BZ, 26.9.2000


"Drei- oder viermal mehr wäre angemessen"

Der Politologe Andreas Ladner findet, dass Parteien und Parlamentarier mehr Geld beanspruchen dürften.
*Interview: Michael Gerber


BZ: Herr Ladner, die Parteien sollen einen höheren Zustupf aus der Bundeskasse erhalten. Der Nationalrat hat der Erhöhung der Fraktionsbeiträge um 50 Prozent zugestimmt. Schwimmen die Fraktionen bald im Geld?


Andreas Ladner: Nein, sicher nicht. Heute erhalten sie rund 3,5 Millionen Franken, und künftig werden es 5 Millionen sein. Gemessen an ihren Aufgaben ist dies relativ wenig. Ich finde es wichtig und richtig, dass sie besser entschädigt werden.


Die Beiträge wurden bereits im letzten Jahr minim aufgestockt. Sollte nicht grundsätzlich čber eine Parteienfinanzierung gesprochen werden?


Natürlich. Doch die Parteien sagen sich: ăLieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach╚ - anders gesagt: lieber höhere Fraktionsbeiträge als gar nichts. ćbers Ganze gesehen wäre es sicher sinnvoller, die Parteien zu finanzieren und damit zu stärken. Denn die Parteien leisten sehr wertvolle Arbeit an der Basis. Und dafür fehlt ihnen zunehmend das Geld.


Seit den 70er-Jahren stand die Parteienfinanzierung mehrmals zur Diskussion. Warum ist sie nicht realisiert worden?


Weil sie nicht von allen Parteien unterstčtzt wird. Stattdessen hat man den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht - und ihn in der Erhöhung der Fraktionsbeiträge gefunden. Eine weitergehende Unterstčtzung der Parteien fände auch zum heutigen Zeitpunkt weder im Parlament noch im Volk eine Mehrheit.


Sind die Bundesratsparteien aus demselben Grund bei den Fraktionsbeiträgen zurückgekrebst? Ursprünglich wollten sie eine Verdoppelung.


Richtig. Sie haben damit Realitätssinn bewiesen. Mehr war wohl nicht zu holen - nicht zuletzt, weil die SVP bei dieser Frage ausschert und auch die Erhöhung der Fraktionsbeiträge nicht unterstčtzt.


In Deutschland erhalten die Fraktionen 15-mal, in Österreich gar 35-mal mehr. Warum ist die Schweiz so knauserig?


Der Hauptgrund ist sicher der Milizgedanke. Dieser ist in unserer Gesellschaft stark verankert. Deshalb hat die Schweiz im Gegensatz zu den meisten Staaten bisher darauf verzichtet, die Parteien zu fördern. Im Ausland werden die Parteien stark unterstützt - zum Teil zu stark: Denn nicht jede Art der Parteienfinanzierung ist per se gut. Sie muss an bestimmte Leistungen gebunden sein - und sollte nicht darin gipfeln, dass die Partei teure Wahlkampagnen betreiben kann. In der Schweiz deutsche oder österreichische Verhältnisse zu schaffen, kann nicht das Ziel sein. Die Fraktionsbeiträge zu verdrei- oder vervierfachen, fände ich aber angebracht.


Nicht nur die Fraktionen, auch die Parlamentarier sollen mehr bekommen. Ihre Taggelder werden um einen Viertel erhöht. Reicht dies aus?


Nein, das reicht nicht. Das ist bloss eine marginale Erhöhung, denn eigentlich werden die Taggelder nur an die Teuerung angepasst. Es stellt sich deshalb unweigerlich die Frage, ob die Parlamentsarbeit noch mit einem Milizsystem zu bewältigen ist.*