Berner Zeitung vom 16. März 2001

 


«Wenn die CVP so bleibt, ist es unvernünftig»

Nachgefragt Der Politologe Andreas Ladner über die Zukunft der CVP und die Gründung neuer Parteien
Die CVP könne ihren Niedergang wohl nur stoppen, wenn sie sich wieder nach rechts ausrichte, sagt der Politologe Andreas Ladner. Im Vakuum der politischen Mitte sieht er dafür Chancen für neue Parteien.
Markus Häfliger
Herr Ladner, wie deuten Sie den Rücktritt von CVP-Präsident Adalbert Durrer?
Andreas Ladner: Es ist ein richtiger Entscheid im richtigen Moment, wenn man die Entwicklung dieser Partei betrachtet. Die CVP muss sich in nächster Zeit entscheiden, wie sie sich künftig ausrichten will. Da ist es gut, wenn jemand Neuer die Führung übernimmt.
Flieht Durrer nicht einfach vor den Problemen einer zerrissenen Partei?
Ladner: Die CVP war nie sehr homogen. Das wusste Herr Durrer schon, bevor er Präsident wurde. Er versuchte, so weit wie möglich zu integrieren. Und gerade in letzter Zeit machten sich innerhalb der Partei Tendenzen stark, die ihm selber nicht so fern standen.
Sie meinen die «Werte und Gesellschafts-Gruppe», die sich formiert hat?
Ladner: Ja. Mit dieser hat Durrer durchaus Gemeinsamkeiten. Und auch in der Europa-Frage steht er ja aufseiten der Mehrheit in der Partei. Er hätte mit seiner Orientierung also durchaus als Präsident weitermachen können.
Claude Longchamp hat in unserer Zeitung die These vertreten, der CVP drohe das Absinken in die Bedeutungslosigkeit. Seine Argumentation: SVP und FDP könnten so stark werden, dass sie ohne die CVP kutschieren können.
Ladner: Die CVP hat einen grossen Bedeutungsverlust erfahren. In Kantonen wie Aargau und vielleicht auch Solothurn droht der CVP ganz ähnlich wie auf Bundesebene, dass sie ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr ausüben kann. In der Innerschweiz hingegen ist die CVP zwar massiv unter Druck, ist aber praktisch überall noch die stärkste Partei. In den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich, Bern und Waadt schliesslich vermochte sich die CVP nie richtig zu etablieren und auch dort sind die Wählerstimmenanteile rückläufig. Sie muss auf jeden Fall etwas unternehmen. Die Probleme sind aber nicht überall gleich gross. Die Frage ist, wie sie sich positionieren kann.
Sie kann sich entweder stärker nach links oder nach rechts ausrichten.
Ladner: Für eine Bewegung nach links würde sprechen, dass die Schweizer Linke - die SP - relativ stark links positioniert ist. Das heisst: Es gibt in unserem Land keine politische Mitte. Dort wäre für die CVP durchaus Platz vorhanden. Mit einer solchen Neuausrichtung wäre aber eine Öffnung verbunden, die der CVP grosse Mühe bereiten würde.
Und die Alternative?
Ladner: Eine Neuausrichtung nach rechts, zurück zu den Wurzeln. Die «Werte und Gesellschafts»-Gruppe geht bereits in diese Richtung. Damit könnte die CVP versuchen, das zu sichern, was sie noch hat.
Welcher Weg ist erfolgversprechender?
Ladner: Die CVP hat sich 30 Jahre lang nach links orientiert. Wie die Wähleranteile zeigen, hatte sie damit wenig Erfolg. Ein Zurückbesinnung auf die Wurzeln wäre demnach der folgerichtige Entscheid. Das hätte jedoch Konsequenzen: Die Partei könnte nie mehr ihre frühere Bedeutung erreichen. Sie würde die modernen und protestantischen Regionen preisgeben.
Weil im rechten Spektrum eine starke Konkurrenz vorhanden ist.
Ladner: Genau.
Was für eine Präsidentin oder was für einen Präsidenten braucht die CVP in dieser Situation?
Ladner: Es gibt zwei Muster: Entweder sucht man wieder einen Integrationspräsidenten oder eine -präsidentin . . .
Was ja schon Durrer war . . .
Ladner: Was er zumindest ein bisschen zu sein versucht hat. Die Alternative ist jemand, der eine Linie und eine Vision hat für die Partei. Ich denke, in der jetzigen Lage müsste sich die Partei für die zweite Variante entscheiden. Wenn die CVP so bleibt, wie sie heute ist, wäre das unvernünftig.
Es scheint zwei Szenarien zu geben: Entweder wird die Achse SVP-FDP zur dominierenden Kraft. Oder CVP, FDP und der linke Rand der SVP bilden ein neues Schwergewicht in der Mitte.
Ladner: Und Sie möchten von mir jetzt wissen, in welche Richtung es läuft?
Genau.
Ladner: Im Moment findet der grosse Wettkampf auf der rechten Seite statt. FDP und CVP orientieren sich nach rechts, um sich gegen die SVP zu behaupten. Und die SP ihrerseits bleibt beharrlich links. In der Mitte haben wir damit ein Vakuum. Die Frage ist effektiv spannend, was daraus resultieren wird. Ich kann nicht erkennen, wie aus den heutigen Parteien eine neue Mitte entstehen könnte.
Aber wer kann denn dieses Wählerpotenzial in der Mitte abschöpfen?
Ladner: Ein solches Mitte-Modell müsste unter neuem Titel realisiert werden.
Im Vakuum zwischen SP und CVP/FDP könnte eine neue Partei entstehen?
Ladner: Es müsste eine neue Kraft sein, ja. Man kann nicht die CVP in corpore in die Mitte transferieren. Nur schon weil Christlich-demokratische Volkspartei der falsche Name dafür ist: Er legt die Partei auf eher erhaltende Werte fest. Die FDP auf der anderen Seite ist zu wirtschaftsliberal, um eine Mittepartei zu sein. Zumal sie sich mit ihrem neuen Präsidenten Bührer noch stärker nach rechts positioniert hat.
Sehen Sie irgendwelche Anzeichen, dass eine neue Kraft entsteht?
Ladner: Nein, die gibt es noch nicht. Es sind aber immer neue Parteien entstanden: Die Grünen oder der Landesring zum Beispiel. Solche Neugründungen kommen immer mit einer Zeitverschiebung. Wir sind einer Phase, in der man sich auf die grossen Parteien zurückbesonnen hat, während die kleinen Parteien am Verschwinden sind. Jetzt merkt man aber langsam, dass die Grossen ihre internen Differenzen nur mit Mühe unter einen Hut bringen. Wieso also soll es nicht eine neue Abspaltung geben?
Wir sehen in den nächsten Jahren vielleicht eine neue Partei?
Ladner: Es wäre die logische Konsequenz. Wenn FDP und CVP weiter nach rechts rutschen und die SP links bleibt, dann wird es sozialliberale Kräfte geben, die sich dazwischen positionieren.
Durrer wechselt von der Politik zu einer Grossbank. Wie deuten Sie das?
Ladner: Es ist beruhigend für die Parteien, wenn ein Parteipräsident auch die Fähigkeiten hat, im Direktorium eines Grosskonzerns Einsitz zu nehmen. Durrer hat sicher sehr viel Erfahrung mit öffentlichen Auftritten, er weiss, wie Medien funktionieren, ist ein politischer Denker. In diesem Bereich hat die Wirtschaft Defizite: Sie ist sich nicht immer ganz im Klaren über die politische Bedeutung ihres Verhaltens.


Andreas Ladner (42) ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaften der Universität Bern. Im Rahmen eines Nationalfonds-Projekts erforscht er den Wandel der politischen Parteien in der Schweiz.



 


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