TA vom 16.9.2003

Der Tages-Anzeiger am Dienstag, 16.9.2003

Die SVP ist auch im Geld-Betteln erfolgreich
Die SVP kann zurzeit nicht nur am meisten Wähler mobilisieren. Sie sammelt auch am professionellsten Geld für ihre Parteikasse.

Von Verena Vonarburg

Der Wahlkampf verschlingt Riesensummen. Gegen 80 Millionen, so schätzen Beobachter, investieren die Parteien in den Kampf um die Plätze im eidgenössischen Parlament. Nicht eingerechnet sind die erklecklichen Summen, die einzelne Kandidaten für ihre Kampagnen ausgeben. Im Vergleich zu den Kantonalparteien, die den Wahlkampf hauptsächlich bestreiten, müssen die Parteizentralen in Bern mit vergleichsweise wenig Geld auskommen: Die SP Schweiz budgetiert 1,3 Millionen. Etwa gleich viel wie die FDP Schweiz: «Bis jetzt sind wir bei zugesicherten Beiträgen von 1,3 Millionen», sagt FDP-Sekretär Guido Schommer. Und bei der CVP sind es laut Sprecherin Béatrice Wertli zwischen 1 und 1,5 Millionen. Die SVP rechnet mit rund einer Million.

Hin zu einer SVP ohne Blocher

Das gesamte Budget der SVP Schweiz für dieses Jahr beträgt laut Parteipräsident Ueli Maurer 2,3 Millionen. Etwa die Hälfte sind Spenden. Aus der Wirtschaft, aber auch von einzelnen Spendern. Blocher natürlich, denkt man sich. Längst nicht nur, sagt Maurer. Die SVP wolle sich nicht nur auf Geld von einzelnen Mäzenen, Unternehmen und Verbänden verlassen. «Denn die Wirtschaft ist ein unsicherer Geldgeber, und wir müssen uns auf die Zeit nach Blocher einstellen.» Ziel ist, so Maurer, eine «breitere finanzielle Absicherung» der Partei. Und die geht so: Auf nationaler Ebene hat die Partei Anfang Jahr eine «Stiftung für bürgerliche Politik» mit Sitz in Zug gegründet und mit rund 200 000 Franken dotiert. Präsident ist der Zürcher SVP-Nationalrat und Finanzspezialist Hans Kaufmann. Stiftungsratsmitglieder sind unter anderen die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer und Ex-Nationalrat Walter Frey, ein langjähriger SVP-Mäzen. Keine andere nationale Partei hat eine solche Stiftung.

Die SVP will damit Personen ansprechen, die bereit sind, der Partei Geld zu geben, dies aber anonym tun wollen. Die Vermutung, über die Stiftung liessen sich auch trefflich Steuern sparen, weist Maurer von sich: «Es ist keine gemeinnützige Stiftung, sie ist nicht steuerbefreit.» Allerdings können im Kanton Zug politische Organisationen sehr wohl von den Steuern befreit werden, zumindest auf kantonaler Ebene. Darüber werde erst zwei Jahre nach der Gründung entschieden, sagt Viktor Wyss, Leiter der kantonalen Rechtsabteilung. Und Spender ausserhalb des Kantons könnten nur profitieren, wenn ihre Kantone die Stiftung auch als steuerbefreit anerkennen würden. «Ich könnte mir vorstellen, dass diverse Kantone da Vorbehalte hätten», sagt Wyss. Die Stiftung sei bis jetzt noch kein «entscheidendes Finanzierungsinstrument», so Maurer, «wir möchten das aber ausbauen».

Auch die SVP-Kantonalparteien stützen sich immer mehr auf so genannte Gönnervereinigungen, die professionell und sehr diskret spendable Nicht-SVP-Mitglieder angehen. Die Mitgliederbeiträge belaufen sich auf 300 bis 2000 Franken. Der ältesten Vereinigung, dem Zürcher «Kuratorium Blau/Weiss», sitzt der ehemalige Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes, Hansjörg Frei, vor. Frei ist auch Verwaltungsratsmitglied von Blochers Ems-Chemie-Holding. Jedes Mitglied des Kuratoriums zahlt jährlich mindestens 500 Franken. Zurzeit zählt der Verein laut Frei rund 250 Mitglieder. Ergibt um die 150 000 Franken Einnahmen jährlich, die der SVP Zürich zufliessen. Solche Gönnervereinigungen machen nach Schätzung von SVP-Präsident Ueli Maurer zwischen 30 und 60 Prozent der Parteispenden aus. Ein gewöhnlicher Mitgliederbeitrag bei der SVP kostet gegen 250 Franken. Der Betrag ist in den letzten Jahren markant gestiegen.

Noch immer zahlt man bei der SVP aber viel weniger als bei der SP, die naturgemäss kaum potente Sponsoren aus der Wirtschaft hat. Der SP-Jahresbeitrag ist meistens nach Einkommen abgestuft und kann mehrere Tausend Franken betragen. Seit zweieinhalb Jahren bittet die SP zudem gezielt Nichtmitglieder per Mails um Geld. Pro Jahr kommen auf diesem Weg rund 300 000 Franken in die Kasse der nationalen Zentrale. Das sind 15 Prozent des ordentlichen Budgets. 75 Prozent sind Mitgliederbeiträge. Dank Sparübungen und speziellen Sammelaktionen ist die SP Schweiz seit 2001 schuldenfrei, aber noch immer sehr beschränkt in ihren finanziellen Möglichkeiten.

CVP und FDP setzen in Zeiten schwindender Mitglieder ebenfalls mehr auf Sponsoren. Die CVP Schweiz nimmt gut die Hälfte ihres Budgets über Spenden ein. Mitte der 90er-Jahre wurde die nationale Gönnervereinigung «Palladium» gegründet. Zudem versammeln sich im «C-Forum» 230 ehemalige CVP-Politiker und Sympathisanten. Und im «KMU-Forum» sollen die mittelständischen Firmen zu Geldspenden animiert werden. Auch einzelne kantonale CVPs kennen Gönnerklubs. Doch das System ist bei weitem nicht so straff organisiert wie bei der SVP.

Der Freisinn darbt auch finanziell

Der Freisinn hat noch immer die besten Kontakte zur Wirtschaft. Und doch geht es der Partei finanziell nicht gut. Die FDP Schweiz ist zu zwei Dritteln von Spenden abhängig, weil die Kantonalparteien sie nur mit rund 3 Prozent oder etwa 100 000 Franken pro Jahr unterstützen. Regelmässige Treffen mit der Wirtschaft in so genannten Foren sollen den Geldfluss sicherstellen. «Wir müssen aber noch etwas diversifizieren», sagt FDP-Generalsekretär Guido Schommer vage. Das heisst: Die FDP soll weniger abhängig werden von einzelnen Unternehmen. Bisher gelang dies laut Schommer allerdings mit eher bescheidenem Erfolg: Jährlich kommen bloss zwei oder drei Firmen als neue FDP-Sponsoren dazu. Schuld ist die Rezession. Aber nicht nur: Die SVP wirbt intensiv um die Gunst von Unternehmen. Höflichkeitsbesuche bei Firmen aller Art sind für SVP-Chef Maurer fast an der Tagesordnung.