Die Debatte:

Was ist mit der Linken los? So fragte die WoZ bereits im Sommer und lancierte eine politische Debatte zum Zustand der Linken in der Schweiz. Zwölf ExponentInnen aus Politik und Politologie meldeten sich in dieser Debatte zu Wort, darunter auch SP-Präsidentin Ursula Koch.

Andreas Herzcog: ÇVom Rudern zum SegelnÈ (WoZ Nr. 27/98)

Werner Seitz: ÇDie SP braucht KonkurrenzÈ (WoZ Nr. 28/98)
Christiane Jaquet-Berger: ÇKraft der sozialen WutÈ (WoZ Nr. 29/98)
André Daguet: ÇLinks der SP ist WüsteÈ (WoZ Nr. 30/98)
Christine Goll: ÇAndré, die Wüste lebt!È (WoZ Nr. 31/98).
Ruedi Baumann: ÇKarawanen und grüne OasenÈ (WoZ Nr. 32/98
Otmar Hersche: ÇLinke Politik als IrritationÈ (WoZ Nr. 33/98)

Brigitte Brodmann: ÇWie würde es Marcos sagen?È (WoZ Nr. 34/98)

Regula Stämpfli: ÇFrische Brise aus EuropaÈ (WoZ Nr. 35/98).

augenauf: ÇDer Platz neben der Mittelstandslinken ist engÈ (WoZ Nr. 36/98)

Ursula Koch: ÇDie Linke braucht unerschrockene MenschenÈ (WoZ Nr. 38/98)

WoZ-Bilanz dieser Debatte: Lotta Suter ÇEinladen statt ausgrenzenÈ und

Lothar Baier: ÇNoch aber quietscht esÈ (WoZ Nr. 39/98)

Nur einer kam nicht zu Wort, der Koch-Vorgänger Peter Bodenmann. 

Die WOZ publizierte einen Monat nach dem Parteitag Montreux, an dem Ursula Koch klar bestätigt wurde, im Herbst 1988 sein Strategie Papier. Einige Reaktionen dazu finden sich unter:

http://www.woz.ch/wozhomepage/bodenm.htm

 

DIE SP MUSS MEHR DEMOKRATISCHE, SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE REFORMEN DURCHSETZEN

  Linke Politik statt Neue Mitte

  PETER BODENMANN

  Viele fordern in der SP eine inhaltliche Debatte über die Linie der Partei, über die von ihr zu vertretenden politischen Inhalte. Diese Debatte findet bisher nur in Ansätzen statt. Dieses Papier versucht in der Logik der in den neunziger Jahren entwickelten Politik der Par- tei eine weitergedachte linke Positionierung zu formulieren. Nichts nützt der SP in der heutigen Lage mehr als eine inhaltliche Debatte.1 Die beiden vom diesjährigen SP-Parteitag in Montreux verabschiedeten Papiere beschränken sich auf wenige Fragen:

ðDas Globalisierungspapier versucht eine weitgehend im Allgemeinen verbleibende Antwort auf den Wettbewerb der Standorte zu geben, der unter veränderten ökonomischen, technischen und politischen Rahmenbedingungen ausgetragen wird. Dabei wird - der Logik der VerfasserInnen folgend - die alles entscheidende Europafrage2 weitgehend ausgeklammert und stattdessen ein sinnvoller Wunschkatalog für die Verbesserung der Welt präsentiert. Dies ist ein letztlich falscher, weil unpolitischer Ansatz.

ðDas Papier ÇAufschwung für alleÈ versucht zu Recht klarzumachen, dass es nach sieben Jahren ohne wirtschaftliches Wachstum jetzt an der Zeit ist, soziale und ökologische Reformen kon-kret durchzusetzen. Die Stossrichtung dieses kurzen Papiers und seine wenig sorgfältig formulierten Forderungen liegen politisch richtig und greifen gleichzeitig zu kurz.

Der Unterzeichnende hat den Eindruck, dass die beiden Papiere, die vom Parteivorstand im Vorfeld des Parteitages nicht einmal diskutiert wurden (!), Ausdruck einer unbefriedigenden innerparteilichen Situation sind, die der Diskussion, der Korrektur und der Weiterentwicklung bedarf:

ðSeit einem Jahr beschäftigen sich die Parteigremien der SP vor allem mit den eigenen Strukturen, ohne dass dabei irgendetwas organisationspolitisch Relevantes sichtbar geworden wäre. Ob die Geschäftsleitung sieben Mitglieder mehr oder weniger umfasst, ist in etwa so wesentlich wie die Frage, wie viele Engel in einer kalten Winternacht auf dem Gipfel des Eigers Platz finden.

ðDie angekündigte Grundwertediskussion3 hat nicht einmal im Ansatz begonnen, weil es an einem konkreten Entwurf fehlt, an dem sich die unterschiedlichen Tendenzen innerhalb der Partei reiben und inhaltlich weiterentwickeln könnten. Die Forderung allein, alle Probleme neu zu denken, bringt niemanden weiter.

Die wahrnehmbare Verunsicherung in der SP hat umgekehrt und erfreulicherweise zu einer Reihe von Diskussionen über die politische Linke und deren Politik in der Schweiz geführt. Diese Debatte kann für die Partei die Chance sein, sich selber - aber auch allen Wählerinnen und Wählern - klarzumachen, wo die SP heute steht und wohin sie in den kommenden Jahren gehen will.

Wie weit links steht die SP im europäischen Konzert ihrer Bruder- und Schwesterparteien?

Es ist noch nicht so lange her, da hat der deutsche Professor für Soziologie und englische Lord Ralf Dahrendorf das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts angekündigt.4 Eingetroffen ist in Europa genau das Gegenteil:

ðIn dreizehn von fünfzehn Ländern der EU regieren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit. In den wichtigsten europäischen Ländern bestimmt die Linke den Gang der politischen Uhren mit.

ðIn Italien versucht eine neu zusammengesetzte Mitte-links-Regierung die Inte- gration des Landes in den Euro-Bereich.

ðIn England kam Tony Blair mit einem Programm an die Macht, das eher an Margaret Thatcher light denn an das Çprogramme communÈ der französischen Linken aus den achtziger Jahren erinnerte. Nach zwei Jahren Regierung wird sich zeigen, ob es in Grossbritannien angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmendaten zu einer keynesianischen Korrektur hin zur linken Mitte kommt.

ðIn Frankreich gewann die Linke mit dem Protestanten Lionel Jospin die Wahl und setzt mit ihrer Wirtschaftspolitik - und dies bisher mit erstaunlichem Erfolg - voll auf Strukturwandel, Arbeitszeitverkürzung und Steigerung der Massennachfrage.5

ðDer deutsche SPD-Bundeskanzler Willy Brandt formulierte 1972 in zehn bedenkenswerten Ansätzen6 die Politik der Neuen Mitte für Deutschland, die der sozialliberalen Koalition mit zum Durchbruch verhalf. Sprachlich knüpfen Teile der SPD heute an diesen Begriff an. Die SPD hat die Wahlen gewonnen, und inzwischen ist fast allen klar, dass die beiden Genossen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine zwei unterschiedliche Strömungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie verkörpern. Lafontaine steht für den sozialen und ökologischen Umbau dank einer neokeynesianischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, während es für Schröder in seinen eigenen Worten keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik mehr gibt, sondern nur mehr eine moderne. Hier werden mehr als wahltaktische Differenzen sichtbar.7

Wer in die EU will, wer als Bestandteil der europäischen Linken diesen Raum mitgestalten will, muss sich politisch im Eurokontext festlegen.

Die SP Schweiz hat sich in den neunziger Jahren inhaltlich klar links der Hauptströmungen der europäischen Sozialdemokratie positioniert.

Einige Stichworte mögen dies verdeutlichen:

ðDie SP vertritt eine alternative Wirtschaftspolitik, wie sie etwa in Deutschland seit zwei Jahrzehnten von der klar links positionierten ÇArbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikÈ formuliert wird.8

ðDie SP tritt für den ökologischen Umbau der Wirtschaft ein. Sie hält ihn für notwendig und machbar.

ðDie SP tritt als Partei, die den Anspruch der Frauen auf mehr Rechte ernst nimmt, offen für die Umverteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit auf die beiden Geschlechter ein.

ðDie SP Schweiz ist gegen eine repressive Drogenpolitik, für die Freigabe von Cannabis und für die Legalisierung harter Drogen im Rahmen einer kontrollierten Abgabe. Hier hat der Parteitag in Montreux den unverständlichen Entscheid des Parteivorstandes (Stimmfreigabe) zur DroLeg-Initiative korrigiert (Ja-Parole).

ðDie SP sucht die enge Zusammenarbeit und gemeinsame Positionen mit den Gewerkschaften und den übrigen Organisationen der Lohnabhängigen und keine Distanz zu ihnen wie einige andere europäische Sozialdemokratien.

ðDie SP will nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie. Dies sowohl auf der Ebene der Politik wie in den Unternehmen.

Der Grund für diese unterschiedliche Positionierung liegt auch in den politischen Strukturen der Schweiz begründet:

ðDie Schweiz kennt auf der Ebene der Gemeinden, der Kantone und des Bundes nicht das politische System, in dem eine Mehrheit gegen eine Minderheit die Wahlen gewinnt oder gewinnen muss. †ber alles gesehen werden in der Schweiz früher oder später alle politisch relevanten Kräfte auf Exekutivebene in das politische System eingebunden. Dies gilt in den Gemeinden und Kantonen selbst für politische Parteien links der SP.

ðDiese Einbindung der relevanten politischen Kräfte ins System ist nicht ohne Bedeutung: Einerseits können die Parteien ihre politischen Positionen - sofern sie dies wollen - im Wettstreit der Ideen und Interessen klarer formulieren, und andererseits sind oder werden sie im Rahmen von faktischen Allparteienregierungen gezwungen, Entscheide und Kompromisse mitzugestalten, zu erdulden oder nachträglich auf dem Weg über die direkte Demokratie zu kippen zu versuchen.

Diese Ausgangslage führt oft zur Verwirrung selbst politisch geschulter Geister. Wer Kompromisse eingeht, muss seine Position nicht aufgeben. Die Qualität des Kompromisses spiegelt aber die Qualität der eigenen Arbeit und das damit zusammenhängende politische Kräfteverhältnis:

ðWelch gute konzeptionelle Arbeit hat eine Partei im Vorfeld eines Entscheides ge- leistet, und wie viel davon konnte sie auf den verschiedenen Ebenen wirksam vermitteln?

ðGelingt es einer politischen Kraft, mit anderen politischen Kräften mehrheitsfähige Bündnisse zu schliessen, um die eigenen politischen Vorstellungen zumindest teilweise zu realisieren?

ðHalten ausgehandelte politische Kompromisse einem Volksentscheid stand, oder kann jene politische Kraft, die übergangen wurde, den Kompromiss kippen?

Dies alles hat mit irgendwelchem ÇGemischelÈ9 im Bundeshaus wenig bis nichts zu tun. Eine professionell geführte Partei muss auf allen Klavieren spielen können. Von den Höhenfeuern in den Alpen bis zum Fondue-Feuer in der Berner Harmonie.

Der langfädigen Ausführungen kurzer Sinn lässt sich anhand von zwei Fragen, die im letzten September an der Urne entschieden wurden, illustrieren:

ðDie SP will in die EU. Wer in die EU will, nimmt 40-Tonnen-Lastwagen in Kauf. 40-Tonnen-Laster sind ökonomisch und ökologisch sinnvoller als 28-Tonnen-Lastwagen, noch sinnvoller ist nur die Verlage- rung der Güter auf die Schiene. Damit mehr Güter auf die Bahn kommen, werden die 40-Tonnen-Lastwagen ab 2005 pro Kilometer einen Franken Schwerverkehrsabgabe bezahlen. Mit diesem Geld werden schwergewichtig die Investitionen in den öffentlichen Verkehr finan- ziert. Die SP hat diesen Kompromiss konzeptionell mitentwickelt und politisch mehrheitsfähig gemacht. Zusammen mit einem breiten Bündnis, das von der Wirtschaftsförderung über die Gewerkschaften bis zu den Umweltorganisationen reichte, wurde diese Forderung durchgesetzt.10

ðDie politische Rechte hat die Linke im Rahmen der 10.AHV-Revision ausgetrickst und gespalten. Das Rentensplitting gab es nur gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. SP und Gewerkschaften gerieten sich in die Haare. Das hatte Auswirkungen: Einerseits lancierten beide gemeinsam eine Auffang-Initiative, die nach Annahme das Rentenalter wieder gesenkt hätte. Andererseits will die Linke mit dem noch hängigen konstruktiven Referendum die Spielregeln innerhalb der direkten Demokratie zugunsten jener Kräfte verändern, die im Parlament nicht die politische Mehrheit haben.11

Anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen, hätte die Partei mehr für die AHV-Auffang-Initiative unternehmen können und müssen.12 Jetzt braucht es im Hinblick auf diese 11.AHV-Revision ein zentrales und mehrheitsfähiges Projekt.

Die SP Schweiz ist - im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Sozialdemokratien - keine Partei der Neuen Mitte, sondern eine linke Partei:

ðDie SP muss konzeptionell zukunftsgerichtete linke Politik formulieren, ohne ständig zur politischen Mitte zu schielen.

ðDie SP muss klarmachen, dass Innova-tion nicht politische Mitte bedeutet, sondern politische Hegemonie im Bereich zukunftsgerichteter Antworten.

ðDie SP Schweiz muss in der Lage sein, Referenden und Volksinitiativen zu ergreifen - und dort, wo sie diese mehrheitsfähig konzipiert hat, auch durchzubringen.

Sie muss dies in einer Schweiz tun, deren politische Landschaft sich verändert hat. In vielen wichtigen politischen Fragen ist der bürgerliche Block gespalten.

Die SP konnte sich deshalb in den neunziger Jahren aus der Rolle der Juniorpartnerin lösen und in einer zunehmend variabler werdenden politischen Geometrie fallbezogen erfolgreich Bündnisse eingehen. So gelang es ihr, zu einem selbstbewussteren Faktor im politischen System zu werden. Diese Position darf sie nicht aufgeben.

Bleibt das politische Ammenmärchen13, dass die SP politischen Formationen links von ihr Çgeradezu ihre ExistenzberechtigungÈ abgesprochen und sie zum ÇAbbruch der †bungÈ aufgefordert habe:

ðSeit den sechziger Jahren haben immer neue Formationen versucht, links der SP einen national relevanten politischen Pol zu formieren.

ðAlle diese Versuche, an denen der Unterzeichnende dieses Papiers während über einem Jahrzehnt beteiligt war, scheiterten. Das war und ist nicht der Fehler der SP. Die Ursachen liegen tiefer, unter anderem in der politischen Landschaft der Schweiz einerseits und in den konzeptionellen Schwächen von politischen Ansätzen links der SP Schweiz andererseits.

ðWährend sich die SP in den letzten zehn Jahren nach links entwickelte, sind die Grünen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz immer mehr in die politische Mitte gerückt. Das hat sie Stimmen gekostet. Umso grotesker ist der nur elektoral verständliche Ausflug der neuen Basler Basta-Nationalrätin Margrith von Felten in die grüne Fraktion.

Die relevanten politischen Debatten werden innerhalb der SP geführt und müssen auch dort geführt werden. Je klarer links die SP politisiert, umso weniger Spielraum gibt es für Gruppen links von ihr. Je besser und erfolgreicher die Partei politisiert, desto schwächer werden die Bündnispartner im linken Lager.

Denn es gibt auch einen politischen Wettbewerb innerhalb des rotgrünen Lagers. Die SP ist für die eigene Politik verantwortlich und hat nicht die Aufgabe, andere linke Formationen im politischen †berlebenskampf künstlich zu beatmen.

Die einzige Gefahr besteht darin, dass sich die Partei nach rechts bewegt, weil ihr links der notwendige Druck fehlt. Wenn die Partei dies macht, schafft sie umgehend den Raum für erfolgreiche Politik links von ihr.

Politisch gilt: Der Ruf nach einer starken Linken links der SP ist der Ruf nach einer SP, die nach rechts rückt, um politischen Raum links aufzugeben. Wer das will, soll es auch so sagen.

 

DIE FORDERUNG NACH EINEM REGIERUNGSPROGRAMM DER BUNDESRATSPARTEIEN IST EINE RECHTE FORDERUNG

Etwas kann in der Regel politisch nicht stimmen, wenn unterschiedliche politische Strömungen gleiche Vorschläge in machtpolitisch zentralen Fragen unterbreiten:

ðIn der welschen Schweiz ist die soziale Frage politisch wichtiger als in der deutschen Schweiz. Hier fühlten sich viele Genossinnen und Genossen von der bundesrätlichen SP im Stich gelassen. Der inhaltlich berechtigte welsche Protest fand am Parteitag in Montreux seinen Niederschlag ausgerechnet in der unsinnigen Forderung nach einem Regierungsprogramm der Bundesratsparteien.

ðAm gleichen Wochenende forderte auch der Freisinn ein Regierungsprogramm der Bundesratsparteien.14

Folgende Umstände gilt es zu bedenken:

ðDie SP wird auch nach gut verlaufenen nationalen Wahlen mit 25 Prozent der Stimmen eine Minderheitspartei sein. Selbst wenn die SVP aus dem Bundesrat gekippt werden sollte - was weder sinnvoll noch anstrebbar ist -, würde in einer solchen Regierung ein rechte Mehrheit einer linken Minderheit gegenüberstehen.

ðEin Blick nach Deutschland lehrt: Regierungsprogramme sind Disziplinierungsinstrumente der regierenden Mehrheit gegenüber der mitregierenden Minderheit. Der Anteil an der Macht wird erkauft durch das Eingehen von Kompromissen für die Dauer einer Legislaturperiode.

ðGerade weil wir uns als Minderheit an einer faktischen Allparteienregierung beteiligen, dürfen wir nie auf die Diskussionen um ein verbindliches Regierungsprogramm eintreten. Ein solches Programm würde der SP während der Legislatur die Möglichkeit nehmen, auf gut vorbereiteten Feldern neue Mehrheiten zu suchen oder in die Opposition zu gehen.

ðIm schlimmsten Fall würde die SVP samt ihren Umfeldorganisationen wie der ÇAktion für eine unabhängige und neutrale SchweizÈ (Auns) - aus ihrer Sicht richtigerweise - den parlamentarischen und den ausserparlamentarischen Raum nützen, um die Unzufriedenheit gegen eine Regierung zu schüren, in der die SP durch die beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP programmatisch angebunden wäre.

Diese machtpolitisch fatalen Tendenzen werden durch jene unterstützt, die den Eindruck erwecken, der Graben verlaufe heute in der Schweiz zentral nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen den vernünftigen Bürgerlichen, zu denen sie auch die SP zählen, und den unvernünftigen Bürgerlichen. Finanzminister Villigers runder Tisch bringt diese Logik inhaltlich und sprachlich auf den Punkt.

Ein Regierungsprogramm wäre die Bestätigung dieser fatalen These und eine Schwä- chung der Linken im Land, die nach wie vor klarmachen muss, dass der wichtigste Interessengegensatz entlang den sozialen Bruchlinien verläuft.

Eine andere elektorale Zuspitzung wird innerhalb kurzer Zeit die politische Debatte mitprägen:

ðDie SVP wird 1999 mehr Stimmen machen als die CVP. Dies ist nach dem †bertritt der Autopartei-Nationalräte Ulrich Giezendanner und Roland Borer klar.

ðDie SVP formuliert für diesen Fall heute schon den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.

ðWenn die SP umgekehrt fünfzig Prozent mehr Stimmen macht als die SVP, was bei einem Resultat von 25 Prozent wahrscheinlich ist, dann steht der zusätzliche Sitz rechnerisch der SP zu und nicht der SVP.

Der in SVP-Fragen bewanderte Zürcher Journalist Peter Niggli stellt richtig fest: Die SVP funktioniert heute wie eine leninistische Partei der siebziger Jahre. Sie verlangt von ihren Militanten hohen Einsatz in einer - angesichts der politischen Entwicklung in Europa - letztlich verlorenen Sache. Wenn die Blocher-SVP 1999 den Durchbruch zu mehr Macht und weniger Ogi nicht schafft, dann wird diese Partei und ihr Führer ermüden und zerfallen. Wenn sie gewinnt, dann werden Vollbeschäftigung, ökologischer Umbau und europäische Integration in der Schweiz auf die lange Bank geschoben. Das dürfen wir uns eigentlich nicht leisten.

 

NACH SIEBEN JAHREN REZESSION STEHEN DIE SOZIALEN THEMEN ARBEIT, LOHN UND SOZIALE SICHERHEIT IM ZENTRUM DER POLITIK

Die SP war in ihrer Geschichte das soziale Gewissen der Schweiz. Sie vertrat die Interessen der Mehrheit der Menschen, die über keine, kleine und mittlere Einkommen verfügten. Dies im engen Bündnis mit den Gewerkschaften. Die SP muss unter veränderten Bedingungen diese soziale Kraft bleiben und dabei politisch stärker werden.

Die Fakten nach sieben Jahren Rezession spiegeln den erfolgreichen Klassenkampf von oben gegen die Mehrheit in der Schweiz:

ð†ber 300000 Arbeitsplätze wurden zerstört. Die Beschäftigung ging um über zehn Prozent zurück.

ðObwohl weniger Menschen in dieser Phase der lang andauernden wirtschaftlichen Stagnation gleich viel oder mehr produzierten, stiegen die Löhne der Erwerbstätigen nicht, sondern sanken real.15

ðAus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes gingen die Krankheitstage zurück und wurden auch in der Rezession unsinnig viele †berstunden geleistet.

Die Menschen haben heute die Nase voll. Sie wollen sozial wieder bessere Zeiten sehen. Die Linke hat realpolitisch zwei Optionen:

ðTony Blair plädiert für einen dritten Weg, der bis heute - wie selbst das deutsche Handelsblatt mit Genugtuung vermerkt - nicht mehr ist als ein humaner Thatcherismus.

ðUmgekehrt formuliert die Linke innerhalb der Sozialdemokratie immer klarer eine Politik des weiterentwickelten Neokeynesianismus.16

James K.Galbraith bringt die politische Stossrichtung der Linken in seinem neusten Aufsatz, ÇWider die gewollte UngleichheitÈ, der nächstens als Buch erscheint, richtig auf den Punkt: ÇWir müssen deshalb auf beiden Seiten des Atlantiks wieder die Möglichkeit einer Politik für Vollbeschäftigung, niedrige und stabile Zinsen, steigendes Wirtschaftswachstum, höhere Mindestlöhne und weniger Ungleichheit ins Auge fassen (Ö) Wir brauchen keine schrankenlose und keine schwache Privatwirtschaft, sondern die konzentrierte Partnerschaft zwischen einer starken und entschlossenen Regierung und einem dynamischen Privatsektor, der besser reguliert, aber wesentlich kraftvoller sein muss als heute. Das hat es schon einmal gegeben, und es kann wieder erreicht werden. Kein Gesetz der …konomie schliesst diesen Erfolg aus. Permanente Vollbeschäftigung wird auch die unteren Einkommen und Löhne der Gelegenheitsarbeiter stabilisieren. Niedrige Zinssätze werden die umfangreichen Transferleistungen aus den verschuldeten Mittel- schichten zu ihren reichen Gläubigern verringern. Höheres Wirtschaftswachstum wird das Steueraufkommen steigern und damit neue Investitionen in öffentliche Einrichtungen und wirksamere soziale Sicherungssysteme ermöglichen. Mehr Gleichheit dürfte mit der Zeit zu mehr Gleichberechtigung und Zusammenhalt in den Familien führen, sodass die Struktur der Familieneinkommen wieder stärker die Lohnstruktur widerspiegelt.È

Hier wird eine gänzlich andere, linkere Logik sichtbar als in dem am Parteitag verabschiedeten Globalisierungspapier.

Im beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung - der auch durch die Krisen in Asien und in Russland sowie die laufenden Finanzkrisen nicht wesentlich gefährdet werden muss - stehen deshalb in der Schweiz für die Lohnabhängigen und damit auch für die Politik der SP Schweiz die unmittelbaren materiellen Interessen der Lohnabhängigen mit im Vordergrund:

ðDie Löhne und Renten in der Schweiz müssen real wieder steigen. Dies ist nicht nur gerecht, sondern schafft mehr Kaufkraft und erhöht wirtschaftlich die Binnennachfrage, die ihrerseits die Grundlage des beginnenden Aufschwunges bil- den muss.

ðDie Jahresarbeitszeiten müssen im Rahmen neuer Arbeitszeitmodelle flexibel gesenkt werden, und diese Senkung der Jahresarbeitszeiten muss zusammen mit dem wirtschaftlichen Wachstum dafür sorgen, dass die 300000 zerstörten Arbeitsplätze in neuer Form wieder entstehen.

ðEs muss politisch verhindert werden, dass die Preise für Bauland und Wohnungen und somit auch die Mieten wieder ansteigen.

ðDie Schweiz muss die Kosten für das Gesundheitswesen auf hohen zehn Prozent ihres Bruttoinlandproduktes stabilisieren und endlich eine soziale Krankenversicherung, die diesen Namen verdient, realisieren.

Wir sind die Partei für Vollbeschäftigung, real steigende Löhne und Renten, eine soziale Krankenversicherung und günstige Wohnungen und Mieten.

In der Maschinen- und Metallindustrie hat die Gewerkschaft Smuv in einem ersten Anlauf vergeblich versucht, einen Durchbruch in Sachen Arbeitszeitverkürzung zu schaffen. Die Gründe für diese Niederlage sind vielfältig, und wir müssen aus ihnen lernen:

ðNoch steigen die Organsationen der Lohnabhängigen einzeln und unkoordiniert in Vertrags- und Lohnverhandlungen. Wer das eigene Lager erfolgreich spaltet, leistet der Gegenseite die besten Dienste.

ðEs gab keine breite politische Unterstützung für die richtigen Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Metallbranche.

ðNach Jahren des Verzichts sind viele Beschäftigte nicht bereit, zugunsten der Arbeitszeitver- kürzung auf mögliche Lohnerhöhungen zu verzichten.

Gerade weil die Partei sich auf die zentralen sozialen Fragen konzentrieren muss, gerade weil sie die Wachstumsfrage und den EU-Beitritt ins Zentrum der Debatte zu rücken hat, darf sie Themen wie Umweltschutz, Gleichstellung der Geschlechter und Verteidigung des Rechtsstaates, die im kommenden Aufschwung wieder an Interesse und politischer Aufmerksamkeit gewinnen werden, nicht vernachlässigen.

 

WARUM 1999 DIE UMWELTPOLITIK MIT DEM MINERGIESTANDARD WIEDER MIT IM ZENTRUM DER POLITIK STEHEN MUSS

Das SP-Wirtschaftspapier von 1993 brachte die nachhaltige Entwicklung richtig formuliert auf den Punkt.

Umfragen belegen es: Umweltpolitik hat zurzeit einen geringeren Stellenwert als auch schon. Nach sieben Jahren Rezession interessieren sich die Menschen eher für soziale Fragen als für jene des ökologischen Umbaus.

Dazu kommt, dass die Mehrheit der Umweltorganisationen etwas gelähmt im politischen Raum steht. Dies ist unter zwei Gesichtspunkten nicht einsichtig:

ðMit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sagte das Volk ja zu einer hohen Belastung des Lastwagenverkehrs, um damit die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs schwergewichtig mitzufinanzieren.

ðWenn mittels des Energienutzungsbeschlusses nichterneuerbare Energie um 0,6 Rappen belastet werden, stehen die Mittel zur Verfügung, um den ökologischen Umbau zu beginnen.17

Es geht hier um ein Volumen von gesamthaft 2,5 Milliarden Franken pro Jahr, wenn es gelingt, für den Entscheid des Nationalrates auch im Ständerat eine Mehrheit zu finden. Dies wären auch im internationalen Quervergleich zwei wesentliche Durchbrüche, für die die Partei in den kommenden Wochen und Monaten mobilisieren muss.

Diese Durchbrüche finden auf dem Hintergrund von technischen Entwicklungen statt, die den ökologischen Umbau möglich machen. Die entsprechenden Zielvorgaben lassen sich vereinfacht und trotzdem richtig wie folgt umschreiben: Die Schweiz kann und muss den Verbrauch an fossilen Energien (…l, Gas und Kohle) halbieren.

Durch eine gezielte Förderung der richtigen Technologien ist dies ohne weiteres möglich:

ðDer zentrale Motor des ökologischen Umbaues in der Schweiz muss der Minergiestandard18 werden.

ðDer Minergie-Standard bestimmt, der technischen Entwicklung folgend, wie viel Energie künftig auf den verschiedenen Gebieten sinnvollerweise noch konsumiert werden darf.

ðDie SP muss vor den anderen Parteien der Schweiz zur Minergie-Partei der Schweiz werden.

Angesichts der heutigen Energiepreise braucht es für die Einführung des Minergie-Standards eine Strategie, deren wesentliche Elemente wie folgt aussehen müssen:

ðBund, Kantone, Gemeinden und die von ihnen kontrollierten Betriebe müssen im Gebäudebereich bis ins Jahr 2000 auf den Minergie-Standard umsteigen.

ðDie Sponsoren der olympischen Spiele, unter ihnen die wichtigsten Bauherren der Schweiz, müssen verpflichtet werden, künftig in ihrem Bereich den Minergie-Standard zu respektieren, da sie sich ja der nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben.

ðEin schöner Teil der Fördermittel, die aus den hoffentlich durchsetzbaren 0,6 Rappen Belastung auf nichterneuerbare Energien zur Verfügung stehen, müssen verwendet werden, damit auch die privaten Bauträger bei Renovation und Neubau auf den neuen Standard umsteigen.

Für die Partei ist es nicht unwichtig, dass wir auch das Projekt Drei-Liter-Auto richtig begleiten. Folgende Stossrichtung ist denkbar:

ðWer ein Personenauto kauft, das pro 250 Kilogramm Gewicht nicht mehr als einen Liter Benzin oder Diesel auf hundert Kilometer verbraucht, bezahlt während der ersten drei Jahre keine Motorfahrzeugsteuer. Die so entstehenden Steuerausfälle werden in derselben Zeitspanne durch die jeweils neu zugelassenen Personenwagen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch bezahlt.

Die konkreten Aussichten für die Zukunft sind äusserst positiv, und die Partei muss dies so rüberbringen. Das Potenzial im Bereich der effizienteren Nutzung der Energie erlaubt es weltweit, mindestens eine Politik des Faktors vier durchzusetzen. Das heisst eine Politik, die weltweit doppelten Wohlstand bei halbiertem Energieverbrauch ermöglicht.

1999 kann die Stimmung sich positiv verändern, wenn die Schweiz beim wirtschaftlichen Wachstum den Anschluss an den europäischen Wachstumszug nicht verpasst. Die Zahl der Arbeitslosen, die noch Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenver- sicherung haben, könnte unter 100000 sinken. Die Menschen wollen wieder ökologische Reformen sehen. Und die SP muss hier mit einer …ko-Position antreten, die realistisch und optimistisch zugleich in die Zukunft zeigt.

 

DIE SCHWEIZ BRAUCHT KR€FTIGES NACHHALTIGES WACHSTUM

Die politische Linke hatte in der Schweiz lange Zeit ein gebrochenes Verhältnis zum wirtschaftlichen Wachstum. Das war so lange gerechtfertigt, als es nicht möglich erschien, richtig definiertes wirtschaftliches Wachstum vom Verbrauch nichterneuerbarer Energien und Ressourcen zu entkoppeln.

Seit 1992 weist die Schweiz im Vergleich mit den übrigen europäischen Ländern ein lächerliches wirtschaftliches Wachstum auf.

Hätte die Schweiz nur ein halb so hohes Wachstum gehabt wie Holland, dann würden Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen heute über alles keine roten Zahlen schreiben:

ðDie Schweiz hat während der neunziger Jahre mögliches wirtschaftliches Wachstum verspielt, weil die bürgerliche Mehr- heit eine falsche Wirtschaftspolitik durchgesetzt hatte.

ðDie Politik der Nationalbank - die mit einem harten Franken gegen das Gespenst der nicht mehr existierenden Inflationsgefahr kämpfte, zerstörte selbst nach Meinung der OECD-Experten 70000 Arbeitsplätze.19

ðDie Sparhysterie der Bürgerlichen sowie der Druck der Unternehmer auf die Löhne senkten die Kaufkraft, die Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten und damit die Binnennachfrage.

ðSelbst wer noch Geld hatte, gab es nur zögerlich aus, und deshalb stieg die Sparquote.

Das SP-Papier ÇAufschwung für alleÈ macht auf diesem Feld richtige Vorschläge, auch was die künftige antizyklische Politik der öffentlichen Hand betrifft. Zwei Dinge scheinen uns absolut zentral:

ðDie SP muss wie alle übrigen ernst zu nehmenden europäischen Parteien auf starkes wirtschaftliches Wachstum in den kommenden Jahren setzen. Wir dürfen dieses Feld nicht einem Freisinn überlassen, dessen Wirtschaftsminister sich vom Dogma der Angebotspolitik nicht lösen kann.

ðDie SP muss klarer und deutlicher als die Mehrheit der europäischen Sozialdemokratien parallel dazu den möglichen und notwendigen ökologischen Umbau fordern und voranbringen.

Die SP muss sich politisch als die kompetente Wirtschaftspartei des kräftigen nachhaltigen Wachstums politisch positionieren.20

Der Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel referiert die Erkenntnis in Sachen Wirtschaftswachstum in seinem neuen Buch ÇDie Wohlstandsmaschine - Das Desaster des NeoliberalismusÈ wie folgt:

ÇProfessor Roland Bènabou von der New York University hat insgesamt dreiundzwanzig empirische Untersuchungen zu den Bestimmungsgründen des Wirtschaftswachstums aus den Jahren 1986 bis 1996 zusam- mengetragen und kommt zu folgenden Ergebnissen: Der klarste Zusammenhang besteht zwischen Bildung und Wachstum. Je umfangreicher die Investitionen in die Ausbildung, desto höher die Wachstumsraten. Von siebzehn Studien zu diesem Thema zeigt nur eine keinen klaren Zusammenhang. Fast ebenso deutlich ist folgender Zusammenhang: Je grösser die Ungleichgewichte von Einkommen und Vermögen, desto geringer die Wachstumsraten. Von dreizehn Studien zu diesem Thema zeigte nur eine keinen solchen Zusammenhang. Und schliesslich zeigte sich, dass soziale Stabilität das Wirtschaftswachs- tum fördert und dass Ungleichheit ein wichtiger Grund für wachstumshemmende soziale Instabilität ist.È

Mehr Mittel für die Ausbildung und mehr soziale Gerechtigkeit waren, sind und bleiben die Motoren jedes dauerhaften Aufschwunges. An diese Erkenntnis muss linke Politik in der Schweiz anknüpfen.

Von rechts her werden im Wesentlichen folgende Argumente gegen eine keynesianische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ins Feld geführt:

ðDie Erhöhung der Massenkaufkraft bringe nicht viel, weil diese Erhöhung nicht in Konsum umgesetzt werde.

ðWürden die höheren Renten und Einkommen trotzdem in Konsum umgesetzt, so flössen die Mehrausgaben zu einem schönen Teil ins Ausland.

ðDer Staat sei zu hoch verschuldet und könne deshalb keine antizyklische Politik durchziehen.

ðDie neuen Technologien liessen auf dem Hintergrund der laufenden Globalisierung die keynesianischen Instrumente alt aussehen.

Wahr ist unter den veränderten Bedingungen in Europa für die Schweiz genau das Gegenteil:

ðIn Europa werden die Einkommen in den nächsten Jahren real ansteigen. Davon wird ein Land wie die Schweiz mit einer starken Exportindustrie und einem starken Tourismus mitprofitieren. Steigen auch die verfügbaren Mittel für die kleinen und mittleren Einkommen in der Schweiz, so wird ein Grossteil dieses zusätzlich verfügbaren Einkommens in Konsum umgesetzt. Wenn sich parallel dazu auch die Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert, werden auch jene, die heute zu viel auf die hohe Kante gelegt haben, endlich mit dem volkswirtschaftlich notwendigen Entsparen anfangen.

ðDie Verschuldung der öffentlichen Hand in der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief. Genauso wie der staatliche Anteil am Bruttoinlandprodukt, der um zehn Prozent tiefer liegt als im viel gelobten Holland. Wirtschaftswachstum ist die bessere Schuldenbekämpfung als unsoziale Sparhysterie.21

ðDie massive Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie - nach deren kritischer Hinterfragung - der neuen Technologien sind Bestandteile einer linken neokeynesianischen Politik in der Schweiz.

Rechts wird übersehen, dass die Debatte der kommenden Jahre nicht mehr nationalstaatlich geführt wird, sondern dass dank der laufenden politischen Entwicklung in Europa erstmals seit drei Jahrzehnten eine alternative Wirtschaftspolitik in einem weltweit relevanten Raum22 möglich ist, der nationalstaatlich nicht mehr so leicht unterlaufen werden kann.

 

DIE SCHWEIZ PROFITIERT HEUTE ZU RECHT UND ZU UNRECHT VON DER GLOBALISIERUNG UND MUSS GERADE DESHALB DER EU BEITRETEN

Die rechte Propaganda versucht in der Schweiz - wie in allen Industrieländern - folgenden Schwachsinn massenwirksam zu verbreiten: Die Globalisierung sei eine bedrohliche Tatsache. Alle Standorte stünden welt- weit im Wettbewerb zueinander. Die Schweizer Lohnabhängigen müssten gegen die Billiglohnländer antreten. Deshalb sei in der Schweiz Lohnverzicht angesagt und müsse der Lohngürtel enger geschnallt werden.

Nachdem auch den jungen Tigern im asiatischen Raum der Schnauf ausgegangen ist, dürften langsam, aber sicher von rechts bis links die wesentlichen Rahmendaten zur Kenntnis genommen werden:

ðDie Schweiz ist ein Land, das viel exportiert. Die Exporte der Schweiz stiegen in den neunziger Jahren nicht trotz, sondern auch wegen der Globalisierung an. Die steigenden Exporte von Waren und Dienstleistungen sind Ausdruck der nicht zuletzt durch Ausbildung und Forschung weiter zu fördernden Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft.

ðSchwellenländer, die sich wirtschaftlich entwickeln, gehören mit zu den besten Kunden einer Schweiz, die schwergewichtig nicht Massen-, sondern Investitionsgüter exportiert. Deshalb war und ist die Aussenhandelsbilanz selbst mit Südkorea für die Schweiz positiv.

ðDer gut florierenden Exportindustrie machte in den neunziger Jahren nicht die Konkurrenz der Schwellenländer das Leben schwer, sondern vielmehr die eigene Nationalbank mit ihrem zu harten Frankenkurs.

ðDaneben gibt es auch eine andere Schweiz, die im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung vorab im Bereich der Finanzmärkte durch ungerechtfertigte und längerfristig nicht haltbare Standortvorteile zu profitieren versucht. Heute werden in der Schweiz rund vierzig Prozent des weitgehend nicht versteuerten Offshore-Geldes der Welt verwaltet.

ðNicht zuletzt um dieses Steuerparadies für die Milliardäre dieser Welt zu schützen, wollen Teile des Kapitals keinen EU-Beitritt.

Nicht die Schweiz muss auf diesem Ge- biet - wie uns dies das Globalisierungspapier vormachen will - der WTO und der EU Mores lehren, sondern die Linke in der Schweiz muss den Druck, der absehbar vonseiten der EU und vonseiten internationaler Organisationen kommen wird, benutzen, um den Casino-Kapitalismus und seine wichtigste Offshore-Plattform schrittweise in den Griff zu bekommen. Die Schweiz muss ihre heutige Rolle als Casino des weltweiten Brutalo-Kapitalismus verlieren.

Nur in dieser Logik machen die im Globalisierungspapier aufgestellten Forderungen, wie etwa die Tobin-Steuer 23, die die internationalen Transaktionen auf den Finanzmärkten besteuern will, einen Sinn.

Die Schweiz profitiert zu Recht und zu Unrecht von der Globalisierung. Die SP will eine starke Wirtschaft, die Waren und Dienstleistungen exportiert, ohne auf die Dauer nicht haltbare Schweinereien zu machen.

Zwei Dinge sind politisch mehr als ärgerlich:

ðWeil die Rechte stärker geworden ist, weil die Unternehmen die Gewerkschaften in die Defensive gedrängt haben, profitierten die Schweizer Lohnabhängigen nicht anteilsmässig an den ständig zunehmenden Exporten und Produktivitätsgewinnen.

ðWichtige Teile des Schweizer Kapitals wollen keine Integration in die EU, weil der Schweizer Finanzplatz dann auf vielen Gebieten nicht mehr eine Oase für Steuerhinterzieher bilden könnte.

Im Rahmen der laufenden Globalisierungsdebatte sind deshalb zwei Dinge absolut zentral:

ðDie SP Schweiz muss alles tun, um den Beitritt zur EU voranzubringen. Nur in diesem relevanten Raum lassen sich zusammen mit der europäischen Linken, zusammen mit den Gewerkschaften und Umweltbewegungen zentrale Fragen reregulieren, soziale und ökologische Standards durchsetzen.24

ðDie SP tritt dafür ein, dass in den kommenden sieben Jahren, die durch wirtschaftliches Wachstum getragen sein müssen, Einkommen und Vermögen in der Schweiz wieder gerechter verteilt werden.

Denn gerechter verteilte Einkommen und Vermögen stimulieren ihrerseits nachweislich das Wachstum. Und die neue deutsche Bundesregierung folgt mit ihrer Steuerpolitik genau dieser Erkenntnis.

 

FINANZKAPITAL GEGEN REALKAPITAL ODER: WER SUCHT MIT WEM DAS B†NDNIS?

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich in Europa eine Wirtschaftspolitik der linken Mitte durchgesetzt. Es gab im Kampf gegen die undemokratischen Systeme des Ostens wirtschaftspolitisch relevant fast nur mehr Keynesianer. Der Wettbewerb der Systeme zwischen West und Ost machte den Kapitalismus sozialer.

Das Wachstum beruhte im Wesentlichen auf einem Bündnis zwischen der Arbeit einerseits und dem Realkapital andererseits. Das Finanzkapital und dessen Verwertungsinteressen spielten im domestizierten Nachkriegskapitalismus eine untergeordnete Rolle.25 In den letzten zwanzig Jahren wurden die politischen, gewerkschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen neu aufgemischt. In der Schweiz sanken in den neunziger Jahren die realen Einkommen der Mehrheit der Lohnabhängigen, während an den Börsen 600 Milliarden steuerfreie Gewinne erzielt wurden.

Selbst in Deutschland mit seinen vermeintlich starken Gewerkschaften konnte sich das Finanzkapital gegen die Logik der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen. Die Logik des Finanzkapitals kann nicht in einem Land gebrochen werden. Zentral ist die Formierung der politischen Linken in relevanten Räumen. Der einzige Raum, in dem die politische Linke zurzeit eine Chance hat, sozial und ökologisch zukunftsgerichtet zu reregulieren, ist Europa.26

In der Schweiz haben zwei politische Kräfte ein Interesse an einem EU-Beitritt. Einerseits die politische Linke und die Gewerkschaften und auf der anderen Seite die realwirtschaftlich und nach Europa orientierten Kreise des Kapitals.

Wer Politik macht, muss Bündnisse eingehen. Bündnispartner des anderen Lagers haben oft Wackelkontakt. Trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass die SP Schritt um Schritt als berechenbarer und verlässlicher Partner die europäische Integration durchsetzt.

 

DIE BILATERALEN VERHANDLUNGEN SIND DER ENTSCHEIDENDE SCHRITT ZUM EU-BEITRITT INNERHALB VERN†NFTIGER FRIST

Ein Blick zurück im Zorn lohnt sich:

ðDer EWR-Beitritt wäre auch ohne Ständemehr möglich gewesen, weil wir die Verfassung nicht hätten ändern müssen.

ðDas Volksmehr für den EWR wurde verpasst, weil links vorab die Grüne Partei gegen den EWR Stellung bezogen hat.

ðDieses Volksnein beschleunigte die europäische Integration nicht, sondern verzögerte und behinderte sie während der letzten sechs Jahre unnötigerweise. Unter anderem auch deshalb, weil die kritischen Neinstimmen von SP-Nationalrat Andi Gross bis zur Zürcher Gesundheitsdirektorin der Grünen, Verena Diener, nach dem Urnengang den Erfolg des unsinnigen Neins der politischen Rechten allein überliessen.

In den kommenden Monaten gilt es, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Folgende Punkte sind dabei zentral:

ðDie SP hat bereits 1992 einerseits ja gesagt zum EU-Beitritt und andererseits die einzige richtige Politik der flankierenden Massnahmen formuliert.

ðDer Abschluss der bilateralen Verhandlungen löst zwei zentrale Probleme auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Einerseits wird das Problem der 40-Tönner dank der Schwerverkehrsabgabe umweltfreundlich gelöst, und andererseits wird faktisch der freie Personenverkehr eingeführt. Damit sind zum Zeitpunkt eines späteren EU-Beitrittes zwei wesentliche Stolpersteine bereits aus dem Weg geräumt.

ðBeim Landverkehr sind weiter gehende Zugeständnisse der Schweiz nur möglich, wenn Deutschland die Preise für die Benützung des Schienennetzes senkt und Italien die notwendigen Kapazitäten für den kombinierten Verkehr real zur Verfügung stellt.27

ðIm Bereich des freien Personenverkehrs müssen die flankierenden Massnahmen vor dem definitiven Abschluss der bilateralen Verhandlungen unter Dach und Fach sein.

Wer sich auf den Weg in die EU macht, nimmt bewusst andere Spielregeln in Kauf. Er muss seine nationale Gesetzgebung eurokompatibel gestalten. Wer sich mit euro-päischem Recht und dessen Umsetzung auseinander setzt, merkt unschwer: Der Handlungsspielraum der einzelnen Länder ist gross. Die Richtlinien können national in der Regel mit unterschiedlichen sozialen und ökologischen Auswirkungen umgesetzt werden. Wo im Rahmen der Umsetzung Nachteile nicht vermeidbar sind, können diese in aller Regel auf anderen verwandten Politgebieten kompensiert werden.

Hier nun ist das konstruktive Referendum der einzige konkrete und sinnvolle Vorschlag zur Verbesserung der Ausgangslage der Schweizer Linken, die - parlamentarisch und angesichts der sozialen Struktur der Schweiz - auf absehbare Zeit bestenfalls eine stärker werdende Minderheit bleiben wird. Wenn diese Volksinitiative durchkommt, wird das Volk nicht nur ja oder nein zur Umsetzung einer EU-Richtlinie sagen, sondern auch darüber befinden können, ob diese ökologischer oder sozialer als vom Parlament vorgesehen umgesetzt werden soll.

Anstatt mit einer verkorksten Verfassungsreform Zeit zu verlieren, muss die Partei ihren direktdemokratischen Sachverstand und ihre Mobilisierungsfähigkeit darauf konzentrieren, dem konstruktiven Referendum zum Durchbruch zu verhelfen.

Man und frau können in der SP nicht immer von direkter Demokratie reden und schreiben, wir müssen jetzt konkret mehr für den Erfolg dieser Initiative tun.

In Sachen Demokratie und EU-Beitritt am wichtigsten ist aber folgender Umstand:

ðBürgerinnen und Bürger können in der EU, auch wenn sie nicht in ihrem Heimatland leben, am politischen Leben teilnehmen.

ðIn der Schweiz leben fast eine Million Ausländerinnen und Ausländer ohne Stimmrecht. †ber zwei Drittel von ihnen stammen aus EU-Ländern. Viele von ihnen sind gewerkschaftlich organisiert, aber politisch noch ohne Stimmrecht.

ðEin wesentlicher Teil der schweizerischen Lohnabhängigen wird innerhalb vernünftiger Frist nur politisch partizipieren können, wenn es zu einem EU-Beitritt der Schweiz kommt. Denn dann wer- den hunderttausende von EU-Bürgerinnen und Bürgern automatisch das Stimmrecht auf Gemeindeebene haben.

Früher vertrat die politische Linke den Standpunkt: Alle Arbeiter sind Fremdarbeiter. Heute wissen wir, dass neben Arbeitern und Arbeiterinnen auch Angestellte die Klasse der Lohnabhängigen ausmachen. Für die politischen Rechte der ausländischen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen ist es zentral, dass der EU-Beitritt kommt.

Auch die Linke in der Schweiz verdrängt gerne eine Tatsache: Die Schweiz der jüngsten Geschichte war, ist und bleibt ein Einwanderungsland. Ohne Einwanderung nach 1953 würde die Schweiz heute nicht 7,1 Millionen, sondern nur 5,3 Millionen Menschen zählen. Wir wären wirtschaftlich und kulturell ein ödes und leeres Land.

In Zukunft wird Einwanderung aufgrund des sich realpolitisch durchsetzenden Zweikreisemodells unter veränderten Bedingungen stattfinden:

ðDie Schweiz integriert sich bereits nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen in den EU-Raum, in welchem der freie Personenverkehr für jene, die Arbeit und Auskommen haben, verwirklicht wird.

ðDas politische System muss sich darüber klar werden, nach welchen wirtschaftlichen und humanitären Kriterien, Einwanderung aus dem Nicht-EU-Raum künftig zugelassen wird.

Die Linke muss offen dazu stehen, dass die Schweiz glücklicherweise ein Einwanderungsland war, ist und bleibt. Politisch gilt es, Einwanderung im Rahmen der sich verändernden Möglichkeiten ohne Aufregung wirtschaftlich und humanitär richtig zu steuern.

Und dabei müssen wir, auch wenn dies vielen links wehtut, klarmachen: Innerhalb der Festung Europa werden künftig die Asylsuchenden auf die verschiedenen Länder anteilsmässig verteilt werden. Dies zum Vorteil der Schweiz, die weniger Asylsuchende wird aufnehmen müssen.

 

SCHLUSS MIT DEM EIERTANZ UM DIE MEHRWERTSTEUER

Wer in die EU will, muss den Menschen über die Folgen des Beitritts rechtzeitig reinen Wein einschenken, und das gilt auch für die Mehrwertsteuer, die gerade in der europafreundlichen Romandie wenig beliebt ist.

Die EU wird den Mindestsatz der Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren sicher nicht senken, sondern eher im Bereich von 18 bis 20 Prozent zu harmonisieren suchen.

Das heisst: Die Schweiz wird, wenn sie in die EU will, einen Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 Prozent einführen. Bereits heute werden im Ansatz zwei politische Positionen sichtbar:

ðDie weiter denkende politische Rechte möchte die Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu benutzen, um die direkte Bundessteuer zumindest teilweise abzuschaffen. Das heisst: Die sozialste Steuer der Schweiz würde verschwinden.

ðAnders die politische Linke. Sie will nicht weiter die Arbeit und die Arbeitenden über Lohnprozente und Kopfprämien zusätzlich belasten, sondern den weiteren Ausbau des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer finanzieren. Das Hauptprojekt ist dabei die Abschaffung der Kopfprämien im Krankenversicherungsbereich und deren hälftige Finanzierung über die Mehrwertsteuer.

Je nachdem, wie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verwendet werden, wird die Schweiz nach einem Beitritt die Einkommen und Vermögen in diesem Land sozialer oder unsozialer verteilen.

Es ist Aufgabe der Partei - gerade im Rahmen der laufenden Initiative ÇGesundheit muss bezahlbar seinÈ - aufzuzeigen, dass höhere Mehrwertsteuersätze nicht weniger, sondern mehr soziale Gerechtigkeit mit sich bringen können, wenn die Mehrwertsteuer etwa die unsozialen Kopfprämien ersetzt.

 

DIE SCHWEIZ HAT GEN†GEND FINANZPOLITISCHEN SPIELRAUM

Die politische Rechte erweckt den Eindruck, die Schweiz sei finanziell am Ende. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

ðBund, Kantone und Gemeinden weisen eine Verschuldung von nur 180 Milliarden Franken auf. Das entspricht nicht einmal fünfzig Prozent des Bruttoinlandproduktes.

ðDie jährlichen Defizite der Schweiz lagen in den letzten Jahren nie über drei Prozent28 des Bruttosozialproduktes.

ðDie Schweiz erfüllte trotz sieben Jahren unsozialer Rezession Jahr für Jahr die harten Maastricht-Kriterien.

Linke Politik muss aufzeigen, dass wir einerseits beachtliche Sparpotenziale haben und auf der anderen Seite auch sozialverträgliche Mehreinnahmen im Raum stehen:

ðWenn die Vermögen der Nationalbank und der AHV (gesamthaft über 100 Milliarden Franken) richtig angelegt werden, ist ein jährlicher Mehrertrag von mindestens drei Milliarden Franken erreichbar. Dies auch dann, wenn die realen Zinssätze richtigerweise sinken.

ðDie Kosten der Ar- mee können problemlos von heute 5,5 Milliarden Franken auf drei Mil- liarden Franken gesenkt werden. Das Projekt Armee 200529 und die parallel laufende Halbierungs-Initiative müssen endlich wieder mit ins Zentrum der SP-Politik rücken.

ðKapitalgewinne müssen neu besteuert werden. Ein solches Projekt muss mit dem EU-Raum abgestimmt werden. Jährliche Einnahmen von mindestens zwei Milliarden sind ohne weiteres erreichbar. Besonders, nachdem die Werte an den Börsen massiv nach unten korrigiert wurden und folglich wieder steigen werden, wenn auch moderater als auch schon.

Dank diesen drei Massnahmen kann die öffentliche Hand der Schweiz schwarze Zahlen schreiben und es sich erlauben, zu- sätzliche Aufgaben an die Hand zu neh- men.

Die SP muss mit der Sparlogik der bürgerlichen Parteien30 brechen und klarmachen, dass die finanzpolitischen Spielräume in der Schweiz viel grösser sind als politisch wirksam dargestellt.

 

DIE EUROP€ISCHE W€HRUNGS-UNION UND DIE POLITIK DER NATIONALBANK

Welchen Stellenwert hat die Währungspolitik? Die politischen Ansichten in dieser Frage gehen weit auseinander. Den Streit der Meinungen hat Nobelpreisträger Tobin wie folgt auf den Punkt gebracht: ÇSchauen Sie nach Amerika. Dort ist die Arbeitslosigkeit auch deshalb so niedrig, weil wir eine gute und pragmatische Geldpolitik haben. Die achtet nicht auf niedrige Inflationsraten, sondern versucht gleichzeitig die Arbeitslosigkeit gering zu halten, die Nachfrage zu steigern und das Wachstum anzuregen. Die deutsche Bundesbank hingegen hat sich ausschliesslich auf Preisstabilität konzentriert ÖÈ Das heisst: Die europäische Währungspolitik folgt immer noch zu stark dem monetaristischen Dogma. Und die Schweizer Nationalbank ist leider noch viel dogmatischer als die übrigen europäischen Nationalbanken.

Die Einführung des Euro wird nicht nur zu einer schrittweisen Vereinheitlichung der Währungspolitik in der EU führen, sondern auch die Politik der schweizerischen Nationalbank wesentlich beeinflussen. Der eigenständige Handlungsspielraum wird immer kleiner, und damit werden unabhängig davon, ob die Schweiz in absehbarer Zeit in der EU mitmacht, die Zinsdifferenzen31 kleiner werden.

Eine der Hauptaufgaben der europäischen Sozialdemokratie ist die Korrektur der bis heute verfolgten Währungspolitik, die auch in der Schweiz neu folgende Schwerpunkte beachten muss:

ðDie Nationalbank muss bereit sein, eine jährliche Inflation in der Höhe des realen Wachstums des Bruttoinlandproduktes zu akzeptieren.

ðDie Nationalbank muss die Bestrebungen der europäischen Sozialdemokratie zur Senkung der realen Zinsen im Euro-Raum unterstützen.

ðDie Nationalbank muss verhindern, dass der Schweizer Franken zu stark bleibt. Der Dollar und der Euro müssen beide deutlich mehr als 1,50 Franken wert sein.32

Die Partei muss zusammen mit den Gewerkschaften einen kontinuierlichen Druck auf die Nationalbank ausüben, damit nicht die Fehler der neunziger Jahre wiederholt werden.

Zentral wird auch die Frage sein, wie die politische Linke ihr Eintreten für Europa produktiv mit der faktischen Durchsetzung des Euros als Zahlungsmittel in der Schweiz verknüpfen kann und will. Ein mögliches Szenario:

ðDer Euro wird sich wirtschaftlich auch in der Schweiz durchsetzen. Er wird in der Welt der Konzerne, der Geschäfte und des Tourismus den Franken so oder so schrittweise verdrängen.

ðPolitisch gesehen stellt sich die Frage, ob jene, die in die EU wollen, in ihrem Zahlungsverhalten nicht offensiv den Beitritt antizipieren sollten.

Die Menschen im Osten entschieden die Wiedervereinigung mit den Füssen, vielleicht entscheidet sich der zu beschleunigende EU-Beitritt letztlich in den Geldsäcken sowie mit den Kreditkarten der Konsumierenden.

 

WARUM SICH DIE SCHWEIZ MEHR SOZIALSTAAT LEISTEN KANN UND MUSS

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich ein hohes Bruttoinlandprodukt pro Einwohner aus. Umgekehrt sind die Sozialausgaben im internationalen Quervergleich äusserst bescheiden.

Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis belegt: Eine Erhöhung der Sozialausgaben führt nicht zu weniger, sondern zu mehr wirtschaftlichem Wachstum in einem Land wie der Schweiz.

Der Bund hat in den letzten Jahren mit seinen IDA-FiSO-Studien bewusst in Schwarz- malerei gemacht. Diese pessimistischen Studien leiden an zwei wesentlichen Schwächen:

ðDie ChefbeamtInnen des Bundes gehen davon aus, dass die sozialversicherungsrelevanten Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen werden. Dabei zeigen die Beispiele Kanada und Grossbritannien: Je mehr Staat, je mehr intelligente Planung und je weniger Kosten ein Gesundheitswesen beansprucht, desto besser sind seine Leistungen.

ðDie IDA-FiSO-Studien gehen zudem von einem wirtschaftlichen Wachstum von durchschnittlich nur 1,3 Prozent aus. Sollte dieses nur schon einen international bescheidenen Durchschnitt von 2,3 Prozent erreichen, stehen bis ins Jahr 2010 rund fünfzig Milliarden Kaufkraft zu Preisen des Jahres 1995 mehr zur Verteilung zur Verfügung.

Die Schweiz muss in den kommenden Jahren sozialer werden. Nur eine Gesellschaft mit guten Sozialleistungen ermöglicht und fördert, dank eines guten sozialen Netzes, den notwendigen, fortlaufenden Umbau der Strukturen, um im internationalen Wettbewerb der Standorte weiterhin zu jenen Ländern zu gehören, die von der Globalisierung über alles gesehen profitieren.

Die Gewerkschaften haben mit ihrem Initiativen-Bouquet für eine soziale Schweiz die richtigen Fragen thematisiert:

ðDie Schweizerinnen und Schweizer arbeiten länger als die Lohnabhängigen anderer Länder. Die flexible Kürzung der Arbeitszeiten ist notwendig. Die 36-Stunden- Initiative bereitet das politische und gewerkschaftliche Terrain dafür vor.

ðViele Lohnabhängige erhalten heute im Krankheitsfall keinen Lohn. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und muss mit der Taggeld-Initiative korrigiert werden.

ðIn der Schweiz herrscht politisch weitgehend Konsens: Aus- und Weiterbildung sind die zentralen Vorteile des Wirtschaftsstandortes Schweiz. In Tat und Wahrheit bilden immer weniger Betriebe Lehrlinge aus. Deshalb braucht es die Lehrstellen-Initiative.

ðDie Schweiz ist das einzige industrialisierte Land in Europa, das noch das unsoziale Kopfprämiensystem kennt. Dieses ungerechte System ist nicht einmal europakompatibel. Dank der Initiative ÇGesundheit muss bezahlbar seinÈ sollen künftig einerseits die grossen Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten werden und andererseits vier zusätzliche Mehrwertsteuerprozente verwendet werden.

ðNach dem Börsenkrach ist die Kapitalgewinnsteuer aktueller denn je.

Neben diesen fünf Initiativen gilt es, sozialpolitisch folgende zwei Schwerpunkte ins Zentrum der politischen Arbeit zu rücken:

ðDie Kinderzulagen müssen in der Schweiz erhöht werden. Eine nationale Regelung - am besten in Form einer Kinderrente - muss für den notwendigen sozialen und regionalen Ausgleich sorgen.

ðEin Schwergewicht der politischen Arbeit der Linken muss auf der zweiten Säule liegen. Nationalrat Ruedi Rechsteiner hat hier in Buchform33 eine Reihe von wegweisenden Vorschlägen unterbreitet.

 

MEHR PRAGMATISCHE INNOVATION STATT MEHR REPRESSION, ARMEE UND FREMDENFEINDLICHKEIT IM ASYLBEREICH

Die politische Rechte in der Schweiz will 1999 thematisch die Wahlen von 1991 wiederholen. Die Angst vor dem Fremden und den Fremden wird geschürt. CVP und FDP heizen die Asylhysterie bewusst an. Die SP muss ihre klare Position sichtbar machen:

ðWer ein Gesuch um Asyl stellt, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

ðDiese Verfahren sind nicht so kleinlich wie heute und damit auch weit speditiver abzuwickeln.

ðVor dem Strafgesetzbuch sind alle gleich, unabhängig welchen Status ein Mensch in der Schweiz hat.

Für die nationalistische politische Rechte soll der Fremdenhass das Soziale aus der politischen Debatte verdrängen. Deshalb ist es wichtig, dass die SP zentral die Debatte über Arbeitsplätze, steigende Löhne und bessere Sozialleistungen führt.

Daneben braucht es aber auch eine Logik der praktischen zivilen Vernunft, um das relativ bescheidene Problem zu lösen, wie wir auf die Offensive von SVP und Armee im Asylbereich reagieren wollen. Folgende Vorschläge scheinen dem Unterzeichnenden richtig: Das Parlament muss in seiner Dezembersession gemäss Programm über den Einsatz der Armee beschliessen. Sinnvoller wäre es, wenn sich Bundesrat und Parlament auf einen Dringlichen Bundesbeschluss einigen könnten, der folgende Elemente mitenthalten würde:

ðJeder Flüchtling oder Asylsuchende, der in der Schweiz über Freunde oder Familienangehörige aus seiner Heimat verfügt, die bereit sind, ihn aufzunehmen, kann nach der Registrierung bei diesen Bekannten wohnen.

ðDer Bund bestimmt am Ende jeden Monats, wie viele Asylbewerber ein Kanton im übernächsten Monat zu übernehmen hat. Die Entschädigung der Kantone berechnet sich nach der so vorausbestellten Kapazität, auch wenn diese nicht voll beansprucht wurde. Kann ein Kanton nicht genügend Kapazität zur Verfügung stellen, so bezahlt er pro Tag, an dem sich der bei ihm nicht aufgenommene Asylsuchende in der Schweiz aufhält, dreissig Franken in einen Ausgleichsfonds. Diese dreissig Franken gehen an jenen Kanton, der an seiner Stelle den entsprechenden Platz zur Verfügung stellt.

ðDie Armee stellt den Kantonen nach Rücksprache ihre bauliche Infrastruktur zur Verfügung. Die Betreuung der Anlagen erfolgt durch den jeweiligen Kanton oder die von ihm beauftragten Organisationen.

ðWehrleute in Zivil können nach der Rekrutenschule ihre noch verbleibende militärische Dienstzeit ganz oder teilweise im Asylbereich abarbeiten, sofern ein Kanton ihre Dienste im Rahmen der zivilen Lösung des Asylproblems in Anspruch nehmen will. Die Erwerbsausfallkasse des Bundes übernimmt den Lohnausfall in der Höhe von 2000 Franken pro Monat. Die Restkosten trägt der Kanton im Rahmen der heutigen Entschädigungen.

ðZur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität im Drogenbereich erhalten die Kantone die Kompetenz, auf ihrem Gebiet Heroin breiter kontrolliert abzugeben, als dies aufgrund der bisherigen Vorgaben der eidgenössischen Räte der Fall ist.

Diese Massnahmen führen zu einer humanen und effizienten Lösung des Asylproblems.

 

WENIG BESCH€FTIGT DIE SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER MEHR ALS DAS GESUNDHEITSWESEN

Nach der Arbeitslosigkeit beschäftigt nichts die Schweizerinnen und Schweizer mehr als die Zukunft des Gesundheitswesens. Die Linke stellt die Mehrheit der kantonalen GesundheitsdirektorInnen, die Linke zeichnet verantwortlich für das Departement und das zuständige Bundesamt. Auf wenigen Gebieten werden von der Linken klarere Antworten erwartet als hier.

Das Rad des Gesundheitswesens wird nicht in jedem industrialisierten Land neu erfunden. Im Wesentlichen stehen sich zwei Modelle gegenüber:

ðIn England und Kanada beanspruchen weitgehend staatliche gesteuerte Gesundheitswesen rund sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Resultate dieser Gesundheitswesen lassen sich im internationalen Quervergleich mehr als sehen.

ðDas Gesundheitswesen in den USA beansprucht mit vierzehn Prozent genau das Doppelte am Bruttoinlandprodukt. Hier wird die Gesundheit weitgehend dem auf diesem Gebiet so nicht funktionierenden Markt überlassen. 34 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind nicht einmal krankenversichert.

Das heisst: Je mehr intelligente staatliche Planung ein Gesundheitswesen steuert, desto mehr Leistungen erhält die Mehrheit der Bevölkerung zu niedrigeren Kosten.

Die Schweiz gibt heute vierzig Milliarden oder rund zehn Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für das Gesundheitswesen aus. Eine mögliche Senkung dieser Kosten um ein Drittel ist weder sozial noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die SP will einen schonenden und gleichzeitig tief greifenden Umbau des heutigen Gesundheitswesens. Die Kosten sollen gesamthaft nicht sinken, sondern nur mehr im Gleichtakt mit dem Bruttoinlandprodukt ansteigen. Die möglichen grossen Kosteneinsparungen sollen dazu dienen, die Leistungen vorab für die grosse Mehrheit der Grundversicherten zu verbessern. Im Zentrum unserer Politik stehen folgende fünf Schwerpunkte:

ðDie Kosten in den Spitälern sind im Griff. Mögliche Synergien müssen genutzt werden, um mehr Dienstleistungen in den Bereichen Prävention und Alterspflege zu erbringen. Hier liegen die Bedürfnisse der Zukunft.

ðDer Grat-Tarif, der die Leistungen der €rztinnen und €rzte neu nach ihrem effektiven Arbeitsaufwand entschädigen würde, muss durch den Bundesrat eingeführt werden. Zwei Drittel der €rztinnen und €rzte werden zu Recht mehr verdienen und ein Drittel zu Recht weniger. Die Einführung des Grat-Tarifes führt allerdings zu einer Prämienexplosion, wenn nicht gleichzeitig Globalbudgets für den ambulanten Bereich eingeführt werden.

ðDie Kantone müssen neu die Möglichkeit bekommen, den ambulanten Bereich mittels Globalbudgets zu steuern. Jene Kosten, die etwa in den Bereichen Medikamente und Laboruntersuchungen eingespart werden können, sollen für den Ausbau der medizinischen Dienstleistungen zur Verfügung stehen.

ðDie Preise für Medikamente müssen deshalb auf europäisches Niveau sinken. Wo vorhanden, müssen Generika verschrieben werden. Durchschnittlich dürfen im ambulanten Bereich die Medikamentenkosten, die heute bei über 350 Franken pro grundversicherte Person und Jahr liegen, künftig nicht mehr als 200 Franken ausmachen.

ðDie Leistungen der Grundversicherung können und müssen bei einem solchen sanften Umbau der Strukturen nicht beschränkt, sondern ausgebaut werden.

ðDie unsozialen Kopfprämien müssen durch eine sozial finanzierte Krankenversicherung ersetzt werden. Die Initiative der SP zeigt den Weg dahin auf. Wer weniger als 130000 Franken Einkommen und weniger als eine Million Franken Vermögen versteuert, fährt mit der Initiative besser.

Diese SP-Gesundheitspolitik muss samt unserer Initiative ein Schwergewicht der politischen Arbeit bis zu den Wahlen 1999 bilden.

Die SVP hat auf diesem Gebiet unsoziale und neoliberale Positionen entwickelt. Wir müssen in aller Schärfe die Auseinandersetzung mit dieser Position führen.

 

DIE MIETEN UND DIE WOHNUNGSPREISE M†SSEN IN DER SCHWEIZ NOCH G†NSTIGER WERDEN

In den letzten Jahren hat sich die Lage auf dem Boden- und Wohnungsmarkt verändert:

ðVielerorts halbierten sich die Preise für Bauland.

ðDie Kosten für die Erstellung von Wohnraum sanken um zwanzig bis dreissig Prozent.

ðDie nominalen Zinsen fielen.

All diese Faktoren führen - weil das heutige Mietrecht die Mietenden nicht genügend schützt - nur zu einer Abflachung der Mietzinssteigerungen und nicht zur Senkung derselben.

Es besteht die Gefahr, dass sich, wenn der Aufschwung kommt, die Spekulation weg von den Börsen hinein in den Boden- und Baumarkt verschiebt. Erste Anzeichen dazu sind bereits sichtbar. Die Linke muss rechtzeitig auf diese Gefahren hinweisen und sie mit konkreten politischen Vorschlägen bekämpfen.

Neben höheren realen Löhnen und sozialen Krankenkassenprämien sind günstige Mieten und tiefe Wohnungspreise eines der drei zentralen ökonomischen Anliegen der Menschen mit kleinen und mittleren Ein- kommen.

Die Partei muss auf folgenden Gebieten aktiv werden:

ðStärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des kostengünstigen und energiefreundlichen Bauens durch die Vergabe von Hypothekarkrediten zu den Zinsen von Bundesanleihen.

ðBekämpfung der Bodenspekulation durch Verflüssigung von Bauland. Boden, der durch Bahn und Strasse erschlossen, aber nicht als Bauland eingezont ist, soll neu nach Abtretung an die öffentliche Hand zum dreifachen landwirtschaftlichen Bodenpreis als kostengünstiges Bauland für Minergie-Bauten zur Verfügung gestellt werden können, sofern dank Begrünung aller Dachflächen die versiegelte Fläche minimiert wird.

ðEs braucht einheitliche Bauvorschrif-ten für die ganze Schweiz mit beschränkten Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden.

ðDie Ausbildung im Bausektor muss verbessert werden, um die Industrialisierung und …kologisierung des Bauens voranzubringen.

Das verfügbare reale Einkommen der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, das nach dem Bezahlen der Mieten und der Krankenkassenprämien verbleibt, kann und muss die aufgrund des Produktivitäts- und Ertragsfortschrittes möglichen Lohnsteigerungen übertreffen.

 

SBB, POST UND SWISSCOM BRAUCHEN MEHR DENN JE EINE LINKE PERSPEKTIVE

Weltweit wurden in den letzten Jahren die Monopole in den Bereichen Bahnen, Post und Telekommunikation zerschlagen. In der Schweiz konnten bisher, im Wesentlichen dank einem politischen Bündnis zwischen den politischen Linken, der in der Randregionen verankerten CVP und den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Romandie, die Weichen halbwegs richtig gestellt werden:

ðDie weiterhin staat- liche Post muss auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Ihr Monopolbereich ist grösser als in anderen Ländern. Die Post hat unternehmerischen Spielraum erhalten, den sie nutzen sollte, um vorab in den Banken- und Versicherungsbereich vorzustossen.

ðDie Swisscom verbleibt mehrheitlich in den Händen des Bundes. Sie muss das Land weiterhin flächendeckend versorgen. Dies neu mit einem kostengünstigen Angebot für alle Haushalte, das sich mit dem jeweiligen Stand der Technik fortentwickeln muss.

ðWenn die Bahnfinanzierungs-Vorlage Finöv durchkommt, was absehbar ist, wird die öffentliche Hand noch einmal dreissig Milliarden in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investieren können.

Die Grundpfeiler dieser Politik waren: Ja zum Strukturwandel, aber auch ja zu einem starken Service public, dessen Unternehmen mehrheitlich staatlich kontrolliert werden müssen.

Gewisse Entwicklungen der letzten Jahre lösen berechtigte Beunruhigung aus:

ðDie Verwaltungsräte von Post und Swisscom wurden neu praktisch durchgehend mit Leuten besetzt, die aufgrund ihrer Biografien und †berzeugungen weder einen starken Service public noch gute Arbeitsbedingungen für das Personal wollen.

ðDer bisherige, äusserst erfolgreiche sozialdemokratische Generaldirektor der Post, Jean-No‘l Rey, der überblickbare und korrigierbare Fehler gemacht hatte, wurde aus dem Weg geräumt, ohne dass die Partei sich zu einer Position durchringen konnte.

In dieser schwieriger gewordenen Ausgangslage muss die Partei umso aktiver die Politik von SBB, Post und Swisscom zu beeinflussen suchen:

ðDie staatliche Post muss keine Profite erzielen. Deshalb hat sie offensiv und effizient kostengünstige Bank- und Versicherungsleistungen anzubieten. Dies in aktiver Konkurrenz auch zu jener Grossbank, die jedes Jahr zehn Milliarden Franken Gewinn für die Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten will. Die SP muss den schrittweisen Aufbau einer Postbank anstreben.

ðDer Bund muss Mehrheitsaktionär der Swisscom bleiben, die ihrerseits eine Politik verfolgen muss, die nicht den kurzfristigen Gewinn maximiert, sondern Arbeitsplätze sichert und den Nutzen für Kundinnen und Kunden optimiert. Der Mehrheitsaktionär, vertreten durch den Bundesrat, hat diese politischen Vorgaben zu formulieren. Der Druck auf die Regulierungsbehörde, die im Bereich der Interkonnektion politische Entscheide fällt, ist zu erhöhen.

ðDie Bahn braucht einen zusätzlichen Technologieschub. Innerhalb von fünf Jah-ren müssen alle Linien und Lokomotiven mit dem neuen europakompatiblen Leitsystem ausgestattet sein. Es ist die Ba- sis eines notwendigen Produktivitätsschubs, der auch im Bereich des Roll- materials stattfinden muss. Die Bahn muss im Güterverkehr flächendeckend ein Containersystem aufbauen und mit schnellen Punkt-zu-Punkt-Verbindungen im Personenverkehr weit attraktiver werden.

Die anderen politischen Parteien lassen diese sich rasch verändernden Bundesbetriebe und ihre Beschäftigten links liegen. Anders die Linke, sie muss deren notwendigen Strukturwandel voranbringen und gleichzeitig dafür sorgen, dass es zu keinen Entlassungen kommt und der Einstieg in flexibel sinkende Arbeitszeiten gelingt.

 

DIE SCHWEIZ ARBEITET IHRE GESCHICHTE AUF UND LERNT DABEI NEBENBEI DEN YANKEE-IMPERIALISMUS ETWAS KENNEN

Seit dem Zweiten Weltkrieg war zwischen der Mehrheit der Geschichtsschreibenden und der kritischen Linken eine Debatte im Gang, die von Zeit zu Zeit auch politisch relevant wurde. Im Zentrum stand die Frage: Welches war die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg? Vereinfacht standen sich zwei Positionen gegenüber:

ðFür die traditionelle, bürgerlich geprägte Geschichtsschreibung war die Armee und deren Widerstandskraft der zentrale Faktor, warum die Schweiz nicht in den Krieg hineingezogen wurde.

ðDie kritische Linke versuchte immer wieder klarzumachen, dass die Waffenlieferungen des Bührle-Konzerns sowie die Goldgeschäfte der Nationalbank, verbunden mit der menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, wichtiger waren.

Weil die politische Rechte - zum letzten Mal massenwirksam 1989, im Rahmen der Diamant-Feiern - die kritische Aufarbeitung der Geschichte verhindert hat, wird die Schweiz jetzt vom Ausland zu Recht gezwungen, dies in einem schmerzhaften Prozess nachzuholen.

Für die weitere Arbeit gilt:

ðFür die Aufarbeitung der Geschichte durch die Bergier-Kommission müssen die notwendigen Quellen (auch die Firmenarchive der Unternehmen) sowie die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

ðErst wenn die Resultate der Geschichtsaufarbeitung vorliegen, kann sinnvollerweise die Debatte um eine Solidaritätsstiftung in einem neuen Klima der Ernsthaftigkeit begonnen werden.

Die SP hat in den letzten Jahren federführend die wahrheitsgetreue Aufarbeitung der eigenen Geschichte durchgesetzt. Es gilt diese Auseinandersetzung voranzubringen.

 

NOCH NIE SEIT DEM ZWEITEN WELTKRIEG WAR POLITIK F†R DIE LINKE IN WESTEUROPA SO SPANNEND WIE HEUTE

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Karten in Westeuropa neu gemischt. Systemkonkurrenz und der beginnende kalte Krieg formten die politische Landschaft neu. Die 68er Bewegung mobilisierte neben Teilen der Intelligenz nur in wenigen Ländern auch die Arbeitenden in den Fabriken. Der Fall der Berliner Mauer besiegelte das Ende einer politischen Auseinandersetzung, die längst entschieden war.

1998 ist die Generation, die 1968 politisiert wurde, in Europa an den Schaltstellen der Macht. Einiges spricht dafür, dass der Druck der Massen und der Strasse, dass die Mobilisierungsfähigkeit der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften34 stark genug sein wird, damit sich innerhalb der Linken eine Politik der Vollbeschäftigung, der steigenden Massenkaufkraft, der sinkenden Zinsen und des ökologischen Umbaues durchsetzt.

1999 wird sich die Schweiz, sofern sich die Linke nicht in der Neuen Mitte positioniert, zu einer politischen Auseinandersetzung kommen, die die Weichen für die kommenden Jahre neu stellen wird:

ðDie SVP hat den Hass auf den sozial regulierenden Staat, das Fremde und die Fremden salonfähig gemacht. Sie will die dominierende politische Kraft der Schweiz werden. Deshalb wechseln immer mehr Politiker der Freiheitspartei in dieses Lager und garantieren damit im Voraus einen Wahlsieg der SVP über die CVP.

ðAuf der anderen Seite muss die SP klarmachen, dass ein Durchbruch linker keynesianischer Politik auch für die Schweiz weniger Arbeitslosigkeit, höhere Löhne und Renten sowie den Einstieg in den ökologischen Umbau bedeuten kann. Die SP muss fünfzig Prozent mehr Stimmen machen als die SVP.

Nichts ist für die politische Entwicklung der Schweiz unerfreulicher, als wenn die SP als eine der drei Parteien jener Neuen Mitte erscheint, in der die Gegensätze zwischen rechts und links, zwischen Kapital und Arbeit zugunsten eines etwas humaneren neoliberalen Aufwisches verwedelt werden.

NB: Dieses Papier versucht eine politische Position klarzumachen. Der Text ist dank der Plattform der WoZ auf dem Internet zugänglich (woz@woz.ch). Hier können Kritik und Anregungen direkt eingespeist werden. Es würde mich freuen, wenn eine inhaltliche Debatte über die Politik der Linken in Gang käme.

 

FUSSNOTEN:

1)Viele glauben zu Unrecht, dass eine Partei immer geschlossen auftreten muss. Dies ist nicht einmal elektoral richtig. Eine Partei, die vorhandene Differenzen austrägt, kann attraktiv sein, wenn sie in der Auseinandersetzung zu klaren Positionen findet. Gerade weil eine Debatte wichtig ist, versucht dieser Text Positionen und Differenzen klarzumachen.

2)Reregulierung von links her ist im nächsten Jahrzehnt weder in den USA noch in Japan angesagt. Der einzige relevante Raum, in dem dies als politische Perspektive möglich erscheint, ist Europa, weil hier die Linke und vorab die Sozialdemokratie an Boden gewinnt. Ausgerechnet die Europerspektive wird aber in diesem Papier ausgeblendet. Das ist auch nicht erstaunlich, weil der federführende und mehr als europaskeptische Mitautor Rudolf Strahm in seinem neusten Buch einen EU-Beitritt der Schweiz als ÇSackgasseÈ für das Land beschreibt.

3)Die von der deutschen SPD Anfang der neunziger Jahre mit viel Sorgfalt geführte Grundwertedebatte hatte deren Grenzen aufgezeigt, sofern sie im abstrakten politischen Raum geführt wird. Eine Grundwertedebatte erscheint aufgrund dieser Erfahrungen nur sinnvoll, wenn als Bestand-teil dieser Debatte die konkreten politischen Konzepte und Positionen mitgedacht und festgeschrieben werden.

4)In einem neuen Artikel in der deutschen Wochenzeitung ÇDie ZeitÈ versucht Dahrendorf - nicht ganz zu Unrecht - klarzumachen, dass wichtige Teile der europäischen Sozialdemokratie gar keine sozialdemokratische Politik mehr vertreten.

5)Der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn hat ausgerechnet in der kommunistischen Tageszeitung ÇL'HumanitéÈ die Wirtschaftspolitik der Regierung Jospin wie folgt auf den Punkt gebracht: ÇWir haben den Ehrgeiz, auf mehrere Jahre hinaus ein dauerhaftes Wachstum zu konstruieren. Das ist unentbehrlich, um auch einen Beschäftigungseffekt zu erzielen. (Ö) Aber damit das Wachstum mehrere Jahre lang anhält, muss die richtige Mischung zwischen Konsumnachfrage und Investitionen gefunden werden. Weder Investition ohne Nachfrage noch Investition ohne Ressourcen. Wir müssen den Ehrgeiz haben, die Produktion in unserem Land nachhaltig zu entwickeln und die Arbeit gerecht zu vergüten.È

6)Die erste der zehn Thesen Willy Brandts definiert bereits deren Stossrichtung: ÇDie Neue Mitte ist das Bündnis des demokratischen Sozialismus und des sozialen Liberalismus in der sozial-liberalen Koalition. Sie umspannt die unterschiedlichen Standorte der beiden Parteien, die zusammen die breite Mitte der politischen Landschaft besetzen.È

7)Es lohnt sich, aufmerksam die in diesem Jahr veröffentlichten Publikationen von Lafontaine und Schröder nachzulesen, um festzustellen, dass hier zwei verschiedene sozialdemokratische Ansätze politisch auf den Punkt gebracht werden. Der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder formulierte seinen Anspruch am SPD-Parteitag in Leipzig offen und offensiv so: ÇNein, liebe Genossinnen und Genossen, wenn das dauerhaft sein soll, wenn es ehrlich gemeint ist - und es ist ehrlich gemeint -, dann müssen wir die Partei der Neuen Mitte sein wollen, mit der gesamten Politik, die wir formulieren.È Wer die letzten fünf Prozent in der politischen Mitte holen will, muss seine ganze Politik auf diese wechselmütige politische Mitte ausrichten. Genau das darf die SP Schweiz nicht tun.

8)Die ÇArbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikÈ formuliert jedes Jahr konkrete Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik. Die Schwerpunkte einer notwendigen und möglichen linken Politik für die kommenden Jahre skizzierte Rudolf Hickel nach der Bundestagswahl im Aufsatz ÇEröffnungsbilanz nach KohlÈ.

9)Konkrete Kritik von links am Parlament und an einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist sinnvoll und notwendig. Untragbar ist eine generelle Kritik an einem Bundeshaus, in dem heute die SP als stärkste der Fraktionen versucht, gute Politik zu machen, als ÇGemischelÈ abzutun. Die Verunglimpfung des Politischen dient in der Schweiz letztlich nur den Rechtspopulisten.

10)Die deutschen Grünen forderten im Wahlkampf einen Benzinpreis von 5 Mark. Eine Welle der Empörung schüchterte die Partei, deren Tenöre jetzt endlich mit der SPD gemeinsam an die Macht wollen, umgehend ein. Was gern übersehen wird: Eine Schwerverkehrsabgabe von 2,5 Rappen pro Tonne und Kilometer entspricht genau einem Dieselpreis von etwa 5 Mark. Diese sinnvolle ökologische Korrektur wird in der Schweiz auch von der Wirtschaftsförderung mitgetragen.

11)Erstaunt hat die mehr als zurückhaltende Rolle der SP und der SP-Frauen in dieser Abstimmung. Dabei hätte ein Ja, es wäre politisch möglich gewesen, den notwendigen Spielraum geschaffen, damit im Rahmen der 11.AHV-Revision wirkliche Verbesserungen wahrscheinlicher geworden wären.

12)Viele in Partei und Fraktion setzten sich nicht für diese Initiative ein, sondern, wie es Ruedi Strahm formulierte, sie verhielten sich nur ÇloyalÈ. Dabei hätte eigentlich vor der Abstimmung allen klar sein müssen: Jede Stimme für diese Initiative ist eine Stimme für eine gute Lösung im Rahmen der 11.Revision. Die bis heute vorgeschlagenen Lösungen genügen nicht.

13)Der Berner Politologe Werner Seitz formulierte diesen Vorwurf in der WoZ (siehe Nr. 28/98).

14)Interessant für die neue politische Lage sind die Schneckentänze des Freisinns. Parteipräsident Franz Steinegger verlässt ideologisch so schnell wie möglich das Boot des Neoliberalismus und findet plötzlich sowohl den neuen deutschen Aussenminister Joschka Fischer als auch den britischen Premierminister Tony Blair hochinteressant, weil diese halt im Gegensatz zu Lafontaine und Jospin modern seien. Angesichts der eigenen Stahlhelmfraktion macht diese Pirouette klar: Die entscheidenden Debatten laufen heute inhaltlich und machtpolitisch innerhalb der Linken. Und wer der Parteitagsrede von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger aufmerksam zuhörte, weiss, den besseren Tony Blair hat zurzeit die SP im Sortiment.

15)Wenn wir den Statistiken glauben wollen, dann blieben die Reallöhne in den neunziger Jahren in etwa gleich. Dieser Eindruck ist nicht zuletzt deshalb falsch, weil die stark ansteigenden Krankenkassenprämien nicht Bestandteil des Teuerungsindexes sind. Zudem verfälschen die stark gestiegenen Löhne der Kader und Manager, die statistisch auch Lohnabhängige sind, die real sinkenden Löhne der übrigen Lohnabhängigen.

16)Für alle, die sich mit den grundsätzlichen Positionen des Neokeynesianismus vertraut machen wollen, sei das dieses Jahr im Campus-Verlag erschienene und leicht lesbare Buch von Volker Hallwirth ÇUnd Keynes hatte doch rechtÈ empfohlen. Hallwirth macht bereits im Einstieg klar: ÇArbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal moderner Industrieländer. Wir können sie überwinden (Ö) Was wir dazu brauchen, ist ein umfassendes Konzept, ein neuer Ansatz, etwas von einem grossen Wurf. (·) Vollbeschäftigung ist möglich, solange die materiellen Bedürfnisse der Menschen nicht gesättigt sind È

17)Der Nationalrat hat den 0,6 Rappen mehrheitlich zugestimmt. Dies dank einer breiten Koalition aus Rot-Grün mit fortschrittlichen Bürgerlichen und Çdem BerggebietÈ. Es ist gänzlich unverständlich, warum der in dieser Frage mit federführende SP-Ständerat Gian-Reto Plattner versucht, die rasche Realisierung dieser Abgabe zu verhindern. Der aktive Verhinderer ökologischen Fortschritts jubelte nach den ersten Entscheiden der Kommission des Ständerates, die ÇSeifenblaseÈ des Nationalrates sei geplatzt, ohne dafür umgehenden Widerspruch der SP und ihrer Führung zu ernten.

18)Der Minergie-Standard wurde von den Kantonen Zürich und Bern entwickelt. Er legt - etwa im Baubereich - fest, wie viel Energie neue und renovierte Bauten in Zukunft bei Einhaltung des Standards verbrauchen dürfen. Viele Unternehmen, vorab in der Baubranche, sind bereits auf diesen umweltfreundlichen Zug aufgestiegen. Es wäre sinnvoll, wenn im Rahmen des SP-Parteitages Unternehmen, die Minergie-Produkte auf den Markt bringen, für diese werben könnten. Der ökologische Umbau muss sich nicht nur wirtschaftlich rechnen, er muss auch sinnlich erfahrbar sein.

19)Oskar Lafontaine sucht als neuer deutscher Finanzminister zurzeit offensiv die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bundesbank, die dieselbe Politik verfolgt wie die Schweizer Nationalbank. Das helle Entsetzen der neoliberalen Monetaristen, die noch die Medien im deutschen Sprachraum dominieren, ist ihm dabei sicher. Anders die britische ÇFinancal TimesÈ, die am 27.Oktober 1998 im Streit der Meinungen folgende Position bezog: ÇDer Ruf der europäischen Politiker nach tieferen Zinsen ist fast sicher richtig. Aber eine starrsinnige Europäische Zentralbank wird das als politische Einmischung abtun. Ein Zeichen für diese Starrsinnigkeit ist das Inflationsziel der EZB von unter zwei Prozent.È 20)Viele Genossinnen und Genossen haben mit dieser klaren Positionierung Mühe. Ihnen sei das Buch ÇKeine Angst vor der GlobalisierungÈ zur Lektüre empfohlen, das schwergewichtig Christa Müller zusammen mit Oskar Lafontaine verfasst hat. Hier formuliert der linke Flügel der deutschen Sozialdemokratie eine wachstums- und umweltfreundliche Politik.

21)Der Bund hatte für 1998 ein Defizit von 7,6 Milliarden angekündigt. Jetzt werden es trotz aller Rechenkünste weniger als 2,5 Milliarden sein. Statt Defiziten droht der Schweiz weniger Wirtschaftswachstum. Anstatt jetzt tiefere Zinsen und vermehrte staatliche Investionen zu fordern, wird die Politik von Villigers rundem Tisch fortgeführt.

22)FDP-Bundesrat Pascal Couchepin bringt den vorherrschenden freisinnigen Unverstand in Sachen Wirtschaftspolitik folgendermassen auf den Punkt: ÇIch bin ein Gegner der keynesianischen Rezepte. Um Wachstum anzukurbeln, muss der Staat langfristig ein Vertrauensklima schaffen. Nicht spektakuläre, punktuelle Massnahmen sind gefragt, sondern gesunde Staatsfinanzen ÖÈ Wenn der Druck von links nicht kommt, dann wird Couchepin, wie zuvor sein Vorgänger Delamuraz, gemessen am einzig entscheidenden wirtschaftlichen Wachstum der erfolgloseste Wirtschaftsminister Europas werden.

23)Der Nobelpreisträger und Ökonom James Tobin hat ein Steuermodell gegen Finanzspekulationen entwickelt. Es wurde vom französischen Staatspräsidenten François Mitterrand wieder aufgenommen. Tobin selbst merkte 1997 selbstkritisch zu seiner Tobin-Steuer an: ÇSie ist immer wieder abgesoffen wie ein Stein. Ja, ich habe den Vorschlag im Jahr 1971 zu ersten Mal publiziert. Also bin ich mittlerweile an das Schickal gewöhnt.È Bevor die Tobin-Steuer weltweit eingeführt wird, kommt es eher innerhalb der EU zu einer weitgehend einheitlichen Besteuerung der grossen Unternehmen, Einkommen und Vermögen, so wie es der fortschrittliche Flügel der deutschen Sozialdemokratie fordert.

24)1992 ging es im Rahmen der EWR-Debatte um die schrittweise Integration der Schweiz in Europa, das im Wesentlichen von der politischen Rechten dominiert war. Heute geht es um die schrittweise Integration der Schweiz in ein sich sozialdemokratisierendes Europa. Diese gewichtige Differenz wurde bis heute in den politischen Debatten praktisch noch nicht reflektiert.

25)James K. Galbraith hält in seinem Aufsatz ÇWider die gewollte UngleichheitÈ richtig fest: ÇDoch zwischen 1945 und 1970 genoss der industrialisierte Westen 25 Jahre lang nahezu Vollbeschäftigung, ein hohes Wirtschafts- und Produktivitätswachstum sowie im Allgemeinen stabile Preise, verbunden mit einer stabilen und egalitären Lohnstruktur. Als die politischen Institutionen, die diese Ergebnisse zuwege gebracht hatten, nach 1969 demontiert wurden - besonders Preis-Lohn-Richtlinien und starke Bankregulierungen in den USA sowie das Bretton-Woods-Wechselkurssystem - zerfiel das System selbst.È

26)In einem mehr als bedenkenswerten Aufsatz, der jetzt auch erweitert in Buchform erschienen ist, hat der deutsche Philosoph Jürgen Habermas diese Frage aus linker europäischer Sicht auf den Punkt gebracht. Seine zentrale Aussage: ÇEine Partei, die sich noch Gestaltungsraum zutraut, muss innerhalb des nationalen Spielraums - des einzigen, in dem sie akutell handeln kann - auf den europäischen Handlungsspielraum vorausgreifen. Und der muss programmatisch mit der doppelten Zielsetzung erschlossen werden, ein soziales Europa zu schaffen, das sein Gewicht in die kosmopolitische Waagschale wirft.È Habermas verfolgt, wie auch dieses Papier, einen ganz anderen Ansatz als das Globalisierungspapier der SP.

27)Die Kosten für die Benützung der Schienen sind heute in Deutschland doppelt so hoch wie in Italien. Umgekehrt verhindern die italienischen Staatsbahnen die Benützung ihres Schienennetzes durch Dritte. Bis heute ist noch kein einziger Güterzug mit Containern im Çfree wayÈ von Süden nach Norden oder umgekehrt verkehrt. Wenn die Umlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gelingen soll, braucht es nicht nur ein preislich und qualitativ attraktives Angebot auf der Schiene, sondern auch die Freigabe der notwendigen Kapazitäten für Dritte. Wenn und nachdem Deutschland und Italien diese Forderungen real erfüllt haben werden, besteht unter Umständen eine gewisse Flexibilität im Rahmen der bilateralen Verhandlungen.

28)Um die Panik am Kochen zu halten, sagen die Prognosen des eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 1998 ein Defizit von 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes voraus. Real werden es Ende Jahr wieder weniger als 2 Prozent sein, obwohl allen voran der Bund die sozialverträglichen Spar- und Einnahmenpotenziale nicht nutzt.

29)Die SP hat 1995 das Konzept der Armee 2005 vorgestellt. Dieses Projekt zeigt auf, wie die Schweiz die Kosten der Armee halbieren und trotzdem für alle, die dies wünschen, eine glaubwürdige, schlagkräftige und international verwendbare Armee behalten kann. Im Gegensatz dazu ist der Bericht Brunner ein ungenauer Ausflug in die Welt der guten Vorsätze. Die Partei kann und muss alles unternehmen, um der Halbierungs-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Die Fraktion muss zu einer klareren Linie in dieser Frage finden.

30)Es war taktisch wenig geschickt, sich in die Logik des runden Tisches einbinden zu lassen und gleichzeitig die Haushaltsziele zu bekämpfen. Denn der runde Tisch war nichts anderes als die politische Legitimation der unsinnigen Haushaltsziele. Nach deren Annahme muss die Linke, angesichts engerer Handlungsspielräume, umso klarer ihre nachvollziehbaren Alternativen (Halbierung der EMD-Kosten, vier Milliarden mehr von der Nationalbank und Kapitalgewinnsteuer) in den Raum stellen.

31)Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass sich die schweizerischen Zinssätze bei einem EU-Beitritt nach oben anpassen werden. Dies ist alles andere als sicher. Heute sind nämlich die realen Zinssätze in der Schweiz bereits praktisch gleich hoch wie in Deutschland. Wenn Europa unter dem Druck der Linken seine Währungspolitik Richtung tiefere Zinsen korrigiert, kann genau das Gegenteil eintreten: real tiefere Zinsen als heute. Wichtig für den Wohnungsmarkt sowie die kleinen und mittleren Unternehmen ist aber auch, dass dank den nicht auf Profitmaximierung ausgerichteten Banken (Migros- und Postbank sowie Kantonal- und Raiffeisenbanken) die den Banken verbleibende Zinsdifferenz in der Schweiz minimiert wird.

32)Seit einigen Wochen werden Dollar und DM wieder schwächer. Wie zu Nationalbankdirektor Markus Lussers Zeiten unternimmt die Nationalbank zu wenig, um diese Tendenzen zu bekämpfen. Erstaunlicherweise haben bisher weder die SP noch die Gewerkschaften diese Frage offensiv thematisiert.

33)Das Buch von SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner, das unter dem Titel ÇIst der Sozialstaat noch finanzierbar?È erschien, ist die zurzeit beste Darstellung dieses Problems aus linker Sicht. Seine zukunftsweisenden Vorschläge vorab im Bereich der 2. Säule, die ökonomisch immer zentraler wird, müssen Bestandteil einer Wahlplattform 1999 bilden.

34)Der französische Soziologe Pierre Bourdieu schreibt dazu im Konstanzer UVK-Verlag (ƒdition discours) erschienenen Buch: ÇEs ist höchste Zeit, die Voraussetzungen für den kollektiven Entwurf einer sozialen Utopie zu schaffen, die in gemeinsamen historischen Traditionen und zivilisatorischen Werten wurzelt, und man sollte dabei nicht aus den Augen verlieren, was diese Traditionen der Existenz des Staates zu verdanken haben, der als Erster zur Förderung und Verteidigung des Gemeinwohls in der Lage ist. Nur einer grenzüberschreitenden sozialen Bewegung aber, deren erste Gehversuche die internationale Solidarität von 1995 und 1996 war, mit den Arbeitslosenbewegungen oder auch den studentischen Protesten, nur einer …ffentlichkeit europäischen Ausmasses und Gewichts also, wird es schliesslich gelingen, Schritt für Schritt zur Verwirklichung der politischen, rechtlichen und kulturellen Voraussetzung eines europäischen Sozialstaates beitragen zu können.È Die Rolle der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wird nach dem Wahlsieg der Linken in Deutschland anders und wichtiger. Nur massiver Druck von unten kann und wird einer Politik der Nichtausgrenzung, der steigenden Löhne und der Vollbeschäftigung zum Durchbruch verhelfen.