| 15.09.2003 -- Tages-Anzeiger Online Teurer Kampf um Stimmen
Fast 5 Millionen Franken geben die
Bundesratsparteien für den nationalen Wahlkampf aus. Ein Mehrfaches
zahlen die kantonalen Parteien und ihre Kandidaten für Wahlwerbung.
Der Wahlkampf hat sich in die Kantone verlagert. Themen sind längstens lanciert - nun lachen auch die Köpfe auf Plakatwänden, Holzständern und Werbetafeln. Was das die kantonalen Parteien und ihre Kandidaten kostet, geben sie zwar nicht bekannt, aber es lässt sich erahnen. Je grösser der Kanton und je mehr Kandidaten, desto teurer wird der Wahlkampf. Vor vier Jahren gaben Parteien und Kandidaten allein im Kanton Zürich 5 Millionen Franken für Wahlwerbung in Printmedien aus. Die Berechnungen der Medienbeobachtungsfirma Argus der Presse beruhen auf den offiziellen Inseratepreisen von 2000 Titeln zwischen August und Oktober 1999. Schweizweit wurde in dieser Zeit Werbung im Wert von 17,5 Millionen Franken gekauft; in Bern gaben die Parteien 2,5 Millionen Franken aus. In Glarus investierten sie dagegen nur 1500 Franken. Bis heute hat sich dies kaum verändert. «In den kleinen Kantonen nützt es nach wie vor mehr, wenn man sich informell bei Veranstaltungen trifft und so Kontakte pflegt», sagt CVP-Sprecherin Beatrice Wertli. Doch auch auf nationaler Ebene wollen sich viele Parteien nicht allein auf teure Inserate verlassen. Um die Kantonalparteien und ihre Köpfe zu unterstützen, halten die nationalen Parteien rund 5 Millionen Franken bereit. Die CVP investiert 1,5 Millionen Franken in eine Roadshow, den Strassenwahlkampf und konventionelle Werbung. Ein grosser Budgetposten der Sozialdemokratischen Partei heisst Arbeitskraft. Ihr siebenköpfiges Team «campus03» widmet sich ausschliesslich dem Wahlkampf und verschlingt ein Drittel der 1,3 Millionen Franken. 150'000 Franken und ihre Sommeruniversität nutzte die Liberale Partei, um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. «Wir wollen als denkende Partei wahrgenommen werden», sagt Generalsekretär Christophe Berdat. Klassisch werben SVP, FDP und Grüne: Plakate, Inserate, Broschüren und Standaktionen. Während die FDP eine Million zur Verfügung hat, sind es 800'000 bei der SVP und 25'000 bei den Grünen. Ob grössere Ausgaben zwingend die Wahlchancen erhöhen? Man könne sich mehr Medienpräsenz erkaufen, sagt Christophe Berdat von der Liberalen Partei. Bekannte Köpfe und eine glaubwürdige Politik in den letzen vier Jahren seien aber entscheidender, fügt Hubert Zurkinden von den Grünen hinzu. Dass eine teure Kampagne nicht unbedingt zum Ziel führen muss, zeigte
der Wahlkampf des Aargauer Verlegers Peter Wanner, der 1999 für die FDP
kandidierte. Inserate im Wert von 91'000 Franken waren vergebens. |
| Woher die Gelder für den Wahlkampf kommen Wahlkämpfe sind teuer. Als das Volk vor vier Jahren zum letzten Mal seine Vertreter bestimmte, erhielten Zeitungen und Zeitschriften Inserateaufträge im Wert von 17,5 Millionen Franken. Diese zahlten teilweise die Parteien, aber auch einzelne Kandidaten und deren Unterstützungskomitees. Woher stammen die Einnahmen der Parteien? Eine Studie des Politologen Andreas Ladner vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern ergab im Jahr 1999, dass sich die SP vor allem über Beiträge der Kantonalparteien finanziert. FDP, SVP und CVP leben dagegen hauptsächlich von freiwilligen Spenden und Beiträgen. Die Fraktionsbeiträge des Bundes sollen dem Fraktionssekretariat
dienen, werden aber auch für den Wahlkampf verwendet. Sie machen laut
Studie bei FDP und SVP 30 Prozent des Budgets aus, bei der CVP 20 und
bei der SP 14 Prozent. Der Beitrag besteht heute aus 90'000 Franken plus
16'500 Franken pro Mitglied. Neben den Fraktionsbeiträgen bestehen in
der Schweiz keine staatlichen Förderungsmassnahmen der Parteien, wie in
den meisten Westeuropäischen Ländern. Das macht die Parteien teilweise
stark von grossen Geldgebern abhängig. Auf nationaler Ebene müssen
Spenden, Einnahmen und Ausgaben nicht offen gelegt werden. |