«Links» und «rechts» im Nationalrat

Das Parlamentarier-Rating 2004

Im Parlamentarier-Rating wird jedes Nationalratsmitglied auf der Grundlage seines tatsächlichen Stimmverhaltens auf einer Links-rechts-Skala zwischen -10 («links») und +10 («rechts») eingestuft. Das Rating für das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode basiert auf einer neuen Berechnungsweise. Es gibt das Stimmverhalten der Nationalräte auf der Grundlage aller 277 namentlichen Abstimmungen wieder.

Von Michael Hermann und Bruno Jeitziner*

Das Links-rechts-Rating zeigt den wichtigsten politischen Gegensatz der grossen Kammer und ordnet jedes Ratsmitglied im politischen Spektrum ein. Die Extrempositionen werden von Josef Zisyadis (pda.) und Peter Föhn (svp.) eingenommen. Sie haben im letzten Jahr am häufigsten gegeneinander gestimmt. Jacques-Simon Eggly (lps.) ist mit +0,6 der Medianpolitiker, also jener Nationalrat, der auf der Links-rechts-Skala gleich viele Kollegen links und rechts von sich hat.

FDP und CVP so nahe wie noch nie

Interessant ist die Positionierung der Fraktionsspitzen. Am weitesten entfernt vom Median der eigenen Fraktion (+1,8) ist FDP-Fraktionspräsident Fulvio Pelli (+1). Er zählt in der Gesamtfraktion klar zum linken Flügel, nimmt allerdings unter den lateinischen FDP-Vertretern eine mittlere Position ein. Am besten eingemittet unter den Fraktionspräsidenten ist Jean-Michel Cina, der genau den Median der CVP repräsentiert (-0,3). Unter den prominenten Neumitgliedern des Rats fallen vor allem die Positionen von Filippo Leutenegger (+4,4) und Christa Markwalder-Bär (-0,7) ins Auge, die sich an den beiden Flügeln der FDP eingerichtet haben. - Die Häufigkeitsverteilung der Ratsmitglieder auf der Links- rechts-Skala kommt im abgebildeten Säulendiagramm zum Ausdruck. Dieses zeigt eine klare Dreiteilung des politischen Spektrums. Zwischen den beiden Polen SVP und SP/Grüne liegt ein abgegrenztes, aus CVP und FDP gebildetes Mitte-Lager. Trotz einigen Misstönen seit den letztjährigen Bundesratswahlen rückten die beiden Parteien der bürgerlichen Mitte in der 47. Legislaturperiode so nahe zusammen, wie es seit Beginn des regelmässigen namentlichen Abstimmens 1995 noch in keinem Jahr beobachtet werden konnte. Spannten CVP und FDP in der 46. Legislatur noch bei 82 Prozent der Abstimmungen zusammen, so hat sich dieser Wert in der gegenwärtigen Legislatur auf 92 Prozent erhöht. Der Abstand des Mitteblocks zu den beiden Polen ist etwa gleich geblieben. Die CVP befindet sich genau zwischen den Polen und stimmte in 71 Prozent der namentlichen Abstimmungen mit der SVP und in 70 Prozent mit der SP.

Trotzdem heterogene Mitte

Die beiden Parteien der bürgerlichen Mitte sind zwar zusammengerückt, in sich sind sie jedoch keineswegs geschlossen. Zwar ist die Fraktionsdisziplin grösser als Ende der letzten Legislatur. Der Längsschnittvergleich seit 1995 zeigt jedoch, dass die Fraktionsdisziplin im Verlauf einer Legislatur gewöhnlich nachlässt. Im Vergleich zu den Eröffnungsjahren der beiden letzten Legislaturen war die Fraktionsdisziplin im letzten Jahr bei allen Fraktionen verhältnismässig gering.

Mit einer Standardabweichung von 1,9 weist die CVP die grösste Streuung auf der Links- rechts-Achse auf. Einen hohen Wert hat auch die SVP (1,8). Der Blick auf das Säulendiagramm zeigt allerdings, dass dieser hohe Wert vor allem auf «Ausreisser» zurückzuführen ist. Brigitta Gadient (+0,1) und Ulrich Siegrist (+0,1) sind 7,4 Punkte vom SVP-Fraktionsmedian entfernt. Sieht man von ihren «Dissidenten» ab, tritt die SVP fast so geschlossen auf wie die Parteien am linken Pol des Parlaments.

Die Romands politisieren - wie gehabt - links von den Deutschschweizern, die Frauen links von den Männern. Die Breite des «Röstigrabens», gemessen an der Differenz zwischen der Medianposition im deutschsprachigen (+1,5) und im welschen Feld (-1,5), beträgt 3 Punkte. Der «Röstigraben» zieht sich dabei durch alle vier Bundesratsparteien durch. Es zeigt sich, dass die SVP mit ihrem Durchmarsch in der Romandie bei den letztjährigen Wahlen vor allem ihren «linken» Flügel gestärkt hat. Der klar rechts vom SVP- Median (+7,5) positionierte Genfer Jacques Pagan (+8,5) bildet dabei die Ausnahme. - Besonders ausgeprägt ist der Graben zwischen den Geschlechtern. 44 der 50 Parlamentarierinnen politisierten links des Medians des Gesamtrats. Einsame «rechte» Ausreisserin unter den Frauen ist die neugewählte St. Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter mit einem Wert von +8.

* Michael Hermann erforscht (regionale) politische Mentalitäten am Geographischen Institut der Universität Zürich. Bruno Jeitziner ist Titularprofessor an der Universität Freiburg.