Die "Neue Rechte" mit klaren Standpunkten

Aus der Wahlplattform 1999 der SVP (vgl.: www.svp.ch):

Vorwort: "An der Schwelle zum neuen Jahrtausend steht die Schweiz vor einer Reihe grosser Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Wertewandel, aber auch die hohe Staatsverschuldung der Industriestaaten, der steigende Steuerdruck und das ungelöste Asylproblem sind zentrale Themen, mit denen sich die politischen Parteien heute auseinandersetzen müssen. Die SVP betrachtet die Herausforderungen als Chance für unser Land, seine Stärken unter Beweis zu stellen.

Die Vision der SVP für das nächste Jahrtausend ist eine Schweiz der direkten Demokratie, des lebendigen Föderalismus und der Vielfalt; eine Schweiz des soliden Mittelstandes und des Freiraums für Bürgerinnen und Bürger; eine Schweiz, in der Junge und Alte zueinander stehen und alle Bewohnerinnen und Bewohner in Unabhängigkeit, Sicherheit und Freiheit leben können. Grundlage dafür ist eine unabhängige und neutrale Schweiz mit einem bürgernahen Staat, welcher die Eigenverantwortung des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die SVP nimmt ihre Verantwortung als Regierungspartei wahr. Ihr Ziel ist es, Halt zu geben und Identität zu schaffen und damit auch ein politisches Gegengewicht zur Globalisierung zu setzen. Die SVP stellt den Menschen ins Zentrum und baut auf christliche Grundwerte. Menschenwürde und Moral sollen Entwicklung und Fortschritt bestimmen. Mit Verantwortungsbewusstsein und Solidarität auf der einen Seite, Eigenverantwortung und Fairness auf der anderen Seite können wir die Zukunft aller sichern.  

Für die SVP gilt: Vertrauen auf Bewährtes, Freiraum für Neues. Die SVP hat Vertrauen in die Stärken der Schweiz, in die Kraft des Mittelstandes und in die Leistungsfähigkeit der Jugend. Die SVP setzt sich ein für mehr Raum für Eigenverantwortung und Unternehmergeist, für kreative Lösungen und Innovationen, für Handlungsfreiheit des Gewerbes und der Landwirtschaft.

Die SVP nimmt das Wahljahr 1999 zum Anlass, um mit 19 Themen und 99 Standpunkten den Weg der Schweiz in die Zukunft zu weisen. Die Themen reichen von "Arbeit" über "Asyl- und Ausländerpolitik" bis zu "Verkehr" und "Wirtschaft und Gewerbe".

99 Standpunkte (vgl.: www.svp.ch) - eine Auswahl:

Arbeit

1. Die SVP setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik ein, die Arbeitsplätze schafft
2. Die SVP fordert eine Sanierung der ALV und eine Reduktion der Lohnabzüge durch

·         Effiziente Eingliederung der älteren Arbeitslosen durch gezielte Zusatzleistungen

·         Reduktion der Leistungen für Personen ohne Unterstützungspflichten

·         Beschränkungen der Bezugsmöglichkeiten für Doppelverdiener mit höheren Einkommen

·         Längere Karenzfristen

·         Anpassung und Abstufung der Leistungen

·         Ausweitung der Zumutbarkeit

·         Bekämpfung der Missbräuche

3. Die SVP befürwortet flexible Arbeitszeit- und Ferienregelungen
4. Die SVP fordert eine dezentrale, fallgerechte Arbeitsvermittlung
5. Die SVP bekämpft Schwarzarbeit

Bildung und Forschung

10. Die SVP steht zu einem leistungsorientierten Bildungssystem
11. Die SVP setzt auf die Leistungsfähigkeit der Jugend
12. Die SVP verlangt mehr Zusammenarbeit von Universität und Privatwirtschaft
13. Die SVP tritt ein für eine engere Verbindung von Praxis und Forschung
14. Die SVP will eine attraktive, zukunftsorientierte Berufslehre
15. Die SVP fordert eine möglichst den sprachlichen Fähigkeiten angepasste Einschulung der Ausländerkinder, nötigenfalls in  Spezialklassen
16. Die SVP setzt sich ein für die Förderung der Landessprachen im Grundschulunterricht

Gesellschaft und Familie

33. Die SVP fordert eine steuerliche Besserstellung der Familien
34. Die SVP tritt ein für den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens
35. Die SVP setzt sich ein für die Anliegen der Jugend und unterstützt ein attraktives Bildungs-, Sport- und Kulturangebot
36. Die SVP unterstützt die Wertschätzung und Selbstbestimmung der Seniorinnen und Senioren
37. Die SVP setzt sich ein für die Teilnahme und Mitbestimmung der Seniorinnen und Senioren in den für sie gesellschaftlich und politisch wichtigen Entscheidungsgremien

Kultur und Brauchtum

48. Die SVP steht zur vielfältigen Kultur und sprachlichen Vielfalt als Identitätsmerkmale der Schweiz
49. Die SVP setzt sich ein für Kultur und Brauchtum
50. Die SVP setzt sich ein für eine erfolgreiche EXPO.01
51. Die SVP fordert gezielte Kulturförderung statt Giesskannenprinzip
52. Die SVP setzt sich ein für die steuerliche Begünstigung und Unterstützung von Vereinen

Soziale Sicherheit

75.  Die SVP fordert mehr Eigenverantwortung

76.  Die SVP tritt ein für das flexible Rentenalter 65 für Mann und Frau bei entsprechender Rentenkürzung

77.  Die SVP lehnt die Finanzierung der Sozialversicherungen über weitere Lohnprozente ab

78.  Die SVP fordert gezielte Korrekturen statt einen Ausbau der Sozialversicherung

79.  Die SVP setzt sich ein für tiefere Krankenkassenprämien durch

·         einen kleineren obligatorischen Leistungskatalog

·         höhere Franchisen

·         Reduktion des Überangebotes im Spitalbereich

·         gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche und private Spitäler

·         einen verbesserten Risikoausgleich

Staat

84.  Die SVP verteidigt die Eigenständigkeit und Neutralität der Schweiz

85.  Die SVP tritt ein für die Volksrechte

86.  Die SVP bekämpft die Behinderung des Gewerbes durch bürokratische Auflagen

87.  Die SVP fordert die Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum und die Förderung des Bausparens

88.  Die SVP fördert die Frauen ohne Quoten

Wirtschaft und Gewerbe

97.  Die SVP kämpft im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmungen für Steuererleichterungen und Abgabensenkungen sowie gegen neue Belastungen durch Sozialversicherungsgesetze und weitere Auflagen

98.  Die SVP lehnt übertriebenen Statistikaufwand und administrative Umtriebe für Gewerbe und Wirtschaft ab

99.  Die SVP setzt sich für verbesserte Rahmenbedingungen für einen modernen, hochwertigen und bedarfsgerechten  Tourismus in der Schweiz ein