Freiheit statt Sozialismus
Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien


Nationalrat Christoph Blocher
April 2000

³Es sind jetzt bald vierzig Jahre, seit ein Sozialismus, 
der sich das schmŸckende Wšrtchen ­nationalÎ vorgehŠngt

hatte, die freie Beweglichkeit in Europa unterbrochen ... hatte.ã [1]
(Friedrich August von Hayek, NobelpreistrŠger 1974)
 

Erscheint deutsch, franzšsisch, italienisch und englisch. Die Originalfassung ist deutsch.

Inhalt 

I. Der aktuelle Anlass
II. Schluss mit dem Totalitarismus im 21. Jahrhundert
III. Zwei Wege zur Knechtschaft
IV. Wo steht der Sozialismus heute?
V.
VI. SP-Faszinationen gegenŸber Faschismus und Nationalsozialismus
VII. NŠhe der SP zu sozialistischen Diktaturen
VIII. Kollektivismus und Staatsallmacht als Ursachen des Terrors 
IX. Das pessimistische Menschenbild
X. Kommandowirtschaft und Zentralismus als GrundŸbel
XI. Der SolidaritŠtszwang 
XII. Die ³Steuergeschenkeã
XIII. ³Primat der Politikã
XIV. Das ³Wahrheitsministeriumã
XV. Die Staatspropaganda
XVI.

Sozialismus im Land der Freiheit

XVII. Freiheit oder Sozialismus ö SchlŸsselfrage des 21. Jahrhunderts

         

 

 I. Der aktuelle Anlass

In einer politischen Standortbestimmung anlŠsslich der 12. AlbisgŸetli-Tagung vom 21. Januar 2000, die in alle Schweizer Haushalte verteilt wurde, habe ich wšrtlich festgehalten: ³Den gršssten UnglaubwŸrdigkeitsspagat fŸhren zur Zeit die Sozialdemokraten auf: Der von unseren Kritikern so lange bejubelte Sozialismus hat 1989 seinen vollstŠndigen wirtschaftlichen, politischen und moralischen Zusammenbruch erlebt. Heute wollen die schiffbrŸchig gewordenen Sozialisten davon ablenken, indem sie mit dem Faschismus-Vorwurf um sich werfen. Haben die Sozialdemokraten vergessen, dass die Schweiz 1933-1945 die SouverŠnitŠt, die NeutralitŠt, die direkte Demokratie und den Fšderalismus gegen die braune Flut verteidigte? Die SVP stand damals in der ersten Reihe und kŠmpft auch heute noch dafŸr wie keine andere Partei. Ausgerechnet die Linke, die diese Werte heute verachtet, wirft nun der SVP extremistisches Gedankengut vor. Unsere Gegner wollen verdrŠngen, dass es zwischen den braunen und den roten Massenmšrdern dieses Jahrhunderts nicht den geringsten Unterschied gibt. Jene Sozialisten, die ihre Faschismus-VorwŸrfe heute so leichtfertig austeilen, mŸssten sich eigentlich bewusst sein, dass sie mit ihrer Vergštterung des allumfassenden Staates, der stŠndigen Betonung des Kollektivs und der Missachtung der Freiheit der einzelnen dem faschistischen Weltbild weit nŠher stehen als wir. Die braunen Horden haben sich nicht zufŠllig ­NationalsozialistenÎ genannt [...].ã[2]

Aktueller Anlass dieser Stellungnahme war das seit Monaten andauernde BemŸhen der politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Linken, die BŸrgerlichen ö vor allem die Schweizerische Volkspartei ö in eine rechtsextreme, totalitŠre Ecke zu stellen und auszugrenzen. Diese systematische Diffamierung geschah nicht nur in Inseraten und Stellungnahmen im Inland, sondern unter Mitwirkung des Schweizer alt Nationalrats Victor Ruffy (SPS) auch im Europarat in Strassburg.[3] Damit wurden unzŠhlige AnhŠnger der wŠhlerstŠrksten Partei dieses Landes beleidigt, beschimpft und verletzt. 

Meine wohlŸberlegte Aussage, welche die Sache schonungslos beim Namen nennt, hat erfreulicherweise grosse Diskussionen ausgelšst. Die Sozialdemokratische Partei aber hat mit Ultimaten, mit Entschuldigungsforderungen und mit der BoykottankŸndigung der GesprŠche unter den Bundesratsparteien reagiert.[4] Das Ziel der SP ist klar: Eine sachliche Diskussion und offene intellektuelle Auseinandersetzung soll mit Drohungen unterbunden, gegnerische Argumente sollen von Anfang an unterdrŸckt werden. Eine wichtige ³Grundwertedebatte㠟ber den Totalitarismus und Ÿber den Sozialismus darf in der …ffentlichkeit nicht stattfinden. Die SP-PrŠsidentin schrieb dem PrŠsidenten der SVP Schweiz: ³Wie Sie vermutlich der Presse entnommen haben, rŸckt Herr Dr. Blocher die SP in die NŠhe der nationalsozialistischen Bewegung.ã Dies ist eine absurde Unterstellung, damit sich die SP zu den konkreten VorwŸrfen nicht Šussern muss: Zu den Tatsachen nŠmlich, dass die †berbetonung der Staatsallmacht und des Kollektivs und die GeringschŠtzung des Individuums sowohl im Sozialismus wie im Nationalsozialismus die Wurzeln fŸr deren spŠtere Greueltaten bilden. SelbstverstŠndlich habe ich nie den Unsinn behauptet, die Schweizer Sozialdemokraten seien Nationalsozialisten oder Faschisten. Dies wŠre eine ungeheuerliche Verharmlosung von politischen Massenmšrdern. Ich habe nie in Abrede gestellt, dass auch zahlreiche Vertreter der Sozialdemokratie mit Mut und Zivilcourage im Kampf gegen den Naziterror standen und unter ihm zu leiden hatten oder starben ö genau wie etwa Liberale, bekennende Christen, Angehšrige des Adels oder im Widerstand engagierte Offiziere. Ich forderte aber jene Sozialisten (nicht nur unter den Sozialdemokraten!), die uns heute mit einer totalitŠren Gesinnung in Verbindung bringen, unmissverstŠndlich auf, ernsthaft Ÿber die gleichen ideologischen Wurzeln von Nationalsozialismus, Faschismus und Sozialismus nachzudenken. Diese ideologischen Wurzeln sind die Ursachen des Totalitarismus und bestehen im Ziel einer mšglichst unbeschrŠnkten Staatsmacht in jedem Lebensbereich (Etatismus), der †berbetonung der Gemeinschaft (Kollektivismus) und der Missachtung der Freiheit des Einzelmenschen (Antiindividualismus, Antiliberalismus). Dies gilt sowohl fŸr den Nationalsozialismus wie auch den Sozialismus - hŸben und drŸben - genau gleich. 

II. Schluss mit dem Totalitarismus im 21. Jahrhundert

Im Jahre 1945 ist der Nationalsozialismus in Deutschland zusammengebrochen. Unter den TrŸmmern dieses totalitŠren Systems lagen Millionen von Toten als Opfer von unvorstellbarem Rassenhass ö die Opfer des braunen Holocaust. In den Jahren 1989-1991 sind die sozialistischen Diktaturen in Osteuropa zusammengebrochen. Unter ihren TrŸmmern lagen Millionen von Toten als Opfer von unvorstellbarem Klassenhass ö die Opfer des roten Holocaust. WŠhrend der braune Totalitarismus glŸcklicherweise politisch und moralisch vollkommen diskreditiert, geŠchtet und Ÿberwunden ist, findet der rote Totalitarismus im linken Lager ö bei Sozialisten und bei Sozialdemokraten ö immer wieder Verteidiger oder zumindest Verharmloser. Im Gegensatz zu den nationalsozialistischen Greueltaten sind die sozialistischen Massenmorde, die Dezimierung ganzer Volksgruppen (wie Kosaken und Ukrainer) durch bewusst inszenierte Hungerkatastrophen, die Vernichtung der bŠuerlichen "Klassenfeinde" (Kulaken) und der "KonterrevolutionŠre", die Deportationen, die Zwangsarbeit, die Sippenhaft und der sozialistische Gulag-Terror in Arbeits- bzw. Konzentrationslagern einer breiten Allgemeinheit noch immer viel zu wenig bekannt.[5] Serišse Forscher schŠtzen, dass der Kommunismus annŠhernd 100 Millionen Tote (!) gefordert hat.[6] Lenin, seine Genossen und seine Nachfolger verstanden sich als Vollstrecker eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem politische und ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevšlkerungsteile rŸcksichtslos ausgemerzt wurden. Nur wer den Begriff ³Linksã mit moralisch ³Gutã gleichsetzt, wird sich mit HŠnden und FŸssen gegen den Vergleich von Rot und Braun strŠuben. Der Hinweis auf die gemeinsamen Ursachen des Terrorismus beider totalitŠrer Systeme rŸhrt offenbar an den Grundlagen des linken SelbstverstŠndnisses und zeigt einen moralisch und geistig bedenklichen Dogmatismus. Wenn ich im folgenden nicht das Trennende der beiden grossen totalitŠren Ideologien des 20. Jahrhunderts in den Vordergrund rŸcke, so deshalb, weil die Ursache des Totalitarismus bildet bei beiden Systemen gleich ist. Die GefŠhrlichkeit des Sozialismus muss endlich wieder bewusst werden. Es gilt, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert als freie Menschen in einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Gemeinschaft vom menschenverachtenden Sozialismus zu befreien. Angesichts des sich schleichend ausbreitenden Sozialismus ist dies ein dringender Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien. 

Was oberflŠchlich gesehen als parteipolitischer Schlagabtausch zwischen SVP und SP betrachtet werden mag, stellt in Wirklichkeit eine wichtige KlŠrung grundlegender politischer und gesellschaftlicher Positionen ö also eine eigentliche ³Grundwertedebatteã ö dar. Dieser Aufruf ist gleichzeitig die Warnung vor dem sozialistischen Irrweg und seinen verheerenden Auswirkungen fŸr die Menschen. Die Warnung ist so eindeutig und fŸr manche hart in der Sache, wie es der Ernsthaftigkeit des Themas entspricht. Es ist kein Angriff auf die Sozialisten als Personen, sondern auf das sozialistische System und die sozialistische Ideologie. Es geht darum, im politischen Denken den teilweise nach wie vor beliebten und bewunderten Sozialismus zu Ÿberwinden und diesen als gefŠhrliche, totalitŠre und Ÿberholte Ideologie zu bekŠmpfen. Gerade deshalb richtet sich dieser Aufruf auch an die Verharmloser des Sozialismus in den bŸrgerlichen Reihen. Trotz der offensichtlich negativen Folgen ist unser Land in den letzten zwanzig Jahren immer mehr vom Weg der Freiheit abgekommen und wandelt auf zunehmend sozialistischen Pfaden.  

III. Zwei Wege zur Knechtschaft

Der Gegensatz zwischen einer freiheitlichen und einer totalitŠren Ordnung ist letztlich unversšhnlich. Es ist offenkundig, dass sozialistische und kommunistische Politik einerseits mit nationalsozialistischer oder faschistischer Politik, andererseits die gleiche ideelle Basis haben. Die gros-sen Denker des 20. Jahrhunderts haben die Gemeinsamkeiten der beiden furchtbaren totalitŠren Systeme lŠngst erkannt und wissenschaftlich Ÿberzeugend nachgewiesen. Ludwig von Mises ö ein massgeblicher Vordenker der liberalen Gesellschaft und einer der bedeutendsten …konomen seines Jahrhunderts ö hat bereits 1932 festgehalten: ³Beide ö Marxismus und Nationalsozialismus ö stimmen in der Gegnerschaft gegen den Liberalismus und in der Ablehnung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung Ÿberein. Beide streben eine sozialistische Gesellschaftsordnung an.ã[7] Wilhelm Ršpke schrieb 1937 in der ³Neuen ZŸrcher Zeitungã: ³Der Antifaschismus der Kommunisten und der Antikommunismus der Faschisten ö im Grunde ist das ein Familienstreit innerhalb des totalitŠren Sektors der Welt.ã[8] Vor fast fŸnfzig Jahren hat der …konom und NobelpreistrŠger Friedrich August von Hayek mit seinem Werk ³Der Weg zur Knechtschaftã eine Šusserst fundierte Abrechnung mit den ³rechtenã und den ³linkenã Diktaturen geliefert.[9] Hayek zeigte auf, dass nur eine liberale Ordnung zu einer Gesellschaft freier und wohlhabender Menschen fŸhren kann. Fast gleichzeitig entlarvte der Philosoph Sir Karl R. Popper die Nationalsozialisten wie die Sozialisten als Feinde der ³offenen Gesellschaftã.[10] In der Schweiz hat Carl Bšckli im ³Nebelspalterã unentwegt auf den gemeinsamen Nenner der ³roten FŠusteã wie der ³braunen FŠusteã und auf die Tatsache hingewiesen, dass beide Ideologien Zwang und Gewalt im Hinblick auf angeblich ³hšhere Zweckeã rechtfertigen und zulassen. Die Soziologin und Politologin Hannah Arendt hat die gemeinsamen ideologischen Grundlagen von Nationalsozialismus und Sozialismus mit dem Begriff ³Totalitarismusã treffend erfasst.[11] In zwei grundlegenden Werken von 1968 und 1986 beschŠftigte sich der britische Historiker Robert Conquest mit den verbrecherischen Untaten des Stalinismus.[12] Der deutsche Historiker Karl Dietrich Bracher beschrieb 1982 die Gemeinsamkeiten der beiden grossen, verfŸhrerischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.[13] Der franzšsische Intellektuelle AndrŽ Glucksmann befasste sich als scharfer Kritiker mit dem Gemeinsamen von totalitŠren Systemen jeglicher Couleur.[14] In Frankreich sind die Wesensverwandtschaft und das Komplizentum des roten und des braunen Totalitarismus 1995 durch Franois Furet im Werk ³Das Ende einer Illusionã[15] und 1997 durch StŽfane Courtois in einem ³Schwarzbuch des Kommunismusã vorbildlich erforscht und dargestellt worden.[16] In diesen Wochen ist in Paris das Buch ³Die grosse Parade, Essay Ÿber das Fortleben der sozialistischen Utopieã erschienen. Der Philosoph Jean-Franois Revel zeigt darin die GrŸnde fŸr die wŸtenden sozialistischen Reaktionen auf das ³Schwarzbuch des Kommunismusã auf: ³Es ist nicht angenehm, zugeben zu mŸssen, dass man fast ein Jahrhundert lang den Typus eines politischen Regimes unterstŸtzt hat, der im Grunde identisch ist mit demjenigen, den man als Verkšrperung des Bšsen bekŠmpft hat (den Nazismus). Der Schmerz dieses Bekenntnisses wird von der ganzen Linken befŸrchtet.ã[17]

Die Ursachen der beiden totalitŠren Systeme sind die gleichen: Der Glaube an die Staatsallmacht und die Verachtung des Einzelnen. Notwendig dazu sind eine alle Lebensbereiche umfassende Ideologie, eine einzige Massenpartei, ein Terrorsystem, ein Monopol der Massenkommunikation sowie ein umfassender ³Antikapitalismusã, d. h. ein Eintreten fŸr die mšglichst zentrale Lenkung der Wirtschaft und die damit verbundene wirtschaftliche AbhŠngigkeit des Einzelnen vom Staat. Beide Ideologien befŸrworten die Allgegenwart und Allmacht des Staates, der alles weiss, alles regelt, alles zerstšrt und unterdrŸckt, was jenseits seiner Normen liegt. Wer diese wahren Ursachen der beiden Menschheitskatastrophen des 20. Jahrhunderts nicht erkannt hat, ist nicht gefeit vor kŸnftigen Katastrophen oder Gefahren Šhnlicher Art. In der politischen Sprache, im politischen Stil gibt es Unterschiede: Beim Nationalsozialismus und Faschismus wurden BrutalitŠt und Menschenverachtung hinter ethisch schšn tšnenden Begriffen wie ³Volksgemeinschaftã, ³Heimatã oder ³Gemeinwohl statt Eigennutzã versteckt. Der Sozialismus operierte mit ebenso wohl klingenden, heute noch nicht hinterfragten und deshalb um so gefŠhrlicheren Wšrtern wie ³SolidaritŠtã ³Friedeã, ³soziale Gerechtigkeitã und ³Volksdemokratieã. Als ³sŸsses Giftã sind Sozialismus und Kommunismus vielleicht noch perfider, ihre BekŠmpfung ist schwieriger. Nationalsozialismus und Faschismus wurden militŠrisch niedergekŠmpft und danach gesetzlich geŠchtet. Der Sozialismus erlebte aber lediglich einen wirtschaftlichen und intellektuellen Bankrott und kann jederzeit und Ÿberall wieder auferstehen.  

Wir wollen im Gegensatz zum braunen und roten Totalitarismus Freiheit statt UnterdrŸckung, Demokratie statt Diktatur, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Mehrparteienkonkurrenz statt Einparteiensystem, Rechtsstaatlichkeit statt Terror, Meinungsfreiheit statt Zensur. Es gibt nur eine Freiheit, und diese beruht auf dem Wert der persšnlichen Einzigartigkeit jedes Menschen und auf der Vielgestaltigkeit der Ansichten (Pluralismus).  

IV. Wo steht der Sozialismus heute?

Am meisten Sozialisten gibt es hierzulande in der Sozialdemokratischen Partei; die SPS steht der sozialistischen Ideologie eindeutig am nŠchsten. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat unter der FŸhrung linker Theoretiker in letzter Zeit im Gegensatz zu frŸheren Jahrzehnten immer weniger zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus unterschieden. WŠhrend sich die Sozialdemokratie klar vom Totalitarismus losgesagt hat und ihre politischen Ziele im Rahmen der Demokratie im Wettbewerb der Parteien den WŠhlern offen anbietet, widerspricht der Sozialismus als Ideologie den Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft. Anders als die Sozialdemokraten etwa in Grossbritannien oder in Deutschland hat es die SPS bis heute leider viel weniger fŸr nštig befunden, sich klar vom Sozialismus abzugrenzen und neue, modernere Wege zu beschreiten. Noch immer singen die Teilnehmer an SP-Parteitagen dieselbe ³Internationaleã, die auch in sozialistischen Diktaturen gesungen werden musste. Der heutige SP-Fraktionschef Francesco Cavalli gilt als ³marxistischer Theoretiker von Formatã[18] und steht damit zu einer Ideologie, deren Verwirklichung Terror, Krieg, Hunger und unendliches Leid Ÿber die Menschheit gebracht hat. Ein Genfer Parteifreund nennt Cavalli einen ³Mann des Komintern, Version 1920ã,[19] also einen AnhŠnger der moskauhšrigen Dritten Kommunistischen Internationale. Welch unvorstellbare kriminelle Energie diese Organisation entfaltet hat, ist im Kapitel ³Komintern in Aktionã im ³Schwarzbuch des Kommunismusã nachzulesen.[20]

Damit entfernen sich fŸhrende Schweizer SP-Politiker vom reformerisch-demokratischen VerstŠndnis der Sozialdemokraten und huldigen teilweise wiederum der totalitŠren Stossrichtung des Sozialismus. Sie bekennen sich stolz als Freunde von ehemaligen oder gegenwŠrtigen totalitŠren Regimes in Kuba, Nordkorea, Kambodscha oder Nicaragua. Manche von ihnen bejubeln ³armeã blutrŸnstige sozialistische Diktaturen der Dritten Welt, wŠhrend sie die ³reichenã westlichen Demokratien verteufeln.[21] Die marxistisch-leninistische POCH ist fast vollstŠndig in der Sozialdemokratischen Partei aufgegangen. Das ZŸrcher Erst-Mai-Komitee, in dem auch die SP vertreten ist, hat fŸr die Maifeier des Jahres 2000 skandalšserweise die ostdeutsche Stalin-Verteidigerin Sahra Wagenknecht eingeladen, ohne dass dies in den Medien auf grosse Kritik gestossen wŠre.[22] Was ö so frage ich ö unterscheidet die Verharmloser oder Leugner von roten Massenmorden von Leugnern der braunen Massenmorde?

Im noch heute gŸltigen SP-Parteiprogramm von 1982 steht wšrtlich: ³Diese GrundsŠtze sind auf die langfristige Zielsetzung einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet. Dazu gehšren die †berwindung des Kapitalismus [...].ã[23] Es zeugt von nicht geringer geistiger Unordnung, wenn die Schweizer Sozialdemokraten den ³Kapitalismusã und damit das Privateigentum und den freien Markt bekŠmpfen und gleichzeitig die Freiheit verlangen. Vor dem damaligen grossen Programmparteitag in Lugano erklŠrte SPS-PrŠsident Helmut Hubacher der kommunistischen Zeitung ³VorwŠrtsã voller Stolz: ³Der Bruch mit dem Kapitalismus wird im Mittelpunkt der Debatten stehen.ã[24] Auch wenn gemŠss neueren SP-Wirtschaftspapieren die †berwindung des Kapitalismus nicht mehr zur Debatte steht, ist das Programm der Regierungspartei SPS von 1982 trotz dem vollstŠndigen Bankrott der ³antikapitalistischenã Staaten nie widerrufen worden. Ohne Privateigentum und ohne freien Markt ö dies ist theoretisch und praktisch lŠngst erwiesen ö gibt es weder Freiheit fŸr die BŸrger noch Wohlstand und soziale Sicherheit. Nicht zuletzt die abgewirtschafteten sozialistischen Staaten haben dies der Welt ein fŸr allemal vor Augen gefŸhrt.  

V. Die Faschismuskeule der Linken

Die SP reagiert bei Kritik an ihre eigene Adresse Ÿberaus sensibel und versucht, die sachlichen Argumente mit Beschimpfungen und Drohungen gegenŸber der SVP und deren Exponenten zu widerlegen. Tatsache ist: Die SVP ist entschieden angetreten, als auslŠndische Organisationen und teilweise auch amerikanische Regierungsstellen mit verzerrten historischen Fakten ein widerwŠrtiges Kesseltreiben gegen die Lebensleistung der ganzen Aktivdienstgeneration veranstaltet haben.[25] Wir haben uns nie als makellose Moralisten aufgespielt, wir haben nie behauptet, es seien in den bŸrgerlichen Reihen in den Jahren 1933 bis 1945 keine Fehler gemacht worden.[26] Wir haben nie geleugnet, dass es damals in den fŸhrenden Kreisen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Anpasserei, Leisetreterei und sogar zuweilen Sympathien fŸr totalitŠre Systeme gegeben hat ö wahrscheinlich sogar wesentlich mehr als in der breiten Bevšlkerung. Dass die Linken gegen die verhŠngnisvollen Ursachen des Nationalsozialismus ö den ³Antikapitalismusã und die revolutionŠre und antidemokratische Gesinnung ö so immun gewesen seien, wie sie heute behaupten, ist ein von ihnen sorgfŠltig gepflegte GeschichtsfŠlschung. Die Behauptung vieler Sozialisten, sie besŠssen gewissermassen das alleinige Monopol auf Demokratie, Menschlichkeit und Recht, ist durch die Geschichte lŠngst widerlegt. Wenn Schweizer Sozialdemokraten und Sozialisten heute in Anspruch nehmen, sie seien gegen Faschismus und Nationalsozialismus am entschiedensten aufgetreten, mŸssen sie sich die Frage gefallen lassen, womit sie diese Totalitarismen denn bekŠmpft hŠtten. Bis weit in die 1930er Jahre hat die SP Schweiz die Armee und alle Anstrengungen des SVP-Bundesrates Rudolf Minger fŸr deren zeitgemŠsse Bewaffnung abgelehnt, obwohl die Armee damals fast ausschliesslich der Abwehr von Nationalsozialismus und Faschismus diente.  

Letztlich hat erst die VerbrŸderung von Nationalsozialismus und Sozialismus im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mšglich gemacht. Wie sehr sich die freiheitsfeindlichen Diktaturen von Kommunismus und Nationalsozialismus bzw. Faschismus die HŠnde reichten, zeigt der Ausspruch Hitlers, er habe als ³einfacher Arbeiterã angefangen und sei Sozialist. [27] Hitler rechtfertigte die Verfolgung der Juden nicht zuletzt dadurch, dass er diese als angebliche Vertreter des ³bšsen Kapitalismusã brandmarkte. Er tat dies, um sich nach ³sozialistischenã Kriterien rechtfertigen zu kšnnen. Mussolini rief beim Ausschluss aus der sozialistischen Partei aus, man kšnne ihn nicht loswerden, weil er ein Sozialist sei und dies immer bleiben werde.[28] Von Anfang an beanspruchten Nationalsozialismus und Faschismus die Rolle einer betont ³antikapitalistischenã, ³sozialenã Arbeiterbewegung. Ludwig von Mises schrieb in seiner škonomischen und soziologischen Analyse des Sozialismus: ³Es gab keine besseren SchŸler von Lenin, Trotzki und Stalin, als es die Nazis waren.ã[29] Der 1933 durch die Nazis vertriebene …konom und Soziologe Wilhelm Ršpke hat festgehalten, dass es die dem deutschen Charakter angemessene Form der Sozialdemokratie mit ihrer Idee des wohl organisierten Wohlfahrts- und Polizeistaates und mit ihrer straffen Organisation gewesen sei, ³von der dann der Nationalsozialismus wesentliche ZŸge Ÿbernahmã.[30] Die Tatsache, dass die eine politische Gruppierung die andere verfolgt und bekŠmpft, bedeutet nicht, dass die ideologischen Wurzeln nicht identisch sein kšnnen. Hitler verbŸndete sich mit Stalin, um sich wieder mit ihm zu verkrachen. Die Stalinisten ihrerseits verfolgten die Trotzkisten, die Nationalsozialisten SA-Angehšrige als Abweichler in der eigenen Parteiorganisation.  

Bis 1989, dem Jahr des Untergangs der sozialistischen Diktaturen, unterhielt die SPS freundschaftliche Beziehungen zu den totalitŠren Regimes Osteuropas. Um von der blutigen Geschichte des Sozialismus und Kommunismus abzulenken, schwingen zahlreiche linke Politiker, Intellektuelle und Medienschaffende in bedenklicher Weise die Faschismuskeule: Der Antifaschismus diente auch den sozialistischen Regimes seit je als Mythos, Kampfmittel und Legitimation. Sie unterstellen ihren liberalen und konservativen bŸrgerlichen Gegnern eine Gemeinsamkeit mit dem Faschismus. Die Machthaber der DDR strichen das Wort ³Nationalsozialismusã aus ihrem Wortschatz, da sie der Begriff ³Sozialismusã darin stšrte, und beschimpften fast alle Gegner ihres Systems als ³Faschistenã. Damit wollten sie ihrem nicht weniger totalitŠren Regime einen hšheren moralischen Anspruch geben. Die Absage an die Demokratie unter dem Deckmantel des ³Antifaschismusã verfŸhrte in den 1970er Jahren namentlich in Deutschland (³Rote Armee Fraktionã) und Italien (³Rote Brigadenã) totalitŠre Sozialisten zum offenen Terrorismus und zum politischen Mord. Dennoch tun noch immer viele so, als ob es im 20. Jahrhundert nur eine einzige totalitŠre Herrschaftsform gegeben hŠtte. Der lŠngst erledigte braune Totalitarismus und die noch immer nicht erledigte rote Spielart wird dabei mit hšchst ungleichen Ellen gemessen. Bei uns werde der Pfannkuchen immer nur auf einer Seite gebacken, deshalb stinke er auch so angebrannt, sagte Wilhelm Ršpke.[31]

VI. SP-Faszinationen gegenŸber Faschismus und Nationalsozialismus

Die Schweiz hat ö trotz  wirtschaftlicher BedrŠngnisse und politischen Bedrohungen ö insgesamt ein Šusserst erfolgreiches Jahrhundert hinter sich; vielleicht das erfolgreichste Jahrhundert, das je ein Land in der Geschichte der Menschheit durchlebt hat! Dies nicht zuletzt deshalb, weil unser Land das LŠmpchen der Freiheit hochgehalten, den braunen und roten Verlockungen und Machtdrohungen widerstanden hat. Die Geschichte der Schweiz in den letzten hundert Jahren ist geprŠgt von einem einzigartigen Zuwachs an Wohlstand und ProsperitŠt. Dennoch mussten wir unlŠngst erleben, wie unser Land und seine BŸrger wegen der jŸngeren Geschichte in einer masochistischen, selbstzerfleischenden Weise angeklagt wurden, die ihresgleichen sucht. Als besonders tugendsame, unbefleckte Moralisten und Geschichtspolitiker traten dabei die schweizerischen Linken auf. SelbstverstŠndlich fiel es ihnen leicht, bei einigen bŸrgerlichen Exponenten vor und wŠhrend des Zweiten Weltkriegs eine wankelmŸtige, wenig mutige Haltung gegenŸber den benachbarten Diktaturen nachzuweisen. Der Frage, ob sich sŠmtliche sozialdemokratische WortfŸhrer und Publizisten jederzeit als mutige WiderstandkŠmpfer und standfeste Demokraten erwiesen haben, gingen sie tunlichst aus dem Weg. Zahlreiche ihrer Aussagen wŸrden das Gegenteil belegen. Dies gilt noch in den gefŠhrlichen 1940er Jahren - als im Gegensatz zu den dreissiger Jahren - der fŸr die Schweiz existenzbedrohende Charakter des Faschismus und des Nationalsozialismus feststand. Die Tatsache, dass Hitler und Mussolini auch die Sozialisten und Sozialdemokraten bekŠmpft haben, schliesst nicht aus, dass wichtige Stimmen der Schweizer SP den ideologischen Grundlagen der braunen Diktaturen nicht mit einem gewissen VerstŠndnis oder gar mit Bewunderung gegenŸberstanden. Den Ursachen von Unfreiheit, Verfolgung und Terror ö der Staatsallmacht, dem Kollektivismus und dem Antikapitalismus ö brachte die SPS durchaus GefŸhle der Faszination entgegen. 

Deutliche Verachtung gegenŸber der Demokratie und damit eine unverhohlen totalitŠre Einstellung kommt in folgenden Zeilen in der ³Berner Tagwachtã ö dem offiziellen Publikationsorgan der SPS ö zum Ausdruck: ³Von den geographischen UmwŠlzungen ahnt man zwar etwas. Von den politischen und den sich anbahnenden geistigen wenig. Kaum beobachtet wurde, dass Mussolini seine KriegserklŠrung mit dem Appell ­an das proletarische ItalienÎ verband. Gegen die veralteten und verkalkten ­plutokratischenÎ Demokratien...ã[32] SP-Nationalrat Ernst Reinhard wŸrdigte das faschistische Italien in der ³Tagwachtã als ³eine junge, eine aufstrebende und eine ganz unerhšrt tŸchtige Nationã, der ebenfalls das Recht zugebilligt werden mŸsse, ³sich sein eigenes Regierungssystem zu schaffen, genau wie es Russland hatte und wie wir es fŸr uns in Anspruch nehmenã. Und weiter hiess es da, Italien sei ³aus eigenem und wohlverstandenem Interesse ein guter und aufrichtiger Freund der Schweiz gewordenã. Nach der eigenartig všlkischen Rangliste im SP-Organ erhielt Italien einen Spitzenplatz: ³Wir halten aus guter Kenntnis der Dinge das italienische Volk fŸr eines der wertvollsten Všlker der Welt. [...] Es wŠre ein Gebot der Klugheit gewesen, sich gerechten Lebensforderungen Italiens nicht zu verschliessen.ã[33] Noch am 26. August 1943 (!) sprach das offizielle SP-Organ in einem Geburtstagsartikel fŸr den Duce von der ³grossen Begabung Mussolinis, die ihn in weiten Bezirken auf stolze Hšhen fŸhrte [...]. Wie auch das letzte Ende sei, ihm gebŸhrt ein Platz in der Weltgeschichte und das letzte Urteil wird ihm persšnliche Sauberkeit, Tatkraft und eminente FŠhigkeiten zubilligen. Ein politisches Genie von grosser dynamischer Kraft.ã[34] Mit welch deutlicher Sympathie das offizielle Organ der SP Schweiz die europŠischen Diktaturen beurteilte, wie stark es dem Kollektivismus huldigte und wie sehr es der Anpassung der Schweiz das Wort redete, belegt folgende erschreckende Aussage: ³Das arbeitende Volk der Schweiz gewinnt heute auf alle FŠlle zusehends mehr VerstŠndnis fŸr das Beispiel der autoritŠren Staaten, die Wirtschaft und den Reichtum, das Wissen und das Kšnnen dem Volksganzen unterzuordnen [...]. Das wŠre eine Anpassung, die wir uns alle gefallen lassen kšnnten und mit der wir auch im neuen Europa zu bestehen vermšchten.ã[35]

Nicht nur das faschistische Italien, auch das nationalsozialistische Deutschland erhielt wegen seiner antikapitalistischen Tendenz von den Schweizer Sozialdemokraten Streicheleinheiten. Die ³Tagwachtã schrieb im Sommer 1940 Ÿber den NS-Staat: ³Er ist kein kommunistischer, kein sozialistischer Staat, er siegt aber mit der Devise Nationalsozialismus [...]. Wir sehen auf allen Wegen eine Welt im Umbruch; wo ihn der Krieg oder die Revolution nicht bringt, sieht sich die kapitalistische Gesellschaft selbst zur Korrektur gezwungen ö zur Regulierung ihrer Wildwasser und SumpftŸmpel.ã[36] Einen Leitartikel Ÿber ³Das deutsche Wirtschaftssystemã zierte das offizielle SP-Publikationsorgan mit folgenden bekenntnishaften Phrasen: ³Die neue Wirtschaftsordnung, die hier im Werden ist, kann erst in der Nachkriegszeit ihre volle Bedeutung erlangen. Sie tritt der alten Ordnung gegenŸber, die ihre Form im vorigen Jahrhundert erhielt und die nicht nur in Deutschland als Ÿberlebt erkannt worden ist.ã KaufkrŠftig sei das Geld ³nur im Rahmen der dem Geldbesitzer vom Staat zugebilligten GŸtermengeã. ³Dadurchã ö freute sich das SP-Blatt ö sei im nationalsozialistischen Deutschland auch ³der Begriff des Eigentums gewandeltã.[37] In auffallender ideologischer Verbundenheit lobte die ³Berner Tagwachtã das Dritte Reich: ³Mit der Ablšsung der alten liberalen Wirtschaftsordnung durch bewusste staatliche Lenkung vollzieht sich auch ein Wandel in den grundsŠtzlichen wirtschaftspolitischen Anschauungen. [...] Ein kapitalarmes Land wie Deutschland ist jetzt nicht mehr darauf angewiesen, ins Ausland zu laufen und dort auslŠndisches Kapital zu borgen. Um deutsche ArbeitskrŠfte mit deutschen NaturschŠtzen zu vermŠhlen, braucht man nicht mehr die Segnung des englischen Bankiers. Das heisst aber, das Kapitalvorurteil zu brechen. Deutschland hat der ganzen Welt nicht nur die Brechung der Zinsknechtschaft, sondern auch der Kapitalknechtschaft Ÿberhaupt geschenkt. SelbstverstŠndlich stellt auch die deutsche Technik des Kapitalersatzes durch innere Kreditausweitung eine grosse Kunst dar, deren Geheimnisse im Ausland noch nicht genau bekannt wurden.ã[38]

Am 4. Januar 1941 schliesslich bejubelte die ³Tagwachtã den revolutionŠren Charakter der totalitŠren Regimes in Deutschland und in Italien: ³Die Revolution 1918 ist steckengeblieben, zurŸckgeschlagen worden. In anderem Sinne haben der Faschismus und der Nationalsozialismus die Dinge wieder ins Rollen gebracht. Beide Bewegungen wachsen Ÿber ihre Anfangszwecke hinaus, sind darŸber hinausgewachsen. Einst reaktionŠr wirkend, sind sie heute TrŠger der Revolutionen. Einzig wahr, was der Sozialismus immer sagte: die soziale Idee stirbt nie und nie die Arbeiterklasse als revolutionŠrer Massenfaktor.ã[39] Der Hinweis auf solche hšchst bedenkliche Aussagen der offiziellen SP-Parteipresse wird heute von den Sozialdemokraten fast fanatisch bekŠmpft. Wann arbeiten eigentlich die Schweizer Sozialdemokraten ihre Geschichte auf? Oder noch klarer gefragt: Was unterscheidet die Verharmloser und Leugner von roten Massenmorden von Leugnern der braunen Massenmorde?

VII. NŠhe der SP zu sozialistischen Diktaturen 

Mit den zunehmenden militŠrischen Erfolgen der Alliierten seit 1942 stieg innerhalb der Schweizer Linken die Sympathie fŸr Stalins Regime. Kommunisten und linke Sozialdemokraten grŸndeten Ende 1944 die ³Partei der Arbeitã und erhofften sich vom Vormarsch der Roten Armee eine neue Chance fŸr den Sozialismus. Allerdings fŸhrte das Klima des Kalten Krieges und die gewaltsame UnterdrŸckung von VolksaufstŠnden in der DDR, in Ungarn und in der Tschechoslowakei in der Nachkriegszeit zu einer deutlichen Distanzierung der Sozialdemokraten von den sozialistischen Diktaturen. Dies Šnderte sich teilweise im Gefolge der Studentenunruhen von 1968 mit einer neuen Betonung des ³Antikapitalismusã, des ³Antiimperialismusã und der namentlich gegen die USA und gegen Israel gerichteten ³Friedensbewegungã. In den 1980er Jahren pflegte die SPS rege, gegenŸber der …ffentlichkeit allerdings Ÿberaus diskret behandelte freundschaftliche Kontakte zu totalitŠren Staaten des Ostblocks. Im Wunsch, den sozialistischen Staaten aktiv zu Hilfe zu kommen, verkannte die SPS die totalitŠre kommunistische Ideologie.

Vom 30. Juni bis 4. Juli 1982 weilte eine sechskšpfige Delegation der SPS auf Einladung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der DDR. Das dortige kommunistische Gewaltregime warf damals politische Gegner ins GefŠngnis und befahl seinen Grenzpolizisten, sogenannte ³RepublikflŸchtlingeã zu erschiessen. Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker empfing die Schweizer zu einem Treffen, wobei SP-PrŠsident Hubacher gleich zu Beginn stolz erklŠrte, dass Lenin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz gewesen und dass dessen Mitgliederbuch im Landesmuseum in ZŸrich zu besichtigen sei. Man einigte sich nach dem vierstŸndigen GesprŠch auf die Veršffentlichung eines gemeinsamen CommuniquŽs. Laut SED-Organ ³Neues Deutschlandã brachten ³Erich Honecker und Helmut Hubacher ihre grosse Besorgnis Ÿber die von den aggressiven Kreisen des Imperialismus verursachte gefŠhrliche Zuspitzung der internationalen Lage zum Ausdruckã.[40] Hubacher verurteilte in einer mŸndlichen ErklŠrung den Krieg Israels im Libanon. In Honeckers Auftrag fŸhrte PolitbŸromitglied Hermann Axen mit Hubacher ein ³vertrauliches GesprŠch㠟ber Kreditrestriktionen von Schweizer Grossbanken gegenŸber der DDR. Hubacher wandte sich gegen solche Restriktionen und befŸrwortete eine VerstŠrkung der škonomischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der DDR. Er versprach, mit SP-Finanzminister Ritschard und mit den PrŠsidenten der Schweizer Grossbanken zu sprechen. SpŠter wollte sich Hubacher an eine solche Vereinbarung nicht mehr erinnern und verweigerte die Einsicht in die seine Person betreffenden Akten.[41]  

Vom 4. bis 7. Juni 1984 kam es zum Gegenbesuch einer Delegation des Zentralkomitees der SED bei der SP Schweiz. Bei diesem neuerlichen Treffen mit Vertretern des wichtigsten der totalitŠren Satellitenregimes der UdSSR betonte SP-PrŠsident Hubacher wiederholt die NŸtzlichkeit des Besuchs von 1982 und unterstrich, dass er trotz Angriffen der BŸrgerlichen diese Reise in die DDR jederzeit wiederholen wŸrde. Im gemeinsamen CommuniquŽ hiess es: ³In diesem Sinne sprachen sich beide Seiten fŸr das Zusammenwirken von kommunistischen und sozialistischen Parteien sowie aller anderen an der Erhaltung des Friedens interessierten KrŠfte in einer breiten Koalition der Vernunft aus.ã[42] Den gemeinsam mit der SED geprŠgten Begriff ³Koalition der Vernunftã verwendet die SP noch heute ö diesmal bei ihren Avancen an die FDP und an die CVP!  

Am 23. August 1984 ³beehrteã sich die SPS zu folgendem Schreiben an Nicolae Ceausescu, den GeneralsekretŠr der Kommunistischen Partei RumŠniens und einer der schlimmsten Verbrecher unter den totalitŠren Machthabern: ³Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz beehrt sich, der sozialistischen Republik RumŠniens zu ihrem 40. Geburtstag, der gleichzeitig auch Nationalfeiertag ist, die herzlichsten GlŸckwŸnsche auszusprechen. Die SP Schweiz ist Ÿberzeugt, dass die bestehenden guten Beziehungen zwischen der Kommunistischen Partei RumŠniens und ihr auch kŸnftig zum Wohle beider Staate gepflegt werden kšnnen.ã[43] Im August 1985 wurde der Plan einer fŸnftŠgigen Bulgarienreise publik, die eine FŸnferdelegation der SPS unter Leitung von Helmut Hubacher auf Einladung der dortigen Kommunistischen Partei in aller Stille vorbereitet hatte.[44]  

Wie sehr beispielsweise der damalige SPS-VizeprŠsident und heutige Nationalrat Peter Vollmer der totalitŠren Wirtschaftspolitik huldigte und was er von den Demokratien des freien Westens hielt, geht aus seiner Rede am Parteitag der SED von 1986 hervor: ³Wir in unserem eigenen Lande, obwohl wir Regierungspartei sind, stehen in sehr kritischer Distanz, ja in klarer Opposition zu unserem škonomischen System. Und auch zu der politischen Heuchelei, wie sie in der westlichen Demokratie immer wieder zum Ausdruck kommt. [...] Ich war beeindruckt von der Rede Eures GeneralsekretŠrs, des Genossen Erich Honecker, Ÿber den Leistungsausweis Eurer …konomie und Eurer Gesellschaft. Als Vertreter der SPS und als Gast an Eurem Parteitag bin ich aber auch beeindruckt zu sehen und zu spŸren, wie die Menschen hier in diesem Land fŸr Frieden und Gerechtigkeit eintreten und wie sie mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag fŸr eine menschengerechte Welt und Gesellschaft leisten.ã[45] Am 13. Parteitag der kommunistischen ³Partei der Arbeitã vom 27. Februar bis 1. MŠrz 1987 trafen die dazu geladenen SED-FunktionŠre SPS-VizeprŠsident Peter Vollmer und SekretŠr Degen. Die beiden Schweizer betonten ihr Interesse am Meinungsaustausch mit der SED und Šusserten den Wunsch, zur gegebenen Zeit eine Delegation in die DDR zu entsenden.[46] SP-Nationalrat Peter Vollmer sah anlŠsslich eines Besuchs im totalitŠr-sozialistischen Nordkorea ³eine Ethik, die dem westlichen Humanismus nicht fremd istã und erklŠrte die ErnŠhrungsfrage im Entwicklungsland kurzerhand als gelšst.[47]

Noch im Monat September des Jahres 1989, kurz vor dem Berliner Mauerfall, gratulierte die SPS dem DDR-Staats- und Parteivorsitzenden Honecker in einem hochoffiziellen Schreiben zum 40. Geburtstag seiner zerfallenden sozialistischen Diktatur.[48] Am 16. November 1989, wenige Wochen vor dem Sturz des furchtbaren RumŠnischen Terrorregimes, schickte die SPS der Kommunistischen Partei RumŠniens folgende GlŸck-wunschadresse: ³Liebe Genossen. Im Namen des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz haben wir das VergnŸgen und die Ehre, Ihnen die lebhaftesten GlŸckwŸnsche zu Ihrem nŠchsten Kongress zu Ÿbermitteln. Da wir alle mit der Vorbereitung und der Abwicklung des Treffens der Sozialistischen Internationalen in Anspruch genommen sind, sind wir nicht in der Lage, eine Delegation an Ihre wichtige Kundgebung zu entsenden. Durch diese Botschaft mšchten wir Euch fruchtbare Verhandlungen wŸnschen und Euch der SolidaritŠt der Genossen unserer Partei versichern. BrŸderlich Euer Jean-Pierre MŽtral, SekretŠr fŸr Internationale Beziehungen.ã[49] Wahrlich, es wŠre fŸr die Sozialdemokratische Partei der Schweiz eine grosse Aufgabe, endlich die Geschichte ihres VerhŠltnisses zum Totalitarismus aufzuarbeiten! 

Um die Ungeheuerlichkeit dieser sozialdemokratischen Liebedienerei gegenŸber dem menschenverachtenden DDR-Regime zu veranschaulichen, haben wir uns der Parallelen zu erinnern: Die staatliche Vereinnahmung geschah bei Nationalsozialisten und Sozialisten so frŸh wie mšglich, fŸhrte Ÿber Jugendorganisationen ("Hitler-Jugend" bzw. "Freie Deutsche Jugend") zu den Parteiorganisationen und Indoktrination der Erwachsenen in den Betrieben sowie zur staatlich organisierten Freizeitgestaltung. Wirtschaftliches Wohlergehen hing vom Wohlverhalten gegenŸber dem Staat und seiner Ideologie ab. Jedes von der Parteilinie abweichende Reden oder Handeln wurde durch Geheimdienste ("Gestapo" bzw. "Stasi") bespitzelt, denunziert und durch den Staat bestraft. Jede freie MeinungsŠusserung wurde in beiden Systemen unterdrŸckt; der Staat bestimmte, was die BŸrger lesen, schreiben, sehen und hšren durften. Die Bewegungsfreiheit der BŸrger wurde massiv eingeschrŠnkt. Nicht konforme BŸrger wurden eingekerkert, in Konzentrationslagern, Todeszellen oder IrrenhŠusern gequŠlt oder umgebracht. Zahlreiche Menschen wurden auf der Flucht erschossen. Es herrschte ein unvorstellbarer FŸhrerkult (gegenŸber Hitler bzw. gegenŸber Ulbricht oder Honecker). Die Kirchen wurden in den Dienst des Staates gestellt, ihre Vertreter im Falle des Widerstandes gegen die totalitŠre Staatsmacht massiv beargwšhnt, benachteiligt und ausgeschaltet. In beiden Regimes wurde der Sport zur Staatssache; sportliche WettkŠmpfe dienten fast ausschliesslich der ideologischen und nationalistischen Propaganda. Dasselbe galt fŸr Kultur und Kunst, die sich vollstŠndig in den Dienst des Staates stellen mussten. Das MilitŠr diente der ideologischen Schulung, der Stechschritt der DDR-Volksarmee war der Taktschritt der Wehrmacht in der Nazi-Zeit.    

VIII. Kollektivismus und Staatsallmacht als Ursachen des Terrors

All dieses ungeheuerliche Unrecht ist nur mšglich, wenn die Grenzen des Staates nicht erkannt und der Kollektivismus in den Mittelpunkt gestellt wird. So entsteht der Totalitarismus, und so war denn der Kollektivismus auch das entscheidende Merkmal sowohl des Sozialismus wie des Nationalsozialismus. Darunter versteht man ein Gruppendenken, das verlangt, dass der Staat, eine herrschende Partei oder ein politischer FŸhrer Ÿber allem steht. Die BŸrger haben dem Staat, dem FŸhrer oder der Partei zu dienen. Die ³Klassengemeinschaftã bzw. die ³Rassengemeinschaftã ist alles, der einzelne Mensch ist Teil davon und seine Rechtfertigung leitet sich nur daraus ab.  

Bei allen Unterschieden sind Kollektivismus und Allmacht des Staates bzw. ihrer politischen ReprŠsentanten die gemeinsamen Hauptmerkmale der totalitŠren Stršmungen des 20. Jahrhunderts. Die antikapitalistische, antidemokratische und antibŸrgerliche Stossrichtung galt sowohl bei den Nationalsozialisten wie bei den Sozialisten als progressiv gegenŸber der angeblich ³verstaubtenã bŸrgerlichen Gesellschaft. Fast alles am ³Faschismusã mit seinem unfreiheitlichen, zentralistischen FŸhrerprinzip ist sozialistisch: Seine Entstehungsgeschichte und seine geistigen Quellen, seine Leitfiguren und seine Agitationsmechanismen.[50] Gemeinsam war beiden totalitŠren Ideologien, dass der Staat jedem Menschen den ihm zukommenden Platz in der Gesellschaft zuweisen sollte. Solcher Kollektivismus fŸhrt ö die Geschichte hat dies eindrŸcklich gezeigt ö zu Unfreiheit, Tyrannei, Terror, RechtswillkŸr und obendrein zu schwerer materieller EnttŠuschung. Beide Systeme schufen im Namen einer ³hšheren Moralã eine kollektivistische Ordnung, wobei die Menschen immer mit Polizei und Strafen zu tugendsamem Gehorsam angehalten werden mussten. Die Freiheit des Einzelnen wurde durch alle totalitŠren Regimes geknechtet: 1917 bis 1989 durch den Kommunismus, 1922 bis 1944 durch den Faschismus, 1933 bis 1945 durch den Nationalsozialismus. 

Es geht um die Alternative zwischen Freiheit und Knechtschaft. Darum muss die Freiheit des Einzelnen im Zentrum unseres Bestrebens stehen. Die Freiheit des Einzelnen ist das wichtigste Anliegen der Schweizerischen Bundesverfassung. Politische Parteien und die Politiker haben dem BŸrger zu dienen ö nicht umgekehrt. Deshalb setze ich mich fŸr ein Gemeinwesen ein, das auf der Freiheit des Einzelnen beruht, und wehre mich gegen den Kollektivismus.  

IX. Das pessimistische Menschenbild

Die den totalitŠren Systemen eigene Staatsallmacht, der Etatismus, geht von einem pessimistischen Menschenbild aus: Der Mensch zu schwach, um fŸr sich selber zu sorgen, er bedarf der ununterbrochenen beherrschenden und besitzergreifenden FŸrsorge des Staates und seiner FunktionŠre. Die Freiheit des Einzelnen wird der Organisation, der Machtkonzentration, der Lenkung und dem Apparat untergeordnet. Der Einzelmensch wird ö oft im Namen schšn tšnender Phrasen ö zum Mittel des Staates erniedrigt. Dabei ist doch jeder Mensch etwas Unvergleichliches, Unvertauschbares, UnschŠtzbares. Der Sozialismus wie der Faschismus will immer und Ÿberall alles regeln. Er ist geprŠgt vom Vertrauen in die Verordnung statt vom Vertrauen in die Freiheit.  

Dieser Ÿbersteigerte Kollektivismus zerstšrt den Charakter, fŸhrt zu krummen RŸcken und geschlossenen Lippen gegenŸber dem Unrecht, denn die nackte Existenz jedes Einzelnen ist in diesem System von der Obrigkeit abhŠngig. Es ist keinerlei Kritik mehr mšglich ohne GefŠhrdung an Leib und Leben. Unsere Absage an den staatlichen Totalanspruch ist der Schutz der Freiheit des BŸrgers, der beste Schutz gegen einen Ÿbertriebenen Nationalismus ö den Chauvinismus ö und damit gleichzeitig Schutzwall gegen die Verachtung von Angehšrigen anderer Staaten und Všlker. Die von den Schweizer Sozialdemokraten und Sozialisten gegenwŠrtig verfolgte Politik geht in eine verhŠngsnisvolle Richtung. Sie schrŠnkt die Entscheidungsfreiheit des BŸrgers ein, sie will Befugnisse und Zwangsgewalt des Staates erweitern. Diese Politik fšrdert den Kollektivismus und Etatismus, die Allmacht des Staates.

X. Kommandowirtschaft und Zentralismus als GrundŸbel

Die Sozialisten wie die Nationalsozialisten bekŠmpften die Marktwirtschaft und befŸrworteten eine zentralistische Kommando- und Planwirtschaft. Alle Kompetenzen sollten bei einer zentralen obersten Instanz angesiedelt sein. Mit dem ³Antikapitalismusã verfŸgten beide Ideologien Ÿber ein wirkungsvolles Propagandainstrument wŠhrend der Wirtschaftskrise. Der Sozialismusbegriff blieb ein wichtiger Bestandteil des nationalsozialisischen SelbstverstŠndnisses. Die nationalsozialistische Diktatur nahm jenen BŸrgern, die ihren ³rassenethischenã Kriterien nicht genŸgten, das Eigentum kurzerhand weg. Die sozialistischen Diktaturen hoben das Privateigentum ganz auf. HŠtten die beiden Systeme das Privateigentum garantiert, wŠre das Unrecht nicht mšglich gewesen. Die sozialistischen Staaten und der NS-Staat hielten beide an ihrem Anspruch auf staatliche Lenkung und Intervention fest.[51]

Heute ist die škonomische und moralische †berlegenheit der Marktwirtschaft, in welcher der Staat die SouverŠnitŠt der Konsumenten mšglichst wenig antastet, sowohl praktisch wie auch theoretisch lŠngst erwiesen. Jede BeeintrŠchtigung der wirtschaftlichen Freiheit, jeder Staatseingriff, jede Planung und Lenkung bedeutet Zwang. Wenn der Staat die Wirtschaft lenkt, muss der Staat entscheiden, welche BedŸrfnisse seiner BŸrger er befriedigen will und welche nicht. Damit bestimmt der Staat auch, welche Werte hšher oder niedriger sind, woran die Menschen glauben und wonach sie streben mŸssen. In der Marktwirtschaft geschieht die Beurteilung der Leistung nicht (wie im sozialistischen oder im nationalsozialistischen Staat) durch eine bŸrokratische Behšrde oder eine politische Partei, sondern auf eine demokratische Weise: Durch die freie Wahl der Konsumenten. Wir werden diese wissenschaftlich belegte Tatsache so hŠufig wiederholen, bis auch die Sozialisten dieses Landes sie begriffen haben! 

In der Planwirtschaft sind die Ziele der politischen Massnahmen so weit gesteckt, dass man mit einer gewaltigen BŸrokratie versucht, den Riesenapparat in den Griff zu bekommen. Daher finden wir bei allen totalitŠren Systemen einen grenzenlosen bŸrokratischen Leerlauf sowie unzŠhlige rivalisierende Amtsstellen. Gemeinsam ist dem Faschismus und dem Sozialismus die Tendenz, das menschliche Zusammenleben bis ins Privateste hinein zu reglementieren und zu organisieren. So muss die schšpferische Kraft des Einzelnen erlahmen. Sozialistische Politik hat weder Computer noch GeschirrspŸlmaschinen oder Mountainbikes erfunden. Dies tat allein der Markt.  

Die Wirtschaftsfreiheit ist kein untergeordnetes Freiheitsrecht: Der Verlust der Wirtschaftsfreiheit bedeutet Verlust jeder Freiheit. Die Mšglichkeit auf den Erwerb von Privateigentum ist eine wichtige Garantie fŸr die Freiheit und gegen die WillkŸr des Staates, und zwar nicht nur fŸr die, die Eigentum besitzen, sondern auch fŸr die, die (noch) keines haben. Auch der Wettbewerb zwischen Arbeitgebern gegenŸber den Arbeitnehmern gilt nur in der Marktwirtschaft. Ist der Staat der einzige Arbeitgeber, ist der Arbeitnehmer diesem všllig ausgeliefert. 

XI. Der SolidaritŠtszwang

Sowohl im Nationalsozialismus wie im Sozialismus wurde die Moral von oben diktiert; es war eine verordnete Ethik der Macht und der Herrschenden. Wir aber setzen uns ein fŸr die Moral und Ethik von frei entscheidenden Menschen. Frei entscheidende, mŸndige BŸrger sind in ihrer Vielfalt viel weniger manipulierbar als es eine vermasste Menge ist, in welcher der Einzelne nichts zŠhlt. Das Vertrauen in die BŸrger ist ein entscheidendes Merkmal der freiheitlichen †berzeugung. Dagegen ist das Misstrauen in die Urteilskraft der BŸrger ö hŠufig gepaart mit intellektueller †berheblichkeit ö ein Kennzeichen sozialistischer Politik. Pseudo-Heilige und Pseudo-Moralisten zerstšren nicht selten unter dem Deckmantel von Moral und Ethik die Freiheit und die Marktwirtschaft. Damit verschŸtten sie die Quellen, aus denen private, freiwillige SolidaritŠt entsteht. 

Ein verordneter SolidaritŠtszwang ist sinnlos ö denn niemand kann sich um alle kŸmmern. Die Verantwortung des Einzelnen ist immer begrenzt. Es muss ein Recht jedes freien Menschen bleiben, zu entscheiden, wessen BedŸrfnisse von anderen ihm am wichtigsten erscheinen. In einer freien Gesellschaft ist die Rechtsgleichheit vor dem Gesetz als einzige Gleichheit mšglich und nštig. Der Anspruch auf materielle Gleichheit aller BŸrger kann nur durch Regierungen mit totalitŠrer Gewalt verwirklicht werden. 

Die von oben erzwungene SolidaritŠt ist ohne moralischen Wert. Unsere Entscheidung zur SolidaritŠt hat diesen moralischen Wert nur dann, wenn wir selber die Verantwortung dafŸr tragen dŸrfen und die Freiheit haben, unsere eigenen Interessen unterzuordnen. Der Staat hat kein Recht, auf Kosten anderer grosszŸgig zu sein. Wer durch stŠndig steigende Steuern, Abgaben und GebŸhren gezwungen wird, sich solidarisch zu verhalten, wird nicht etwa sozialer, sondern unwillig und zunehmend egoistischer. Nicht zufŠllig gab es im kommunistischen Osten mit seiner sogenannten ³sozialen Gerechtigkeitã einen kaum zu Ÿbertreffenden Egoismus des Einzelnen. Nicht zufŠllig wird in einigermassen freien Gesellschaften am meisten gespendet. Die Mitglieder einer Gesellschaft, die gezwungen werden, in jeder Beziehung das Gute zu tun, haben kein Recht, sich dessen zu rŸhmen. Ganz verheerend ist, dass im Sozialismus diejenigen, die fŸr sich selber und fŸr ihre Familien sorgen, als eigennŸtzig und egoistisch gebrandmarkt werden. In Wirklichkeit ist aber solidarisch und sozial, wer nach seinen eigenen KrŠften fŸr seinen Lebensunterhalt sorgt und damit niemandem zur Last fŠllt. Wo die KrŠfte nicht ausreichen, tritt die private oder staatliche FŸr-Sorge auf den Plan. Wenn der Staatszwang zur SolidaritŠt den BŸrgern befiehlt, wie der heilige Martin den Mantel mit den BedŸrftigen zu teilen, so bleibt jedem nach dauerndem Mantelteilen nur noch ein Faden, so dass schliesslich alle erfrieren. Sinnvoller wŠre es, wenn alle selber fŸr ihren Lebensunterhalt aufkommen wŸrden, so dass sich schliesslich alle einen ganzen Mantel kaufen kšnnen.  

XII. Die ³Steuergeschenkeã

In den totalitŠren Systemen wird den BŸrgern mšglichst viel weggenommen, damit der Staat fŸr seine vielen, schrankenlosen Aufgaben mšglichst viel hat. Nationalsozialismus wie Sozialismus gehen von der Vorstellung aus, dass der Staat auf alles, was der BŸrger hat, im Grunde ein Eigentumsrecht hat. Solch verhŠngnisvolles Denken breitet sich bei uns mehr und mehr auch in bŸrgerlichen Reihen aus. Unwidersprochen wird das totalitŠre, eigentumsfeindliche Wort ³Steuergeschenkã hingenommen. Es kommt immer dann in die Debatte, wenn Steuern gesenkt oder nicht erhoben werden sollen. Hinter dem Wort ³Steuergeschenkã steht die Vorstellung, dass dem Staat eigentlich das volle Einkommen jedes BŸrgers gehšrt. Darf der ErwerbstŠtige etwas mehr fŸr sich behalten und muss er etwas weniger abliefern, spricht man von einem ³Steuergeschenkã. Der Einzelne muss angeblich froh sein, dass ihm der Staat grosszŸgig etwas belŠsst. Als ob es in Tat und Wahrheit nicht um eine mehr oder weniger gros-se Abgabe und damit um eine Verminderung des Eigentums des Einzelnen  zugunsten des Staates ginge! Der Staat nimmt den Menschen mehr und mehr die freie VerfŸgung Ÿber ihr Einkommen, indem er es ihnen durch Steuern, Abgaben und GebŸhren wegnimmt. Im Gegenzug dazu zieht er immer mehr die Befriedigung lebenswichtiger BedŸrfnisse ö die er definiert ö an sich.  

XIII. ³Primat der Politikã 

Die Sozialisten und die Sozialdemokraten dieses Landes sprechen hŠufig vom ³Primat der Politikã und versuchen unentwegt, dieses auch durchsetzen. Sie wollen, dass die Politik alle Bereiche des Lebens, insbesondere natŸrlich des Wirtschaftslebens, beherrschen soll. Die Kontrolle Ÿber die einzelnen BŸrger ö so meinen sie ö mŸsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen. Sozialismus wie Nationalsozialismus forderten die totale, keine Grenzen und Ausnahmen mehr zulassende Politisierung des gesamten Lebens in allen Bereichen, des Einzelnen wie der Gemeinschaft. Niemand durfte mehr Briefmarken sammeln oder Kaninchen zŸchten, ohne dass dies nach den Regeln des Nationalsozialismus bzw. des Sozialismus geschah. Kein Winkel, keine staatsfreie SphŠre wurde mehr zugelassen, in die sich der Einzelmensch verkriechen konnte.[52] Das Primat der Politik fŸhrt ö konsequent zu Ende gedacht ö zum ³totalen Staatã, der die private Einzelexistenz, die hŠusliche Gemeinschaft aufhebt. Ein deutscher Staatsrechtler hat dazu 1936 geschrieben: ³Die ethische Haltung des Nationalsozialismus zeigt sich in dem [...] Satz ­Gemeinnutz geht vor EigennutzÎ, aus dem die Kampfstellung gegen jegliche Art von Individualismus (und in diesem Sinne Liberalismus) folgt.ã[53] Dieser fŸr sich persšnlich angewandte, gute Grundsatz wird zum Gegenteil, wenn der Staat diesen fŸr die BŸrger befiehlt.

Dagegen mŸssen wir ganz entschieden antreten. Dass der Staat, die Verwaltung oder die Politiker die BŸrger beherrschen sollen, halte ich fŸr eine Form von modernem Despotismus. Wir wollen, dass der BŸrger den Staat und die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Die BŸrger sollen das Gemeinwesen formen, gestalten und beherrschen. Dies ist die eigentliche Idee der demokratischen und fšderalistischen Schweiz. Darum stehen wir fŸr die Demokratie ein, ganz speziell fŸr die Demokratie schweizerischer PrŠgung, nŠmlich fŸr die direkte Demokratie. Darum wehren wir uns entschieden gegen eine RŸckkehr zum Feudalismus nach Art der EuropŠischen Union. Wir wollen, dass jeder BŸrger politische Verantwortung trŠgt und lehnen es ab, dass einige wenige FunktionŠre in Politik oder Diplomatie Ÿber die grosse Mehrheit der Menschen herrschen sollen. Der Glaube an die Allmacht des Staates hat leider eine lange Tradition und ist im Denken europŠischer Politiker, bei Sozialisten aller Parteien, noch immer prŠgend. Darum wollen wir uns bei aller Freundschaft zu den LŠndern und Menschen dieses Kontinents von der Einbindung in die EU und ihre Instanzen freihalten. Den Sozialisten und Sozialdemokraten gefŠllt es, dass die EU zentralistisch und bŸrokratisch von ³oben nach ³untenã organisiert ist. Das gefŠhrliche Zauberwort heisst dabei ³Harmonisierungã. Die Sozialisten wollen, dass Politik und Verwaltung mšglichst alles auf mšglichst hoher Stufe und damit Ÿberall gleich entscheiden. Sie wollen darum der EU raschmšglichst beitreten. Wir wollen demgegenŸber, dass demokratisch auf mšglichst tiefer Stufe entschieden wird. Daher kŠmpfen wir fŸr eine Schweiz, die sich selber und ihren Werten treu bleibt: der Freiheit, der UnabhŠngigkeit, der direkten Demokratie und dem Fšderalismus. 

XIV. Das ³Wahrheitsministeriumã

Die totalitŠren Systeme von Nationalsozialismus und Sozialismus stellen ihre ideologische ³Ethik㠟ber den Rechtsstaat und Ÿber die Ehrfurcht und den Respekt vor dem Leben. Eine Vorform solcher Zwangsmassnahmen unter Anrufung einer angeblich ³ethischen Wertegemeinschaftã erleben wir gegenwŠrtig in der zur Hauptsache sozialistisch regierten EuropŠischen Union, die gegen jedes Recht die demokratische Selbstbestimmung eines Mitgliedlandes hintertreibt. 

Der Moralismus und die Herrschaft der ³Gutmenschenã ist leider auch hierzulande in Politik, Medien, Gesellschaft und in der Wirtschaft weit verbreitet. Als erstrebenswert erscheint nicht mehr das Wahrnehmen von Verantwortung, sondern das Zurschautragen einer fleckenlosen und blŸtenreinen Weste. Wenn der Staat beginnt, die Ansichten seiner BŸrger als ³gutã oder ³bšseã, als ³vernŸnftigã oder ³unvernŸnftigã, als ³reifã oder ³unreifã zu qualifizieren, handelt er zutiefst undemokratisch. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Wenn der Staat eine andere Meinung nicht ertrŠgt, wenn er sie als moralisch minderwertig anschwŠrzt und verteufelt, huldigt er einem totalitŠren Denken. Wie oft werden schlechte Ziele mit schšn tšnenden, moralistischen Schlagworten verfolgt und die Gegner dieser Ziele wegen einer angeblich unmoralischen Haltung ausgegrenzt. Aus den Erfahrungen von Nationalsozialismus und Sozialismus beschrieb George Orwell im Roman ³Animal Farmã,[54] wie die Schafe nichts anderes kšnnen, als die schšn tšnenden politischen Schlagworte der herrschenden Schweine nachzublšken. In Orwells Roman ³1984ã[55] bewacht und beeinflusst der ³Gros-se Bruderã als ParteifŸhrer und Symbol des allgegenwŠrtigen Staates den Einzelnen bis in die IntimsphŠre. Begriffe werden ins Gegenteil verkehrt, und die LeitsŠtze der Partei lauten: ³Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist StŠrke.ã Eine ungeheure Propagandamaschinerie sorgt fŸr die stŠndige Programmierung des menschlichen GedŠchtnisses. Die Geschichte wird in einem ³Wahrheitsministeriumã je nach Bedarf um- oder neugeschrieben, gegenteilige Belege werden vernichtet. Zur Gleichsetzung von Wahrheit und LŸge entwickelt der Diktator sogar eine neue Sprache, die jede Art anderen Denkens ausschaltet. Das schwerste Vergehen ist in diesem von Orwell beschriebenen totalitŠren Staat daher das ³Gedankenverbrechenã. 

Tendenzen zu einem solch totalitŠren ³Wahrheitsministeriumã bestehen auch hierzulande. Im Nationalrat wurde am 23. MŠrz 2000 ein Vorstoss Ÿberwiesen, der die Schaffung einer staatlichen ³Anrufinstanzã verlangt, die wŠhrend Abstimmungskampagnen politische Werbetexte und Inserate auf ³Wahrheitã oder ³Unwahrheit㠟berprŸfen mŸsste.[56] SelbstverstŠndlich wŠre all das politische Wahrheit und Moral, was der Regierung, der Verwaltung und der Mehrheit der Parteien gerade in den Kram passt. Zweifellos hŠtte uns ein solches ³Wahrheitsministeriumã bei der EWR-Abstimmung von 1992 verboten, zu behaupten, dass die Zinsen und die Teuerung bei einem Nein nicht steigen, dass der Frankenkurs nicht zerfallen und die Arbeitslosigkeit nicht das Niveau der EU-Staaten erreichen wŸrde. Regierung, Verwaltung, WirtschaftsverbŠnde und fast alle Parteien haben schliesslich damals das Gegenteil als ³wahrã dekretiert. Ein solches ³Wahrheitsgremiumã hŠtte uns 1994 selbstverstŠndlich verboten, vorauszusagen, dass bei Annahme des Krankenversicherungsgesetzes die PrŠmien massiv steigen wŸrden. Regierung, Verwaltung, Krankenkassen und fast alle Parteien haben damals das Gegenteil behauptet. Wo ³Wahrheitsministerienã errichtet werden, steht der totalitŠre Staat vor der TŸr, denn dort wird das Recht auf freie MeinungsŠusserung mit FŸs-sen getreten. Besonders bedenklich ist, dass nicht nur die Linken, sondern auch BŸrgerliche nicht merken, dass sie im Nationalrat fŸr George Orwells Horrorvisionen stimmten. 

XV. Die Staatspropaganda

Sozialismus wie Nationalisozialismus oder Faschismus sind wegen ihrem unfreiheitlichen, vermassenden Charakter menschenverachtend und den GrundbedŸrfnissen des Einzelmenschen derart widersprechend, dass diese Systeme der andauernden geistigen Abrichtung und Indoktrination bedŸrfen. Die totalitŠre, alle Lebensbereiche umfassende Herrschaft schliesst auch die menschliche Seele mitein, sie unterwirft das Gewissen und ist bereit, alles, was recht, vernŸnftig, menschlich und wahr ist, dem Kollektiv zu opfern. Schon im Vorkindergarten nimmt der Staat und seine Ideologie die Kleinkinder in Besitz und lŠsst die Menschen nicht mehr los bis zum Tode. Die Mittel dazu sind Indoktrination, GehirnwŠsche, Manipulation, Diffamierung, Verschleierung, Umerziehung.  

Der Staat nimmt dazu sŠmtliche Massenkommunikationsmittel als Instrument der Kontrolle und des Zwangs in die HŠnde und setzt sie voll fŸr seine Zwecke ein. Er verkŸndet die alleinige Wahrheit, erhebt geistigen Ausschliesslichkeitsanspruch und erklŠrt alle freiheitlichen Weltanschauungen und Religionen als angeblich ³Ÿberwundenã. TotalitŠre Systeme setzen ihr Vertrauen auf Indoktrination statt auf die freie, selbstverantwortliche Entscheidung des Einzelnen. Die politische Propaganda ist Staatsaufgabe und obliegt einem eigens dazu gebildeten Propagandaministerium. DemgegenŸber kennt die Demokratie eine private Wahlpropaganda verschiedener Parteien und Personen genau wie die Marktwirtschaft die Reklame kennt. Diese demokratische Wahlpropaganda hebt die Freiheit des WŠhlers nicht auf, so wenig wie die Reklame die Freiheit der Entscheidung des Konsumenten aufhebt. 

€usserst problematisch und entschieden zu bekŠmpfen sind hierzulande die neuesten Tendenzen von Regierung und Verwaltung, in Abstimmungskampagnen einzugreifen. Es ist vollkommen neu und unakzeptabel, dass BundesrŠte offiziell zum Unterschreiben von Volksinitiativen aufrufen, eine eigene Sammelstelle in der Bundesverwaltung einrichten und in der Verwaltung ö auf Kosten der BŸrger ö Unterschriften sammeln, wie es etwa bei der Volksinitiative zum UNO-Beitritt geschah. Jedes Departement fŸhrt mittlerweile eine eigene Werbeabteilung, und zahlreiche InformationsbŸrokraten bringen die staatlichen Anliegen in HochglanzbroschŸren unters mehr oder meistens weniger interessierte Volk. Wenn der ³Kommunikationschefã des Eidgenšssischen Finanzdepartements fordert, dass die Behšrden bei AbstimmungskŠmpfen mit Steuergeldern ihren Standpunkt vertreten sollen, fŸhrt dies in eine bedenkliche Richtung. Zwar erkennt dieser richtig: ³Meinungsbildung ist ein leicht manipulierbarer Vorgang. Regierungen tendieren, gerade wenn sie unter Erfolgsdruck stehen, rasch zum Einsatz von Propaganda, am hŠufigsten und leichtesten in totalitŠren Staatsformen.ã[57] Um so bedenklicher ist, dass sich der Autor dennoch ³innerhalb gewisser Schrankenã fŸr bundesrŠtliche Werbekampagnen und damit fŸr einen verhŠngnisvollen Schritt Richtung totalitŠre Staatsform ausspricht. Solche gefŠhrliche Tendenzen dŸrfen im Interesse eines freiheitlichen, direkt demokratischen Staates unter keinen UmstŠnden hingenommen werden. 

XVI. Sozialismus im Land der Freiheit 

In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Versozialisierung, der Glaube an den Staat, die Staatsverschuldung sowie die Last durch Steuern, Abgaben und GebŸhren fŸr die BŸrger in der Schweiz unentwegt zugenommen. Der Staat hat hierzulande immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und damit die Freiheit des Einzelnen zunehmend eingeschrŠnkt. In der Schweiz kontrolliert der Staat Ÿber die Besteuerung und Umverteilung fast die HŠlfte des Volkseinkommens und damit der Ressourcen, der Produkte und der Dienstleistungen. Die Staatsquote lag 1970 noch bei 20% des Bruttosozialproduktes, jetzt liegt sie bei gegen 40%. DemgegenŸber haben Staaten wie die USA, Grossbritannien, die Niederlande oder Neuseeland diesen ruinšsen Irrweg teilweise erkannt und weisen heute eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung auf. Leider verwischen auch bŸrgerliche Politiker die misslichen ZustŠnde und messen die Schweiz unentwegt an den schlechten Beispielen statt an den guten. Die SVP ö 1917 als bŸrgerliches Bollwerk gegen den Sozialismus gegrŸndet ö muss zusehen, wie sich der Sozialismus in unserem Land mit UnterstŸtzung von BŸrgerlichen weiter ausbreitet. Wir bekŠmpfen die zunehmende BevormundungsmentalitŠt, die den Menschen in AbhŠngigkeit bringt, die SozialbŸrokratie aufblŠht und auf eine zunehmende Umverteilung hinarbeitet. Bei einem Beitritt zur EuropŠischen Union wŸrde dieser verhŠngnisvolle Weg noch akzentuiert. Gerade deshalb will die SP baldmšglichst der EU beitreten. Zur Erhaltung des Liberalismus will die SVP keinesfalls in die heutige EU, denn die staatliche SouverŠnitŠt, der Fšderalismus und die direkte Demokratie bilden noch immer den wirksamsten Schutzschild gegen das weitere Vordringen des Sozialismus.

XVII. Freiheit oder Sozialismus ö SchlŸsselfrage des 21. Jahrhunderts 

Die SchlŸsselfrage des beginnenden neuen Jahrhunderts ist die Frage nach der Freiheit. Die Sozialisten dieses Landes sind aufgerufen, sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert nicht nur mit der Vergangenheit ihrer Ideologie und mit deren gemeinsamen Wurzeln zu andern totalitŠren Stršmungen auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Frage des Sozialismus der Zukunft. Sozialisten sind keine bšsen Menschen, aber sie erliegen einem verhŠngnisvollen intellektuellen Irrtum. Das Gedankengut der hiesigen SP liegt leider weit hinter lŠngst bekannten Erkenntnissen zurŸck und orientiert sich noch immer am Kollektiv statt am Interesse des Einzelnen. Wir mšchten von den Sozialisten wissen, ob sie noch immer fŸr die †berwindung des Kapitalismus einstehen und damit das Recht der BŸrger dieses Landes auf Privateigentum und Marktwirtschaft missachten. Die Sozialisten aller Parteien sind aufgerufen, sich dieser fŸr das nŠchste Jahrhundert grundlegenden Diskussion zu stellen, statt sie mit ultimativen Drohungen zu unterdrŸcken. 

Aber auch die bŸrgerliche Seite ist in den letzten Jahren der Grundfrage nach Freiheit oder Zwang, nach Liberalismus oder Sozialismus aus dem Weg gegangen. Es ist erschreckend, wenn sich immer mehr Parteien und Politiker der grundlegenden Auseinandersetzung Ÿber die Aufgaben des Staates und die BedŸrfnisse seiner BŸrger entziehen wollen. Die Selbstverantwortung der BŸrger muss wieder zum zentralen Anliegen bŸrgerlicher Politik werden. Es ist die Grundfrage nach Staatsallmacht oder Freiheit des Einzelnen, die der Beantwortung bedarf. Der Kampf fŸr die Freiheit der Schweizer BŸrger hat vor Ÿber 700 Jahren begonnen. Doch dieser Kampf ist nie gewonnen: Ein Ausruhen auf frŸheren Lorbeeren, ein Abweichen vom Kurs der Selbstverantwortung wŠre verhŠngnisvoll. Wenn wir den Weg der Integration in die EuropŠische Union wŠhlen, beschreiten wir als ein Land unter vielen einen Ÿber weite Strecken sozialistischen, gleichmacherischen Weg. Wir wollen aber, dass unser Land durch aus-serordentliche Leistungen seiner BŸrger wieder zum Vorbild des Liberalismus und damit zum Sonderfall wird. Damit kehren wir zurŸck zum wichtigsten Fundament der schweizerischen Staatsidee: zur Freiheit!



[1]    Friedrich August von Hayek: Wissenschaft und Sozialismus, Walter Eucken Institut, VortrŠge und AufsŠtze Nr. 71, TŸbingen 1979, S. 3.

[2]    Christoph Blocher: Die sieben Geheimnisse der SVP. Politische Standortbestimmung anlŠsslich der 12. AlbisgŸetli-Tagung am 21. Januar 2000, ZŸrich 2000, S. 7 f.

[3]    Menace des partis et mouvements extrŽmistes pour la dŽmocratie en Europe, Conseil de lâEurope, Strasbourg 2000.

[4]    Ursula Koch, PrŠsidentin der SPS, an Ueli Maurer, PrŠsident der SVP Schweiz, 7. MŠrz 2000.

[5]    Rudolph Chimelli: Matrioschka, hrsg. von der Familien Vontobel Stiftung, ZŸrich 1991. Robert Conquest: Der grosse Terror, MŸnchen 1992. StŽfane Courtois u. a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. UnterdrŸckung, Verbrechen und Terror. Mit dem Kapitel ³Die Aufarbeitung des Sozialismus in der DDRã von Joachim Gauck und Ehrhart Neubert, 3. Aufl., MŸnchen 1999. Paul RothenhŠusler und Hans-Ueli Sonderegger: Erinnerung an den Roten Holocaust. Der Jahrhundertverrat der Intellektuellen, StŠfa 1999.

[6]    StŽfane Courtois (Das Schwarzbuch des Kommunismus, 3. Aufl., MŸnchen 1999, S. 16) nennt folgende Gršssenordnung von Kommunismus-Opfern: Sowjetunion 20 Millionen Tote, China 65 Millionen Tote, Vietnam 1 Million Tote, Nordkorea 2 Millionen Tote, Kambodscha 2 Millionen Tote, Osteuropa 1 Million Tote, Lateinamerika 150'000 Tote, Afrika 1,7 Millionen Tote, Afghanistan 1, 5 Millionen Tote, kommunistische Internationale und nicht an der Macht befindliche kommunistische Parteien etwa 10'000 Tote.

[7]    Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft, Jena 1932, Neudruck MŸnchen 1981, S. 462.

[8]    Wilhelm Ršpke: "Sozialismus und politische Diktatur", in: Neue ZŸrcher Zeitung, 18./19. Januar 1937.

[9]    Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, hrsg. und eingeleitet von Wilhelm Ršpke, Ÿbersetzt von Eva Ršpke, Erlenbach 1943. Vgl. auch Friedrich August von Hayek: Die verhŠngnisvolle Anmassung. Die IrrtŸmer des Sozialismus, TŸbingen 1996.

[10]   Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Christchurch 1944.

[11]   Hannah Arendt: Elemente und UrsprŸnge totaler Herrschaft, Frankfurt am Main 1955.

[12]   Robert Conquest: The Great Terror. Stalin's purge of the Thirties, London 1968. Robert Conquest: The harvest of sorrow. Soviet collectivization and the terror-famine, New York 1986. Vgl. auch Robert Conquest: Reflections on a ravaged century, New York 2000.

[13]   Karl Dietrich Bracher: Zeit der Ideologien. Eine Geschichte politischen Denkens im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1982.

[14]   AndrŽ Glucksmann: Am Ende des Tunnels. Das falsche Denken ging dem katastrophalen Handeln voraus. Eine Bilanz des 20. Jahrhunderts, Berlin 1991.

[15]   Franois Furet: Le passŽ dâune illusion. Essai sur lâidŽe communiste au XXe sicle, Paris 1995. 
Franois Furet: Das Ende einer Illusion. Der Kommunismus im 20. Jahrhundert, MŸnchen 1996.

[16]   StŽfane Courtois u. a.: Le livre noir du communisme. Crimes, terreurs et rŽpression, Paris 1997. StŽfane Courtois u. a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. UnterdrŸckung, Verbrechen und Terror. Mit dem Kapitel ³Die Aufarbeitung des Sozialismus in der DDRã von Joachim Gauck und Ehrhart Neubert, 3. Aufl., MŸnchen 1999.

[17]   Revel, Jean-Franois: La grande parade. Essai sur la survie de lâutopie socialiste, Paris 2000. Siehe dazu Stefan BrŠndle: Es gibt nicht ³guteã oder ³schlechteã Henker, in: Aargauer Zeitungã, 25. MŠrz 2000 (Wochenendbeilage).

[18]   Jean Ziegler: Vier so gescheite Leute, gŠnzlich zerstritten, in: Die Weltwoche Nr. 8, 24. Februar 2000, S. 17.

[19]   Ebenda.

[20]   StŽfane Courtois, Jean-Louis PannŽ: Die Komintern in Aktion, in: Das Schwarzbuch des Kommunismus, 3. Aufl., MŸnchen 1999, S. 299-365.

[21]   Beat Kappeler: Moral statt Fakten, in: Die Weltwoche Nr. 45, 5. November 1998.

[22]   Neue ZŸrcher Zeitung, 8. MŠrz 2000.

[23]   Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, verabschiedet am Parteitag in Lugano, 1982, in: Schweizerische Parteiprogramme, Bern 1983, S. 125 f.

[24]   VorwŠrts, Organ der Partei der Arbeit (PdA), 11. November 1982.

[25]   Christoph Blocher: Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg. Eine Klarstellung, ZŸrich 1997. Christoph Blocher: Die Schweiz und der Eizenstat-Bericht, ZŸrich 1997.

[26]   Christoph Blocher: Von Selbstgerechten, Heuchlern und anderen Moralisten, in: Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg. Eine Klarstellung, ZŸrich 1997, S. 13-15.

[27]   Eduard StŠuble: ³... so dass keiner mehr die Sprache des andern versteht.ã Politik mit verfŠlschten Begriffen, in: Medien-Panoptikum, April 1997, S. 26.

[28]   Ebenda.

[29]   Ludwig von Mises: Sozialism, an Economic and Sociological Analysis, translated by J. Kahane, Indianapolis 1981, S. 530.

[30]   Wilhelm Ršpke: Die deutsche Frage, 3. Aufl., Erlenbach 1948, S. 146.

[31]   Wilhelm Ršpke: Briefe (1934-1966), hrsg. von Eva Ršpke, Erlenbach 1976, S. 24.

[32]   Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 138, 15. Juni 1940 (Beilage).

[33]   ³Das italienische Problemã, in: Berner Tagwacht, offizielles Organ der SPS, Nr. 115, 20. Mai 1940,

     S. 1.

[34]   Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 171, 26. Juli 1943, S. 2.

[35]   Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 216, 14. September 1940.

[36]   ³Die Welt im Umbruchã, in: Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 141, 19. Juni 1940, S. 1.

[37]   ³Das deutsche Wirtschaftssystemã, in: Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 164, 16. Juli 1940, S. 1.

[38]   ³Die Kapitallegendeã, in: Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 166, 18. Juli 1940, S. 1.

[39]   Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 2, 4. Januar 1941.

[40]   GesprŠch Erich Honeckers mit Helmut Hubacher. Aktuelle Probleme der Friedenssicherung und AbrŸstung eršrtert. Grosse Besorgnis Ÿber die Zuspitzung der Lage durch Imperialismus, in: Neues Deutschland, 2. Juli 1982.

[41]   Originalakten Beziehungen SPS und SED in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO), Bundesarchiv Berlin, Finckensteinallee 63, Berlin. Vgl. auch Res Strehle und Fred MŸller: Die Gabe der schlechten Erinnerung. SED-Geheimdokumente widerlegen Helmut Hubachers Darstellung der Ostberlinreise 1982, in: Facts Nr. 35, 31. August 1995, S. 20 ff.

[42]   Hans Rudolf Bšckli: Hubachers Flirt mit der DDR, in: Schweizerzeit Nr. 12, 6. Juli 1984.

[43]   SPS an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei RumŠniens, Herrn Nicolae Ceausescu, GeneralsekretŠr, 23. August 1984.

[44]   Gottfried Hšppli: Diskreter SPS-Besuch in Bulgarien, in: Neue ZŸrcher Zeitung, 27. August 1985,  S. 29.

[45]   Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Rede von Peter Vollmer, VizeprŠsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, in: Neues Deutschland, 21. April 1986, S. 9-10. Siehe auch Profil Nr. 5, 1986, S. 16-17.

[46]   Originalakten in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO), Bundesarchiv Berlin, Finckensteinallee 63, Berlin.  

[47]   Paul RothenhŠusler und Hans-Ueli Sonderegger: Erinnerung an den Roten Holocaust. Der Jahrhundertverrat der Intellektuellen, StŠfa 1999, S. 156. Neue ZŸrcher Zeitung, 17. MŠrz 2000, S. 15.

[48]   Peter MŸller: Sozialdemokratie und linker Faschismus, in: Schweizerzeit Nr. 8, 24. MŠrz 2000.

[49]   Parti Socialiste Suisse au Parti Communiste roumain, 16. November 1989.

[50]   Roland Baader: Kreide fŸr den Wolf. Die tšdliche Illusion vom besiegten Sozialismus, GrŠfelfing 1991, S. 269.

[51]   Das offizielle Publikationsorgan der SPS beschrieb das Wirtschafts-, Eigentums-, Preis- und Geldsystem des nationalsozialistischen Deutschland 1940 wie folgt: ³Der Erfolg dieses Systems ist trotz Reibungsschwierigkeiten unbestreitbar. Er hat zur Folge, dass die Bedeutung des Geldes sich vollstŠndig geŠndert hat. Da die Geldwirtschaft nicht prinzipiell aufgehoben ist, bleibt zwar der Besitz von Geld weiterhin die Voraussetzung zum Erwerb von GŸtern, aber er verleiht nicht mehr einen Anspruch darauf. Bewusst ist die materielle Erwerbskraft des Geldes beschrŠnkt worden. Das Geld ist kaufkrŠftig nur im Rahmen der dem Geldbesitzer vom Staat zugebilligten GŸtermengen. Dadurch ist auch der Begriff des Eigentums gewandelt. Wenn die bisher am freisten und allgemeinsten verwendbare Form des Eigentums, der Geldbesitz, nur noch beschrŠnkenden Wert hat, so ist Eigentum Ÿberhaupt nicht mehr frei und beliebig verwendbar.ã Berner Tagwacht, offizielles Publikationsorgan der SPS, Nr. 164, 16. Juli 1940, S. 1. 

[52]   Wilhelm Ršpke: Wirrnis und Wahrheit. AusgewŠhlte AufsŠtze, Erlenbach/ZŸrich/Stuttgart 1962, S. 259.

[53]   Wilhelm Sauer: Rechts- und Staatsphilosophie. Eine systematische EinfŸhrung in das lebende Recht, Stuttgart 1936, S. 46. Zitiert nach Marcel Senn: Rechtsgeschichte ö ein kulturhistorischer Grundriss, 2. Aufl., ZŸrich 1999, S. 304.

[54]   George Orwell: Animal Farm, London 1945.

[55]   George Orwell: 1984, London 1949.

[56]   Parlamentarische Initiative Judith Stamm (CVP, Luzern): Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen, Verhandlungen des Nationalrats, 23. MŠrz 2000. Neue ZŸrcher Zeitung Nr. 71, 24. MŠrz 2000, S. 18.

[57]   Daniel Eckmann: Kopf oder Bauch? Soll der Bund in einen Abstimmungskampf mit einer Werbekampagne eingreifen dŸrfen? Ja, aber nur innerhalb gewisser Schranken und nach KlŠrung der rechtlichen Grauzone, in: Die Weltwoche Nr. 7, 17. Februar 2000, S. 21.