BZ, 12.3.1999
Ein «Rettungsanker» für die CVP
«Für die CVP ist diese Bundesratswahl sehr glücklich verlaufen», sagt der Politikwissenschafter Andreas Ladner von der Uni Bern. Damit sei die Partei aber noch lange nicht « aus dem Schneider».
Interview: Franz Hophan
BZ: Herr Ladner, haben Sie
mit diesem Wahlausgang gerechnet.
Andreas Ladner: Nein, für
mich ist er eine Überraschung. Ich bin davon ausgegangen, dass Rita
Roos gewählt wird. Mit der Wahl von Ruth Metzler wurde es schwierig
abzuschätzen, wer sich bei den Männern durchsetzen würde.
Die Favoritenrolle von Peter Hess ist durch die Wahl Metzlers geschwächt
worden.
Das «Wunschpaar»
der bürgerlichen Ratsmehrheit wäre wohl Metzler/Hess gewesen?
Dass es Peter Hess nicht reichte,
liegt neben der Wahl Metzlers auch daran, dass die Romands nicht mitspielten.
Die Romands haben Joseph Deiss
aber auch nie ganz als einen der ihren akzeptiert?
Er war für sie die zweitbeste
Lösung. Lieber einen Halb-Romand als einen Deutschschweizer.
Nach dem gängigen Links-Rechts-Schema
hat sich das Kräfteverhältnis im Bundesrat kaum verschoben. Stimmen
Sie dem zu?
Das unmittelbar nach der Wahl
zu beurteilen, ist schwierig. Vor allem von Frau Metzler weiss man zu wenig,
um sagen zu können, wie sie in konkreten politischen Fragen entscheiden
wird. Ihre Aussagen, sie sei in Wirtschaftsfragen liberal, würde ich
noch nicht als klare Rechtspositionierung interpretieren.
Hat sich Frau Metzler mit
ihrer Spontaneität und Jugendlichkeit einfach besser verkauft?
Sie hat von einer gewissen Aufbruchstimmung
profitiert und von etwas Mut bei einigen Leuten, einmal etwas Neues zu wagen.
Es ist ein Zeichen dafür, dass in der Schweiz auch junge Leute in der
Politik vollgenommen werden, und das empfinde ich als positiv.
Die CVP hat zwei Ziele erreicht:
Ein zweite Frau im Bundesrat und die Wahl ihrer offiziell nominierten Kandidaten.
Ist damit Ihre Rechnung aufgegangen?
Für die CVP ist diese Wahl
sehr glücklich verlaufen, es wurde ihr sozusagen ein Rettungsanker
zugeworfen. Sie hat eine junge, strahlende Bundesrätin, die für
einen gewissen Aufbruch in der Partei stehen kann und ihr den Zugang zu
jüngeren Generationen erleichtert. Sie hat zudem ihren zweiten Kandidaten
durchgebracht und sich ihren Präsidenten erhalten. Was sie daraus macht,
ist eine andere Frage. Die Probleme der CVP sind letztlich struktureller
Natur und hängen mit ihrer Heterogenität zusammen. Mit dieser
Wahl ist sie nicht aus dem Schneider.
Ihre Auswahlsendung zu diesen
Wahlen wirkte allerdings etwas hilflos.
Das ist eben die CVP, sie kann
aufgrund ihrer Spannweite gar nicht anders. Und schliesslich war diese Auswahl
auch gar nicht so schlecht. Ich habe etwas Mühe, in den Chor mit dem
Vorwurf der Führungsschwäche einzustimmen. Eine Partei kann auch
eine integrative Funktion haben und ein breites Spektrum abdecken.
Die CVP hat sich mit der Doppelvakanz
einiges an Schub im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst versprochen.
Mit Recht?
Nein, die Doppelvakanz kam zu
früh. Ich befürchte, man hat jetzt nachgerade genug geredet von
der CVP. Vielleicht hat sie etwas an Schwung gewonnen, indem sie mit Frau
Metzler ein Zeichen setzen konnte. Aber das muss sie jetzt ausnützen
und etwas nachschieben.
Sehen Sie in dieser Bundesratskür
Signale im Hinblick auf die Parlamentswahlen?
Klare Signale kaum. Im Parlament
ist man jedenfalls noch weit weg von einer echten Mitte-Links-Koalition,
die sich durchsetzen kann. Punktuell mag es in Einzelfragen eine Mehrheit
links der Mitte geben. Die Chance, dass wir nach den Wahlen ein Mitte-Links-Parlament
haben, stufe ich als fraglich ein.