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NZZ, 11. 2. 2003

Inland (INLAND)

Wahlkampf oder sachpolitische Differenzen?

Positionen der Parteien bei Volksabstimmungen

Von Michael E. Dreher und M. Andreas Textor*

Im permanenten Wahlkampf zielt die SVP mit grobem Geschütz auf ihre direkte Konkurrenz im bürgerlichen Lager, die FDP. Der ehemalige Präsident der Freiheitspartei, Michael E. Dreher (er gehört mittlerweile der SVP an) und der Zürcher Jurist M. Andreas Textor versuchen indes anhand einer Zusammenstellung der Parolenfassung zu eidgenössischen Volksabstimmungen aufzuzeigen, dass sich FDP und SVP sachpolitisch weniger stark unterscheiden, als im Wahlkampfgerangel suggeriert wird.

Die Zielstrebigkeit, welche die SVP mit ihrem permanenten Wahlkampf an den Tag legt, hat die anderen bürgerlichen Parteien verunsichert. Die CVP hat mit der Aufhebung des Bistumsartikels in der Bundesverfassung ihr Ziel, die Diskriminierung der römisch-katholischen Kirche zu beseitigen, erreicht. Die Folge ist eine ideologische und politische Leere. «Mitte» ist keine Ausgangslage für eine mitreissende Programmatik. So besetzt die Kulturkampfpartei heute in erster Linie Positionen, die von der SP, der FDP oder der SVP durchschlagender wahrgenommen werden.

«SVP verhindern» als Programm?

Sorge bereiten uns hingegen die Querelen zwischen FDP und SVP. Im Bundesparlament zeigen nämlich beide Parteien in den meisten Abstimmungen gemeinsam Flagge, auch wenn die welschen Freisinnigen in sozialen Fragen sehr oft anders positioniert sind als ihre Deutschschweizer Parteikollegen. Seit die SVP jedoch ihre Rolle als Regierungspartei mit Oppositionscharakter definiert hat, ist der Ton erbitterter geworden. Wer in den letzten Monaten die Medien beobachtete, musste feststellen, dass Teile der bürgerlichen Familie darob ihre wahren Gegner aus den Augen zu verlieren scheinen. Statt in erster Linie bürgerliche Standpunkte gegen die Linke zu vertreten, bemühen sich FDP-Exponenten in Positionskämpfen darum, sich gegen die unüberhörbare SVP abzugrenzen. Diese Überreaktion, bedingt durch die Angst vor weiteren Wählerverlusten, führt zu seltsamen Allianzen mit dem eigentlichen politischen Gegner, den man im Parlament fast immer und bei Volksabstimmungen in den meisten Fällen gegen sich hat. Die SVP zu verhindern, ist offenbar wichtigster Programmpunkt und Wahlziel geworden; wir meinen, zu Unrecht.

Sachpolitische Nähe von SVP und FDP

Die politische Nähe von FDP und SVP lässt sich nachweisen. Neben den Links-Rechts-Ratings zu parlamentarischen Abstimmungen zeigt auch ein Vergleich der Parolenfassungen der Parteien zu eidgenössischen Volksabstimmungen, dass die FDP und die SVP in fast allen wirklich wichtigen Fragen gleiche Positionen eingenommen haben. In 57 Abstimmungen im Verlauf von rund fünf Jahren wich die Parole der SVP 15-mal von derjenigen der FDP ab, diejenige der Sozialdemokraten dagegen 32-mal. Unter diesen 15 abweichenden Parolenfassungen finden sich Differenzen, die unter anderem auch mit der parteipolitischen Konkurrenzsituation erklärbar sind, etwa bei den Themen Asylrechtsmissbrauch, Regelung der Zuwanderung, Goldreserven für die AHV oder Beschleunigung der Demokratie. Von den weiteren elf abweichenden Parolen entfallen sechs auf grundsätzlich unterschiedliche Positionen etwa hinsichtlich der Aussenpolitik (Uno-Beitritt, internationale Kooperation der Armee), der Drogenpolitik (Heroinabgabe, Jugend ohne Drogen) oder der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs.

Somit bleiben fünf Abweichungen innerhalb der untersuchten Zeitspanne, die weniger einfach erklärbar sind: etwa im Fall der Wohneigentumsinitiative, die zwar massgeblich von FDP-Exponenten mitgetragen, von dieser Partei aber abgelehnt wurde, weiter bei der Solidaritätsstiftung, bei der wohl ein beachtlicher Teil der FDP-Wählerschaft entgegen der Landespartei der Nein-Parole der SVP gefolgt ist; und die Stimmfreigabe der FDP beim Invalidenversicherungsgesetz gleicht einem ordnungspolitischen Verstoss. Die letzten zwei Differenzen entfallen auf zwei Verkehrsabstimmungen. Ob der Entscheid für Neat und LSVA richtig war, sei dahin gestellt, neue Wählerschichten hat sich die FDP damit aber kaum erschlossen. Die SVP dagegen hat neue Wähler gewonnen und ihre Stellung beim Transportgewerbe gefestigt. Das SBB-Personal hingegen wählt weiterhin sozialistisch und keineswegs die FDP.

Den Gegner ins Visier nehmen

Gesamthaft gesehen handelt es sich also bei einem grossen Teil der 15 unterschiedlichen Parolenfassungen von FDP und SVP nicht um fundamental verschiedene Auffassungen, ausser vielleicht bei den ungelösten drogen- oder asylpolitischen Fragen sowie der generell unterschiedlichen Sichtweise der beiden Parteien in der Aussenpolitik. Bei den anderen Geschäften sind jedoch die sachlichen Differenzen nicht so gross, sie bilden jedenfalls keinen ausreichenden Anlass zu grossen Grabenkämpfen, solche sind eher der Wahlkampfnervosität zuzuschreiben.

Die Vertretung der unternehmerischen Denkweise «Mehr Freiheit - weniger Staat» wird hierzulande vom grössten Teil der SVP und von einem grossen Teil der FDP getragen; auch in der CVP finden sich vereinzelt Exponenten mit dieser Auffassung. Somit wäre es einer bürgerlich orientierten Haltung dienlich, wenn FDP und SVP diejenige Gegnerschaft ins Visier nehmen würden, mit der sie auch bei Volksabstimmungen und bei den meisten Abstimmungen im Parlament im Clinch liegen. Es geht in Wahlkämpfen nicht nur darum, bürgerliches Terrain zu halten, sondern dazuzugewinnen. Wenn die FDP dem Druck der SVP mit der Suche nach Koalitionspartnern links der Mitte begegnet, so wird sie weiter an Stammwählern verlieren und dem Schicksal der CVP nacheilen.

Die gemeinsamen politischen Ziele sind wichtiger als die derzeitigen Reibereien zwischen FDP und SVP, diese schaden dem Image beider Parteien und werden ihrem tatsächlichen politischen Verhalten im Parlament nicht gerecht.

* Michael E. Dreher war 1987-1999 für die FPS im Nationalrat und gehört heute der SVP an, er wohnt in Küsnacht; M. Andreas Textor ist Jurist und wohnt in Zürich.

Parolen der Bundesratsparteien zu eidgenössischen Abstimmungen*

Datum	Abstimmung	SVP	FDP	CVP	SP	Volk	BR+P**
24. 11. 2002	Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch»	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
24. 11. 2002	Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja	Ja
22. 9. 2002	Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)	Ja	Ja	Ja	Nein	Nein	Ja
22. 9. 2002	Volksinitiative «Überschüssige Goldreserven
	in den AHV-Fonds (Goldinitiative)»	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
22. 9. 2002	Gegenentwurf «Gold für AHV, Kantone und Stiftung»	Nein	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja
2. 6. 2002	Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
	(Schwangerschaftsabbruch)	Nein	Ja	Nein	Ja	Ja	Ja
2. 6. 2002	Volksinitiative «für Mutter u. Kind - für den Schutz des
	ungeborenen Kindes u. für die Hilfe an seine Mutter in Not»	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
3. 3. 2002	Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz
	zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
3. 3. 2002	Volksinitiative «für eine kürzere Arbeitszeit»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
2. 12. 2001	Schuldenbremse	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja	Ja
2. 12. 2001	Volksinitiative «für eine gesicherte AHV -
	Energie statt Arbeit besteuern!»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
2. 12. 2001	Volksinitiative «für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik
	und eine Schweiz ohne Armee»	Nein	Nein	Nein	frei	Nein	Nein
2. 12. 2001	Volksinitiative «Solidarität schafft Sicherheit:
	Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst (ZFD)»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
2. 12. 2001	Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
10. 6. 2001	Änderung vom 6. 10. 2000 des Bundesgesetzes
	über die Armee und die Militärverwaltung (Bewaffnung)	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
10. 6. 2001	Änderung vom 6. 10. 2000 des Bundesgesetzes über die Armee
	und die Militärverwaltung (Ausbildungszusammenarbeit)	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
10. 6. 2001	Bundesbeschluss vom 15. 12. 2000 über die Aufhebung
	der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
4. 3. 2001	Volksinitiative «Ja zu Europa!»	Nein	Nein	Ja	Ja	Nein	Nein
4. 3. 2001	Volksinitiative «für tiefere Arzneimittelpreise»	Nein	Nein	Nein	frei	Nein	Nein
4. 3. 2001	Volksinitiative «Strassen für alle»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
26. 11. 2000	Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV -
	gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
26. 11. 2000	Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter ab 62
	für Frau und Mann»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
26. 11. 2000	Volksinitiative «Sparen beim Militär und bei der
	Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete
	Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
26. 11. 2000	Volksinitiative «für tiefere Spitalkosten»	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
26. 11. 2000	Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja	Ja
24. 9. 2000	Verfassungsartikel über eine Energie-Lenkungsabgabe
	für den Umweltschutz	Nein	Nein	Ja	Ja	Nein	Ja
24. 9. 2000	Volksinitiative «für einen Solar-Rappen (Solar-Initiative)»
	und den Verfassungsartikel über die Energieabgabe
	zur Förderung erneuerbarer Energien	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
24. 9. 2000	Gegenentwurf zur Volksinitiative «für einen Solar-Rappen»	Nein	Nein	Ja	Ja	Nein	Ja
24. 9. 2000	Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung»	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
24. 9. 2000	Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem
	Referendum mit Gegenvorschlag (konstruktives Referendum)»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
21. 5. 2000	Bilaterale Verträge - EU	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
12. 3. 2000	Bundesbeschluss über die Justizreform	Ja	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja
12. 3. 2000	Volksinitiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie»	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
12. 3. 2000	Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung
	der Frauen in den Bundesbehörden»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
12. 3. 2000	Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulationen
	in der Fortpflanzungstechnologie»	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
12. 3. 2000	«Verkehrshalbierungs-Initiative»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
13. 6. 1999	Asylgesetz und Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen
	im Asyl- und Ausländerbereich	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja	Ja
13. 6. 1999	Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
13. 6. 1999	Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung	Ja	frei	Nein	Nein	Nein	Ja
13. 6. 1999	Bundesgesetz über Mutterschaftsversicherung	Nein	Nein	Ja	Ja	Nein	Ja
18. 4. 1999	Totalrevision der Bundesverfassung	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
7. 2. 1999	Bundesbeschluss über die Änderung der Voraussetzungen
	für die Wählbarkeit in den Bundesrat	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
.7. 2. 1999	Bundesbeschluss betreffend eine Verfassungsbestimmung
	über die Transplantationsmedizin	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
7. 2. 1999	Volksinitiative «Wohneigentum für alle»	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
7. 2. 1999	Raumplanungsgesetz (RPG), Änderung vom 20. März 1998	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja	Ja
29. 11. 1998	Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung
	von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
29. 11. 1998	Bundesbeschluss über einen befristet geltenden,
	neuen Getreideartikel	Ja	Ja	-	Ja	Ja	Ja
29. 11. 1998	Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
29. 11. 1998	Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie,
	Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
27. 9. 1998	Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
27. 9. 1998	Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel
	und ökologische Bauernhöfe»	Nein	Nein	Nein	frei	Nein	Nein
27. 9. 1998	Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision
	ohne Erhöhung des Rentenalters»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
7. 6. 1998	Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt
	vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
7. 6. 1998	Haushaltsziel 2001	Ja	Ja	Ja	Nein	Ja	Ja
7. 6. 1998	Volksinitiative «S. o. S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei»	Nein	Nein	Nein	Ja	Nein	Nein
28. 9. 1997	Finanzierung der Arbeitslosenversicherung	Ja	Ja	Ja	Nein	Nein	Ja
28. 9. 1997	Volksinitiative «Jugend ohne Drogen»	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
	Gesamt 57 Abstimmungen						.

* Seit September 1997. ** BR: Bundesrat (Abstimmungsempfehlung); P = Parlament (Abstimmungsempfehlung).

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