Weltwoche Nr. 43, 23.10.2003

 



Seligsprechung
Roger Köppel

Die Schweiz umarmt Christoph Blocher. Die Fronten weichen sich auf. Normalität kehrt ein. Gut so.

 
Zeigt Haltung und will mitreden: Christoph Blocher.

Der markante Erfolg der SVP an den Nationalratswahlen vom letzten Wochenende hat die Schweizer Politik von einem Krampf befreit, der das Land mit Vehemenz befallen hatte. Durch den Rutsch an der Urne hat sich mit schockartiger Wirkung ein gutschweizerischer Normalisierungsprozess in Gang gesetzt, an dessen Ende der Zürcher SVP-Chef Christoph Blocher vielleicht tatsächlich in den Bundesrat hochrückt. Sind die ultimativen SVP-Forderungen so schamlos, wie manche jammern? Oder wird gar die Regierungsbildungskompetenz unserer Bundesversammlung ausgehebelt, wie die NZZ bedauerte? Gemach, gemach. Das Schweizer System hat auch diesen Krisenfall schon einmal ohne Schaden überlebt. Als seinerzeit der SP-Mann Francis Matthey im Parlament zum Bundesrat gewählt worden war, pfiff ihn der damalige SP-Chef Peter Bodenmann ungerührt zurück – und missachtete den Parlamentsentscheid. Ueli Maurers Vorstoss war dagegen fast schon konstruktiv. Man kann den Nachdruck der SVP in dieser Sache letztlich als ein Bekenntnis zu sich selbst erklären. Man zeigt Haltung und will mitregieren. Wo liegt das Problem?

Es ist nachvollziehbar, dass sich einige Parteien und Politiker gegen dieses Szenario sträuben werden. Mit der Einbindung des schillernden Herrlibergers in die Landesregierung verschwindet ein dankbares Feindbild aus den Arsenalen der politischen Auseinandersetzung. Bereits verbreitet sich Wehmut in den Sälen, wenn besorgte SPler um den Zusammenhalt des Landes fürchten, sollte Blocher in den Bundesrat aufsteigen. Was sie wohl eher fürchten, ist der Umstand, dass es der Zürcher SVP am Ende noch gelingen könnte, nach ihren Oppositionserfolgen nun auch den Nachweis ihrer Regierungstauglichkeit zu liefern. So weit ist es noch nicht, und man wird sehen müssen, wie die neue Führungsmacht der Bürgerlichen ihre sachlich zu Unrecht verteufelten Anliegen in die Praxis umzusetzen gewillt ist. Gewiss darf man zweifeln. Natürlich ist Skepsis am Platz (wie immer, wenn Politiker den Raum betreten). Aber man soll sich doch einfach mit dem unzweideutigen Wählerwillen abfinden. Fast ein Drittel des schweizerischen Stimmvolks hält die SVP für eine konstruktive Kraft. Die Litanei der Gegner, man pöble nur und bringe nichts, wurde offensichtlich nicht erhört. Man soll die Chance nutzen und zur Tagesordnung übergehen.

Noch ein Wort zu Christoph Blocher. Es ist selbst für seine Gegner bemerkenswert, wie sich dieser Politiker mit unermüdlichem Biss von Ziel zu Ziel hochkämpfte. Sein Verdienst besteht darin, dass er der harmoniesüchtigen Schweizer Politik eine Eigenschaft bewahrte, die in den letzten Jahren ein bisschen in Vergessenheit geriet: Blocher lebte vor, dass Politik die lebendige Gruppierung der Gegensätze bedeutet. Mit anderen Worten: die Notwendigkeit des klaren Positionsbezugs.

Wie liberal ist der Mann? Seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen sind an dieser Stelle wiederholt in der Tradition des neoliberalen Denkens der Freiburger Schule gedeutet worden: tiefe Steuern, geringe Staatseinmischung, hohe Selbstverantwortung. Worüber sich Blocher öffentlich eher selten äussert, ist die Ausländer- und Asylpolitik. Hier gehört er nicht zu den Hardlinern seiner Partei. Missstände will er nicht durch eine Dichtmachung der Grenze per Stacheldraht beheben. Mit ökonomischen An- und Abreizen soll der Asylmissbrauch gebremst werden. Kein Sozialgeld für irreguläre, abgewiesene oder auf die lange Bank geschobene Fälle. Die Abdrehung des Fürsorgehahns hätte gemäss Blocher die Wirkung, dass der Asylplatz Schweiz für alle unechten Flüchtlinge an Attraktivität verlöre.

In Fragen der Ausländerpolitik variiert der Kandidat das amerikanische Modell: Die Schweiz müsse gezielt hochqualifizierte Kräfte ins Land holen. Die Universitäten seien zu europäischen Elite-Instituten aufzurüsten. Unqualifizierte Arbeitskräfte dürften per Saisonnierstatut für die Dauer ihrer Pensen im Land bleiben und müssten nachher wieder gehen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Populismus? Wohl eher nicht. Das sind durchaus massvolle, undramatische Ansätze, deren Praxisnähe zu erproben wäre.

Kommt es zu einer echten Renaissance bürgerlich-liberaler Politik im Land? Es wäre zu wünschen. Die Zeichen stehen gar nicht schlecht. Wenn der Eindruck nicht täuscht, ist die Schweiz daran, das Reizthema SVP einer Revision zu unterziehen. Selbst blocherkritische Grossmedien umarmten den Brachialpolitker plötzlich als idealen Bundesrat. Wie auf einen Schlag zerstob das zuvor aufgeheizte Meinungsklima. Ist die Luft draussen? Die Spannung weg? Der Normalzustand erreicht? Entscheidend bleibt, ob der Freisinn endlich erwacht, zu seinen Wurzeln, zu klaren Positionen findet. Die neuerliche Niederlage hat gezeigt, dass die Anschmiegung nach links ein Unsinn war. In ersten Wortmeldungen signalisierte die Partei sachliche Beziehungen zu Blocher, mehr noch: Sie schien seinen Führungsanspruch im bürgerlichen Lager anzunehmen. Das alles sind verfrühte Deutungen, aber die Zeiten bleiben interessant. Mag sein, dass man rückblickend von einer Wahl sprechen wird, an der die bürgerliche Schweiz ihre innere Mitte wiederfand.
 


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