Weltwoche Nr. 40, 2. Oktober 2003

Weitere Artikel
Eine Art Betonpolitik
Markus Somm

Die Schweizer Sozialdemokratie hat sich auf einen linken Nostalgie-Kurs abdrängen lassen. Gewerkschaften und Romands bestimmen die Linie.

 
Das Programm der SP wirkt oft etwas einsilbig. Walter & Spehr (Bild)

Paul Rechsteiner schien vor Zorn zu glühen – dermassen verärgert war er. Was das Parlament heute als 11. AHV-Revision beschliesse, rief der St. Galler SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes am vergangenen Donnerstag in den Nationalratssaal, sei ein «Scherbenhaufen», ein «Rückschritt», ein «Resultat einer antisozialen Politik». Schuld daran sei die SVP, aber auch die FDP, und besonders die CVP, sie alle betrieben eine «systematisch gegen die Interessen der einfachen Leute gerichtete Politik». Noch am gleichen Morgen gab sich die Linke zum Äussersten entschlossen, mit einem Referendum will sie nun eine Volksabstimmung über diese 11. Revision der AHV erzwingen.

Was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Niederlage einer tapferen Minderheit in feindlichem Umfeld aussieht, ist ein Fiasko. Auf der ganzen Linie hat die grösste linke Partei der Schweiz in ihrem Kerngeschäft AHV kurz vor den Wahlen verloren – nicht aus Gründen höherer Gewalt, auch aus eigenem Verschulden. Die SP kann froh sein, dass die Öffentlichkeit das Ausmass der Schlappe nicht mitbekommen hat. Kaum ein Anliegen, das die Partei sich vorgenommen hatte, vermochte sie durchzusetzen. Und der brillante Taktiker Paul Rechsteiner, der von vielen Parteikollegen deswegen bewundert wird, hatte sich verdribbelt. Die Verantwortung ist gross: Faktisch hatten Rechsteiner und sein Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) das Thema an sich gerissen. Wer Zweifel hatte oder Anregungen machte, wurde eines Besseren belehrt: Wir haben alles im Griff. Dabei waren die Dinge längst ausser Kontrolle geraten.

In den letzten Tagen vor dem entscheidenden Kompromiss zwischen Ständerat und Nationalrat fanden hektische Verhandlungen zwischen den Bundesratsparteien statt. Man traf sich zu jeder Tageszeit. Die AHV-Revision drohte zu scheitern. Nur SP-Präsidentin Christiane Brunner wiegte sich in Sicherheit, weil es ihr gelungen war, mit FDP-Ständerätin Christine Beerli einen Deal abzuschliessen. Danach hätte die FDP 400 Millionen für eine soziale Abfederung der vorzeitigen Pensionierung gutgeheissen. Die SP wäre dem Freisinn mit einem etwas härteren Abbau der Witwenrente scheinbar entgegengekommen. Scheinbar, weil ein solcher Abbau unter freisinnigen Wählern umstrittener gewesen wäre als in sozialdemokratischen Kreisen. Die FDP, behaupten manche, hatte andere Gründe, der SP zu helfen: Beerli habe sich ihre Wahl in den Bundesrat sichern wollen. Es kam anders. Am Montagabend, kurz vor dem Entscheid am nächsten Morgen, trafen sich die bürgerlichen Sozialpolitiker ein letztes Mal – unter Ausschluss der SP. Und einigten sich auf einen Kompromiss. Die SP, die AHV-Partei, war am Ende bloss Statistin.

Damit hatte die Linke nicht gerechnet. Nun sieht man sich gezwungen, einen Referendumskampf gegen die AHV-Revision zu führen, den man eigentlich gar nicht wollte. Diese Volksabstimmung ist schwer zu gewinnen. Noch nie fiel eine Reform der AHV beim Volk durch, und die vorzeitige Pensionierung für Leute mit kleinen Einkommen, das zentrale Projekt der SP, ist vermutlich weniger populär als erwartet. Wer pensioniert ist, hat nichts davon und lehnt es im Interesse der eigenen Rentensicherheit ab. Während jene, die die Pensionierung vor sich haben, besonders die Jungen, sowieso befürchten, es reiche für sie nie mehr zu einer AHV-Rente. Warum sollten sie spendabel sein? Kein Wunder, regte sich Paul Rechsteiner dermassen auf: Mehr als über die Bürgerlichen ärgerte er sich vermutlich über sich selbst.

Es fehlen Leute und Konzepte

Das Fiasko ist nicht zufällig, sondern Ausdruck einer anhaltenden Formschwäche der Sozialdemokratischen Partei. Vieles, was schief läuft, lässt sich am Beispiel der AHV-Politik zeigen: Die Gewerkschaften spielen eine viel zu grosse Rolle. Während in anderen sozialdemokratischen Parteien Europas die Gewerkschaften zurückgedrängt werden, haben sie in der Schweiz die SP fast übernommen. Damit verbunden ist eine Art Welschlandisierung des Denkens. Über Umwege prägen welsche Organisationen links von der SP deren Politik in einem grotesken Ausmass: Die SP, eine Partei einer Minderheit von zwanzig Prozent, bezieht sich auf die Wünsche einer noch kleineren Minderheit in einer Sprachgruppe, die selbst eine Minderheit ist. Nicht ganz überraschend fällt es einer solchen Partei schwer, Koalitionen einzugehen – es fehlen ihr dazu die anschlussfähigen Konzepte und die Leute.

Das Programm der SP schliesslich wirkt oft etwas einsilbig: Was sind die grossen Themen, die das Land bewegen, was hat die SP dazu zu sagen? Zur Wachstumsschwäche fällt der Partei wenig Neues ein, vor allem äussert sich die Partei dazu nur selten. Wenn die Bürgerlichen über zu hohe Steuern und den Staatsbankrott klagen, zieht es die SP vor, das Ganze als Propaganda der SVP hinzustellen. Am Ende fordert sie neue Steuern. Zum Sozialstaat hört man von der SP die seit langem bekannten Positionen: Wir können uns einen Ausbau leisten, die Finanzierung ist gesichert. Selbst wenn das stimmte, gelingt es der SP offenbar immer weniger, die Leute davon zu überzeugen – wie zahlreiche Umfragen belegen. Die SP hat sich selbst in ein Glaubwürdigkeitsproblem manövriert. Die meisten Positionen der Sozialdemokratie sind im Grunde negativ formuliert: Sie begnügen sich damit, die bürgerlichen Sorgen als unbegründet zurückzuweisen. Neue, eigene Ideen sind rar, Rhetorik der Defensive prägt das Programm.

Wie äussert sich der Einfluss der Gewerkschaften? Konkret: Drei Leute bestimmten die AHV-Politik der SP in den Beratungen der Kommission, alle drei sind sie mit den Gewerkschaften verbunden. An erster Stelle ist es Paul Rechsteiner, dann Christine Goll, Vizepräsidentin der SP. Sie ist auch Gewerkschaftsmitglied und politisiert meist auf der Linie des SGB. Schliesslich Colette Nova, Sekretärin des Gewerkschaftsbundes – sie ist nicht Mitglied der Fraktion, präsentierte aber hier häufig das weitere Vorgehen, als ob sie dazugehörte. Selbst aus der Perspektive der SP stehen alle drei links – für Bürgerliche sind sie kaum ansprechbare Partner. Goll wirft man vor, sie interessiere sich nie für die Finanzierung, sondern wiederhole stur ihr Credo: dass alles eine Frage des politischen Willens sei. Das klingt tröstlich, doch das wird einen Skeptiker nicht überzeugen. Man hält Goll für ideologisch. Novas Fall liegt anders: Ihr wird zwar hohes Fachwissen attestiert, doch gilt sie als unbeweglich. Mit fatalen Folgen: Einer Partei wie der SP, die eine Minderheit vertritt, bleibt nichts anderes übrig, als Bündnisse zu schliessen. Das erfordert Kompromissbereitschaft und taktische Finesse. An beidem mangelte es.

Mit einer Art Betonpolitik verfolgten die Gewerkschaften das Ziel der sozialverträglichen Frührente. Obschon sich die Bürgerlichen von Anfang an widersetzten. Wenn Rechsteiner Bündnisse schloss, dann nur mit Gruppen, die seine Meinung teilten. In ihren jeweiligen Parteien aber waren sie hoffnungslose Aussenseiter. Dass solche Allianzen unter Druck auseinander brechen, verwundert nicht. Tragisch ist, dass die SP Leute gehabt hätte, die wohl leichter mit den Bürgerlichen ins Geschäft gekommen wären: Der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner gilt in der Schweiz als einer der besten Kenner der AHV. Doch die SP fand keine Verwendung für ihn. Bürgerliche loben Rechsteiner, er habe der Kommission immer wieder «interessante Impulse» gegeben – ein Codewort für originelle Vorschläge, die sich nicht so leicht vom Tisch wischen lassen wie etwa der 99.Versuch von Goll, der Rechten ein schlechtes Gewissen einzureden. In der Kommission, so hört man, sei Ruedi Rechsteiner regelrecht kaltgestellt worden, seine Voten seien von den Tätschmeistern der SP nur naserümpfend zur Kenntnis genommen worden. Manchmal sei der Umgangston unter den Sozialdemokraten schon erstaunlich gehässig gewesen. Die meisten SP-Vertreter zogen es daher vor, sich zu ducken, wortlos trugen sie den Kurs der Gewerkschaften mit.

Gemeinsam untergehen

Dass die Gewerkschaften auf die AHV-Politik der SP Einfluss nehmen, ist nicht neu, sondern hat Tradition. Neu ist, dass die SP dem nichts entgegensetzt. Sie zieht ihre eigenen Spezialisten ab und lässt sich vom SGB beraten. Noch mehr erstaunt, dass sich dieser Rückzug in manchen Fragen beobachten lässt. In der jüngsten Vergangenheit haben die Gewerkschaften der SP mehrere Referenden aufgedrängt, die ihr das Leben schwer machten. Eine Mehrheit der SP wollte etwa von einem Referendum gegen das Bundespersonalgesetz zunächst nichts wissen. Besonders in der deutschen Schweiz waren sich viele darüber im Klaren, dass die Privilegien der Beamten kaum zu verteidigen sind. Die Gewerkschaften und die Welschen wussten es besser; man ergriff das Referendum und ging gemeinsam unter. Oder der SGB stürzte sich in die Schlacht gegen die Liberalisierung des Strommarktes. Für die SP war dies sehr unangenehm, weil bekannte Exponenten des rechten Flügels für die Öffnung eingetreten waren – zudem war mit Moritz Leuenberger der eigene Bundesrat für das Gesetz verantwortlich. Mit Ach und Krach gewann die Linke zwar, doch der Preis war hoch, die Partei blieb gespalten.

Das Ironische daran ist: Der SGB ist selbst eine Organisation, die unter Druck steht. Oft bekämpft der SGB ein Gesetz nur, weil man befürchtet, die militanten Gewerkschaften im Welschland und deren verbündete Splitterparteien würden das Referendum sonst allein ergreifen und den Dachverband links überholen. So wehrte sich die SGB-Führung erfolglos gegen ein Referendum beim Arbeitslosengesetz, und auch bei der 11. AHV-Revision hätte sie es wohl lieber vermieden. Indirekt erhält damit die äussere Linke der Romandie einen überproportionalen Einfluss auf die Politik der SP Schweiz. Auf Deutschschweizer Verhältnisse übersetzt: Es ist, als ob die PdA den Kurs festlegte. Selbst wenn man einräumt, dass die extreme Linke in der Romandie stärker ist als in der deutschen Schweiz, beleuchten erst die Zahlen das wahre Ausmass: Bloss 6,8 Prozent der Wähler unterstützten 1999 in der Romandie die Parteien links von der SP, während die SP insgesamt in dieser Region auf 21,4 Prozent kam. Manche welschen Sozialdemokraten macht diese Konkurrenz starr vor Schreck, und eindringlich warnen sie vor der Verbürgerlichung.

Der SGB und die Welschen haben die Partei unterwandert – während die eigentlichen Hochburgen der SP im Bundeshaus nur schwach vertreten sind. Fast vierzig Prozent ihrer gesamten Wählerschaft hat die SP in den eidgenössischen Wahlen von 1999 allein in den beiden Kantonen Zürich und Bern gefunden. Praktisch alle grossen Städte hat die Partei im Griff, seien es Bern und Zürich, Biel und Köniz, Winterthur oder Uster. Man würde meinen, das sollte diesen Kantonen eine überragende Stellung in der SPS verschaffen – ähnlich, wie in Deutschland die SPD Nordrhein-Westfalens als grösster Landesverband entscheidet, wer Kanzler wird. In der Schweiz ist alles anders. Krass ist vor allem die Lage im Parlament: Während die Abordnung aus dem Kanton Bern als rechtsabweichlerisch gilt und daher von der Macht fern gehalten wird, muss man sich bei den Zürchern keine Sorgen machen. Obwohl die grösste kantonale Delegation, sind die meisten Zürcher Hinterbänkler. Fast alle sind um die fünfzig Jahre alt, haben sich auf ein unbedeutendes Thema spezialisiert, und ihre Ambitionen sind mit dem Nationalratssitz saturiert. Das erinnert ein wenig an den Zürcher Freisinn, und der Kontrast zur Zürcher SVP ist aufschlussreich. Obschon die Schweiz das seit 1848 erfolgreich verdrängt: Ohne Zürich läuft wenig in Bern. Das gilt auch für die SP. Zu ihren besten Zeiten schickte die SP Zürich stets eine der potentesten Abordnungen nach Bern.

Dass der Pragmatismus der Zürcher und Berner auf Bundesebene nicht zum Zug kommt, verzerrt das Erscheinungsbild der gesamten Partei. Der Schaden ist umso grösser, als die nationalen Medien praktisch nur die SPS im Auge haben. Was im Fernsehen als SP auftritt, ist eine Karikatur aus alten WG-Zeiten. Während in den entscheidenden Kantonen der Deutschschweiz die SP auf satte Wähleranteile von gegen 30 Prozent kommt und – darauf gestützt – in den Parlamenten und Regierungsräten eine erfolgsorientierte Politik umsetzt, verhält sich die nationale Partei im Bundeshaus oft wie eine Kreuzung zwischen Poch und FraP. Immer ein bisschen frech und empört, ohne jede Durchschlagskraft. Ob ein passables Gesetz zustande kommt, scheint zweitrangig. Am Ende ist immer die SVP schuld sowie die FDP, die eigentlich längst eine SVP ist, und schliesslich die CVP, die sowieso wie die SVP werden will.

Ein Beispiel dieser Verlierer-Mentalität liefert das Verhalten der SP beim Betäubungsmittelgesetz, das kürzlich im Parlament nicht einmal die Eintretensdebatte überlebte, weil die FDP und die CVP die Liberalisierung von Cannabis ihren Wählern jetzt nicht zumuten wollten. Wer erwartet hat, dass diese Parteien so kurz vor den Wahlen sich diese Blösse geben würden, hat etwas zu viel Idealismus erwartet. Dessen waren sich auch einige in der SP bewusst; sie schlugen vor, das Gesetz nach den Wahlen zu behandeln. Ein Gesetz, das viele Anliegen der Linken aufnimmt, wäre gerettet worden. Die Parteileitung wollte davon nichts wissen. Warum sollten wir diesen Bürgerlichen aus der Patsche helfen? Und weg war das Gesetz.

Das Denken ist gelähmt

Am schlimmsten sind die programmatischen Folgen der Hegemonie der Gewerkschaften. Sie lähmt das Denken: In der Wirtschaftspolitik bietet die SP Rezepte an, die sie seit Jahren vertritt und die schon mindestens einmal vom Volk deutlich verworfen worden sind. Nach wie vor will man die Arbeitszeit verkürzen. Dass im nahen Frankreich die Einführung der 35-Stunden-Woche die Arbeitslosigkeit keineswegs verringert, stattdessen das Wachstum abgewürgt hat – das ist noch lange kein Grund, es nicht auch in der Schweiz zu tun. Von der Bodenmannschen Taktik, die Bürgerlichen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, indem man gezielte Liberalisierungen fordert, auf Effizienz pocht und die Wirtschaftspolitik zum Kerngeschäft erklärt, davon ist nichts mehr zu spüren. Wo früher ein Elmar Ledergerber den Anschein erweckte, die SP lasse keinen Stein mehr auf dem andern und die Reform schreite voran, da herrscht nun eine andere Stimmung vor: die Abwehr, das Nein, die totale Defensive. Service public waren ihre letzten Worte.

Das ist nicht bloss ein Image-Problem. Die grosse Abwehrschlacht der Gewerkschaften, der sich die SP untergeordnet hat, hindert sie daran, neue Themen zu erschliessen. Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz wäre ein lohnendes Feld. Auch Mittelschichten rechnen, und wenn dies mit liberalen Methoden – mehr Wettbewerb, freier Handel – erreicht werden kann, umso besser. Die Gewerkschaften aber haben sich zunächst gegen die Kartellgesetzrevision gestellt, und von Parallel-Importen wollen sie im Interesse ihrer Chemiearbeiter nichts wissen.

Warum liess sich die SP kapern? Eine Ursache hängt mit Ursula Koch zusammen. Seit die ehemalige Chemikerin als Präsidentin vor drei Jahren zum Rücktritt gezwungen worden ist, besteht in der Deutschschweiz ein Vakuum. Obwohl selbst durchaus pragmatisch veranlagt, stand Koch für die fundamentalistischen Kräfte in der Partei, die sich nach der Wärme des sozialistischen Milieus sehnten. Die Anhänger eines eher pragmatischen Kurses, die im Sinne Bodenmanns den Erfolg ins Zentrum stellen wollten und politisch oft liberaler hantierten, als sie redeten, sind seither geschwächt und halten sich im Hintergrund. In die Lücke sprangen die Linken und die Welschen. Unter normalen Umständen wäre die linke Christine Goll wohl nie in die Parteiführung vorgestossen, und selbst der Einfluss von Paul Rechsteiner wäre limitiert geblieben, zumal er im SGB kein besonders mächtiger Präsident ist. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verfügt er über keinerlei Hausmacht. Ja sogar Christiane Brunner verdankt ihr Amt dem Abnützungskampf unter Deutschschweizern. Dass sie zudem führungsschwach ist und die Dinge schlittern lässt, macht es nicht besser. Ein zweiter Grund ist das Geld: Finanziell liegt die SP seit Jahren auf der Intensivstation. Chancenlose Initiativen wurden lanciert, wahllos Referenden ergriffen und kostspielige Mailings verschickt, die nichts einspielten. Seither wird saniert. Die Gewerkschaften dagegen sitzen auf der grössten Kriegskasse der Linken, heute entscheiden sie, ob ein Referendum gewagt werden soll, schliesslich zahlen sie die Rechnung.

Dies alles genügt jedoch nicht, um zu erklären, warum die Gewerkschaften zurzeit so einflussreich sind. Entscheidend ist: Sie bewirtschaften starke Sehnsüchte und verbrauchte Überzeugungen. Ihre Politik, sie mag noch so defensiv sein, lindert, worunter manch Linker auch 14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer leidet: das Sinnproblem. Wozu Sozialismus? Was die Gewerkschaften und die Welschen vorschlagen, wirkt «sozialistischer» als Sommarugas Konsumentenpolitik des Rappenspaltens oder Ruedi Rechsteiners Kampf für Windkraftwerke. Dem Markt wird bei den Gewerkschaften fast grundsätzlich misstraut, und der Staat ist ganz sicher nie das Problem – er mag noch so gross und ineffizent sein.Bei der Debatte um den Service public ging es daher um viel mehr als die verständliche Verteidigung von Arbeitsplätzen von gewerkschaftlich organisierten Leuten, man kämpfte stellvertretend für eine andere Gesellschaft. Dieses Sinnangebot verfängt bei vielen SP-Anhängern. Die SP ist längst Milieu-Partei geworden, das heisst, ihre Wähler – besonders, wenn sie zwischen 45 und 60 Jahre alt sind – unterstützen sie nicht aus materiellen Gründen, weil sie sich konkret etwas davon versprechen, sondern aus emotionalen. Wegen des Feelings, nach wie vor auf der Seite des Fortschrittes zu marschieren. Gegen die finsteren Mächte der Herrliberger Unterwelt.

Diese psychologische Grundausstattung ihrer Wähler erlaubt der SP manche Verirrung: Ein Teil ihrer Wähler zählt nicht, wie oft die SP eine Volksabstimmung gewinnt (selten), sie suchen Selbstvergewisserung, Nestwärme. Was scheren uns die Details der AHV? Die grösste Errungenschaft der Arbeiterbewegung ist unter Beschuss, das reicht, um die Reihen zu schliessen. Nostalgie als Politik-Ersatz.

Daher geraten die modernistischen Kräfte in der Partei ständig in Rücklage. Wer gut ausgebildete Mittelschichten mit hohem Einkommen anpeilt, also die Leute, die gemäss sämtlichen Umfragen die überwiegende Zahl der SP-Wähler ausmachen, wird abgedrängt. Gewiss liegt etwas unwiderstehlich Romantisches in der Vorstellung, sich nach wie vor um das Los der armen Arbeiter zu kümmern. Dass die meisten dieser Menschen nurmehr in DDR-Romanen vorkommen, spielt keine Rolle. Dass die wahre Unterschicht, sofern schweizerisch, tendenziell ausländerfeindlich ist und deshalb SVP wählt und die ausländischen Arbeiter zwar in der Gewerkschaft sind, aber nicht wählen dürfen, das sind Details, die niemandem Kopfzerbrechen bereiten. Wir holen alle zurück, lauten die Durchhalteparolen seit Jahren. Keine Umfrage bestätigt der SP auch nur annähernd Erfolg in diesem Unterfangen.

Erfolg und Ehrgeiz gelten als halbseiden

Ein weiteres psychologisches Phänomen kommt hinzu: Erfolg und Konkurrenzdenken gelten in manchen linken Kreisen als halbseiden. Man verzeiht sich, wenn man ab und zu aufs Dach bekommt. Auch kompetitives Verhalten oder der Ehrgeiz, die Partei auf 35 Prozent zu puschen – was ohne Zweifel möglich wäre –, gilt nicht als erstrebenswert. Selbst wenn die gleichen Wähler in ihrem beruflichen Verhalten andere Werte beherzigen: Keine Partei, nicht einmal die FDP, spricht heute so viele Führungskräfte an wie die SP. Das sind Leistungsträger mit Ellenbogen – die am Sonntag aus schlechtem Gewissen solidarisch sein wollen. Für viele SP-Wähler einer bestimmten Generation ist die Partei wie eine Kirche: Sie nimmt hinweg die Sünden der Welt.

Nichts hilft und schadet der SP wohl so sehr wie die SVP. Im Grunde verfügt die Partei links seit langem über ein Monopol. Wer gegen die SVP ist, hat keine andere Wahl, als die SP zu unterstützen. Zwanzig Prozent Wähleranteil sind der SP so sicher. Wo liegt das Problem? Der SP widerfährt, was jedem Monopolisten droht: Sie hat sich in dieser Anti-Position gemütlich eingerichtet, und das hat sie dazu verführt, das Arbeiten an den Inhalten zu vernachlässigen. Das haben stattdessen die Gewerkschaften für sie übernommen. Der Wahlkampfauftritt der Partei im Internet ist symptomatisch – natürlich kann man sich über die einzelnen Programmpunkte informieren, doch im farbigen Vordergrund steht der Anti-SVP-Reflex. Unzählige Mitteilungen erzählen, wie schlimm Blocher und Ebner sind und wie gemein die von ihnen bezahlte Partei angeblich agiert. Wahrscheinlich klappt diese Strategie auch dieses Jahr, doch dem Land bringt es wenig, wenn sich die grösste linke Partei mit dieser negativen Haltung begnügt. Und programmatisch stillsteht.

Wursteln, bis die Basis davonrennt

Auf die Dauer wird sich die SP ihre widersprüchliche Politik nicht leisten können, die darin besteht, im Verbund mit den Gewerkschaften eine Interessenpolitik für eine Unterschicht zu vertreten, während die Partei selbst von Mittelschichten gewählt wird. Irgendeinmal werden diese Mittelschichten die gleichen Probleme gelöst haben wollen, die auch Bürgerlichen Anlass zur Sorge geben. Staatsschulden, hohe Steuern, Ausländer und die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Entscheidend sind die jüngeren Generationen: Die SP, die Partei der Berufsjugendlichen, wirkt ältlich. Wer jünger ist und den Kalten Krieg mit seiner Schlachtordnung kaum mitbekommen hat, fühlt sich nicht mehr automatisch vom linken Milieu angezogen, wo die eigenen Eltern und Lehrer sitzen und Pfeife rauchen. Früher trieb ein Joint oder das Abhören wilder Musik junge Leute der Linken zu – sie allein verströmte den Geruch der Dissidenz. Das genügt heute nicht mehr. Selbst in Kerngebieten schafft es die Partei nicht, frischer aufzutreten. Umweltpolitik hat sie selbst abgehakt, in der Bildungspolitik hat sie zu lange zu viel Rücksicht auf die ihr nahe stehenden Lehrer und das Uni-Milieu genommen. Manche, die die Bildungsinstitutionen als Konsument erleben, fühlen sich im Stich gelassen. Einen noch höheren Preis dürfte die SP für ihre Ausländerpolitik bezahlen, wo die konsequente Realitätsverweigerung Programm ist. Es wird nicht reichen, die SVP als Rassistenpartei zu ächten, während die eigenen Wähler längst mit den Füssen abstimmen. Besorgt um die Zukunft ihrer Kinder, ziehen die sozialdemokratischen Mittelschichten in Quartiere und Dörfer, wo weniger ausländische Kinder die Schulen besuchen. Wenn dann auch noch die Steuern niedriger sind – umso besser. Ein weiteres Thema, wo die SP meint, das Nein sei intelligent genug, um dem wachsenden Steuerwiderstand zu begegnen.

Was bringt die Zukunft? Es dürfte lange dauern, bis die SP die Gefahren erkennt und das Ruder herumreisst. Das hiesige, stabile politische System verführt Parteien dazu, selbstgefällig weiterzuwursteln. Wer in den Wahlen ein Prozent verliert, fühlt sich nicht widerlegt. Es könnte der SP also das Gleiche widerfahren wie der CVP: dass sie so lange wartet, bis plötzlich die Basis davonrennt.
 


Zurück zum Seitenbeginn