte der 60er Jahre verstorbene Werber Rudolf Farner behauptete - geschweige denn ein Nationalrat.

Zum Vergleich: In Iowa kostete Bush Junior bei den Testwahlen eine Stimme rund 100 Dollar und Forbes 400 Dollar. In der Schweiz kommen die Parlamentswahlen jeden BŸrger im Schnitt gesamthaft nur auf einige wenige Franken zu stehen. Stoehlker prophezeit jedoch fŸr die Zukunft noch viel mehr Marktwirtschaft in der Politik: "Im naechsten Wahlkampf wird eine neue Generation ins Rennen steigen, die noch viel mehr Geld ausgeben wird."""

Arme Parteien

Waehrend heute die Kandidaten fŸr den Wahlkampf bedeutend mehr ausgeben als noch vor ein paar Jahren, haben mit Ausnahme der SVP und der SP die meisten Kantonalparteien nicht mehr Geld zur VerfŸgung. Nach Angaben von Andreas Ladner vom Institut fŸr Politikwissenschaft an der Universitaet Bern steigt das Budget der SVP des Kantons ZŸrich zum Beispiel in Wahljahren von etwa 0,7 auf rund 1,8 Mio Fr. In St.Gallen haben aber CVP und FDP zum Beispiel fŸr die eidgenoessischen Wahlen nur je etwa eine Viertel Million Franken bereitgestellt. Insgesamt liegen die Ausgaben aller Kantonal- und Lokalparteien in Nicht-Wahljahren bei etwas Ÿber 40 Mio Fr. In Wahljahren steigen sie auf Ÿber 60 Mio Fr.

Relativ arm sind jedoch die nationalen Parteizentralen: Der SVP standen 1998 1,4 Mio, der FDP 2,4 Mio, der CVP 2,5 Mio und der SP 3 Mio Fr. zur VerfŸgung. Die vier Bundesratsparteien haben deshalb beim Institut fŸr Politikwissenschaft der Universitaet Bern eine Studie in Auftrag gegeben, um die Moeglichkeit einer staatlichen Parteienfoerderung abzuklaeren. Ladner ist sich allerdings bewusst, dass eine finanzielle UnterstŸtzung durch den Staat politisch nur schwer realisierbar waere, obwohl dies eigentlich im Ausland praktisch Ÿberall gang und gaebe ist. Seine Vorschlaege scheinen eher in Richtung einer indirekten UnterstŸtzung zu gehen, indem zum Beispiel den Parteizentralen der Zugang zu den Resultaten der Politikforschung erleichtert werden koennte. Die vier Bundesratsparteien wollen die Ergebnisse der Studie und ihre Schlussfolgerungen erst nach den Wahlen publik machen. (wln)


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